Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in Köln

Operation Konfetti

aktueller Vorspann

Wie bei jedem Anschlag zuvor, folgt auch auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 das, was viele ‚Sicherheitspolitiker’ anlassfrei und seit Jahrzehnten fordern: einen „starken Staat“, noch mehr Polizei, noch mehr (Video-)Überwachung, Befugnisse und (elektronische) Fesseln … um vor dem Terrorismus das zu beschützen, was sie uns step by step wegnehmen.

Dazu zählt nach Vorstellungen des Innenministers de Maizière u.a. die Alleinherrschaft des Inlandgeheimdienstes in Gestalt des „Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, die Abschaffung föderativer Gewaltenteilung. Ein Anschlagsziel vieler Regierungskonstellationen, das mit Blick auf das bestehende Grundgesetz verfassungsfeindlich ist.

Ein Grund mehr, hinter die Mauern des BfV in Köln zu schauen.

Wolf Wetzel setzt mit diesem dritten Beitrag auf NDS die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Heute geht es um den 11. Tatort:

Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln. 1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ab. Das wusste der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewusst haben – auch nicht, dass sie später als NSU insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen). Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsgeheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis. Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.

Jetzt nur nicht aufhören, also weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36493

(publiziert am 5.1.2017)

Dieser Beitrag ist auch als postcast zu hören: http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/170105_Operation_Konfetti_NDS.mp3

Lesen Sie dazu bitte auch Teil 1 „Das unwahrscheinliche Ende des NSU“ und Teil 2 „Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007“ von Wolf Wetzels Zusammenfassung

Im (Jammer-)Tal der ahnungslosen Aufklärer

»Netzwerk des NSU war größer als angenommen« (Zeit)

»Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer« (Bild)

Mit dieser scheinbaren Sensation warten auflagestarke Medien im März 2013 auf. Nicht minder erstaunlich ist, dass sich auch der in Berlin tagende NSU-Ausschuss bestürzt zeigt.

»Insgesamt 129 Mitglieder der rechtsextremen Szene sollen die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Die neue Namenliste wird nun auf unentdeckte V-Leute untersucht.

Das Netzwerk der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle war Medienberichten zufolge deutlich größer als bisher angenommen. 129 Mitglieder der rechtsextremen Szene gehörten zum engeren und weiteren Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), meldete die Bild am Sonntag. Die Namen stehen auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zuging. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, bestätigte das dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die neue Zahl sei ›erschreckend hoch‹, sagte Edathy der Bild am Sonntag. Nun müsse ›schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab‹. Der Ausschuss hat demnach vor einigen Tagen beschlossen, dass die Bundes- und Landesregierungen die neue Namensliste auf bisher unentdeckte V-Leute des Verfassungsschutzes überprüfen sollen.« (Zeit.de vom 24.3.2013)

Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen

Ein Megafon, ein Tatbeitrag, ein Jahr und 10 Monate Knast

Das Amtsgericht Dresden verurteilte den Antifaschisten Tim H. zu ein Jahr und 10 Monaten Haft – ohne Bewährung. Es sah als erwiesen an, dass Tim H. im Zuge der Gegendemonstrationen gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden folgende Straftaten begangen habe: Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch und Beleidigung. Letztere soll er mit dem Wort »Nazi-Schwein« gegenüber einem Polizeibeamten selbst begangen habe. Die beiden anderen Straftaten habe er zwar nicht selbst begangen, aber so gut wie: Mittels eines Megafons habe er andere dazu »aufgeheizt«, was den Richter zu dem Fazit führte: »Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen.«

Tatwaffe

Zwischen ‚blindem‘ und ‚tiefem‘ Staat – Wo fängt der Staat an, wo hört der NSU auf?

»Ungereimtheiten, Widersprüche und Rätsel begleiten viele Affären. Und wenn man Skandale durchs Mikroskop betrachtet, wächst gewöhnlich das Grauen. Aber ein solches Staatsversagen wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle ist schon eine Rarität. Dafür muss es Gründe geben: Versagen von Amts wegen, enorme Schlamperei – oder doch eine Kumpanei einiger Staatsdiener mit einer Mörderbande?« (Chaostheorie, Süddeutsche Zeitung vom 5.7.2012)

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV und des Thüringer Verfassungsschutzes haben ihr Amt bereits aufgeben. Ihnen folgte der Chef des Verfassungsschutzamtes in Sachsen. Ein Dominoeffekt wird befürchtet, ein Systemabsturz droht. Jetzt heißt es als Regierung und Opposition zusammenhalten, als Verdunkler und Aufklärer wieder zusammenrücken, um gemeinsam das erschütterte Vertrauen in den Verfassungsschutz in einer Blitzheilung wiederherzustellen.

Aktualisierte Fassung vom 14.7.2012

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfA geht… alles andere bleibt…

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfA geht… die Chefs des Thüringer und des Sächsischen Verfassungsschutzes  gehen auch – alles andere bleibt…

„Zweieinhalb Stunden haben die fünf Obleute der Fraktionen im Bundestags-Untersuchungsausschuss am Mittwoch in der Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin-Treptow verbracht. 45 Aktenordner haben sie zwar jeder für sich aber in einem Raum durchforstet…. Zumindest in einem waren sich danach alle einig: Unter den acht vom Bundesamt angeworbenen V-Leuten für die „Operation Rennsteig“ in Thüringen war kein Mitglied des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) – also weder Uwe Böhnhardt noch Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe… Für (CDU-Obmann Clemens Binninger, d.V.) ist das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder hergestellt… SPD-Obfrau Eva Högl sagte, dass der Einblick in die ungeschwärzten Akten wichtig gewesen sei, ‚um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen‘.“ (http://www.tagesspiegel.de vom 4.7.2012)