Staatliche Beihilfe zur NSU-Mordserie

Staatliche Beihilfe zur NSU-Mordserie

Im September 1998 hätte das Brandenburger Amt das Trio fassen können – noch vor dem ersten Mord der Gruppe.“
So fasste die Zeitung ‚Welt am Sonntag’ vom 13.3.2016 die Aussagen zusammen, die der V-Mann-Führer des Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg, ‚Reinhard G.’ als Zeuge vor dem OLG in München ausgeführt hat.
Dieses Landesamt hatte über Jahre einen der wichtigsten V-Leute im Nahbereich des NSU geführt: Carsten Szczepanski mit Deckname „Piatto“.

 

V-Mann-Piato

Dieser teilte am 14. September 1998 seinen Vorgesetzten mit, dass sich die drei abgetauchten Neonazis (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe) Waffen besorgen wollten, einen „weiteren“ Raubüberfall planten, mit dem Ziel, sich nach Südafrika abzusetzen. All das habe „Piatto“ von Jan Werner erfahren, „einem Helfer des Trios und führendem Kopf des Neonazi-Netzwerks ‚Blood and Honour’. (s.o.)
Eine offensichtlich ungenügende Meldung vonseiten des LfV an die Polizei führte dazu, dass das LKA Thüringen dieser „heißen Spur“ folgen wollte. Die Absicht war einfach und erfolgversprechend: Man „wollte die Quellen abhören und observieren lassen, um das Trio zu finden“.
Genau das, was Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist, Vorbereitungen von schweren Straftaten aufzudecken, damit sie polizeilich (durch Fahndung und Festnahme) verhindert werden können, wurde systematisch unterlassen. Dabei folgt diese Sabotage von polizeilichen Möglichkeiten immer demselben Schemata, das sich später an verschiedenen NSU-Tatorten wiederholen wird: Die jeweilige Landesbehörde des Geheimdienstes verweigert die Mitarbeit, verhindert die Auswertung jener „Quellen“: „Weder wollte der Verfassungsschutz die Quellenmeldung freigeben noch den Polizisten mit einem sogenannten ‚Behördenzeugnis’ aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz helfen. Mit einem solchen Schriftstück hätte die Bundesbehörde den Inhalt des Treffberichts wiedergegeben können, ohne dass ‚Piatto’ enttarnt worden wäre.“ (s.o.)
Auch wenn das – in nachhinein – gerne kolportiert wird: Der Geheimdienst operierte damit nicht im Alleingang, sondern im Schutz vorgegebener und eingehaltener Dienstwege: Der Konflikt zwischen Geheimdienst- und Polizeiinteressen landete auf dem Schreibtisch des Innenministeriums. Dieses ist oberster Dienstherr von Polizei und Geheimdienst. Was sich auch später wiederholten sollte, passierte auch in diesem Fall. Das von der SPD geführte Brandenburger Innenministerium stellte sich hinter das Vorgehen des Geheimdienstes und trug so zur Sabotage von Fahndungsmöglichkeiten bei.

Zehn Morde hätten verhindert werden können.“ (Per Hinrichs, Welt am Sonntag)

Obwohl sich diese Weigerung, das Wissen der Geheimdienste an die Polizei weiterzugeben, an vielen NSU-Tatorten wiederholt, obwohl sehr präzise belegbar ist, dass die jeweiligen Innenministerien dies politisch gedeckt hatten, erklärte der damalige Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem PUA in Berlin am 18.10.2012:

„Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt.
Ich muss sagen, da wird von völlig falschen Vorstellungen ausgegangen. Vielleicht kann ich hier zur Klarheit beitragen. Der Verfassungsschutz erfüllt nach dem Willen des Grundgesetzes, konkretisiert in seinen gesetzlichen Grundlagen, eine “Frühwarnfunktion für unsere Demokratie” und wie ich finde eine einzigartige Aufgabe für alle Menschen dieses Landes. (…) Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zu Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen. Nach dem Trennungsgebot ist dies exklusive Aufgabe der Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften – zu Recht eine Lehre aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte, der NS-Zeit.
Sehr wohl ist es aber Aufgabe des Verfassungsschutzes, gewonnene Erkenntnisse zu gemeingefährlichen Personen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben. Das ist explizit in den gesetzlichen Grundlagen geregelt (§ 20 BVerfSchG).“ (Klaus-Dieter Fritsche, ehe. Vize-Präsident des BfV vor dem PUA in Berlin am 18.10.2012)

Das nennt man Irreführung im Amt, gezielte Vertuschungsabsicht oder im Geheimdienstjargon: falsche Fährten legen. Denn es ging weder in Brandenburg, noch in Thüringen darum, dass der Verfassungsschutz etwas machen soll, wozu er nicht befugt ist – und schon gar nicht, was die „dunkelste Zeit deutscher Geschichte“ berührt oder wiederholt.

Es geht darum, dass der Geheimdienst auf Bundes- und Landesebene fortgesetzt und zu verschiedenen Gelegenheiten, die „Aufgabe des Verfassungsschutzes, gewonnene Erkenntnisse zu gemeingefährlichen Personen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben“ sabotiert hat, und so taterheblich dazu beigetragen hat, dass es den NSU gegeben hat, dass die Terror- und Mordserie nicht gestoppt, nicht verhindert wurde.

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

 

Ein leicht gekürzter Beitrag findet sich auf der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 16.3.2016:
https://www.jungewelt.de/2016/03-16/056.php?sstr=Staatliche|Beihilfe

 

NachDenkSeiten – Eine tote Polizistin, ein schwer verletzter Polizist … und vier tote Zeugen

Zu den zehn Morden, die der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeschrieben werden, gehört auch der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, bei dem Michele Kiesewetter getötet, ihr Kollege schwer verletzt wurde.

005-KKK-V-Mann-Polizei

 

Es ist der einzige Mordanschlag, bei dem es sehr viele Zeugen gab, ungewöhnlich viele Spuren und zahlreiche brauchbare Phantombilder von möglichen Tätern. Sie ähneln vielem – nur nicht den beiden NSU-Mitgliedern. Obwohl nichts eine direkte Tatbeteiligung der beiden toten NSU-Mitglieder belegt, halten die Staatsanwaltschaft und das Gericht in München daran fest. Warum?
Währenddessen sterben junge Menschen an merkwürdigen Todesursachen. Allesamt Personen, die etwas anderes gesagt haben bzw. sagen könnten, als die bis heute aufrechterhaltene „Zwei-Täter“- Theorie.

Dazu ein ausführlicher Bericht auf dem Onlineportal „NachDenkSeiten – die kritische Webseite“ vom 25.2.2016: warum-sterben-rund-um-den-nsu-so-viele-potenzielle-zeugen-in-baden-wuerttemberg

Publiziert bei NDS am 25.2.2016: http://www.nachdenkseiten.de/?p=31571

 

 

Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?

aktualisiert am 26.2.2016

Dass in Baden-Württemberg ganz junge Menschen auf ganz merkwürdige Weise ums Leben kommen, kann reiner Zufall sein. Dass diese Menschen alle potentielle und tatsächliche Zeugen im NSU-VS-Komplex waren bzw. gewesen wären, ist alles, nur kein Zufall.
Nun gibt es ein viertes Opfer, Sascha Winter, 31 Jahre aus Kraichtal.
Seine Verlobte Melisa Marijanovic starb vor knapp einen Jahr, mit 20 Jahren. Laut Obduktionsbericht soll sich das so zugetragen haben: Melisa Marijanovic hatte einen kleinen Motorcross-Unfall, bei dem sie sich das Knie geprellt hatte. Sie ging zum Arzt, zwei Mal wurde eine Thrombosevorsorge gemacht. Am 28. März 2015 findet sie ihre Freund, Sascha Winter, mit Krämpfen in ihrer gemeinsamen Wohnung. Jede Hilfe kam zu spät.
Nun ist auch ihr Freund und Verlobter tot.

Sascha-Melisa-II-Facebook

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Jahresrückblick: Polizistenmord in Heilbronn 2007

Die Büchse der Pandora
Jahresrückblick: Polizistenmord in Heilbronn. Der dem NSU angelastete Anschlag aus dem Jahr 2007 wirft viele Fragen auf

Der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn am 25. April 2007 wird den beiden mutmaßlichen Mitgliedern des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, zugeschrieben. Neben den mittlerweile standardisierten »Pannen« bei Ermittlung und Fahndung unterscheidet sich dieser Anschlag durch zweierlei von der Terror- und Mordserie des NSU: Zum ersten Mal sollen Polizisten das Ziel neonazistischen Terrors gewesen sein. Zweitens seien die beiden Polizisten pure Zufallsopfer gewesen, denn es sei um einen Angriff auf »Repräsentanten des Staates« und um bessere Waffen gegangen, wenn man Beate Zschäpes Einlassung glauben will.
Beides ist mehr als unglaubwürdig. Das angebliche Motiv ist an Haltlosigkeit nicht zu übertreffen: Wenn es ganz abstrakt um »Repräsentanten des Staates« gegangen wäre, dann hätte man nicht über 400 Kilometer fahren müssen, um zufällig auf eine Streifenwagenbesatzung zu stoßen, die auf der gut einsehbaren Theresienwiese Pause gemacht haben soll, während um sie herum über hundert Aussteller ein anstehendes Volksfest vorbereiteten.

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In den Armen der Anklage

In den Armen der Anklage

Zuallererst etwas zur Ernüchterung: Beate Zschäpe darf als Angeklagte lügen, bis die drei Affen zusammen die Hände über den Kopf zusammenschlagen.

Drei-Affen

Die Erwartung, mit ihrer Aussage vor dem Oberlandesgericht in München käme die Wahrheit über die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ans Licht, schafft nur die Voraussetzung, so richtig enttäuscht zu sein. Aber auch Beate Zschäpe hat nicht die Aufgabe, die Medien zu befriedigen.
Es geht also nicht darum, ob sie (auch) lügt. Aufschlussreich ist vielmehr, ob es ein Schema bei den Lügen, in ihren Einlassungen gibt. Und das ist in der Tat mehr als konsistent: Lassen wir einmal die trostlose Kindheit und die Geschichte beiseite, wonach sie zwar gerne Neonazifrau war, aber die zehn Morde, von denen sie immer im nachhinein erfahren haben will, »entsetzlich« fand. Interessant ist vielmehr, dass sie bei allem, was bisher mehr als zweifelhaft war, die Version der Staatsanwaltschaft übernimmt und bestätigt. Ihre mehr als 50 Seiten umfassende Erklärung ist eine Einlassung im Sinne der Anklage.

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Interview mit Jens Wernicke für RT

Nach über zweijähriger Verweigerung brach die Angeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe heute ihr Schweigen. Warum? Welche Strategie verfolgt sie mit ihrer Aussage und warum hat Zschäpe bis jetzt geschwiegen? Steht die Aussage in einem Zusammenhang zum NSU-Verfassungsschutz-Komplex? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke im Vorfeld des heutigen Prozesstages exklusiv für RT Deutsch mit dem NSU-Experten Wolf Wetzel

Herr Wetzel, vor einiger Zeit erklärte Beate Zschäpe, nun doch im NSU-Prozess aussagen zu wollen. Vielerlei Dinge sorgten seitdem dazu, dass es zu dieser Aussage bis heute nicht kam. Wie bewerten Sie als Beobachter diese Entwicklung? Und was wird von Zschäpes angekündigter Aussage zu erwarten sein?

Mit Sicherheit hat es die Anklagevertretung in helle Aufregung versetzt – und dieser hat man daraufhin viel Zeit gegeben, sich darauf vorzubereiten. Dass Zschäpe sich vom Schweigen bislang etwas erhofft hatte, das offenbar nicht eintraf, weswegen sie nun das Schweigen brechen will, ist offensichtlich. Auch klar ist, dass sie nicht „alles“ und auch nicht zu „allen Anklagepunkten“ etwas sagen wird, wie das bisher in den Medien behauptet wird. Vielmehr wird sie ihrer neonazistischen Gesinnung treu bleiben und weitere „Kameraden“ nicht verraten.
Aber sie könnte die bereits baufälligen Säulen der Anklage gänzlich zum Einsturz bringen, wodurch ihre Drohung, jetzt auszusagen, auch soviel Gewicht erlangt. Dazu reichte es etwa aus, glaubwürdig zu sagen, was sie über den Tod der beiden NSU-Mitglieder weiß, welche Pläne sie hatten und ob sie – wie die Anklage ja behauptet – wirklich ihre Wohnung angesteckt hat. Von besonderem Sprengstoff wäre, wenn sie auch Auskunft darüber geben würde, mit welchen V-Leuten sie in der Zeit des Untergrundes Kontakt hatte. Und das wäre dann auch schon mehr als genug …
Sie gehen also sicher davon aus, dass der Verfassungsschutz in den NSU-Terror verstrickt ist ….

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Beate Zschäpe und „Das Schweigen der Lämmer“

Beate Zschäpe hat sich mit der Entscheidung, sich im November 2011 ›freiwillig‹ zu stellen, gleichzeitig fürs Schweigen entschieden. Ein Schweigen, das sie selbst im Prozess in München – bis jetzt – aufrechterhalten hat. Sich dort nicht zu verteidigen, kann man nicht mit Dummheit erklären. Sie hat sich offensichtlich Vorteile davon versprochen, die sie mit ihrem Schweigen heute nicht mehr gewahrt sieht. Wie man sich dieser Vorteile sicher sein kann, steht sicherlich auf einem anderen Blatt.
Die Erklärung soll 70 Seiten umfassen. Das ist mehr als eine kleine Einlassung. Warum läßt sich das Gericht damit soviel Zeit? Warum wird sogar der Prozess ausgesetzt? Dass der neue Rechtsanwalt Urlaub mache und deshalb eine Verschiebung der Erklärung notwendig mache, ist mehr als dürftig. Zu oft hat das Gericht viel begründeter Anträge (gerade auch der Nebenanklage) abgeschmettert bzw. nicht zugelassen. Es geht also darum, dem Gericht, vor allem der Generalbundesanwaltschaft Zeit zu verschaffen, sich auf diese Erklärung vorzubereiten.
Dass diese Erklärung sehr viel enthalten könnte, die zentrale Anklagepunkte in sich zusammen fallen lassen würde, ist mehr als evident. Sie sind längst – auch ohne die Einlassung von Beate Zschäpe – Gegenstand der neuen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und Thüringen. Es geht dort um die Frage, ob der NSU aus drei Mitgliedern bestanden habe (die sogenannte Trio-Version), um die massiven Zweifel an dem einvernehmlichen Selbstmord der beiden NSU-Mitglieder in Eisenach 2011 und um die Frage, ob Beate Zschäpe tatsächlich ihre Wohnung in Zwickau selbst in Brand gesetzt hatte.

Beate Zschäpe soll sich laut Anklage in der Wohnung in Zwickau aufgehalten habe, als sie vom Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erfahren hatte. Der Campingwagen, im dem die beiden NSU-Mitglieder tot aufgefunden wurden, war voll mit Utensilien, die auf eine lange Reise hinweisen. Niemand verstaut Geld aus Banküberfällen in einem Campingwagen, um damit einen weiteren Banküberfall zu machen. Da die polizeilichen Ermittler dazu schweigen, wäre Beate Zschäpe derzeit die einzige, die die zentralen Fragen beantworten könnte: Was hatten sie vor, welche Pläne verfolgten sie? Wie hat sie von deren Tod erfahren? Wer hat sie darüber informiert? Und was wußte sie über die Ereignise und Umstände, die in einem Selbstmord gemündet haben sollen?
Ich bin mir auch ohne Beate Zschäpe Einlassungen sicher, dass der Selbstmord die unwahrschenlichste Todesurasache ist. Dazu habe ich bereits sehr viel geschrieben. Geht man also von der viel plausibleren Möglichkeit aus, sie hat vom gewaltsamen Tod ihrer ›Kameraden‹ erfahren, dann hatte sie allen Grund dazu, um ihr eigenes Leben zu fürchten. Das naheliegendeste wäre also gewesen, zu fliehen, an einen sicheren Ort – ganz egal, vor wem sie Angst hatte bzw. Angst haben mußte. Sie hatte dazu vier Tage Zeit. Sie hatte Alias-Papiere, sie hatte umfangreiche Kontakte zu vielen Neonazi-Strukturen in der ganzen Bundesrepublik, ob es sich dabei um ›Blood & Honour‹ oder um KKK-Strukturen handelte. Und sie hatte zahlreiche Kontakte ins Ausland, nach Südafrika zum Beispiel. Das heißt: sie hätte die vier Tage nutzen können, ins Ausland abzutauchen, sich einer drohenden Festnahme zu entziehen. Dieses Szenario ist natürlich nur gültig, wenn man den polizeilichen und staatanwaltschaftlichen Ermittlungen Glauben schenkt, dass man keine heiße Spur zu den abgetauchten Neonazis gehabt habe, geschweige denn von der Existenz des NSU gewußt haben will.
Wenn Beate Zschäpe diese Möglichkeit nicht genutzt hatte, dann muss sie davon ausgegangen sein, dass eine Flucht nicht möglich ist. Wer und was könnte also eine solche Flucht aussichtslos machen?

Wolf Wetzel
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

 

 

Über die ›spontane Deprofessionalisierung‹ polizeilicher Ermittlungen im NSU-VS-Komplex

Über die ›spontane Deprofessionalisierung‹ polizeilicher Ermittlungen im NSU-VS-Komplex

Wieder einmal eine ausgezeichnete ›Anstalt‹-Sendung, die sich mit den Ermittlungsergebissen der Polizei auseinandersetzt. Dabei geht es u.a. um den Tod der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach 2011, der als ›Selbstmord‹ kommuniziert wird.
Dabei fällt der prägnante Satz: Was ansonsten als Verschwörungstheorie gebrandmarkt wird, nennt man bei der Polizei Ermittlungsergebnis.

Anstalt-I-2015
Die Anstalt vom 17.11.2015: https://www.youtube.com/watch?v=40wG5Ci5G44

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 – Die ›Zwei-Täter-Theorie‹ stürzt in sich zusammen

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 – Die ›Zwei-Täter-Theorie‹ stürzt in sich zusammen

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, der dem neonazistischen NSU zugeschrieben wird, weist drei Besonderheiten auf:

• Im Gegensatz zu anderen Mordtaten, die dem NSU zugeschrieben werden, konnte die Polizei auf sehr viele Zeugen zurückgreifen. In ihrer übergroßen Mehrheit führen diese zu Tätern, die nicht mit den beiden NSU-Mitgliedern identisch sind.
• Im Zuge der Ermittlungen kam man auf einen Täterkreis von bis zu sechs Personen.
• Obwohl es zahlreiche Phantombilder gab, wurde damit nie öffentlich gefahndet.

Vielfach belegt ist: Alleine die öffentlich zugänglichen Indizien sind von einer Brisanz, die das ganze Konstrukt vom ›Zwickauer Terrortrio‹, von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern, von denen zwei die alleinigen Täter des Mordanschlages in Heilbronn sein sollen, ad absurdum führen.

Zwei plus X

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Thomas Moser | Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?

Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?
Die Raubüberfälle, vergessene Opfer und das Wissen des Verfassungsschutzes

18. Dezember 1998, gegen 18 Uhr, ein Edeka-Markt am Rand von Chemnitz: Die Hauptkassiererin hat eben die Tagesseinnahmen eingesammelt, als ein Mann schreit: „Dies ist ein Überfall!“ Zwei Maskierte stehen in dem Markt. Einer bedroht die Kassiererin mit einer Pistole. Sie gibt ihm das Geld, etwa 30 000 D-Mark. Die zwei flüchten. Dabei schießen sie um sich. Vor dem Oberlandesgericht in München schildert im Juni 2015 ein junger Mann, wie ihm eine Kugel knapp am Kopf vorbeigeflogen ist. Die Täter nehmen den Tod von Passanten in Kauf. Für die Bundesanwaltschaft waren es Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Mit diesem schweren Raub soll die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, der neun Migranten und eine Polizeibeamtin zum Opfer fielen, begonnen haben. 14 weitere Banküberfälle folgten, bei denen Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Opfer, die kaum bekannt sind. Und noch eine Frage ist ungeklärt: Welches Wissen hatte der Verfassungsschutz über die Raube?

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