Gefahr in Verzug – ein Aufruf von Prof. Hajo Funke

Gefahr in Verzug

Offener Brief an Landesregierung und Parlament in Baden-Württemberg zu einem fälligen Kurswechsel gegenüber gewalttätigem und rechtsterroristischem Rechtsextremen

Die berechtigten Nachfragen zu den Umständen der Ermordung von Michele Kiesewetter vom 25. April 2007 verlangen einen anderen Umgang, als den bisherigen der Landesregierung. Immerhin ist eine Mehrtäterschaft in dem Falle der Ermordung von Michele Kiesewetter durch weitere gewalttätige Rechtsextreme, auf der Basis einer Kette ernsthafter Hinweise und Indizien vielfach plausibler als der bisherige offizielle Stand, das Trio hätte diese Tat allein zu verantworten.

Wir müssen – nach eingehenden Recherchen in den letzten Monaten – davon ausgehen, dass es nicht nur wie in anderen Bundesländern gewalttätige Rechtsextreme im Land Baden-Württemberg gibt, sondern diese auch das Interesse haben und alles tun, eine mögliche Mittäterschaft nicht bekannt werden zu lassen. Umso dringender wäre eine schnelle, zügige und entschiedene Klärung dieser allenthalben auch öffentlich gestellten Nachfragen und Infragestellungen der bisherigen Bekanntmachungen.

Zügigkeit ist umso mehr geboten, als sich die Anzeichen dafür mehren, dass die lasche oder unfähige Aufklärung der Mordumstände im Falle Michele Kiesewetter und anderer rechtsextremer Gewalttaten als eminente Schwäche in der regionalen Sicherheitspolitik, auch und gerade von gewalttätigen Rechtsextremen, gedeutet wird und so deren Spielraum erhöht und damit die Sicherheit aller weiter zu gefährden droht.

Inzwischen drängt sich der Verdacht auf, dass Sie, Innenminister Reinhold Gall, nicht an einer systematischen Aufklärung interessiert sind. Es ist schlicht unerfindlich, warum Sie den Wunsch nach einer parlamentarischen Aufklärung mit allen Mitteln verzögern und letztlich blockieren.

Wer aber nicht an einer restlosen Aufklärung und ihrer prekären Sicherheitsfolgen bis heute interessiert ist, ist des Amtes unfähig und sollte zurücktreten.

Landesregierung und Parlament sind angesichts der akuten Gefährdung der Sicherheit von Rechtsextremen Bedrohten im Land Baden-Württemberg aufgefordert, endlich mit aller Entschiedenheit ungeklärte Gewaltfälle (weiter) zu ermitteln und als Parlament einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um der Aufklärung den nötigen öffentlichen Nachdruck zu verleihen.

Prof. Dr. Hajo Funke       10.12.2013

Offener Brief

Dass die zahlreichen Lügen und Falschaussagen, die von der gegenwärtigen Landesregierung in Baden-Württemberg zu verantworten sind, mehr sind als rechtwidrige Handlungen, sondern dem Ziel dienen, die noch lebenden Täter zu decken, kann hier nachgelesen werden: Der Polizistenmord in Heilbronn 2007, der nicht aufgeklärt werden darf

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4 Antworten to “Gefahr in Verzug – ein Aufruf von Prof. Hajo Funke”

  1. AlterKnacker Says:

    Habs gleich mal wieder ein wenig ‚gestreut‘ …

  2. Wolf Wetzel Says:

    Ich danke dir. Es ist der Auftakt dafür, dem Gericht in München und anderswo die „Wahrheitsfindung“ nicht zu überlassen.
    Wolf Wetzel

  3. walterfriedmann Says:

    Hat dies auf Walter Friedmann rebloggt und kommentierte:
    Der Polizistenmord in Heilbronn 2007

  4. Alexander Gronbach Says:

    Erklärung

    Auf die Operation „Grubenlampe“ bin ich schon im Februar 2012 gestossen. Diese Operation beinhaltete die Führung von 8 ehemaligen Mitgliedern der Rechtsstruktur „Skinhead Sächsische Schweiz“ (Kurz SSS) als VPs für das Sächsische LfV sowie BfV im Zusammenhang mit Operation „Saphira“ welche bundesweit läuft. (Zumindest lief Operation Saphira noch im Februar 2012!)

    Der Berliner PUA blockte direkt ab, als wir die dazu gehörrigen Akten im März 2013 teilweise als Kopie überlassen wollten. Insofern haben wir nur eine grobe Übersicht zu dieser Operation gesendet.

    En NPD Abgeordneter in Sachsen – ein Alexander Delle, müsste da recht gut Bescheid wissen, da er von zwei der Quellenführer im Bezug auf diese Operation Grubenlampe als VP geführt würde.


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