1.11.2013 – Nazi-Terror unter staatlicher Begleitung | Veranstaltung in Bochum

Der NSU-Skandal – Staatliche Rolle und der Prozess

-Nazi-Terror unter staatlicher Begleitung

Referenten:

Wolf Wetzel (Journalist, Autor), Frankfurt/M., Peer Stolle (Rechtsanwalt, Nebenklägervertreter), Berlin

Freitag, 1. November 2013   |   19.00 Uhr   | ver.di Bochum/Herne, Universitätsstr. 76, Bochum

 

VA-Plakat-Bochum-2013

Fast auf den Tag genau jährt sich im November erneut die Aufdeckung der so genannten „NSU-Morde“. Am 4. November 2011 wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neonazistische Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete und bei zwei Bombenanschlägen unzählige verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischen Hintergrund.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat mittlerweile seine Ermittlungsarbeit beendet. Er hatte den Auftrag aufzuklären, inwieweit staatliche Stellen bei der Verhinderung und Aufklärung der Mordserie versagt haben. Nach allen bisher bekannt gewordenen Ergebnissen kann von einem staatlichen Komplettversagen ausgegangen werden, bei dem sich die Frage der staatlichen Mitverantwortung stellt.

Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München wird seit der Prozesseröffnung am 6.5.2013 versucht, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der 5 Angeklagten für die so genannten 10 NSU-Morde zu klären. Auf Seiten der Opfer gibt es 86 Nebenkläger, die von 62 Anwälten vertreten werden. Das Gericht rechnet mit einer Verfahrensdauer von zweieinhalb Jahren.

 

Die Referenten werden auf die Verantwortlichkeit und mögliche Verstrickung staatlicher Stellen bei der Planung, Durchführung und Verschleierung der Mordtaten eingehen, sowie auf die Frage, was von diesem Prozess zu erwarten ist. „Dass in allen Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder ›Behördenwirrwar‹ noch ›Kommunikationschaos‹ herrsch(t)en.“ (Wolf Wetzel)

 

Kann sich die Hoffnung der Opfer erfüllen, vor Gericht die nötige Aufklärung zu erzwingen, trotz der systematischen Vertuschungen, der Falschaussagen, der Vernichtung von Beweismitteln, die in allen Behörden vorgenommen wurden?

Zu den Referenten:

Wolf Wetzel ist ein profunder Kenner der Materie, der sich mit seinem gerade herausgegebenen Buch „Der NSU-VS-Komplex – Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf“ (Unrast Verlag, Oktober 2013, 2. Auflage) große Anerkennung erworben hat.

 

Peer Stolle ist erfahrener Strafverteidiger und einer der 62 NebenklägervertreterInnen aus der bekannten linken Berliner Kanzlei Hummel-Kaleck-Rechtsanwälte

 

Veranstaltet vom Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. gemeinsam mit ver.di Herne/Bochum, DGB Stadtverband Bochum, DGB Jugend Bochum, VVN-BdA und IFAK e.V.

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Eine Antwort to “1.11.2013 – Nazi-Terror unter staatlicher Begleitung | Veranstaltung in Bochum”

  1. Alexander Gronbach Says:

    @ Dolohov

    An der Erwähnung von „Vornamen“ erkennst Du was ich jeweils von den Personen halte! Ohne Vorname ist es Missachtung!

    Neidlein ist VP des LfV Baden Württemberg und war zumindest bis 2005 für das BfV! Über die Gedanken, er habe keinen Schaden angerichtet kann ich nur lachen.

    Matthias Brodbeck war zu keinem Zeitpunkt VP. Ganz im Gegenteil, es mag zwar vielen nicht passen, aber Matthias Brodbeck ist als „Mensch“ gerade wie man im Volksmund sagt.

    Franke wurde gezielt über die Operation „Saphira“ an die Nationalen in BW herangespielt.

    Sie hat verifizert einen Sven Niebler schwer belastet. Mit Dingen, die man sehr schnell überprüfen kann! D.h. lassen wir einmal die jeweilige politische Coleur vornedraussen, sich in das Vertrauen diverser Personen eingeschlichen, diese schäbig verkauft!

    Es war entweder ein biologischer Unfall oder eventuell gezielt, dass Franke sich in Neidlein verliebt hat, oder umgekehrt.

    Die Ex Häfner von Matthias Brodbeck war ab Herbst 2006 Hinweisgeberin für den inzwischen pensionierten Staatsschutzbeamten KHK Quendt. Auch das ist eine Tatsache.

    Stefan Rühle war zu keinem Zeitpunkt Informant, er ist ein Hitzkopf, wurde sicherlich von seinem „Umfeld“ instrumentalisiert. Ein Spitzel ist und war er nie!

    Rühles Ehefrau – damals noch Widerspan war zumindest in ihrer Zeit als sie noch in Kupferzell und Untermünkheim herum gesprungen ist, Hinweisgeberin für Polizeidienststellen Künzelsau und Schwäbisch Hall. Über weitere Kontakte ist nichts bekannt!

    Wenn Ihr doch so von euerem Neidlein überzeugt seid, woher kommen die Informationen, dass auch in Baden Württemberg „Wohnmobile“ angemietet wurden? Und wo hat man sich getroffen? Im nahen Ausland? Mit drei Leuten aus Zwickau? Soll ich deutlicher werden?

    Matthias Brodbeck liest das jetzt sicherlich auch! Und Stefan Rühle. Berge, See….. ihr habt keine Ahnung was da gerade auf Euch zu rollt!


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