Die AfD sorgt wieder einmal für ganz große Empörung und ganz viele Schlagzeilen. Und alle sind aufgeregt, nicht wenige dankbar.
Die AfD hat vorgeschlagen, der Grenzpolizei zu erlauben, von der Waffe Gebrauch zu machen, um die Grenzen zu schützen.
Alle sind empört – von BILD bis TAZ, von GROKO bis zur Partei „Die Linke“, von Flüchtlingsinitiativen bis antirassistischen Gruppierungen. Zusammen stehen sie vereint, um diesen „Schießbefehl“ als zynisch und menschenverachtend zurückzuweisen.
Das ist er auch. Aber ist es nicht genauso unerträglich, mit Parteien und Positionen zusammenzustehen, die das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer erst möglich gemacht haben und bis heute dafür sorgen, dass ihre Rettung nicht das oberste Gebot ist?
An dieser Praxis sind bis heute über 20.000 Menschen gestorben.
Ist es nicht erbarmungslos zynisch, wenn ein Innenminister dieser Tage nach Afghanistan reist, in ein Land, das man in Schutt und Asche gelegt hat, um dort nach „innerstaatlichen Fluchtalternativen“ zu suchen? Mit dem einzigen Ziel, zu verhindern, dass Menschen vor diesem vom Westen so edel geführten Krieg fliehen – dorthin, wo die Unterstützer und Kriegsteilnehmer so friedlich leben?
In Griechenland wurde der gemeinnützigen Organisation „Sea watch“ verboten, rechtzeitig und ungehindert Flüchtlinge zu retten. Man warf ihr sogar vor, dass sie die Rettungsmaßnahmen derer störe, die gar nicht rechtzeitig vor Ort sind, um genau dies zu tun.
Ist das weniger zynisch, weniger menschenverachtend als das, was AfD fordert?
Es gibt aber auch noch einen deutlichen und gewichtigen Unterschied zwischen AfD und Großer Koalition: Erstere ist widerlich, letztere ist zudem an der Macht.
Und diese beweist, dass sie AfD und Pegida nicht nur rechts, sondern auch, was die Mittel anbelangt, überholen kann:
In einem gemeinsamen Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu am 8.2.1016 schlugen beide in Ankara „eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei“ (SZ vom 8.2.2016) vor.
Nun beteiligen sich nicht nur AfD, Pegida und Große Koalition, sondern auch die NATO an der
„Lösung der Flüchtlingskrise“.
Wolf Wetzel
11.2.2016