Welt beherrschen und Beherrschung verlieren

60 Jahre NATO sind genug

Eine Geisterstadt als Filmkulisse für Kriegsherren

»Die Innenstadt Baden-Badens ist gegen Mittag leer. 5000 Polizisten sind für den Schutz der Staatsgäste in der Kurstadt stationiert worden … Die meisten sind zum ersten Mal in ihrem Leben in der Schwarzwaldstadt. Sie können deshalb die meisten Fragen der Bürger nicht beantworten… Die Zone IV, sie umfasst den ganzen Grüngürtel an der Lichtentaler Allee, dürfen nur ›erfasste Anwohner‹ betreten. Wer nicht registriert ist, braucht eine Polizeibegleitung. Die Stadt musste die Karte mit den Sicherheitszonen, die als Bürgerservice verteilt worden sind, mehrmals neu drucken lassen – die Polizei hat immer wieder nachgebessert und die Sicherheitszonen ausgeweitet. In die rote Sicherheitszone zwischen Trinkhalle im Norden und der südlich gelegenen Staatlichen Kunsthalle haben nur die Staatsgäste und das Sicherheitspersonal Zutritt… Etwa 150 handverlesene Bürger schauen auf dem Rathausplatz zu, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Präsidenten empfängt und die Ehrenformation der Bundeswehr auf den Platz marschiert. Anders als zunächst angekündigt, haben die Sicherheitsleute bei der Fahrt des Konvois vom Hubschrauberlandeplatz zum Kurhaus dann doch noch Zuschauer an einem kurzen Abschnitt der Protokollstrecke zugelassen. 500 Fähnchen mit Stars and Stripes verteilt die Stadtverwaltung am Mittag in der Caracalla-Therme. Die Cafés in der Innenstadt sind am Mittag menschenleer.«

So beschreibt die FAZ den Auftakt der NATO-Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen dieses Kriegsbündnisses. Kein Anflug von Unbehagen angesichts dieses Bekennerschreibens.

20.6.2009 – Was und wo Demokratie ist, bestimmen „wir“ … am Beispiel des Irans (Aktualisierung)

Unruhen im Iran

Für die meisten Privat- und Staats-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen ›Führer‹ an der Spitze.

Genauso viel Wahnsinn braucht man, um sich dann eine Wahlbeteiligung von ca. 80 Prozent der Stimmberechtigten zu erklären. Einen Wahlkampf, der erbittert geführt wurde und ganz offensichtlich mehr war, als ein Showkampf zwischen ein- und demselben. Wie anders erklärt sich die Zerrissenheit verschiedenen Machtfraktionen innerhalb des iranischen Systems, nach diesem Wahlergebnis?

Wie gesagt, über 80 Prozent gingen zur Wahl. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, geduldiges Warten, um die Stimme abzugeben – für eine Diktatur doch recht ungewöhnlich, während sich in den ›Mutterländern‹ der Demokratie gerade einmal 40 Prozent zu den EU-Wahlen schleppten.

Die Wahl wurde schnell und offiziell zugunsten des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad entschieden. Über 60 Prozent sollen ihnen gewählt haben. So schnell die abgegebenen Stimmen auszählt waren, so schnell stand für westliche Medien fest: Das kann nur Wahlbetrug sein, den nachzuweisen bekanntlich auch in ›Mutterländern‹ der Demokratie schwer bis unmöglich, auf jeden Fall langwierig ist. Als einziger ›belastbarer‹ Beweis müssen zurzeit westliche Prognosen herhalten, nach denen es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben sollte und ein Sieg des ›Reformers‹ nicht ausgeschlossen werden könne. Was den Reformer Mirhossein Mussawi vom amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in puncto demokratischer Rechte und wirtschaftlicher Gerechtigkeit unterscheidet, interessiert(e) die westlichen Medien nicht.Wie in allem parlamentarischen Ordnungen stehen die darin zugelassenen Parteien für verschiedene Varianten im System – auf dem Boden der jeweiligen Verfassung.