Zwischen ‚blindem‘ und ‚tiefem‘ Staat – Wo fängt der Staat an, wo hört der NSU auf?

»Ungereimtheiten, Widersprüche und Rätsel begleiten viele Affären. Und wenn man Skandale durchs Mikroskop betrachtet, wächst gewöhnlich das Grauen. Aber ein solches Staatsversagen wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle ist schon eine Rarität. Dafür muss es Gründe geben: Versagen von Amts wegen, enorme Schlamperei – oder doch eine Kumpanei einiger Staatsdiener mit einer Mörderbande?« (Chaostheorie, Süddeutsche Zeitung vom 5.7.2012)

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV und des Thüringer Verfassungsschutzes haben ihr Amt bereits aufgeben. Ihnen folgte der Chef des Verfassungsschutzamtes in Sachsen. Ein Dominoeffekt wird befürchtet, ein Systemabsturz droht. Jetzt heißt es als Regierung und Opposition zusammenhalten, als Verdunkler und Aufklärer wieder zusammenrücken, um gemeinsam das erschütterte Vertrauen in den Verfassungsschutz in einer Blitzheilung wiederherzustellen.

Aktualisierte Fassung vom 14.7.2012

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Der staatliche Rettungsschirm für die neonazistische Mordserie der ›NSU‹ – Eine Zwischenbilanz

Der staatliche Rettungsschirm für die neonazistische Mordserie der ›NSU‹

Eine Zwischenbilanz

Vor über drei Monaten erfuhren wir, dass die zwei toten Männer im Campingwagen nicht nur routinierte Bankräuber, sondern vor allem Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe namens ›NSU‹ gewesen sein sollen, von deren Existenz keine staatliche Stelle etwas gewusst haben will.
Herrschte über ein Jahrzehnt Ahnungslosigkeit, so wurden wir in der Folgezeit mit einer Flut von Details, Erkenntnissen, Hintergründen und Zusammenhängen konfrontiert, die uns an dem aufgestauten Wissen der Verfolgungsbehörden teilnehmen ließen und lassen.

Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Die offizielle Version über die neonazistische Mordserie ist schnell erzählt:

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