5 Jahre „NSU-Aufklärung“ als karriereförderndes Versagen

Glaubt man dem Staat, so gab es im Laufe der Ermittlungen zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« keine systematische Vertuschung, sondern nur »Pannen«. Dem widersprechen die Lebensläufe einiger wichtiger Beamter

Wolf Wetzel

Als der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) im November 2011 durch Waffenfunde bei zwei toten Bankräubern und ein zynisches »Bekennervideo« der Öffentlichkeit bekannt wurde, war die Erklärungsnot groß – auf seiten der Verfolgungsbehörden: Wie hatte eine neofaschistische Terrorgruppe von September 2000 bis April 2007 Morde begehen und Sprengstoffanschläge verüben können, ohne eine »heiße Spur« zu hinterlassen? Wie war es möglich, dass bis zum Jahr 2011 die Morde an migrantischen Mitbürgern als »Dönermorde«, als Verbrechen unter kriminellen Ausländern gehandelt wurden?

Mit diesem Rätsel beschäftigte sich ab dem Januar 2012 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags. In seinem Abschlussbericht konstatierte dieses Gremium 2013 ein »massives Behördenversagen«, was folglich alle beteiligten Institutionen betrifft: die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Geheimdienste, die Innenministerien. Ein Fazit, das im Klartext bedeutet, dass es sich nicht um bedauerliche Pannen einzelner und auch nicht um persönliches Versagen vieler handelte, sondern um ein strukturelles, um eine systemisches »Versagen«, das man eben nicht nur durch den Austausch einzelner »Köpfe« oder durch personale Schuldzuweisungen lösen kann. Selbstverständlich teilt bis heute keine der angesprochenen Institutionen dieses politische Urteil.

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Publiziert in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 4.11.2016: https://www.jungewelt.de/2016/11-04/052.php

Der Nationalsozialistische Untergrund: Was wusste der Staat vom braunen Terror? |ZDF-Dokumentation

Am 20.1.2015 zeigte das ZDF um 0:45 Uhr die Dokumentation ›Der Nationalsozialistische Untergrund: Was wusste der Staat vom braunen Terror?‹ von Rainer Fromm.

Rainer Fromm gehört zu den wenigen Fernsehjournalisten, die genau das tun, was eigentlich mit ›Presse- und Meinungsfreiheit‹ gemeint ist: Der offiziellen Version der Ermittler und der Generalbundesanwaltschaft mißtrauen, die Festlegung des Oberlandesgerichtes in München  hinterfragen, und durch eigene Recherchen die präsentierten Ermittlungsergebnisse überprüfen.

Dabei geht es um folgende Version, die bis heute von der Generalbundesanwaltschaft, den Ermittlern und den meisten Medien geteilt wird:

  • Der NSU bestand aus drei Mitgliedern – zwei sind tot und das letzte befindet sich in Obhut des Staates.
  • Die Frage nach der Beteiligung ›Dritter‹ wird auch im Prozess in München nicht erörtert.
  • Und zu guter Letzt: die Beteiligung staatlicher Behörden am Zustandekommen und Gewähren-lassen des NSU (in Gestalt von V-Leuten, Ermittlungssabotage und Vernichtung von Beweismitteln), wird ebenso wenig Gegenstand des Prozesses in München sein.

Um so mehr ist der aktuelle Beitrag von Rainer Fromm zu würdigen, der zu dem Schluss gelangt:

»Nach zweijähriger Dokumentenrecherche und der Auswertung von 30.000 Seiten Ermittlungsakten hält ZDF-Autor Rainer Fromm die Drei-Täter-These der Bundesanwaltschaft für ›widerlegt‹.« (zdf.info-Ankündigungstext)

 

Quelle: Migazin

Quelle: Migazin

 

Die Dokumentation ist jetzt dort zu sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=3CmuJFQslpY&x-yt-cl=84411374&x-yt-ts=1421828030

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Nachbetrachtung: Die Untiefen des Staates – Veranstaltung in Berlin plus Mitschnitt

»Die Untiefen des Staates

Immer wieder die Behörden: Eine Podiumsdiskussion zum NSU-Skandal in Berlin

Von Markus Mohr

Am Tag der Befreiung vom Faschismus hatte die Redaktion der Ostberliner Underground-Zeitschrift telegraph zu einer Veranstaltung mit dem Titel »Die Untiefen des States« unter der Moderation von Malte Daniljuk ins Berliner Haus der Demokratie eingeladen. Thema waren neue Enthüllungen über die unglaubliche Vielzahl von umsichtig organisierten Ermittlungsfehlern der staatlichen Behörden bei der Aufklärung der Verbrechensserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Auf dem Podium waren neben Sebastian Carlens (junge Welt) der freie Journalist Andreas Förster sowie der Publizist Wolf Wetzel versammelt.
Wetzel wies vor rund 100 Zuhörern auf eine Gemeinsamkeit an so unterschiedlichen NSU-Tatorten wie Eise­nach, Kassel und Heilbronn hin: Die Polizei habe ihre in Handbüchern nachlesbaren Ermittlungsmethoden und Regeln über den Haufen geworfen, um zu einem vom konkreten Tatablauf wegführenden Ergebnis zu gelangen.

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Der NSU-VS-Komplex – Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – wo hört der Staat auf?

Der NSU-VS-Komplex

Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – wo hört der Staat auf?

Wolf Wetzel, Unrast Verlag

ISBN: 978-3-89771-548-6

180 Seiten/ 14 Euro

2. aktualisierte und erweiterte Auflage

Oktober 2013

Das Buch stellt sich vor:

In den letzten beiden Jahren haben sicherlich viele etwas  über den Nationalsozialistischen Untergrund, über die Rolle der Geheimdienste und ihr Versagen gelesen und gehört. Nicht wenigen schwirrt der Kopf, die Fakten erzeugen mehr Schwindel als Klarheit, und je man erfährt, desto unübersichtlicher erscheint das Ganze.

Das liegt zum geringsten Teil an Ihnen, an euch.

Wo fängt der Nationalsozialistische Untergrund an - wo hört der Staat auf?

Nach zwei Jahren Recherche wuchs das Bedürfnis, nicht in der Flut der Informationen zu ertrinken, und angesichts der zahlreichen Spuren nicht den Kopf zu verlieren.

Die Absicht war und ist, dabei weder in eine Glaskugel zu schauen, noch in dieser auffallenden Vagheit, in den unzähligen Andeutungen stecken zu bleiben.

Das Buch ist also nicht in der Absicht geschrieben worden, über das zu orakeln, was bis heute im Dunkeln liegt, sondern sich an dem zu orientieren, was öffentlich gemacht wurde, was in die Öffentlichkeit gelangte. Das sind vielleicht fünf Prozent vom dem, was den NSU-VS-MAD-Komplex ausmacht – dennoch ist es viel mehr, als es den Sicherheitsarchitekten lieb ist.

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