Buchbesprechung von Wolfgang Hänisch: Der Rechtsstaat im Untergrund

Buchbesprechung von Wolfgang Hänisch:
Wolf Wetzel:
Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität
Papyrossa Verlag

»Mit diesem scheinbaren Paradoxon setzt sich Wolf Wetzel auseinander: Seine Analyse führt ihn über die Anfänge der Totalüberwachung unter dem BKA-Chef Herold in den 1970er Jahren – den er mit dem prophetischen Satz zitiert: „Aber meine Hoffnung gilt dem Computer als einem gesamtgesellschaftlichen Diagnoseinstrument“ (S.21) – über die Erfüllung dieser Hoffnung durch NSA, BND etc. in unseren Tagen.
Wetzel konstatiert: „Die globale Erfassung der „Datenschatten“ ( die in aller Regel mehr verraten, als die realen Personen über sich selbst wissen) erfolgt in einem Schattensystem , das sich einer institutionellen Kontrolle entzogen hat. All das passiert nicht gegen die im Parlament vertretenen Parteien, sondern mit ihrem Einverständnis.“ (S.44)

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Rezension von Prof. Hans See: Der Rechtsstaat im Untergrund

Rezension von Prof. Hans See:
Der Rechtsstaat im Untergrund |Big Brother, der NSU-Komplex und notwendige Illoyalität
Wolf Wetzel | PapyRossa Verlag, Köln, 2015

Wolf Wetzel analysiert den Doppelcharakter des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, der bekanntlich für den Typus kapitalistische Demokratie steht.
Die kapitalistische Demokratie ist nicht irgendeine, sondern eine wehrhafte. Sie basiert auf der im Kalten Krieg entwickelten Totalitarismustheorie und verteidigt nach dem Selbstverständnis ihrer als regierungsfähig eingestuften Politiker die „bürgerliche Mitte“, das heißt: die „Soziale Marktwirtschaft“.
Der Feind ist der revolutionäre Antikapitalismus, sind Kommunisten, mehr aber noch der demokratische Reformsozialismus. Deshalb wurden beim Wiederaufbau der westlichen Sicherheitsdienste vor allem bewährte Kommunisten- und Sozialistenjäger bevorzugt, „entnazifizierte“ Nazis.

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Der Rechtsstaat im Untergrund | Eine Rezension

Verschwörungspraxis

Herrschaftssprache überdenken: Wolf Wetzels Buch »Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität«
Von Claudia Wangerin
Mehr oder weniger harmlose Geheimnisse vor dem Staat zu haben, das wird für Normalsterbliche immer schwieriger, wenn sie moderne Kommunikationsmittel nutzen. Das ist spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen über die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA bekannt. Die deutschen Regierungen, so der Publizist Wolf Wetzel, »sind nicht Opfer, sondern integraler Bestandteil dieses totalitären Überwachungssystems«. Umgekehrt nimmt sich der Staat heraus, jede Menge dunkler Geheimnisse vor seinen Bürgern zu haben. Das wissen alle Interessierten spätestens seit Bekanntwerden der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung des terroristischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU).
Nur wer beide Geheimdienstskandale zusammen denkt, kann die volle Tragweite jedes einzelnen begreifen. Das hat Wolf Wetzel in seinem Buch »Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität« herausgearbeitet, das im PapyRossa Verlag erschienen ist.

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8.5.2014 – NSU |Die Untiefen des Staates. Eine Veranstaltung in Berlin

NSU: Die Untiefen des Staates

 

Podiumsdiskussion |8. Mai 2014 |17 Uhr

Robert-Havemann-Saal/Haus der Demokratie

Greifswalder Straße 4 |10405 Berlin

 

Seit genau einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht in München der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Seitdem folgt die öffentliche Debatte weitestgehend dem Bemühen des Vorsitzenden Richters, den individuellen Schuldanteil der Angeklagten an der Verbrechensserie des NSU festzustellen, der nach bisherigem Wissenstand zehn Menschen zum Opfer fielen.

Damit hat der diesjährige 8. Mai eine doppelte Symbolik: Den 69. Jahrestag der Niederlage des Faschismus nehmen wir zum Anlass, um nach einem Jahr NSU-Prozess über das Verhältnis von Staat und militantem Nationalsozialismus in der Bundesrepublik zu diskutieren.

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Die NSU-Mordserie: Was haben Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden zu verbergen?

Zur Ergänzung und Bereicherung ein sehr guter Text von

BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz

Die NSU-Mordserie:
Was haben Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden zu verbergen?

Der aktuelle Fall von Rechtsterrorismus

Viele Details haben die staatlichen Ermittlungsbehörden in den vergangenen Monaten „enthüllt“ über die Hintergründe der Nazi-Mordserie und der von den Behörden konstruierten Terror-„zelle“ NSU. Angeblich seien beispielloses Behördenversagen, Pannen und Versäumnisse verantwortlich dafür, dass Nazis dreizehn Jahre mordend durchs Land ziehen konnten.

Diese Verlautbarungen sollte man aber skeptisch zur Kenntnis nehmen, denn setzt man die veröffentlichten Puzzleteile zusammen, ergibt sich eine Vielzahl von offenkundigen Wider­sprüchen, die nahelegen, dass die offizielle Version nicht stimmen kann.

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