Depesche Dresden 2012

Antifaschismus darf man nicht dem Staat überlassen – Überlegungen zum kommenden Neonazi-Aufmarsch in Dresden

2010 war zumindest in Dresden ein gutes Jahr. Über 12.000 AntifaschistInnen blockierten dort erfolgreich einen Neonaziaufmarsch. Der Erfolg war so beeindruckend, dass selbst die strafrechtliche Möglichkeit, dies für ›Nötigung‹ zu halten, keinerlei politische Rolle spielte. Selbst das Menschenkettenspektrum wollte unbedingt am Erfolg beteiligt sein und schrieb sich die Verhinderung des Neonaziaufmarsches auf die Fahnen.
 
 
2011 sah das Ganze erwartungsgemäß anders aus: Dass das Motto: Antifaschismus darf man nicht dem Staat überlassen bei der reaktionären Landesregierung alle Alarmglocken hat läuten lassen, lag auf der Hand. Für sie stellt ein erfolgreicher Antifaschismus eine größere Gefahr dar als ein Aufmarsch von Neonazis.

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Der elektronische Polizeikessel (Dresden 2011)

Als ‘Handy-Gate’ wird der Skandal in Sachsen bezeichnet, wonach Monate nach der weitgehend erfolgreichen Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden über eine Million Handy-Daten abgeschöpft wurden, um angebliche Straftaten an jenem Tag aufzuklären. In dieser Datenwolke geht völlig unter, dass am Tag selbst die elektronische Erfassung und Bespitzelung von DemonstrationsteilnehmerInnen erfolgte – unter kriminellen Umständen…

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