Das Schweigekartell in Baden-Württemberg zum NSU-Komplex … bekommt Risse

Manche verstehen nicht, warum in Baden-Württemberg erst Anfang 2015 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss/PUA eingerichtet wurde, der der Frage nachgehen soll, welche Rolle Baden-Württemberg im NSU-Komplex spielte.
Noch weniger versteht man – auf den ersten Blick – warum alle im Parlament vertretenen Parteien einen PUA auf ihre je eigene Weise zu sabotieren versuchten. Warum sträubte sich auch die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung gegen die Einsetzung eines PUA? Warum deckt sie damit die Vorgängerregierungen, die von der CDU und FDP gestellt wurden? Was eint CDU, FDP, SPD und die Grünen?
Warum leugnen sie bis heute die herausragende Rolle, die Baden-Württemberg für die Geschichte des NSU und ihre Nicht-Aufklärung markiert?

 

 

Erst verbrennen Akten, dann Zeugen

Der Polizistenmord in Heilbronn 2007, der nicht

aufgeklärt werden darf (Teil II)

aktualisiert am 5.12.2013

Der Mordanschlag auf Polizisten, der dem neonazistischen NSU zugeschrieben wird, weist fünf Besonderheiten auf:

• Alle vorliegenden Indizien und Hinweise führen zu Tätern, die nicht mit den namentlich bekannten NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos identisch sind.
• Mit den Phantombildern, die mithilfe des schwerverletzten Polizisten und anderer Zeugen erstellt wurden, wurde nie öffentlich gefahndet. Warum?
• Wenn der Geheimdienst polizeiliches Vorgehen hintergeht, dann ist das ärgerlich und gewollt. Wenn Geheimdienste hingegen bei der Aufklärung eines Mordanschlags auf Polizisten ein Problem werden, dann gerät die institutionelle Hierarchie ins Wanken.
• Nach diesem Mordanschlag bricht die Terror- und Mordserie des NSU ab. Gibt es einen Zusammenhang?
• Warum richtet Baden-Württemberg bis heute keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA ein?

 

Dass im Fall der neun ermordeten Migranten vorsätzlich falsch ermittelt wurde, dass jedes Indiz in Richtung Neofaschismus für irrelevant erklärt wurde, dass Opfer zu Tätern gemacht wurden, erklären viele – auch der PUA-Abschlussbericht erwähnt dies – mit dem weitverbreiteten Rassismus.

Auch wenn dies näher an die Ursachen dieses Nichtaufklärungswillens heranreicht, als das Gerede von den Pannen, so hilft diese Erklärung nicht für die schier unglaubliche Nichtbereitschaft, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 aufzuklären.