Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz

Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz. Am Beispiel des Neonazi und V-Mann Tino Brandt

aktualisiert am 13.11.2014

Tino Brandt, Neonazi und über Jahre zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes in Thüringen wird seit dem 15.7.2014 im NSU-Prozess in München als Zeuge vernommen.
Wesentliche Details sind bereits seit längerem bekannt, auch wenn deren Bedeutung und Tragweite kaum wahrgenommen werden will. Was hier noch einmal zur Sprache kommt, ist die Tatsache, dass es ohne die aktive Unterstützung des Verfassungsschutzes keinen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU gegeben hätte.
Sollten das Strafgesetzbuch noch Gültigkeit haben, erfüllen bereits die bislang bekannt gewordenen Fakten und Einlassungen den Tatbestand der

Unterstützung, wenn nicht gar der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach 129 § des StGB.

Die scheinbare Empörung über die ›brisanten Details‹ steht in keinem Verhältnis zur Konsequenzenlosigkeit, die über allem thront und von fast allen geteilt wird, die ansonsten nicht müde werden, politische und strafrechtlichen Konsequenzen zu fordern.

 

Jenseits eines blinden und tiefen Staates – ein Zustandsbericht

Jenseits eines blinden und tiefen Staates

Im NSU-Prozess in München liegen 32 Prozesstage hinter uns. Von über 600 Zeugen wurden 98 befragt. Was in dieser Zeit zur Sprache kam, fällt meilenweit hinter das zurück, was aufmerksame Beobachter längst wissen (müssten). Das stört das Magazin Der Spiegel überhaupt nicht. Es zieht fröhlich Zwischenbilanz: „Rasant in Richtung Wahrheit.“ Das könnte auch der Name einer Anstaltszeitung in einer bayrischen Psychiatrie sein.

Der folgende Beitrag möchte über den Tellerrand der systemischen Skandale blicken und auf zwei zentrale Fragen eingehen:

Reicht der Vorwurf des staatlichen Rassismus, um die unter dem staatlichen Rettungsschirm erfolgte Gründung und Aktivierung des NSU zu verstehen, den notorischen Unwillen, die neonazistische Mordserie zu stoppen bzw. aufzuklären?

Wenn man das „Versagen“ der deutschen Behörden nicht mit 4.745 Chaostagen erklären kann, hilft dann das Bild vom ›tiefen Staat‹, also von einem Staat im Staat weiter?

Interview über das Buch ‚Der NSU-VS-Komplex‘ mit kenFM

Das Interview ist ca. 45 Minuten lang, greift die Gründe für dieses Buch auf, fragt nach der Logik von Pannen, die so gesteuert und synchronisiert sind, dass es eben keine Pannen mehr sein können und geht auf den Beginn des NSU-Prozesses ein, der in München begonnen hat, auf die Hoffnungen und Chancen auf eine „juristische Aufarbeitung“:

Die größte Mordserie in der Geschichte der BRD offenbart sich immer mehr als Farce. Das, was uns das Gericht in München glauben machen will, nämlich dass es keinerlei kriminelle Verbindungen zwischen Staat und NSU-Trio gegeben haben soll, ist nicht nur nachweislich falsch, es ist noch mehr: Eine dreiste Lüge. Ohne den Staat hätte es die NSU, wie wir sie kennen, nie gegeben. Aber anstatt einen soliden Untersuchungsausschuss durchzuführen, geht die Justiz auf Anweisung von ganz oben einen anderen Weg. Sie seift die Bevölkerung komplett ein und verhöhnt die Opfer. Der Staat hatte über das, was später als NSU-Terrozelle bekannt werden sollte, zu jeder Zeit das volle Wissen. Er war schon am Set, als sich die Neo-Nazis noch THS (Thüringer Heimatschutz) nannten. Er begleitete sie quasi in den Untergrund, und war über 10 Jahre eine Art Escortservice.

Die Beweise sind erdrückend, nur sie sind in München kein Thema. Hier steht Beate Zschäpe vor Gericht, als einzige Überlebende des Trios. Was sie nicht weiß, gab es nicht. Eine Farce.

Ein deratiges Verfahren, das auf das Gros der Zeugen – unzählige Verfassungsschützer, Polizisten und BKA-Angestellte – verzichtet, würde, in Moskau abgehalten, als Schauprozess gelten. Exakt das ist er auch hier. Die Blutspur führt hoch hinaus, bis ins Innenministerium, und von “Behördenchaos” kann überhaupt nicht die Rede sein. Als es um das vorsätzliche Vernichten von Beweisen ging, und man Akten im Tonnenbereich schredderte, arbeiteten diverse Behörden sauber synchron zusammen.

Was wir bisher über die sogenannte NSU-Affäre wissen, sind höchstens fünf bis zehn Prozent, sagt Wolf Wetzel, der nach zwei Jahren Recherche mit “Der NSU-VS-Komplex” ein Buch zu dieser Staataffäre vorlegt.
KenFM tauchte mit dem Autor ganz tief in den Sumpf des Verbrechens und des staatlich geförderten Terrors ab.

KenFM im Gespräch mit: Wolf Wetzel (“Der NSU-VS-Komplex”)

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=urNJ2HxFrUs#t=0s

19.11.2012 – Über Geheimdienste, Neonazis und andere Gemeinsamkeiten

Geheimdienste & Neonazis: Über Verstrickungen, ideologische Gemeinsamkeiten und die Anstrengungen, das Geheime ans Licht zu bringen

Eine Veranstaltung in Berlin, am 19. November 2012