Capitalism is crisis – Fast schlimmer als die Schreie…

Capitalism is crisis – Fast schlimmer als die Schreie…

Am 31. März 2012 fand in Frankfurt die Demonstration des ›M-31‹-Bündnisses statt. Ihm geht es nicht darum, den Kapitalismus krisenfest und menschlich zu machen, also zu retten. Erklärtes Ziel ist es, ihn zu überwinden: „Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationlistischer Krisenideologie. Die Verteidigung bestehender sozialer Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus brechen. ‚Echte Demokratie‘, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapialismus, ohne Staat und ohne Nationalismus.« (M-31-Mobilisierungszeitung)

Das M-31-Bündnis hat sich als Ziel die Baustelle der Europäischen Zentralbank/EZB im Frankfurter Ostend gesetzt: »Das Ziel ist zunächst die geschlossene Ankunft des Demonstrationszuges an der EZB-Baustelle. Inzwischen haben verschiedene Spektren darüber hinaus ihr Interesse an einer symbolischen Bauplatzbesetzung angekündigt. Der Aktionstag in Frankfurt soll ein deutliches Zeichen gegen die EU-Krisenpolitik und ihre dramatischen Auswirkungen in den einzelnen Ländern setzen. Hierfür sind kreative Begleitaktionen um und während der Demo …geplant.« ((M-31-Mobilisierungszeitung)
Darüber hinaus war auch in Beiträgen von der »Stillegung der EZB« die Rede, was man sich auch immer darunter vorstellen kann und soll.

An die Polizei ging die Aufforderung, auf eine Seitenbegleitung, also auf den mobilen Polizeikessel zu verzichten – andernfalls würde man die Demonstration auflösen.
Die Grundvoraussetzung einer Demonstration klarzustellen, ihre Außenwirkung nicht von der Polizei diktieren zu lassen, war erfreulich und erfolgreich. Die Demonstration konnte sich relativ ungehindert am Hauptbahnhof versammeln und sich in Richtung alte EZB/Opernplatz in Bewegung setzen. Es waren über 5.000 Beteiligte und die Stimmung war durchaus heiter.
Auf massive Polizeipräsens stieß die Demonstration erst rund um die alte EZB. Der ganze Komplex war mit Gittern und Polizei abgeriegelt. Es flogen Farbbeutel und einige Kracher in Richtung Polizeiketten und Fassade.

Als sich die Demonstration durch das Businessclass Viertel bewegte, intensivierten sich die Attacken. Es gingen einige Scheiben von Banken und Edeleinrichtungen, Scheiben einer Polizeiwache und eines privaten ›Hand and Head Hunters‹ zu Bruch.

Nachdem die Polizei aufforderte, am Glanz des Luxuslebens nicht länger zu rütteln, ging es weiter Richtung Baustelle der EZB. Als die Demonstration den Triple-A-Sektor, die Innenstadt verlassen hatte, schlug die Polizei zu. BFE-Einheiten stürmten in die Demonstration und kesselten einen Lautsprecherwagen und ca. 150 DemonstrationsteilnehmerInnen ein. Weitere Polizeieinheiten sicherten den Polizeikessel und spalteten so die Demonstration. An dieser Aktion war nichts spontan. Man wollte die Demonstration außerhalb der Innenstadt und weit genug weg von der Baustelle der EZB stoppen bzw. beenden – mit und ohne rechtliche Evidenz.

Nach über zwei Stunden (un-)freiwilligen Wartens entschied sich die Demonstrationsleitung dazu, das Ziel ›EZB‹ aufzugeben. Stattdessen sollte die Demonstration zurück in die Innenstadt, auf dem Konstabler Platz enden. Auch dies ließ die Polizeiführung nicht zu und kesselte die Anwesenden am Mainufer abermals ein. Dieses Mal verkündete die Polizei, dass sie genug von dieser Demonstration habe und erklärte sie für aufgelöst.

Dermaßen als Veranstalter ausgebotet, gaben auch die ursprünglichen Veranstalter auf und beendeten das Ganze, mit dem vagen Wunsch, dass dies noch nicht alles gewesen sein muss. Bekanntlich verstanden einige diesen Wink und kehrten in Kleingruppen in die Innenstadt zurück, wo es abermals zu einigem Sachschaden und über 300 Festnahmen gekommen sein soll.

Tags darauf waren alle regionalen Zeitungen voll mit Schlagzeilen wie ›Straßenschlacht in der Frankfurter Innenstadt‹ (FAZ vom 2.4.2012) oder ›Krawall gegen das Kapital‹ (FR vom 2.4.2012) – was fast schon etwas poetisches hatte. Dieses Mal spielte man das Ereignis nicht herunter, dieses Mal überbot man sich in Empörung, Entsetzen und Erschrecken:

»Es waren Schreie, die man, wäre dieses Wort nicht so abgegriffen, als Todesangst bezeichnen könnte. Fast schlimmer als die Schreie selbst waren nur noch das Splittern der berstenden Scheiben und das dumpfe Aufprallen der Wurfgeschosse auf dem Asphalt.
Frankfurt hat das schlimmste Ausmaß linksextremer Gewalt seit vielen Jahren erlebt.« (Das wahre Gesicht gezeigt, FAZ vom 2.4.2012)

Manche Kommentare gelangten mit ihren Übertreibungen und Eingebungen fast wieder zur Wahrheit zurück: Fast schlimmer, also ganz schlimm sind die kaputten Scheiben. Genau das,was diese alte Parole zum Ausdruck bringen sollte:

Menschen sterben und ihr schweigt, Fenster bersten und ihr schreit!

Alle Medien sahen wie auf ein Kommando die »gute Sache«, also eine folgenlose, diffuse, hilflose Kapitalismuskritik diskreditiert und verlangten nun von Hinz und Kunz freiwillige und ungezwungene Distanzierungen. Während in aller Regel die Erklärungen und Ankündigungen von den VeranstalterInnen mit konzentriertem Schweigen quittiert werden, rannte man nun Erklärungen aus ihrem Munde hinterher: Distanzieren Sie sich von der Gewalt! Distanzieren Sie sich von den Ausschreitungen!
Die VeranstalterInnen sind in der Zwickmühle: Begrüßen sie das, was in ihren Ankündigungen und Aufrufen schwammig und vielsagend in Raum steht, sorgen sie zwar für Klarheit, aber auch für ein mögliches strafrechtliches Verfahren.
Um sich nicht von dem zu distanzieren, was viele zwischen den Zeilen herauslesen konnten und sollten, flüchtet man sich in schwache Objektivierungen. Alles sei »Ausdruck von Wut gegen die derzeitige politische Situation in Europa« (FAZ vom 2.4.2012), so ein Sprecher der Frankfurter Antifa.
Warum stehen die VeranstalterInnen nicht zu dem, was zwischen den Zeilen herausgelesen werden sollte:
Die Steine und Farbbeutel, die während der Demonstration auf Banken und Luxusgeschäften, auf Polizeiwachen und Job-Center geworfen wurden, sind so alternativlos, wie die Billionen Euros, die die deutsche Bundesregierung zur Verstaatlichung von Kapitalverbrechen aufzubringen bereit ist.
Das würde sich ungefähr mit dem Risiko derer decken, die den Aufruf der VeranstalterInnen gelesen und verstanden haben.

Wolf Wetzel
Autor des Buches: Krise des Kapitalismus  und krisenhafte Proteste, Edition Assamblage, Münster 2012

Einige Fotos zur Demonstration findet ihr hier: http://www.ipernity.com/doc/wolfwetzel/album

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