Der Häuserkampf und der Kommissar

Der Häuserkampf und der Kommissar

 

Freiburg – Ausgangslage:

1980 stürmten etwa 2.000 PolizeibeamtInnen das besetzte Dreisameck-Gelände und vertrieben die über 200 BewohnerInnen. Nicht viel später wurde das Gelände dem Erdboden gleichgemacht – mehrere Wohnhäuser sollten lukrativeren Verwertungsmöglichkeiten Platz machen. Anstatt die Proteste im Keim erstickt zu haben, solidarisierten sich immer mehr Menschen mit den HausbesetzerInnen. Über 10.000 Menschen protestierten gegen den Abriss des Dreisamecks und gegen wachsende Repression. Kurz darauf wurde der Schwarzwaldhof besetzt. Die beschauliche Wohlfühlstadt geriet in Aufruhr. Aus Freiburg wurde Polizeiburg, ein Belagerungszustand.

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3.1.2010 – Ossietzky … V-Mann 123 bitte melden…

Karla Koriander   V-Mann 123, frei erfunden?

Der „Verfassungsschutz“ genannte Geheimdienst, der bei Bürgerrechtlern dafür bekannt ist, daß er immerzu mit der Verfassung kollidiert, teilte Ende 2006 dem Sozialpädagogen Wolf Wetzel in Frankfurt am Main mit, daß er dessen Telefon- und Briefverkehr im Jahre 1998 sechs Monate lang überwacht hatte. Begründung: Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die in den Jahren 1988 bis 1996 Brandanschläge und Sabotageakte begangen habe. W. legte Widerspruch ein, um die Unrechtmäßigkeit des Eingriffs in seine Grundrechte nach Artikel 10 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses) klären zu lassen. Da das Bundesamt keine konkreten Verdachtsmomente genannt hatte, argwöhnte W., der angebliche Verdacht sei ein Phantasiekonstrukt gewesen: Der Geheimdienst habe sich die terroristische Vereinigung ausgedacht, um die Genehmigung für Überwachungsmaßnahmen zu bekommen, mit denen sich dann vielleicht Verdachtsmomente finden ließen, die nach geltendem Recht Voraussetzung für den Einsatz solcher geheimdienstlicher Mittel sind.

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10.10.2009 – V-Mann 123 – ein Volltreffer oder ein Fantasieprodukt

Akt 3

Der V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes

Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden

Das Bundesministerium des Inneren/BMI hat Berufung eingelegt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin , das die G-10-Überwachungsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt hatte. Die Begründung hat es in sich: Sie zielt auf einen rechtlich geschützten, rechtsfreien Raum.

»Diese Konkretisierung ist völlig neu und ist mit einer historischen, wörtlichen und teleologischen Auslegung von § 4 G 10 a.F. kaum zu begründen. Diese Konkretisierung schießt weit über das Erfordernis einer substantiierten Darlegung hinaus. Eine solch detaillierte Darlegung würde, wenn man sie ernst nehmen würde, die Offenbarung der eigenen operativen Schwächen erfordern; was kaum vom G 10 gefordert sein dürfte.« Berufungsschreiben des BMI vom 16.9.2009

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3.7.2009 – Ein V-Mann, den es gar nicht gibt

Der  V-Mann „123“ – nicht einmal ein Schatten seiner selbst…

Akt 1

Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will das Gespräch seines Lebens mitgehört haben. Der einzige Haken an der sensationellen Geschichte ist, dass es den V-Mann ›123‹ gar nicht gibt…

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