8.5.2014 – NSU |Die Untiefen des Staates. Eine Veranstaltung in Berlin

NSU: Die Untiefen des Staates

 

Podiumsdiskussion |8. Mai 2014 |17 Uhr

Robert-Havemann-Saal/Haus der Demokratie

Greifswalder Straße 4 |10405 Berlin

 

Seit genau einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht in München der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Seitdem folgt die öffentliche Debatte weitestgehend dem Bemühen des Vorsitzenden Richters, den individuellen Schuldanteil der Angeklagten an der Verbrechensserie des NSU festzustellen, der nach bisherigem Wissenstand zehn Menschen zum Opfer fielen.

Damit hat der diesjährige 8. Mai eine doppelte Symbolik: Den 69. Jahrestag der Niederlage des Faschismus nehmen wir zum Anlass, um nach einem Jahr NSU-Prozess über das Verhältnis von Staat und militantem Nationalsozialismus in der Bundesrepublik zu diskutieren.

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Christian Kapke und ein unerwünschter Kontext

Christian Kapke hat mir am 20.2.2014 folgende Nachricht zukommen lassen:

»Auf Ihrer Website (einzusehen unter: https://wolfwetzel.wordpress.com/2013/09/04/der-mordanschlag-auf-polizisten-in-heilbronn-2007-drei-plus-x/) befindet sich ein Kommentar des Autors „Alexander Gronbach“. Dort werde ich mit vollem Namen genannt.
Einerseits ist überhaupt nicht erkennbar, warum mein Namen erwähnt wird, andererseits möchte ich nicht in diesem Kontext genannt werden.
Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie meinen Namen im entsprechenden Kommentar entfernen oder abkürzen.

Mit freundlichen Grüßen |Christian Kapke«

Wer ist Christian Kapke?

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Ein gut geschmiertes Räderwerk aus geplanten Zufällen

Ein gut geschmiertes Räderwerk aus geplanten

Zufällen

Zufällig mieten sich NSU-Mitglieder einen Campingwagen. Zufällig fahren NSU-Mitglieder 300 Kilometer. Zufällig fahren sie nach Heilbronn. Zufällig sehen sie einen Streifenwagen, der auf der Theresienwiese ›Pause‹ macht. Zufällig entscheiden sich die NSU-Mitglieder, dass diesmal ›Repräsentanten des Staates‹ Ziel ihres Terrors sein sollen. Zufällig haben sie sich für diesen Mordplan ganz spontan entschieden. Zufällig führt die sofort eingeleitete Ringfahndung zu keinem Ergebnis. Zufällig werden Autokennzeichen notiert, für die es keine Halter gibt. Zufällig werden alle Spuren am Tatort selbst verunreinigt, also unbrauchbar gemacht. Zufällig sind Phantombilder, die mithilfe von Zeugen erstellt wurden, kein hervorragendes Mittel der Fahndung. Zufällig erklärt ein hinzugezogener Gutachter die Aussagen des schwer verletzten Polizisten, die präzise und ermittlungsrelevant waren, für unbrauchbar. Zufällig werden auch alle anderen Zeugen, die der offiziellen Version im Weg stehen, mundtot gemacht. Und ganz zufällig endet mit diesem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 die Terror- und Mordserie des NSU.

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Die Garagenliste – die Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU

Die Garagenliste – die Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes

 1998 wurde bei einer Durchsuchung einer Garage in Jena, die den späteren Mitgliedern des NSU gehörte, 1,3 Kilo Sprengstoff, Rohrbomben und Nazi-Propagandamaterial gefunden. Die Polizei präsentierte stolz ihre Funde, die Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft ›Thüringen Heimatschutz‹/THS tauchten ab und dann verlor sich deren Spur – dreizehn Jahre lang. So soll es gewesen sein – bis heute.

Tatsächlich fanden die Ermittler in der angemieteten Garage auch ein Adress- und Telefonliste, mit über 50 Personen, ein ›Who is Who‹ der Neonaziszene. Warum dieser Fund vierzehn Jahre lang verschwiegen wurde, was es mit dieser ›Golden Card‹ des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU auf sich hat, soll in diesem Beitrag erklärt werden.

Alleine die Geschichte um diese ›Garagenliste‹ wird belegen, dass die bis heute aufrechterhaltene Legende, man habe keine heiße Spur zu den abgetauchten Neonazis gehabt und alles Weitere sei (schlimmsten Fall) Pannen geschuldet, von Anfang an falsch war und ist.

Mehr noch: Man kann belegen, dass deutsche Behörden bei der Gründung und Bewaffnung des Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU durch Tun und Gewährenlassen beteiligt waren.

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Radio Blau/Leipzig und der NSU-VS-Komplex: Aufklärung geschreddert…

Radio Blau/Leipzig und der NSU-VS-Komplex oder Aufklärung geschreddert…

Ein Interview vom 4. September 2013 mit Wolf Wetzel zu seinem gleichnamigen Buch. Es geht um die polizeilichen/geheimdienstlichen ›Pannen‹ bei der Strafverfolgung des NSU, die gezielten Vertuschungen danach, um den Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin:

http://freie-radios.net/58438

Radio Blau, rabotz, Leipzig, 99,2 MHz

Bericht der Türkischen Gemeinde Deutschland zum NSU

‚Schatten‘-Bericht der Türkischen Gemeinde in

Deutschland zum

NSU und die daraus folgenden Konsequenzen (2013)

Die Türkische Gemeinde in Deutschland legt diesen Bericht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Untersuchungsausschussberichtes des Deutschen Bundestags vor.  
 
Der vorliegende Text, der hauptsächlich von Prof. Dr. Hajo Funke erarbeitet wurde, basiert auf Beobachtungen und Einschätzungen der Arbeit der Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU auf Bundes- und Landesebene, die zum Teil auf seiner Website und anderswo veröffentlicht werden, hier aber im Auftrag der Türkischen Gemeinde Deutschland besonders auch im Hinblick auf die Wahrnehmung der Opferfamilien und spezifische rassistischer Tendenzen erarbeitet und zusammengestellt worden ist.“ (aus dem Vorwort)
In diesem Bericht wird sehr ausführlich auf den Staatsanteil (u.a. in Gestalt von V-Leute) im NSU-Netzwerk eingegangen und dankenswerter Weise sehr detailreich die Rolle der Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss nachgezeichnet, die das Verschwinden der Garagenliste (1998) in der Aservatenkammer zu erklären versuchten. Ebenfalls wird sehr faktenreich belegt, dass die Verfolgungsbehörden die Gründung, die Logistik eines neonazistischen Untergrundes, bis hin zu ihrer Bewaffnung „begleitet“ haben.
Der Bericht findet sich: hier

NSU-Prozess: Verfassungsschutz fürchtet um Leben eines V-Mann-Führers

»NSU-Prozess: Verfassungsschutz fürchtet um Leben eines V-Mann-Führers«

Mit dieser Schlagzeile geht der ›Fall Krokus‹ in die nächste Runde. Dazu führt die Zeitung ›Stuttgarter Nachrichten‹ vom 21.6.2013 aus:

»Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz fürchtet um das Leben seines V-Mann-Führers mit dem Tarnnamen ›Rainer Öttinger‹, der im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Mordserie eine wichtige Rolle spielt. (…)

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Der NSU ist hiermit aufgelöst – kurzer Prozess… Bericht

Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU wird hiermit aufgelöst.

Kurzer Prozess… Bericht

Alles auf...gelöst

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Staatsterrorismus – who stand behind NSU?

Staatsterrorismus – who stand behind NSU?
Eine Begleittext zur Dokumentation „Gladio“ aus dem Jahr 2010, die am 1.11.2012 in 3SAT um 22.15 Uhr nochmals ausgestraht wurde.
Fassen wir in groben Zügen zusammen, was man bisher über den Nationalsozialistischen Untergrund/NSU weiß:

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13.10.2012 – Sie kamen von hier… – Widerstand gegen die extreme Rechte – NSU und Staat

Sie kamen von hier – Von den 90ern bis heute – Widerstand gegen die extreme Rechte – NSU und Staat

Tagung des Runden Tisches für Demokratie, Stadt Jena,

am 13. Oktober 2012 von 10 – 17 Uhr , Universität Jena, Hörsaal 6 , Ernst-Abbe-Platz 3
Jena in den 90ern. Hier wachsen drei Jugendliche auf, ihre extrem rechte Gesinnung ist bekannt, sie treten mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. 1998 fliehen sie, verschwinden nicht nur aus der Stadt, sondern auch aus unserem Blick. Bis zum 4. November 2011.

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