Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Über (wenig) Einsicht und (viel) Flucht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA

Was monatelang für »nicht machbar und völlig unnötig« erklärt wurde, kommt nun doch: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss/PUA im Ländle. Nun wollen sich die ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien gemeinsam selbst kontrollieren.

 

IM Gall (SPD) bei der Arbeit

IM Gall (SPD) bei der Arbeit

In diesen Tagen geht es darum, den Fahrplan für die kommenden Sitzungen auszuhandeln: Welche Themen sollen behandelt, welche Zeugen geladen, welche Akten angefordert werden? Was eigentlich einer parlamentarischen Opposition obliegen sollte, liegt im Ländle in den Händen der alten und neuen Regierungsparteien.
Auch wenn es CDU und SPD lange und gemeinsam zu leugnen versuchten: In Baden-Württemberg spielen sich zentrale Ereignisse ab, die die Geschichte des NSU als auch ihre Nicht-Aufklärung markieren.

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Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten

Im ureigenen Interesse … die Nulllinie

festtreten

aktualisiert am 25.2.2014

Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten. (S.3)

Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der ›Ermittlungsgruppe Umfeld – Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg‹ ein.

Sage und schreibe zwölf Monate haben knapp zwanzig Beamte des Landeskriminalamtes/LKA in Baden-Württemberg dazu gebraucht, um zu demselben Erkenntnisstand zu kommen, auf den man sich schon lange vor Einrichtung der ›Ermittlungsgruppe Umfeld‹ geeinigt hatte:

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Prof. Hajo Funke über den Aufklärungswillen in Baden-Württemberg

Aufklärung mit Persilschein-Garantie

Mittlerweilen liegt der Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld/EU des Innenministeriums Baden-Württemberg vor. Eigentliche Aufgabe dieser „Ermittlungsgruppe“ war, die Verbindungen zwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund/NSU und neonazistischen Strukturen in Baden-Württemberg aufzudecken –  bis hin zu Rolle von Polizisten, die sich in ihrer Freizeit der rassistischen Organisation Ku Klux Klan/KKK angeschlossen haben, die Rolle von V-Leuten, die im Umfeld von Neonazis plaziert waren und nicht zuletzt die Frage beantworten, ob staatliche Behörden bereits vor 2011 von der Existenz des NSU wußten…

Was dabei herausgekommen, hat Prof. Hajo Funke mit kaum noch zu verbergender Fassungslosigkeit zusammengefasst:

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