Dreizehn Jahre gekonntes Versagen im Fall der neonazistischen Terror- und Mordserie des NSU. Zwei Jahre geballter Unwille, diese aufzuklären

Eine Halbzeitbilanz

Der erste Teil setzt sich mit den Medien – von rechts mit mittig – auseinander. Wie erklären sich diese das ›Versagen‹ aller deutscher Behörden über dreizehn Jahre hinweg? Und wie erklären sie sich den vielfach belegten Umstand, dass staatliche Behörden u.a. im Gestalt von V-Leuten ›am Küchentisch‹ des NSU saßen, ohne diese einzigartigen Gelegenheiten zu nutzen, Mitglieder des NSU zu verhaften, die Terror- und Mordserie zu stoppen?

Der zweite Teil beschäftigt sich mit den Resonanzen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum? Wie wird dort der NSU-Terror eingeordnet? Wie erklären sie sich das ›Versagen‹des Staates? Welche Rolle spielt der Staat beim dreizehn Jahre langen Gewährenlassen dieses neonazistischen Terrorrs?

Teil I

Zwei Jahre politische und juristische Aufklärungsarbeit haben der offiziellen Version nichts anhaben wollen, das ›komplette Behördenversagen‹ sei die Quersumme aus absichtslosem Versagen Einzelnen, chaotischen Behördenzuständen und vorsatzloser Pannen.

Wer diesen sehr sektorialen, maßgeschneiderten Blackout deutscher Behörden für unglaubwürdig hält, stößt auf viele Erklärungsansätze. Im Folgenden geht es darum, die zum Teil verwirrende Rolle der Medien nachzuzeichnen. Zum anderen möchte dieser Beitrag auch der Frage nachgehen, wie sich linke, antifaschistische und antirassistische Gruppen dazu positioniert haben, welche Erklärungsansätze dort zu finden sind.

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Krokus – das lange Leugnen hat ein Ende

aktualisierte Fassung vom 30.5.2013

Es hat lange gedauert, bis „Krokus“, eine Informantin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg aus der Verbannung ins Land der Verschwörungstheorien entlassen wurde. Ganz offensichtlich tobte innerhalb der beteiligten Behörden (LfV, Innenministerium) ein heftiger Streit darüber, ob man die eigene Informantin verleugnen oder die Existenz einer V-Person mit dem Decknamen „Krokus“, die seit 2006 Informationen über neonazistischen Gruppen und Personen an ihren V-Mann Führer Rainer Öttinger (Leiter der operativen Einheit des LfV in Baden-Württemberg) weitergab, doch zugeben sollte.

Und selbstverständlich wissen das LfV und das Innenministerium genau, warum die V-Person „Krokus“ so brisant ist: Sie zerstört eine weitere Lüge, die sich bis heute hält, bis heute auch medial embedded wurde: Nach dem Mordanschlag in Heilbronn 2007 auf zwei Polizisten haben es vieles gegeben, Pannen, Wattestäbchen, gewöhnliche Kriminelle – nur keine Hinweise auf einen neonazistischen „Hintergrund“.

Dass die V-Person „Krokus“ 2012 zum Stillschweigen über ihre damaligen Erkenntnisse gezwungen wurde, dass man ihr mit Geheimnisverrat drohte, falls sie damit an die Öffentlichkeit ginge, weiß das LfV sehr wohl – die Drohungen kamen vom LfV selbst. Genauso wissen LfV und Innenministerium, dass genau diese V-Person sein langem darum kämpft, dass ihre Existenz nicht länger geleugnet wird.

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