Strafverfolgung à la carte

Am 26. Oktober 2016 veranlaßte der CDU-Innensenator Frank Henkel eine Großrazzia. Allein in Berlin ging es um dreizehn „Objekte“.

Keine Frage: In der Bundeshauptstadt konzentriert sich viel kriminelles Potential. Man denke nur an die zahlreichen Dependancen der Deutschen Bank, die gerade 16.000 Millionen Euro dafür bezahlt, damit ihre kriminellen Praktiken nicht (weiter) strafrechtlich verfolgt werden. Man denke an den VW-Konzern, der ein bisschen weniger zahlt, für seine kriminellen Geschäfte: 13.000 Millionen Euro. Aber denken Sie – mit Blick auf die Bundeshauptstadt – auch an die vielen Ministerien, die dort ansässig sind. Zum Beispiel das Bundesverkehrsministerium mit Alexander Dobrindt (CSU) an der Spitze. Ein vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten zum „VW-Skandal“ wirft staatlichen Stellen „eine fortdauernde und schwerwiegende Mißachtung des Rechts“ (taz vom 28.10.2016) vor, indem sie die Manipulation von Abgaswerten gedeckt hatten. Außerdem steht ein „stillschweigendes unerlaubtes Zusammenwirken“ zwischen Autoindustrie und staatlichen Aufsichtsbehörden im Raum – also Straftatbestände im Bereich „Organisierter Kriminalität (OK)“.

Es gäbe also genug schwerwiegende Gründe für Großrazzien.

Dann qietscht die Seele – eine Rezension

Markus Mohr hat für die Tageszeitung ›Junge Welt‹ eine Rezension zu dem Buch ›Häuserkampf I – Wir wollen alles – der Beginn einer Bewegung‹ verfasst – mit einem wunderbaren Zitat aus dem Film aus Freiburg ›Passt bloss auf‹:

 

Einen Horror haben

Dann qietscht die Seele: In der »Bibliothek des Widerstands« ist der Band »Häuserkampf 1« erschienen

Von Markus Mohr

Es gibt viele Gründe, leerstehende Häuser zu besetzen. Der Einsichtigste bezieht sich auf den Geldbeutel. Genauso legitim, aber ungleich komplizierter wird es, wenn man damit den Anspruch »anders zu leben« realisieren möchte. Wo fängt das an, und wo soll das alles aufhören? Auf jeden Fall ist die öffentliche Besetzung ein politisches Symbol gegen die Privateigentümerei.