Skizze einer notwendigen und bisher nicht geführten (öffentlichen) Debatte

Wer verkürzt was und wen?

Es ist kein Geheimnis, dass der Aktionsaufruf der AG Georg Büchner, als eine Antwort auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise für einen Tag das ruinöse Geschäft von Banken in Frankfurt zu blockieren, auf Bedenken, Fragen und Widerspruch gestoßen ist. Die größten und zugleich heftigsten Widersprüche und Vorwürfe kamen aus dem Kreis des ›sozialrevolutionären Bündnisses‹ in dem sich u.a. verschiedenen Antifa-Gruppen, die FAU und ÖkoLinks zusammengeschlossen haben. Lange blieb diese Kritik kaum greifbar, da sie meist persönlich zugetragen und in sehr unterschiedlichen Nuancen formuliert wurde.

Die Vorwürfe sind alles andere als läppisch. Sie berühren Kernbereiche eines linken Selbstverständnisses. Die Kritik reicht von verkürzter Kapitalismuskritik, über Personalisierungen, bis hin zum Verdacht, antisemitische Stereotype (›die Spekulanten sind an allem schuld‹) zu bedienen und/oder ›anschlussfähig‹ an populistische Ausdeutungen (›die gierigen Banker‹) zu sein.

Das Angebot, diese zugetragenen Bedenken und Vorwürfe gemeinsam zu diskutieren, wurde nicht wahrgenommen. Das war im Juni 2010. Ein Monat später machte sich ein Text aus diesem Spektrum die Mühe, die im Raum stehenden Vorwürfe zu Papier zu bringen und öffentlich zu machen: ›Gut gemeint – schlecht gemacht‹ (http://vega.blogsport.de/2010/07/05/wetzel-und-buechner-gut-gemeint-aber-nicht-gut-gemacht). Leider blieb eine direkte Antwort auf die darin erhobenen Vorwürfe ohne jede Reaktion.

Mit der Absicht, diese notwendige Debatte öffentlich und für alle nachvollziehbar zu machen. entschloss sich der Koordinierungskreis AG Georg Büchner auf der Homepage eine Debattenseite einzurichten.

Als Einstieg wurde das Positionspapier ›Die Mächtigkeit von Banken … im Kapitalismus und im Antisemitismus‹ vorgestellt, das auch auf die zahlreichen Bedenken und Kritiken dieses Positionspapiers einging.

Im August folgte schließlich ein Diskussionspapier der Antifa KO (Kreis Offenbach), das im Folgenden dokumentiert wird:

Die Ursache der Krise lässt sich nicht blockieren!

»Was ist das, was in uns lügt, mordet, stiehlt?« (Georg Büchner)

»Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!« [1] – so lautete das offizielle Motto der für den 18. Oktober 2010 angedachten Blockade »zentrale[r] Institutionen des Finanzsektors« in Frankfurt am Main. Mit der Aktion soll gegen das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket protestiert werden. »Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.« Dieser Satz aus dem Aufruf der »Aktionsgruppe Georg Büchner« fasst dessen Hauptaussage und die Intention der Bankenblockade relativ prägnant zusammen: Den Verfassern des Aufrufs gehe es bei der Aktion darum, der von vielen Menschen empfundenen Wut »eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben«. Da die im öffentlichen Diskurs häufig rezipierte »soziale Schieflage« dieses Sparpakets unübersehbar ist, könnte auf den ersten Blick angenommen werden, dass es sich bei dieser Idee um eine unterstützenswerte Aktion handelt. Warum dem nicht so ist und weshalb die »systemischen Banken« als auserwähltes Feindbild zur Entladung dieser Wut eindeutig das falsche Ziel sind, wollen wir im vorliegenden Diskussionspapier beleuchten.

Der erste Schock der Krise scheint überwunden. Die von Medien und Politik konstatierte Gefahr »sozialer Unruhen« hat sich zumindest in der Bundesrepublik nicht bewahrheitet. Vielleicht auch deshalb, weil die Auswirkungen der Krise von der Bundesregierung relativ gut gedämpft werden konnten und der totale Finanz-Crash unter anderem durch das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken abgewendet werden konnte. Dass die Schuldenlast dieser Rettungsaktion durch Einsparungen beim Bundeshaushalt nun auf dem Rücken der sozial Schwächsten dieser Gesellschaft abgewälzt wird, ist sicherlich Grund genug dafür, Widerstand zu leisten. Deshalb ist es auch begrüßenswert, dass sich unzählige gesellschaftspolitische Gruppen zusammengefunden haben, um zu überlegen, wie diesbezüglich ein »gemeinsames Startsignal« gesetzt werden kann.

Will dieser Widerstand allerdings ernst zu nehmen sein, muss er die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend in Frage stellen – andernfalls verkommt er zur Farce: Die hilflose Forderung nach der »Einführung einer Finanztransaktionssteuer« und der verzweifelt anmutende Ruf nach der »Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%« sind zwar als »Widerstand gegen die da oben« für die breite Masse leicht vermittelbar und deshalb gesellschaftlich anschlussfähig, verkennen aber die Aufgabe und die Handlungsoptionen staatlicher Politik. Dadurch, dass der Staat um Hilfe angebettelt und dessen Gewaltmonopol und Aufgabe im Kapitalismus nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, besiegeln diese Forderungen die bestehenden Verhältnisse, geprägt von Konkurrenz, Ausbeutung, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit. Darüber hinaus müssen Reformen im eigenen Standort immer auf irgendeine Art und Weise finanziert werden und haben daher lediglich eine Verschiebung der ursprünglichen Problematik zur Folge.

Die aktuelle Wirtschaftskrise ist sicherlich nicht das Resultat eines im Aufruf angeführten »Finanzkrieg[s]«; sie ist häufig ganz einfach die Krise kapitalistischer Akkumulation: Werden beispielsweise durch eine Überproduktion an Waren für eben diese keine Käufer mehr gefunden, kann bereits von einer Krise gesprochen werden. Dass die Banken auch Kredite weiterverkauft haben, die nicht gedeckt waren, spricht nicht für Habgier, sondern ist lediglich Ausdruck der im kapitalistischen System vorherrschenden Profitlogik. Der Finanzsektor ist von der aktuellen Wirtschaftskrise genau so betroffen wie andere Kapitalisten auch – nicht mehr und nicht weniger. Durch den systemimmanenten Zwang zur Kapitalakkumulation sind immer wiederkehrende Krisen allerdings fester Bestandteil dieser Gesellschaftsordnung. Langfristige Verbesserungen für die Menschen sind deshalb nicht mit, sondern nur gegen den Staat zu bewerkstelligen.

Die fokussierte Kritik an den Banken, der Börse oder dem »Finanzsektor« ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Personifizierte Kritik an kapitalistischen Verwertungszwängen bietet immer Anschluss für strukturell antisemitische Deutungs- und Erklärungsmuster: Die Nazis der NSDAP unterschieden in ihrem selbst ernannten »Antikapitalismus« zwischen dem so genannten »raffenden Kapital«, welches mit den Jüdinnen und Juden assoziiert und für alles Übel verantwortlich gemacht wurde, und dem so genannten »schaffenden Kapital«, welches sich angeblich in der »ehrlichen, deutschen Arbeit« manifestiere. Und auch die heutigen Neonazis sind noch immer äußerst angetan von der Symbolik, die Protestaktionen in Frankfurt, der »Stadt der Banken und der Börse, der internationalen Hochfinanz und der Global Player« [2] mit sich bringen. Das alles bedeutet natürlich nicht, dass die »Aktionsgruppe Georg Büchner« explizit antisemitische Propaganda betreibt – deren Kreation eines im Finanzsektor zu suchenden Sündenbocks für gesellschaftliche und ökonomische Missstände ähnelt aber zumindest vom Wesen her deutlich antisemitischen Argumentationen. Diesem Problem wurde sich, nachdem die Kritik an dem Vorhaben der Bankenblockade immer lauter wurde, offenbar auch die »Aktionsgruppe Georg Büchner« bewusst und stellte prompt einige kurze Texte in der eigens dafür gegründeten Rubrik »Debatte« auf ihre Homepage. In den Beiträgen zeigt die Aktionsgruppe zwar Verständnis für die auch hier geäußerten Bedenken, hält aber paradoxerweise dennoch an ihrem Plan fest.

Die Aktionsgruppe erklärt in einem dieser Rechtfertigungsversuche, dass »Banken mit einem Geschäftsvolumen von nationalen Regierungen ein entscheidende Bedeutung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise […] haben«. [3] Dies zu benennen habe nichts mit einer antisemitischen Weltanschauung zu tun, sondern stelle sich »zu aller erst der Wirklichkeit kapitalistischer Verhältnisse«. [4] Während sich angesichts des Rettungspakets für die Banken durchaus über deren Rolle als die im Titel des Aktionsaufrufs benannten »Profiteure« der Krise streiten lässt, reproduziert die Vorstellung, es gäbe einen »Verursacher«, also einen im Finanzsektor verorteten Verantwortlichen oder Schuldigen der Krise, eben diese antisemitischen Klischees. Wieso die »Aktionsgruppe Georg Büchner« nach der Feststellung, dass die »Unterscheidung in ›gutes‹ und ›böses‹ Kapital […] im besten Fall dumm, im schlechtesten Fall antisemitisch« [5] sei, dennoch an ihrer verkürzten Kritik am Kapitalismus und der Fokussierung auf den Finanzsektor festhält, anstatt eine radikale und alles umfassende Kritik am kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis zu formulieren, bleibt wohl deren Geheimnis.

Immerhin: Der abstruse »Verursacher«-Vorwurf wurde aufgrund von großen Diskrepanzen auch innerhalb des eigenen Unterstützerkreises auf der am 21. August veranstalteten Aktionskonferenz, die im Studierendenhaus der Goethe-Uni stattfand, aus der Überschrift des Aufrufs (nicht aber von den Mobilisierungsplakaten) gestrichen. Der Titel lautet nun: »Beteiligt euch an den Blockaden zentraler AkteurInnen und ProfiteurInnen […] der Wirtschafts- und Finanzkrise am 18. Oktober in Frankfurt/Main«. [6] Das klingt zwar auf den ersten Blick besser – an der von der Aktionsgruppe bewusst gewählten Symbolik der Aktion ändert sich dadurch allerdings nichts.

Es ist richtig, dass der praktische Aspekt einer derartigen Aktion des zivilen Ungehorsams durch die offensive und provokante Ausrichtung durchaus als positiv zu bewerten ist. Durch diese Aktionsform werden die staatlich vorgegebenen Spielregeln gebrochen und die Aktivisten_innen nehmen bewusst die Konfrontation mit der Polizei als staatliche Exekutive in Kauf – anders als bei den »Wir zahlen nicht für eure Krise« Demonstrationen, welche bei vielen Beteiligten wohl eher ein Gefühl der Ohnmacht und der Hilflosigkeit hervorriefen. Allerdings braucht es für progressive Aktionsformen, die soziale Kämpfe verschärfen, nicht die Fokussierung auf den Finanzsektor. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass der Kapitalismus als Ganzes natürlich nicht blockiert werden kann. Doch selbst die symbolische Blockade eines Arbeitsamtes träfe die Problematik des Sparpakets und der Auswirkungen der Krise auf Lohnarbeiter_innen und Erwerbslose wesentlich besser. Die Blockade von Banken schließt hingegen unreflektiert an den von Medien und Öffentlichkeit konstruierten bankenkritischen Diskurs an, der nur das Ziel verfolgt, die »Marktwirtschaft«, also den Kapitalismus im Normalbetrieb, der Kritik zu entziehen. Die Vorstellung von einem »neoliberalen Casino-Kapitalimus« ist bürgerliche Ideologie und impliziert, dass der Kapitalismus sozial sein kann, sofern er nur »an die Leine« genommen wird. Das Problem sind aber eben nicht die Banken – es ist das ganze System. Forderungen nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie diese auch im ersten Aufruf der »Aktionsgruppe Georg Büchner« auftauchen, sind das beste Beispiel für ein solches Verständnis von Staat und Kapital.

Alles in allem bleibt für uns noch die Frage nach der Strategie einer wünschenswerten Verschärfung des Widerstands: Wieso sollen die sozial Schwachen und die Verlierer der Krise mobilisiert werden, um sich über vermeintliche oder tatsächliche Profiteure in irgendwelchen verglasten Wolkenkratzern zu empören, anstatt sich kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinanderzusetzen und einen Gesellschaftsentwurf anzufertigen, in dem alle profitieren?

»In Ordnung leben heißt hungern und geschunden werden.« (Georg Büchner)

Staat & Kapital den Kampf ansagen!

antifa [ko]

Fußnoten:

[1] Alle kursiv gedruckten Stellen, sofern nicht anders gekennzeichnet, zitiert aus dem Aufruf »Aufstand. Jetzt.« der »Aktionsgruppe Georg Büchner«
[2] Aus dem Aufruf für eine »antikapitalistische« Neonazidemonstration am 07.07.2007 in Frankfurt am Main – infoportal24.org, 16.08.10
[3] »Der Finanzsektor – Verursacher und Profiteur der Krise?«, »Aktionsgruppe Georg Büchner« – georg-buechner.org, 16.08.10
[4] ebd.
[5] »Spekulationen über verkürzte Kapitalismuskritik«, »Aktionsgruppe Georg Büchner« – georg-buechner.org, 16.08.10
[6] »Aufruf zur Bankenblockade am 18. Oktober«, »Aktionsgruppe Georg Büchner« – georg-buechner.org, 22.08.10

Quelle: http://antifako.blogsport.de/2010/08/29/diskussionspapier-zur-bankenblockade/

Wer verkürzt wen?

Antworten auf das Diskussionspapier von Antifa KO (Kreis Offenbach):

»Hallo Antifa-KO,

wir haben eure Antwort auf unsere Kampagne erhalten. Was uns wundert, dass ihr überhaupt nicht auf die Antworten eingeht, die wir in unserem Papier: ›Die Mächtigkeiten der Banken … im Kapitalismus und im Antisemitismus‹ auch auf der Debattenseite eingestellt haben. Wenn wir eine Debatte über die tatsächlich problematischen Knackpunkte führen wollen, dann sollten wir zumindest von den Positionen ausgehen, die euch bekannt sind.

Niemand von uns hat gesagt, die Banken seien die (einzigen) Verursacher der kapitalistischen Krise. Wir lokalisieren lediglich innerhalb einer kapitalistischen Ordnung einen herausragenden, weil gegenüber anderen Kapitalien dominanten Sektor, was wir im Detail ausgeführt haben. Wir haben uns nicht für den Finanzsektor entschieden, weil der besondern blöd oder fies ist, sondern weil dort Milliarden-Verluste erwirtschaftet wurden, die erst verstaatlicht, nun sozialisiert werden. Es ist eben kein Stahlunternehmen, kein Autohersteller, es sind Großbanken zusammen gebrochen. Spielt das in euerer Kapitalismuskritik keine Rolle? Habt ihr nicht das schwummrige Gefühl, dass mit eurer Kritik, das kapitalistische Gesamtsystem sei dran schuld zeit- also bedeutungslos recht habt?

Auch die Behauptung der ›Personalisierung‹ kommt einem wie eine Katalogstrafe vor: Habt ihr nicht die zahlreichen Ausführungen dazu gelesen? Sind euch die Einlassungen der ›Angeklagten‹ überhaupt wichtig – bei eurer Verurteilung? Was ist an unserer Kritik an systemischen Banken persönlich? Unzählige Mal haben wir erklärt, dass es völlig egal ist, ob Josef Ackermann fies ist oder vielleicht sogar in den Knast kommt? Wollt ihr nicht die Bedeutung von systemischem Kapital verstehen, das eben nicht, wie ein Autohersteller pleite gehen kann?

Besonders absurd wird der Vorwurf des Antisemitismus bzw. bei mildernden Umständen, die ›Anschlussfähigkeit‹ eines solchen Blockadeaufrufes an antisemitische Stereotype. Habt ihr auch dazu nicht unsere Erwiderungen gelesen? Und ist euch wirklich entgangen, dass im Antisemitismus mit den ›Spekulanten‹ nicht die (deutsche) Bank gemeint war und ist, sondern das Gegenbild zum arischen, brav schaffenden Deutschen, der Jude? Wisst ihr wirklich nicht um die herausragende Rolle der Banken im Nationalsozialismus? Ist euch wirklich entgangen, dass sich der Antisemitismus nicht die Banken zum Erzfeind gemacht hat, sondern in Banken eine große Unterstützung gefunden hat? Warum fällt ihr so dermaßen auf die antikapitalistische Rhetorik des Antisemitismus herein?

Ihr sagt, dass man das gesamte kapitalistische System angreifen müsste. Habt ihr das schon einmal gemacht? Könnt ihr uns sagen, wo man das ›Ganze‹ trifft, außer in der Theorie und im Kopf? Fairerweise habt ihr geschrieben, dass ihr das ›Ganze‹ auch noch nicht gefunden habt.

Ersatzweise schlagt ihr eine Blockade eines Arbeitsamtes vor. Hat irgendjemand von uns gesagt, dass wir den Schlüssel zur Bastille gefunden haben? Wir haben immer wieder betont, dass wir keinen Generalschlüssel für Generalfragen haben, sondern eine Entscheidung getroffen haben. Die irrsinnige Frage, was jetzt genau das richtige, viel richtigere ist, ist doch angesichts der Kräfteverhältnisse bei euch, bei uns, ein Kinderreim, das Pfeifen im Wald.

Vielleicht kommen wir den vielen aufgeworfenen Fragen ein Stück näher, wenn wir uns nicht mehr und weniger gekonnt die Theorie um die Ohren schlagen, sondern uns von den jeweiligen Praxen aus nähern.

Gehen wir einmal davon aus, dass diese bei euch im antifaschistischen Bereicht liegt. Wäre es nicht fair, ihr würdet eure Fragen auch an eure eigene Praxis zu stellen?

Wen ihr Naziaufmärsche verhindert, dann bekämpft ihr doch nicht das System, und schon gar nicht den Kapitalismus! Warum macht ihr das trotzdem?

Wenn ihr mit viel Aufwand und Energie die Vita einzelner Nazi-Größen recherchieren, ihre Rolle und Bedeutung innerhalb neofaschistischer Strukturen offen legt, Outing-Aktionen startet, Bilder ins Netz stellt, um sie aus der Anonymität herauszuholen, personalisiert ihr dann nicht?

Wenn ihr euch auf den Kampf gegen Neonazis und Neofaschismus konzentriert, seid ihr dann nicht ›anschlussfähig‹ an das gute, nazifreie, zivilgesellschaftliche Deutschland?

Diese Praxen und alle damit verbundenen Schwierigkeiten zum Ausgangspunkt einer solidarischen Kritik zu machen, würde ein ganzes Stück weiterhelfen.

Ich bitte euch um die Veröffentlichung dieses Beitrages und wenn das für alle nachvollziehbar sein soll, die an einer solchen Debatte Interesse haben, dann stellt den beiliegenden Text allen zur Verfügung.

Wolf Wetzel/ AG Georg Büchner                 30.8.2010«

Antwort der Antifa KO (Kreis Offenbach) vom 30.8.2010:

»Hallo,

wir werden die E-Mail auf jeden Fall diskutieren – bitte hab Verständnis, dass wir gerade relativ viel zu tun haben und es deshalb einige Zeit in Anspruch nehmen kann, bis du wieder von uns hörst. Deswegen ist die kurze Antwort hier jetzt auch kein offizieller Plenumsbeschluss, sondern nur meine Ansicht.

Ich denke nicht, dass es unsere Aufgabe ist, diesen Beitrag oder andere deiner/eurer Texte auf unserer Seite zu veröffentlichen. Die linke Öffentlichkeit, an die das Diskussionspapier gerichtet war, ist meiner Meinung nach selbst dazu in der Lage, sich einen Überblick bezüglich des laufenden Diskurses zu verschaffen und die in den verschiedenen Texten verpackten Ansichten dort zu lesen, wo sie hingehören. Gerne kannst Du diesen Text oder eine andere ›Antwort‹ auf unser Papier auf deiner oder der Homepage der AG Georg Büchner veröffentlichen – das ist Sinn und Zweck einer solidarischen innerlinken Diskussion. Allerdings sind die Leute meiner Meinung nach mündig genug, um sich selbst zu informieren und sich anschließend eine reflektierte Meinung zu bilden. Dass unsere Homepage in erster Linie keine Plattform für die Veröffentlichung kontroverser Ansichten sein soll, sondern ein Medium, das die Möglichkeit bietet, unsere Ansichten zu vermitteln, sollte eigentlich klar sein.

Eine ›neutrale‹ Plattform für sowas könnte beispielsweise antifa-frankfurt.org sein.

Soweit erstmal. Gruß«

Antwort vom 4.9.2010:

Hallo Antifa-KO,

wir würden uns freuen, wenn sich das Warten lohnt und ihr eine Antwort auf unsere Erwiderung findet. Was den Umgang mit eurem Diskussionspapier angeht, ist hingegen sehr unverständlich: Ihr schreibt ein Diskussionspapier und wollt keine Diskussion auf eurer Homepage. ›Mündig‹ ist doch nur jemand, der in der Lage ist, der in die Lage versetzt wird, euren Beitrag mit den entsprechenden Erwiderungen zu verfolgen. Eine Debatte, die ihr damit anstoßen wolltet, setzt voraus, dass alle Interessierte die Möglichkeiten haben, die unterschiedlichen Argumente zu verfolgen, zu bewerten und zu kommentieren. Wenn ihr diese nicht sichtbar macht, ist es keine Debatte. Schade.

Da hilft auch nicht der Hinweis, dass man woanders diskutieren kann. Wir wollten und wollen mit euch (nicht privat) diskutieren, nicht ›auf neutralem Boden‹, über drei Ecken und Banden, was hier im Rhein-Main-Gebiet doch zu Genüge schlechte, linke Praxis ist.

In diesem Sinne.«

Vorläufiges Ende einer nicht geführten Debatte.

12.9.2010 – Letzter Akt

Nun gibt es auch ein offizielle Mitteilung der Antifa KO, die die Debatte, die nie geführt wurde, für sinnlos hält:

http://antifako.blogsport.de/tarchiv/texte3/2disko181010/

Die Weigerung, eine Debatte und kein Selbstgespräch vor dem Spiegel zu führen, ist wirklich atemberaubend. Und die Methode ist schlicht unterirdisch: Ihr könnt noch so viel bestreiten, ihr könnt noch so viel Argumente dagegen halten-  wir entlarven sie alle als vorgeschoben, vorgetäuscht. Im Gegenteil: Je mehr ihr auf uns eingeht, desto mehr beweist es, dass wir recht haben.

Vielleicht noch ein Argument, auf das wir nicht ausführlich eingegangen sind und diese Gespensteranrufung ad absurdum führt: Immer wieder wird von der Anschlussfähigkeit an wahlweise populistisches, mainstreammäßiges Bankerbashing gesprochen. Gäbe es nicht einfacheres als diesen Vorwurf an der Realität zu messen? Wo werden wir mit der Bankenblockade gehiped, wo werden wir in den bürgerlichen Medien aufs Schild gehoben? Werden wir quer durch die Medien herumgereicht? Sitzt die AG Büchner in jeder Talkshow, um als Rächer unanständiger Banker gefeiert zu werden? Kann uns jemand einen Text, ein Bild, eine Quelle  liefern?

Man wundert sich nur, wieviele Platzpatronen in eine Spielzeugpistole passen….


Wolf Wetzel/AG Georg Büchner                            13.9.2010

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