Buchbesprechung von Wolfgang Hänisch: Der Rechtsstaat im Untergrund

Buchbesprechung von Wolfgang Hänisch:
Wolf Wetzel:
Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität
Papyrossa Verlag

»Mit diesem scheinbaren Paradoxon setzt sich Wolf Wetzel auseinander: Seine Analyse führt ihn über die Anfänge der Totalüberwachung unter dem BKA-Chef Herold in den 1970er Jahren – den er mit dem prophetischen Satz zitiert: „Aber meine Hoffnung gilt dem Computer als einem gesamtgesellschaftlichen Diagnoseinstrument“ (S.21) – über die Erfüllung dieser Hoffnung durch NSA, BND etc. in unseren Tagen.
Wetzel konstatiert: „Die globale Erfassung der „Datenschatten“ ( die in aller Regel mehr verraten, als die realen Personen über sich selbst wissen) erfolgt in einem Schattensystem , das sich einer institutionellen Kontrolle entzogen hat. All das passiert nicht gegen die im Parlament vertretenen Parteien, sondern mit ihrem Einverständnis.“ (S.44)

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Der Rechtsstaat im Untergrund | Eine Rezension

Verschwörungspraxis

Herrschaftssprache überdenken: Wolf Wetzels Buch »Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität«
Von Claudia Wangerin
Mehr oder weniger harmlose Geheimnisse vor dem Staat zu haben, das wird für Normalsterbliche immer schwieriger, wenn sie moderne Kommunikationsmittel nutzen. Das ist spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen über die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA bekannt. Die deutschen Regierungen, so der Publizist Wolf Wetzel, »sind nicht Opfer, sondern integraler Bestandteil dieses totalitären Überwachungssystems«. Umgekehrt nimmt sich der Staat heraus, jede Menge dunkler Geheimnisse vor seinen Bürgern zu haben. Das wissen alle Interessierten spätestens seit Bekanntwerden der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung des terroristischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU).
Nur wer beide Geheimdienstskandale zusammen denkt, kann die volle Tragweite jedes einzelnen begreifen. Das hat Wolf Wetzel in seinem Buch »Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität« herausgearbeitet, das im PapyRossa Verlag erschienen ist.

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18.4.2015 | Wer NSA sagt, muss auch BND sagen | BCC-Tagung in Frankfurt

18.4.2015 | Wer NSA sagt, muss auch BND sagen | BCC-Tagung in Frankfurt | 13 -18 Uhr

WER NSA SAGT, MUSS AUCH BND SAGEN
STOPP DEM ÜBERWACHUNGSSTAAT

BIG Brother is watching you

Seit Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter eines Privatunternehmens, das im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA tätig ist, die Strukturen eines globalen Überwachungssystems öffentlich gemacht hatte, reißen die Nachrichten über diese Totalüberwachung nicht ab.
Die deutsche Bundesregierung will davon nichts gewusst haben und der Chef des NSA Keith Alexander scheint ihr kaltschnäuzig recht zu geben:

»Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – jetzt wissen sie es

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll für Aufklärung sorgen und u.a. auf folgende Fragen Antworten finden:
Ist die deutsche Bundesregierung Opfer befreundeter Geheimdienste geworden? Ist sie wirklich so ahnungslos oder sind deutsche Geheimdienste (wie der BND) selbst Bestandteil dieser globalen Überwachungssysteme?

NSA spy station Bad Aibling

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Das System der totalen Überwachung verdient jede Form der Illoyalität

Das System der totalen Überwachung

verdient jede Form der Illoyalität

(aktualisiert am 26.11.2014)

FAZ: »Was hat Snowden bewirkt? Wie haben Sie auf die Enthüllungen reagiert?«
Isabelle Falque-Pierrotin (Leiterin der französischen Datenschutzbehörde (CNIL): »Wirklich schockiert hat mich die Einsicht, dass offensichtlich jeder systematisch überwacht wird. Die Daten aller werden von den Netzunternehmen erfasst und dem Staat zur Verfügung gestellt. Das ist ein wirklicher Bruch in der Geschichte der Überwachung. Und genauso hat schockiert hat mich das Ausbleiben einer Reaktion in Europa (…)«
FAZ: »Vielleicht haben alle geschwiegen, weil sie es nicht anders machen?«
Isabelle Falque-Pierrotin: »Wenn dem so wäre, hieße das: Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.« (FAZ-Interview vom 19.2.2014)

Im Juni 2013 gelangten die ersten geheimen Unterlagen an die Öffentlichkeit, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seine Flucht mitgenommen hatte.

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Warum wurde der Mordanschlag in Heilbronn 2007 nicht verhindert?

Warum wurde der Mordanschlag in Heilbronn

2007 nicht verhindert?

aktualisiert am 3.11.2014

»So ist weiterhin ungeklärt, warum dieses Trio all die Jahre nicht entdeckt wurde. Bis hin zu dem ungeheuerlichen Verdacht, daß sie vielleicht gar nicht gefasst werden sollten. Und nach wie vor ist auch ungeklärt, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Personen bestand

Mit diesen Worten leitete die Moderatorin Marietta Slomka am 14. Januar 2014, zwei Tage, bevor in München erstmals der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn verhandelt wurde, einen TV-Beitrag im ›heute-journal‹ ein. Man muss der Moderatorin dafür danken, dass sie diesen Verdacht in die Primetime brachte – für den es mehr Indizien gibt, als für die offizielle Version.

In der Anklageschrift werden die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für diesen Mordanschlag verantwortlich gemacht.

Laut Generalbundesanwaltschaft/GBA galt dieser Mordanschlag zwei »Repräsentanten des Staates«. Es soll sich demnach um »Zufallsopfer« gehandelt haben.

Das Ziel dieses Mordanschlages soll gewesen sein, sich in Besitz der beiden Dienstwaffen zu bringen.

Trauer-um-Polizistin-Kiesewetter

Als Beweis für die Täterschaft der beiden NSU-Mitglieder werden die 2011 im Campingwagen gefundenen Waffen angeführt. Außerdem habe man in der Wohnung in Zwickau eine Jogginghose gefunden, auf der sich das Blut vom Michele Kiesewetter befand.

»Wenn ein Killerkommando von Thüringen nach Süddeutschland fährt, um in einer Kleinstadt dort eine Polizistin umzubringen und ihr die Dienstwaffe abzunehmen – dann muss man schon von der Bundesanwaltschaft sein, um es für einen Zufall zu halten, dass diese Polizistin ausgerechnet aus der gleichen Thüringer Ecke stammt wie das Killerkommando selbst …« (S.147)

Ein solcher Erkenntnisstand, der sich mittlerweile auch in der Anklageschrift in München wiederfindet, ist selbst für einen Kriminalkommissar im Roman des Krimiautoren Ulrich Ritzel (›Trotzkis Narr‹) eine Beleidigung.

Nichts ist unwahrscheinlicher als diese Version.

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Ein gut geschmiertes Räderwerk aus geplanten Zufällen

Ein gut geschmiertes Räderwerk aus geplanten

Zufällen

Zufällig mieten sich NSU-Mitglieder einen Campingwagen. Zufällig fahren NSU-Mitglieder 300 Kilometer. Zufällig fahren sie nach Heilbronn. Zufällig sehen sie einen Streifenwagen, der auf der Theresienwiese ›Pause‹ macht. Zufällig entscheiden sich die NSU-Mitglieder, dass diesmal ›Repräsentanten des Staates‹ Ziel ihres Terrors sein sollen. Zufällig haben sie sich für diesen Mordplan ganz spontan entschieden. Zufällig führt die sofort eingeleitete Ringfahndung zu keinem Ergebnis. Zufällig werden Autokennzeichen notiert, für die es keine Halter gibt. Zufällig werden alle Spuren am Tatort selbst verunreinigt, also unbrauchbar gemacht. Zufällig sind Phantombilder, die mithilfe von Zeugen erstellt wurden, kein hervorragendes Mittel der Fahndung. Zufällig erklärt ein hinzugezogener Gutachter die Aussagen des schwer verletzten Polizisten, die präzise und ermittlungsrelevant waren, für unbrauchbar. Zufällig werden auch alle anderen Zeugen, die der offiziellen Version im Weg stehen, mundtot gemacht. Und ganz zufällig endet mit diesem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 die Terror- und Mordserie des NSU.

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Wann reicht es? V – wie Vendetta

Wann reicht es? Das Guy Fawkes-Syndrom

Mal etwas heiter-nachdenkliches – nicht zur Ablenkung, sondern Ermutigung.

Seit ein paar Jahren jagt ein systemischer ›Skandal‹ den Nächsten. Der billionenfache staatlich-lizensierte Raubzug ab 2007ff gegen jene, die die schwerste ökonomische Krise seit 1945 weder verursacht, noch zu verantworten haben. Während dieser Raubzug unvermindert fortgesetzt wird, folgte die nächste systemische Krise: Der NSU-Skandal 2011. Auch der ist noch im volle Gange, da erreicht uns die nächste Hiobsbotschaft: Das Aufdecken eines totalitären Überwachungssystems in Gestalt der NSA – mit den jeweiligen nationalstaatlichen Hilfestellungen und Beteiligungen.

Die öffentlichen Reaktionen gleichen sich: Die daran beteiligten Regierungen lügen wie gedruckt, beteiligen sich an Vertuschungen und decken geradezu jede kriminelle Handlung, die damit einhergeht … und schließen sich (informell oder faktisch) zu Großen Koalitionen zusammen, die das wenige, was parlamentarische Kontrolle vermag, ins Koma versetzt.

All das ist kein Geheimnis. Alle dürfen es live mitverfolgen, alle sind gut informiert – wenn sie es denn wollen.

Irgendwann reicht es … könnte man meinen. Irgendwann läuft das Fass der Duldsamkeit über. Irgendwann müsste die Aufregung die Angst verlieren, das (wenige) aufs Spiel zu setzen, was man immerhin (noch) hat.

Noch bestimmt das Gegenteil die öffentliche Reaktion. Die medialen Aufschreie werden leiser, man gewöhnt sich daran. Die einen härten sich mit der vermeintlichen Gewissheit ab, dass sie schon alles wussten – die anderen spüren, dass der Protest, so wie er auf die Straße getragen wird, verpufft, ins Leere läuft, versandet.

Anstatt mehr Menschen mitzureißen, anstatt sich zu radikalisieren, nimmt der Protest ab. Kann man wirklich nichts machen? Liegt es nicht nur an den Machthabenden, am geschickten Krisenmanagement, sondern auch am Protest, der Alltag und politische Routine nicht in Frage stellt?

Fehlt es an Gewissheiten oder an der Entscheidung, einen Schritt weiterzugehen, als es einem die Angst rät? Fehlt uns u.a. das, was Guy Fawkes zu seinem Credo machte:

»There is no certainity, only opportunity

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