Hell- und Dunkeldeutschland. Über Zündschnur und Streichholz

»We are here because you are still there.«

 

Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck lobt beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Berlin, im Schutz seiner Sicherheitsbeamten die vielen ›Freiwilligen‹,

»die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören«.

Reden wir also über das Hell- und Dunkeldeutschland. Über Zusammenhänge. Über passgenaues Zuspiel.

Erst »verteidigt man Deutschland am Hindukusch«, dann in Libyen, später in Syrien und sonstwo – und zerstört dabei mit gutem Gewissen die Lebensgrundlagen der Menschen dort, mit der frivolen Behauptung, ihnen zu helfen.
Das nennt Hell-Deutschland wahlweise ›humanitäre Intervention‹ (Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999) oder ›Kampf gegen den Terrorismus‹ oder weniger verlogen: ›regime-change‹.
Dann fliehen die Menschen – dorthin, wo diejenigen, die Krieg führen, in Ruhe leben. Dorthin, wo der Reichtum fließt, wenn man die Ressourcen (Öl, Rohstoffe etc.) plündert, mit und ohne Krieg.
Dann meldet sich wieder Hell-Deutschland und spricht von ›Wirtschaftsflüchtlingen‹, von Asylmissbrauch, zügiger Abschiebung und legt die Zündschnur, die von den Verursachern weg zu den Opfern führen.
Das versteht selbst Dunkel-Deutschland und steckt die Zündschnur an. Wieder brennen Flüchtlingsheime, anstatt die sicheren Heime derer, die immer mehr Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
Wieder klappt das Zusammenspiel von Regierung und überfordertem Volk ausgezeichnet:

»(In Heidenau) wüten zwei Tage lang Neonazis vor einer Flüchtlingsunterkunft. Dahinter skandieren Anwohner. Davor schafft es die Polizei tagelang nicht, die Gewalt in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft, einem stillgelegten Baumarkt, unter Kontrolle zu bekommen. Trotz 33 Verletzten in ihren eigenen Reihen gibt es nur eine Festnahme. Ein Journalist. Als dann schließlich doch die Wasserwerfer auffahren, gelten diese linken Gegendemonstranten. Und das alles auf den Tag genau 23 Jahre nach Rostock Lichtenhagen. Damals wurden eine Aufnahmestelle für Asylwerber und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter in Brand gesteckt.« (Ich dachte, der Krieg sei vorbei, Wiener Zeitung vom 28.8.2015)

 

Dann meldet sich wieder Hell-Deutschland – wie damals – und verurteilt die nicht autorisierte Gewalt hier, um – mit dem brennenden Flüchtlingsheim im Hintergrund – das zu wiederholen, was sie schon immer sagen: Wir können nicht allen helfen, schon gar nicht jenen, deren Land wir wochenlang bombardiert und zerstückelt haben, also das Beste für uns herausgeholt haben. Dass diejenigen, die wir damals befreit haben (aus dem ›Völkergefängnis‹ Jugoslawien), nun zu uns fliehen ist mehr als undankbar. Denn wir sind zufrieden mit dem Ergebnis. Alles andere nennen wir ›Wirtschaftsflüchtlinge‹.
Natürlich kann ›Hell-Deutschland‹ nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Es würde vollkommen reichen, endlich damit aufzuhören, das Leben vieler Menschen in vielen Ländern dieser Erde in eine Hölle zu verwandeln.

 

Wolf Wetzel

Geschichte, Rassismus und das Boot. Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse, Edition ID-Archiv, 1992

Dieser Beitrag findet sich auch in der Tageszeitung Junge Welt vom 29.8.2015: Hell- und Dunkeldeutschland |
Über Zündschnur und Streichholz bei den Attacken gegen Flüchtlinge

Die Abschaffung des Asylrechts 1993 – ein Rückblick

Die Abschaffung des Asylrechts 1993 – ein

Rückblick

Tag X »Die Brandstifter sitzen in Bonn«

Mitte 1992 machte die autonome L.U.P.U.S.-Gruppe den Vorschlag, am Tag der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl den Bundestag in Bonn zu blockieren.

Seit wann mischen sich autonome, außerparlamentarische Gruppen in Verfassungsfragen ein? Wollen nun ›Verfassungsfeinde‹ die Verfassung verteidigen? Nährt man nicht Rechtsstaatsillusionen, wenn man zur Verteidigung von Grund- und Schutzrechten aufruft? Warum überließ man nicht Verfassungspatrioten, der liberalen, kritischen Öffentlichkeit, die Verteidigung elementarer Schutzrechte gegenüber dem Staat?

Im Prinzip waren mit diesem Aufruf alle Fragen gestellt, die bis heute auf eine kollektive Antwort warten.

Vorgeschichte

Rückblickend lässt sich leicht sagen, dass die Wiedervereinigung eine Zäsur in der Geschichte des Nachkriegsdeutschlands darstellte, die auch die außerparlamentarische, autonome Linke völlig unvorbereitet traf und in den folgenden Jahren durcheinanderschüttelte und gänzlich überforderte.