18.2.2010 – Eine Reise durchs Organisierte Verbrechen mit staatstragendem Charakter/Hessenkrimi III

Warum bezahlt der Staat 2,5 Millionen Euro für eine CD, die 200 bis 400

Millionen Steuernachzahlungen einbringt und lässt jährlich 30 bis 40 Milliarden

Euro auf der Straße liegen?

Wenn Politiker schlagartig den Rechtsstaat entdecken

Seitdem ein neue Daten-CD mit Kontodaten und -bewegungen der Schweizer Bank ›Credit Swiss‹ aufgetaucht sind, wird in Deutschland heftig und leidenschaftlich darüber gestritten, ob man illegal beschaffene Daten durch den Staat ankaufen könne, um Steuerhinterziehung zu verfolgen. Man diskutiert marktwirtschaftlich das Preis-Leistungsverhältnis: 2,5 Millionen Euro Lösegeld für 200- 400 Millionen Steuer-Mehreinnahmen. Drunter und rüber geht in punkto Legalitätsprinzip: Darf sich der Staat krimineller Handlungen und Methoden bedienen, um so in den Besitz von ›Beweismittel‹ zu gelangen, die schwerwiegende kriminelle Handlung aufklären helfen? Wie illegal, wie rechtwidrig darf der Staat sein, um das Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen?