Ist Griechenland am Ende – oder ein Schritt weiter?

Hellas heller Wahnsinn – Quo vadis?

Im Oktober 2011 akzeptierte die griechische Regierung das nächste Verarmungsprogramm der EU-Troika. Die griechische Regierung erklärte sich zu einem noch mieseren Kapitalismus bereit. Im Gegenzug gewährte man ihr weitere Kredite und stellte einen Schuldenschnitt von 50 Prozent in Aussicht.
Kaum verklang der Play-back EU-Chor mit seinem Dauer-Refrain ›Dieser Rettungsschirm wird niemals untergehen‹, da platzte der griechische Ministerpräsident Papandreou mit der Ankündigung dazwischen, man werde eine bindende Volksbefragung über die gerade beschlossenen ›Hilfspakete‹ durchführen . Die ersten Stellungnahmen von EU-Politikern schwankten zwischen Sprachlosigkeit und dem Understatement, man werde sich nicht in die inneren Angelegenheiten Griechenlands einmischen.
Das Dilemma lag klar auf dem Tisch: Würde man sich offen gegen eine Volksbefragung aussprechen, wäre die Seifenblase ›Alles diene den Griechen‹ sofort geplatzt.
Fände hingegen die Volksbefragung statt, wäre eine Niederlage der gegenwärtigen Regierung geradezu vorprogrammiert. Damit stünde der Billionen-Damm bereits unter Wasser, bevor er aufgebaut ist.

Bundeskanzlerin Merkel prüft die Strafarbeit

Die Wiege der Demokratie brennt lichterloh

Wie macht man der griechischen Regierung deutlich, wieviel Demokratie noch erlaubt ist, ohne als Besatzungsmacht aufzutreten? Man nimmt die griechischen Parteien, die sich Regierung und Opposition nennen, in den Schwitzkasten, presst beiden so lange die Luft ab, bis sie die Lösung gefunden haben, die ihnen die EU-Emissäre alternativlos vorgelegt hatten.
Das finanzpolitische Waterboarding hatte Erfolg: Nur einen Tag, nachdem der Ministerpräsident Papandreou die Volksbefragung für »die höchste Form der Demokratie« hielt, zog er das Referendum zurück und erklärte sich mit einer Notregierung einverstanden, die nur eine Aufgabe hat: das neue Verarmungspaket abzunicken.
Angeblich schließt dieses Erpresserpaket Neuwahlen im Frühling 2012 ein.
Steht außer katastrophalen Aussichten und Drohungen noch etwas anderes zur Wahl?

Jenseits der Frage, ob die antikapitalistische Opposition nicht genau diesen Ball ‚Volksbefragung‘ aufgreifen könnte/sollte, steht diese vor der größten Herausforderung: Wenn Wahlen (auch mit ein paar Prozent mehr kommunistischer Abgeordneter) an der Machtlosigkeit nichts ändern würde, was wäre dann eine Alternative? Die kommunistische Partei redet von einer zu errichtenden Volksmacht, anarchistische/autonome Gruppen von der Abschaffung des Kapitalismus. Die allermeisten wissen nicht, was das eine oder andere bedeuten würde. Wenn es der griechischen Linken nicht gelingt, ihre schwammigen Zukunftsvorstellungen zu konkretisieren, wird die (parlamentarische) Wahl zwischen einem miesen Kapitalismus und einer fehlenden antikapitalistischen Alternative entschieden.

Zwischen Protektoratsansprüchen und Revolutionsbedingungen

In keinem anderen Land kann man so ungeschminkt beobachten, wie die Herrschenden ihre Krise zu bewältigen, also abzuwälzen versuchen. Was auf viele andere europäische Staaten zukommen wird, kann hier exemplarisch als Operation am offenen Herzen ›studiert‹ werden.
Gleichzeitig gibt es in Griechenland eine Protest- und Widerstandsbewegung, die in ihrer Breite und in ihrer Radikalität ihresgleichen sucht: Über 80 Prozent der Bevölkerung lehnen alle Parteien ab, die sich als Krankenschwestern des Systems profilieren – ob als Regierungspartei, wie die PASOK oder als noch rechtere Alternative (Neue Demokratie/ND).

Griechenland erlebt zurzeit seinen zwölften Generalstreik. Das ganze öffentliche Leben steht still, Hunderttausende sind auf der Straße. Die kapitalistische Verwertungskette ist nicht nur voluntaristisch, sondern real gesprengt. Die Produktion steht still, die Herzkammer des Kapitalismus flimmert …
Wenn es eine revolutionäre Situation in Europa gibt, dann in Griechenland. Nirgendwo reicht der Widerstand so nahe an die Systemfrage wie in Griechenland:

Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen …
Weniger paradigmatisch formulierte es der Alt-Bundeskanzlers Helmut Schmidt: »Die griechische Wirtschaft ist in einer Depression. Wir wissen noch nicht, wie lange die griechische Demokratie das noch aushält….«

Vieles spricht dafür, dass die da oben nicht mehr können. Der jetzt verabschiedete Schuldenerlass in Höhe von 50 Prozent besagt nichts anderes, als dass es weder der EU-Troika noch der griechischen Regierung gelungen ist, die geforderten Verarmungsprogramme in der Höhe und in dem gewünschten Tempo durchzusetzen.
Aber wie sieht es ›unten‹ aus? Es gibt starke kommunistische und basisdemokratische Gewerkschaften, die alles andere als eine Sozialpartnerschaft mit ihren Unternehmen pflegen. Ihre Streiks sind radikal, oft werden sie militant und entschlossen geführt. Es gibt eine kommunistische Partei/KKE, die bei den Wahlen 2009 7,54 Prozent der Stimmen bekam. Es gibt auch starke militante Gruppierungen im anarchistischen und autonomen Spektrum. Alle wollen das kapitalistische System beseitigen, überwinden.

Denk-Mal-Schutz in Athen 2010

Es ist kein Geheimnis, dass zwischen kommunistischen Organisationen und anarchistischen/autonomen Gruppierungen wenig Gemeinsamkeiten existieren. Das ist auch nicht unbedingt notwendig, solange niemand die Führerschaft, die Hegemonie über die Kämpfe beansprucht.

Griechenland – ein Baum, hinter dem sich ein Wald versteckt

Mit der Übernahme der Verluste aus dem Finanzkrieg 2008ff wurde die schwerste Krise des Kapitalismus nach 1945 nicht überwunden, sie wurde lediglich verstaatlicht. Während die großen Unternehmen – ohne jedes unternehmerische Risiko – wieder Profite einfahren und zu den nächsten Übernahmeschlachten schreiten, sind die Staaten durch die Übernahme von Milliarden-Verlusten bis zum Hals verschuldet. Die meisten europäischen Staaten haben eine historische Staatsverschuldung erreicht, die normalerweise nur in Kriegszeiten eingegangen wird. Jetzt stehen einige Staaten am Rande des Ruins. Manche Staaten haben sich für diesen Notstand lange vorher gerüstet, nicht nur ideologisch und polizeilich. Viele Lohnabhängige sind bereits lange vor der Krise mit Lohnkürzungen und Rentensenkungen in Vorkasse getreten, insbesondere in Deutschland: Inflationsbereinigt sind die Einkünfte laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung regelrecht eingebrochen: Die ›Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmer‹ seien demnach zwischen 2000 und 2008 in Deutschland um neun Prozent gesunken.« 
Andere Staaten, wie Griechenland, haben zwar auch dasselbe versucht, jedoch lange nicht so erfolgreich. Der gewollte und institutionalisierte Wettlauf um niedrigere Löhne, niedrige Sozialstandards, Abbau von Schutzrechten fing also lange vor der Finanzkrise 2008 an, doch er verschärft die sozialen und politischen Gegensätze dramatisch. Während einige Staaten vorläufig auf Schockprogramme verzichten können und die Sozialisierung der Krise auf leisen Sohlen vorantreiben, stehen andere Staaten mit dem Rücken zur Wand.

Von der Verstaatlichung zur gewaltsamen Sozialisierung der Krise

Der Krisenzug macht also auf sehr unterschiedliche Weise in europäischen Ländern Halt. Während die Kernstaaten Europas noch Luft haben, beginnt die Treibjagd auf die schwachen Staaten. Während die DAX-Unternehmen 2009 ihren Börsenwert um sagenhafte 50 Prozent steigern konnten, Finanzfonds mit der Spekulation auf zahlungsunfähige Staaten traumhafte Renditen machen, werden die ersten Schafe am Ende der Euro-Herde gerissen. Griechenland kündigte Anfang 2010 den Staatsbankrott und die Europäische Gemeinschaft ließ das griechische Familienmitglied gnadenlos zappeln. Ein kontrolliertes Absaufen. Das ›Waterboarding‹ der Kernländer hatte ein klares und offen formuliertes Ziel: Erst wenn die griechische Regierung bereit ist, die Unterklassen für den Fall-out der Oberklasse bluten zu lassen, sei man bereit dies zu honorieren.
Ein poströmisches Spektakel zwischen öffentlicher (Schein-)Hinrichtung und dem Angebot, die Todesstrafe in eine lebenslängliche Haftstrafe umzuwandeln.
Was in diesen Tagen und Wochen am Rand der Eurozone passiert hat exemplarischen Charakter: Es wird ein Exempel statuiert. Auf den Ehrenbühnen schaut man mit schaurig-geilen Blicken auf den noch ungewissen Ausgang. Die Stimmung unter den Exekutoren ist durchaus gemischt: Während einige Business-Party-Gäste jede Scham ablegen und in Schlachtfestlaune die griechische Regierung dazu auffordern, Inseln abzutreten, wie nach einem verlorenen Krieg, mahnen andere zur öffentlichen Zurückhaltung. Es sei weder klug noch der rechte Zeitpunkt, durch solch postkoloniale Forderungen den Kern dieser Krisenbewältigung offen zu legen.

Das Schlachtfest hat begonnen

Einer, der sich aufs Ausschlachten versteht und kein Blatt vor den Mund nimmt, ist Hans-Werner Sinn, Chef des deutschen Info-Instituts. Auf die Frage, was diese Verarmungsprogramme mit Blick auf Preise und Löhne bedeuten würde, antwortete er wie folgt: „Ja, wenn Griechenland wettbewerbsfähig werden soll, müssen sie (Löhne und Preise, d.V.) um 20 bis 30 Prozent sinken. So etwas treibt ein Land an den Rand des Bürgerkrieges, wenn es zu schnell geschieht.

Exakt einen Tag nach dem 1. Mai 2010 gelangen einige Details der Diktate des IWF und der Europäischen Union an die Öffentlichkeit. Sei reichen von massiven Lohn- und Rentenkürzungen, über massive Angriffe auf Schutzrechte, bis zu Mehrwertsteuererhöhung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Von wenigen Placebo-Effekten abgesehen, wie Steuern auf Luxusgüter, folgt dieses Schockprogramm einer einzigen Programmatik: Wir bezahlen nicht für unsere Krise – weder in Deutschland, noch in Griechenland.
Das gesamte Verarmungsprogramm wird bis heute geheim gehalten. Wie aus einer Infusionsflasche gelangen weitere Auflagen tröpfchenweise an die Öffentlichkeit: Unter dem Titel ›Griechenland privatisiert – Verkauf von Tafelsilber soll Milliarden einbringen‹ schreibt die FR: »Griechenland will Beteiligungen an Staatsunternehmen verkaufen. (…) Mit dem Verkauf kommt die Regierung einer Auflage der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach. (…) ›Wir haben uns entschlossen, den Privatisierungsprozess zu beschleunigen‹, erklärte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Auf der Verkaufsliste stehen Wasserwerke, Flughäfen, Eisenbahnen und Spielcasinos. Vorgabe von EU und IWF ist, dass die Regierung zwischen 2011 und 2013 pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro mit der Privatisierung einnehmen muss.«

Rettungsschirme von 1941 bis 2011

Welche Auswirkungen dieses Verarmungsprogramm für die Mehrheit der griechischen Bevölkerung haben wird, beschreibt der ehemalige Wirtschaftsminister Argentiniens Ricardo Lopez Murphy: »Die von den Griechen verlangte Haushaltsanpassung sei im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt fünfmal so hoch wie jene, die Lopez Murphy selbst als vorübergehender Wirtschaftsminister Argentiniens im Frühjahr 2001 durchzusetzen versucht habe. Schon nach zwei Wochen musste Lopez Murphy damals zurücktreten. Neun Monate später war Argentinien endgültig pleite ( Argentinisch-griechisches Deja-vu, FAZ )

Makeda –  Griechische Göttin der Erneuerung und das Olympische Feuer

Die europäischen Eliten wissen, was vom Ausgang dieser öffentlichen Massen-Hinrichtung abhängt. Auch andere Staaten der Eurozone stehen am Rande des Staatsbankrotts und vor ähnlichen Schockprogrammen. Gelingt es der griechischen Regierung, die verstaatlichte Krise zu vergesellschaften, wird das ein verheerendes Signal für alle Staaten sein, die als nächstes in den Schlachthof eingeliefert werden: Portugal, Spanien, England, Italien….
Oder durchkreuzen die Proteste in Griechenland diesen Fahrplan, ändern die Richtung, drehen den Wind, damit das Feuer die Villen und Paläste heimsucht und nicht die Hütten niederbrennt …

Der Generalstreik

Über 200.000 Menschen folgten am 5.5.2010 dem Aufruf zur Demonstration gegen das ›Sparprogramm‹, die größte Demonstration seit Jahrzehnten. Millionen waren bereit, für 48 Stunden in den Streik zu treten. Der Aufruf zum Generalstreik wurde landesweit befolgt. Über 70 Prozent der griechischen Bevölkerung lehnen es ab, zu sparen, wo nichts mehr zu sparen ist: bei einem Durchschnittslohn von 700 Euro (meist ohne Tarifvertrag und Versicherung), bei einer Durchschnittsrente von 500 Euro, angesichts einer Arbeitslosigkeit von über 30 Prozent unter Jugendlichen… 

Quo vadis?

»Sie reden von Gewinn und Verlust, wir von Menschenleben
Parole in Griechenland, nach der Ermordung des 15-Jährigen Alexis-Andreas Grigoropoulos am 6.12.2009 in Athen

Nirgendwo steht der Wunsch nach einer neuen, anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mehr auf der Tagesordnung als in Griechenland. Es ist nicht die Verbitterung, die Wut über das bestehende System, die fehlen, sondern die Anstrengungen, diese vagen Andeutungen ins 21. Jahrhundert zu holen, Konzepte vorzustellen, zu diskutieren und zu entwickeln, wie eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus aussehen könnte, müsste.

In Griechenland besteht tatsächlich die Möglichkeit, mit einem unbefristeten Generalstreik das von der griechischen Regierung getragene IWF- und EU-Diktat zu Fall zu bringen. Was in allen anderen europäischen Staaten blanke Theorie bzw. hohle Drohungen sind, ist in Griechenland in greifbarer Nähe. Wer wäre dazu in der Lage? Wer hätte den Organisationsgrad und die Präsenz im Produktionssektor, in den wichtigsten Staatssektoren?

Fakt ist, dass dort die kommunistische Partei und die kommunistischen Gewerkschaften stark sind – auch wenn in den letzten Jahren neue Basisgewerkschaften gewaltigen Zulauf bekommen haben. Wenn es tatsächlich darum gehen soll, das Verarmungsprogramm zum Scheitern zu bringen, dann wären nicht die politischen Unterschiede ausschlaggebend, sondern die Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens.
Petros Mentis von der Kommunistischen Partei Griechenlands/ KKE, hat dazu Folgendes erklärt:
»Heute also muss nicht nur die Kommunistische Partei, sondern auch die Arbeiterklasse, die Arbeits- und Gewerkschaftsbewegung, das gesellschaftliche Bündnis, die gesellschaftspolitische Front die Machtfrage auf die Tagesordnung setzen. Unsere Antwort ist Sozialismus. Dieser stellt keine Wiederholung des uns bekannten dar. Vielmehr trägt er die wertvolle Erfahrung des Sozialismus in sich, den wir im 20. Jahrhundert kennengelernt haben. Und gleichzeitig ist es ein Sozialismus, der aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Aktuell diskutieren wir nicht nur über irgendwelche Forderungen. Wir diskutieren über die Richtung der Bewegung und die Kampfformen, aber auch über die Machtfrage. Die Mai-Demonstrationen, die Streiks, die Besetzungen sowie andere Kampfformen, die in der jüngsten Zeit hervorkamen und auch in der Zukunft hervorkommen werden, sind Mittel, um die Diskussion im Volk über den Weg zu entfachen. Den Weg der Macht der Monopole oder den Weg der Arbeiter- und Volksmacht, den Weg des Sozialismus, wie wir es formulieren  Junge Welt vom 18.5.2010
Was bedeutet heute der Verweis auf die (führende?) Rolle der Arbeiterklasse, wenn in Griechenland gerade einmal acht Prozent der Lohnabhängigen im Industriesektor arbeiten? Was bedeutet es, die ›Machtfrage‹ zu stellen? Was ist mit ›gesellschaftlichem Bündnis‹ gemeint? Welche Kampfformen wären geeignet und notwendig? Was ist mit einem Sozialismus gemeint, der »der aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat«?
Der Abstraktionsgehalt dieser Begriffe ist gewaltig, angesichts der Notwendigkeit ihrer Konkretion. Nur eine öffentliche, gesellschaftliche Debatte darüber würde Fragen, Zweifel und Widersprüche sichtbar und nachvollziehbar machen. Wäre ein Generalstreik die wirksamste und politisch schärfste Waffe? Welche anderen Optionen gäbe es?
Nach dem zweitägigen Generalstreik im Mai 2011 stehen viele vor vielen Fragen, während die Regierung Zug um Zug das Verarmungsprogramm umzusetzen versucht. Bei einer solchen öffentlichen Debatte würden zweifellos politische Unterschiede, unterschiedliche Taktiken und Strategien sichtbar werden. Welche davon die ›Richtige‹ ist, würde jedoch nicht die bessere Denunziation, sondern ein politischer, gesellschaftlicher Prozess entscheiden, der die Betroffenen nicht zu ZuschauerInnen, sondern zu Akteurinnen machen würde.
Dabei befindet sich die Linke in einer bizarren und historisch außergewöhnlichen Situation zugleich: Der Kapitalismus befindet sind in der schwersten ökonomischen und institutionellen Krise seit 1945, ohne dass die Linke dabei der treibende Faktor war und ist.
Wenn in Griechenland tatsächlich das Diktat des IWF und der Europäischen Union verhindern werden könnte, würde sich ein solches Ergebnis nicht mehr innerhalb kapitalistischer Spielräume austarieren lassen. Unbeabsichtigt wäre man damit an der Grenze zu dem, was gestern nur realitätslose Utopie war und morgen als Möglichkeit präzisiert werden müsste.
Ohne es zu wollen, steht die Linke (vor allem in Griechenland) vor einer Überforderung und wunderbaren Chance zugleich: Sie muss in aller Genauigkeit und Gegenwärtigkeit beschreiben, was sie sich jeweils unter Kommunismus, Anarchismus und/oder einer basisdemokratischen Gesellschaft vorstellt, nicht als Himmelsrichtung, sondern als ganz konkrete Wegbeschreibung: Was würde, was müsste passieren, wenn das IWF- und EU-Diktat nicht durchsetzbar wäre? Was müsste passieren, wenn sich alle Regierungen und Oligarchien verbraucht haben und das System der bürgerlichen Demokratie weder Repräsentanz noch Legitimität besäße? Was würde, was müsste passieren, wenn Griechenland wegen Zahlungsunfähigkeit von allen kapitalistischen (Finanz-)Märkten ausgeschlossen werden würde?
Diesen Fragen nachzugehen, sich diesen zu nähern würde aus der Parole ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹ ein politisches, ein gesellschaftliches Projekt machen.

6 Kugeln – 8 Stunden Lohnarbeit – Das ist Demokratie
Wandparole in Athen/Griechenland 2008

Für anarchistische und autonome Gruppierungen stehen nicht minder ernsthafte Debatten an. Nicht nur die drei toten Bankangestellten infolge eines Brandanschlages auf eine Bank am 5.5.2010 machen diese Diskussion unumgänglich. Die Fragen zu Militanz und Gegen-Gewalt, die Fragen nach einer Strategie, die mehr ist als die Denunziation anderer politischer Positionen, sind auch in Griechenland selten kollektiv gestellt und öffentlich diskutiert worden.
Sabotageaktionen auf Banken, Konzerne und Repressionsorgane haben zweifellos in Griechenland mehr Sympathie und Rückhalt als in Deutschland. Warum aber mussten diese Angriffe aus einer Demonstration heraus passieren, im Schutz einer Großdemonstration im Rahmen des Generalstreiks? Welche Form der politischen Zuspitzung sollte damit erreicht werden?
Eine anarchistische Gruppe aus Griechenland hat dazu erfreulich klare und bohrende Fragen gestellt: »Der Vorfall ereignete sich nicht nachts während einer Sabotageaktion. Er ereignete sich im Verlauf der größten Demonstration der jüngeren Geschichte Griechenlands. Das ist der Punkt, an dem wir uns einer Reihe unangenehmer Fragen stellen müssen: Allgemein gefragt, besteht während einer Demonstration von 150.000 – 200.000 Menschen, der größten seit Jahren, wirklich ein Grund zur Eskalation der Gewalt? Wenn Tausende ›Brennt das Parlament nieder!‹ skandieren und die Bullen beschimpfen, bringt dann eine weitere ausgebrannte Bank die Bewegung überhaupt noch irgendwie weiter?«
 Stellungnahme griechischer AnarchistInnen, http://www.fau.org/artikel/art_100505-225607
Wer Militanz nicht für ein Lebensgefühl hält, sondern für eine politische Einstellung, die Gegen-Gewalt in genau diesem ambivalenten Verhältnis befürwortet, muss diese nicht nur sich und seinen Freunden erklären, sondern vor allem jenen, die diesen Schritten skeptisch und fragend gegenüberstehen – anderenfalls instrumentalisiert er/sie über 150.000 Menschen, die mit dem Generalstreik eine nicht minder radikale Entscheidung getroffen haben.
Zweifellos gibt es viele begründete Vorbehalte gegenüber kommunistischen Organisationen und Parteien. Wo bleibt aber die Notwendigkeit einer eigenen Organisierung und einer Strategie, die öffentlich geführt und gemeinsam überprüfbar ist? Die Wut, die Spontaneität und die damit einhergehende Zufälligkeit würden keiner ernsthaften Konfrontation standhalten. Die berechtigte Organisationskritik an autoritären und hierarchischen Strukturen innerhalb kommunistischer Organisationen macht verbindliche und handlungsfähige Strukturen nicht überflüssig. Wer die toten Bankangestellten weder achselzuckend noch zynisch in Kauf nehmen will, muss eine kollektive Strategie formulieren, die über die eigene Szene, über ›Exarchia‹ (ein linker Stadtteil mit vielen besetzten Häusern und politischen Projekten in Athen) hinausweist, der muss anderen sagen können, welche Ziele man verfolgt und welche Mittel, wann, wo und wie politisch getragen und verantwortet werden.

Die Unfähigkeit, all diese grundsätzlichen Unterschiede, all diese Differenzen öffentlich zu diskutieren und für alle nachvollziehbar zu machen, eskalierte während des Generalstreiks im Oktober 2011.
Wieder waren Hunderttausende auf der Straße, um gegen das nächste Verarmungsprogramm zu demonstrieren: »Nach Gewerkschaftsangaben lag die Beteiligung in allen Bereichen zwischen 80 und 100 Prozent. Behörden, Schulen und Banken blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle versorgt. Während die Schiffe durch einen Streik der Seeleute bereits seit Montag in den Häfen liegen, blieben gestern auch die Züge in den Bahnhöfen. Zu Behinderungen kam es ebenfalls im Flugverkehr, da sich die Lotsen am Streik beteiligten. Dem Ausstand der Lohnabhängigen hatten sich die Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und Handwerksbetrieben sowie Selbstständige angeschlossen, nachdem bei vorangegangenen Generalstreiks die Aufforderung des Einzelhandelsverbands an seine Mitglieder, die Läden geschlossen zu halten, nur spärlich befolgt worden war. Diesmal jedoch hatte man am Mittwoch nicht nur im Zentrum, sondern auch in den übrigen Stadtteilen der Hauptstadt überwiegend die Rollläden heruntergelassen. Nur die Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs in Athen und die Journalisten des Landes arbeiteten auf Hochtouren. Die einen, um die nach unabhängigen Medienangaben mehreren hunderttausend Demonstranten ins Zentrum der Hauptstadt zu bringen, die anderen, um über die überall im Land stattfindenden Streiks zu berichten.« (Heike Schrader, jW vom 20.10.2011)

Vor dem griechischen Parlament kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, vor allem unter jenen, die gemeinsam die Politik der amtierenden Regierung ablehnen. Fest steht, dass es direkt vor dem Parlament zu Angriffen auf kommunistische Organisationen gab, die eine Kette vor dem Parlamentszugang bildeten. Es kamen Knüppel und Molotow-Coktails (aufseiten der Angreifer) zum Einsatz. Die Kommunistische Partei Griechenlands/KKE kommentierte diese Auseinandersetzungen wie folgt: »Diesmal haben die mit besonderen Befehlen ausgestatteten organisierten Gruppen und anarchofaschistischen Gruppierungen einen Angriff mit Molotowcocktails, Tränengas, Blendgranaten und Steinen entfesselt, um die große Demonstration der Arbeiter und des Volkes auf dem Syntagma-Platz besonders dort, wo sich die PAME versammelt hatte, aufzulösen. Das Ergebnis dieses Angriffs war der Tod des 53-jährigen PAME-Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis, Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft im Stadtviertel Vironas. Zudem wurden Dutzende Demonstranten der PAME verletzt. Der Hass der Vermummten gegen die Arbeiter- und Volksbewegung und die PAME spiegeln die Wut der Kräfte wider, die dem System und der Macht der Bourgeoisie dienen. Die Regierung trägt dafür eine große Verantwortung. Die Operation zur Einschüchterung, Verleumdung und Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung wurzelt in staatlichen Strukturen, Zentren und Diensten. Das hat die Geschichte gezeigt, und das zeigt auch dieser jüngste barbarische Mordangriff. Die Vermummten, die Anarcho-Autonomen, Faschisten oder wie auch immer sie sich nennen, haben es übernommen, das umzusetzen, was die Kräfte der Repression, ihre Erpressungen und Bedrohungen nicht erreichen konnten, um das Volk einzuschüchtern und niederzudrücken. … Ihr Ziel, die Demonstration der PAME zu zerschlagen, ist gescheitert. In derselben Weise müssen die Pläne der Regierung, der Mechanismen des Systems, der Parteien der Plutokratie scheitern, die den Fluss des Gegenangriffs der Arbeiter und des Volkes, der sich beim 48-Stunden-Streik auf die Straßen ergossen hat, einschüchtern und unterdrücken wollen.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) drückt ihre Trauer und ihr Mitgefühl für die Familie von Dimitris Kotzardis aus, der im Kampf für die gerechte Sache der Arbeiterklasse und des Volkes gefallen ist. Sie erklärt ihre Solidarität mit den verletzten Demonstranten und mit allen, die die Arbeiter- und Volksdemonstration gegen die Gruppen von Provokateuren verteidigt haben. Sie ruft das Volk auf, noch entschlossener aufzustehen. Gemeinsam mit der KKE zu kämpfen, sich den Gewerkschaften, der PAME und den anderen radikalen Organisationen anzuschließen, die gegen die volksfeindliche Politik und gegen die Macht der Monopole kämpfen. Dies ist die Kraft der Opposition gegen die Parteien der Plutokratie, gegen die Europäische Union und den IWF. Dies ist die Kraft des Volkes, um die barbarischen Maßnahmen, die Gewalt und die Einschüchterung jeder Art durch die Repressionsorgane zurückzuschlagen. Das Volk kann die volksfeindliche Politik und Macht stürzen.« (Pressestelle des ZK der KKE)

Wie so oft ist eine Stellungnahme der Gruppen, die diesen Angriff durchführten, nicht zu finden. Stattdessen bemühen sich viele anarchistische/autonome Gruppen aus großer Distanz und Nähe, das Ereignis zu deuten: Die der KKE nahestehenden Organisationen hätten lediglich eine symbolische Umzingelung des Parlamentsgebäudes geplant, also keinen Parlamentarier an der Teilnahme der Parlamentssitzung gehindert. Von dieser Symbolik hatten anarchistische/autonome Gruppierungen genug und wollten die Parlamentssitzung stürmen. Was normalerweise Aufgabe der Polizei ist, der Schutz des Parlamentsgebäudes, hätten Gruppierungen rund um die KKE mit übernommen.
Heike Schrader, u.a. Korrespondentin für die Junge Welt, beschreibt die seit Jahren gezogenen Grenz- und Konfliktlinien so:
»In der Vergangenheit hatten KKE und ihre Gewerkschaftsfront PAME stets im Alleingang agiert, bei Generalstreiks separate Kundgebungen organisiert und dafür gesorgt, dass die eigenen Anhänger den Syntagma-Platz im Herzen Athens bei Eintreffen der Demonstrationen von Gewerkschaftsdachverbänden, außerparlamentarischen Linken und anarchistischem Spektrum schon wieder verlassen hatten. Bereits beim letzten zweitägigen Generalstreik Ende Juni aber organisierte die PAME zwar ihre getrennte Kundgebung, zeigte aber anschließend zusammen mit allen anderen am Syntagma-Platz Präsenz. Dies wiederholte sich beim Generalstreik vergangenen Mittwoch und Donnerstag. An beiden Tagen besetzte die PAME mit Zehntausenden Anhängern den gesamten Boulevard oberhalb des Platzes direkt vor dem Parlament, ihren Demonstrationsblock dabei wie immer durch eine dichte Kette mit Helmen und Knüppeln bewaffneter Mitglieder abschirmend. Insbesondere wurde den anderen Demonstrantengruppen der Zugang zum provokanten Absperrzaun der Polizei am Parlament verwehrt, ein Ort, an dem es in der Vergangenheit regelmäßig zu Straßenschlachten zwischen militanten Demonstranten und der Staatsmacht gekommen war.« (Junge Welt vom 22.10.2011)

Diese Auseinandersetzung vor Ort und in der Nachschau ist exemplarisch und deprimierend. Während die KKE den Konflikt über unterschiedliche Strategien leugnet, die Existenz unterschiedlicher revolutionärer Ansätze nicht einmal wahrnimmt und die Angreifer als »anarchofaschistische Gruppierungen« denunziert, sie zu Handlangers des reaktionären Systems abstempelt, wird auf anarchistischer/autonomer Seite nur der Stalinismus-Vorwurf erhoben und alles (auch das Verwenden von Molotowcocktails) verteidigt.
Im Getümmel dümmlicher und stereotyper Schuldzuweisungen gehen wirklich wichtige Fragen verloren und unter: Wäre die Erstürmung des Parlamentsgebäudes die richtige Antwort, die passende Reaktion auf die Eskalation der griechischen Regierung gewesen? Was hat die kommunistische Partei/KEE dazu bewogen, lediglich eine symbolische Umzingelung durchzuführen? Warum war es nicht möglich, zwei unterschiedliche Strategien aufeinander abzustimmen?

Die Frage, ob die oben nicht mehr können, ist fast beantwortet. Ob die unten wirklich nicht mehr wollen, wird sehr davon abhängen, was sie gemeinsam können und ob die politischen Unterschiede in einer offenen Auseinandersetzung oder als bewaffneter Konflikt untereinander ausgetragen werden. Im letzteren Fall würde alle verlieren, ob sie wollen oder nicht und jene ein Prozent, die kaum noch können, könnten weitermachen wie bisher.

Wolf Wetzel            2.11.2011

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2 Antworten to “Ist Griechenland am Ende – oder ein Schritt weiter?”

  1. uhupardo Says:

    Die Griechen sind nur die Ersten, die begriffen haben, dass der fehler im System liegt. Alle anderen werden sehr bald folgen, wenn die erst klar wird, dass Griechenland nur ein Feigenblatt ist.

    Saludos del Uhupardo
    http://uhupardo.wordpress.com/2011/11/03/griechenland-ist-unwichtig-der-tag-nach-dem-crash/


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