V-Männer als Staatsanteil im NSU-Netzwerk

 Der Staatsanteil am NSU

(aktualisiert am 8.4.2016)

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis hat am 6. Mai 2013 begonnen. Wie viele tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müssten, führte auch Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf der Demonstration in München am 13.4.2013 aus:

»Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten… Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen.« (Junge Welt vom 15.4.2013)

Nutzen wir die Zeit, die Namen derer zu nennen, die nicht auf der Anklagebank sitzen, die man durchaus als jenes NSU-Kontingent bezeichnen kann, das den Staatsanteil am neonazistischen Netzwerk ausmacht.

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Verleugnte VP Krokus taucht ganz langsam auf – im PUA in Berlin

Es wird sicherlich spannend, was BAO Trio (BKA) und der EG Umfeld (LKA Baden-Württemberg) zu den Quellenberichten der VP „Krokus“ kurz nach dem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 zu sagen haben – bzw. was sie nicht sagen. Mit größter Wahrscheinlichkeit geht es – wie in vielen anderen Fällen zuvor – nur um den Grad der Vertuschung, der hier von Interesse ist.

DEUTSCHER BUNDESTAG

2. Untersuchungsausschuss der
17. Wahlperiode

Berlin, den 07.06.2013

Mitteilung

Die 73. Sitzung des Untersuchungsausschusses findet statt am:

Donnerstag, dem 13.06.2013, 13:30 Uhr,
Sitzungssaal: PLH 4.900
Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus, Paul-Löbe-Allee 2

– Die Sitzung ist nicht öffentlich –

T a g e s o r d n u n g
1 Unterrichtung der BAO Trio (BKA) und der EG Umfeld (LKA BW) über die Ermittlungen im
Mordfall Kiesewetter aufgrund eines Hinweises einer V-Person

Warum es im Fall „Krokus“ geht, findet sich hier: Das lange Leugnen hat ein Ende.

Dann wird sich auch die Frage besser beantworten lassen, wie lange folgende Aussagen überleben:

„Verfassungsschutzpräsidentin (Banden-Württembergs) Beate Bube sagte, ihre Behörde habe über keine eigenen Quelleninformationen über das Treiben des Trios in Baden-Württemberg verfügt. „Der Verfassungsschutz sitzt nicht auf jedem Sofa.“ Man habe lediglich seit 1998 aus Thüringen gewusst, dass nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gefahndet werde. Von der Garagenliste habe ihr Amt erst Ende vergangenen Jahres erfahren. Eine Adressenliste, die 1998 in der Garage von Mundlos gefunden worden war, enthielt auch Namen aus Baden-Württemberg.

Hinweise, laut denen nach dem Anschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn im Jahr 2007 aus der rechten Szene nach dem Zustand des schwerverletzten Beamten geforscht worden war, bezeichnete die Verfassungsschutzpräsidentin als „frei erfunden“. Sie dementierte auch, dass ein angeblicher Ku-Klux-Klan-Ableger in Schwäbisch Hall von V-Leuten des Verfassungsschutzes gegründet worden sei. „Das kann ich definitiv ausschließen.“ (stuttgarter-zeitung. de vom 18.5.2013)

Man wird also noch sehen, auf welchem Sofa der Verfassungsschutz auch in Baden-Württemberg saß und wie viele (wissentliche) Falschaussagen in diesem Statement eingebettet sind.

Wolf Wetzel