20.3.2011- Die Mär von der friedlichen Nutzung der Atomenergie

In der Todeszone der Atompolitik

Dem nachfolgenden Text liegen folgende Thesen zugrunde:

Die Behauptung von der Beherrschbarkeit der Atomenergie ist widerlegt, selbst wenn man den idealen Fall annimmt, dass alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Das Restrisiko der Atomenergie ist nicht mit Technologien zu vergleichen, die ebenfalls mit einem solchen leben. Bekanntermaßen ist im Kapitalismus alles versicherbar – nur keine Atomkraftwerke. Nicht anders verhält sich mit der Haftungspflicht. Ausschließlich bei der Atomenergie existiert sie nicht – bzw. in einer lächerlich symbolischen Größe. Dieser haftungslose Zustand gilt in Deutschland wie in Japan:‭ ‬“Ein Gesetz von‭ ‬1961‭ ‬begrenzt die Haftung für Tepco auf‭ ‬120‭ ‬Milliarden Yen‭ (‬umgerechnet eine Milliarde Euro‭)‬,‭ ‬falls die Ursache für die Reaktorprobleme eine schwere Naturkatastrophe mit Ausnahmecharakter ist.‭ ‬Alle anderen Kosten müsste der Staat übernehmen.‭“‬ (FR vom‭ ‬29.3.2011‭)

Das Restrisiko kommt einer Kriegsdrohung (gegen die eigene Bevölkerung) gleich.

Die Behauptung, dass die zivile von der militärischen Nutzung der Atomenergie zu trennen ist, ist mehrfach widerlegt: Indien, Pakistan, Korea, Israel haben allesamt die zivile Nutzung der Atomenergie dazu genutzt, an das Material für eine Atombombe zu gelangen, mit Erfolg. Die zivile Nutzung der Atomenergie ist immer die Tür zur militärischen Nutzung.

Die zivile Nutzung der Atomenergie beinhaltet für alle Regierungen die Option auf die Atomwaffe.

20.6.2009 – Was und wo Demokratie ist, bestimmen „wir“ … am Beispiel des Irans (Aktualisierung)

Unruhen im Iran

Für die meisten Privat- und Staats-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen ›Führer‹ an der Spitze.

Genauso viel Wahnsinn braucht man, um sich dann eine Wahlbeteiligung von ca. 80 Prozent der Stimmberechtigten zu erklären. Einen Wahlkampf, der erbittert geführt wurde und ganz offensichtlich mehr war, als ein Showkampf zwischen ein- und demselben. Wie anders erklärt sich die Zerrissenheit verschiedenen Machtfraktionen innerhalb des iranischen Systems, nach diesem Wahlergebnis?

Wie gesagt, über 80 Prozent gingen zur Wahl. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, geduldiges Warten, um die Stimme abzugeben – für eine Diktatur doch recht ungewöhnlich, während sich in den ›Mutterländern‹ der Demokratie gerade einmal 40 Prozent zu den EU-Wahlen schleppten.

Die Wahl wurde schnell und offiziell zugunsten des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad entschieden. Über 60 Prozent sollen ihnen gewählt haben. So schnell die abgegebenen Stimmen auszählt waren, so schnell stand für westliche Medien fest: Das kann nur Wahlbetrug sein, den nachzuweisen bekanntlich auch in ›Mutterländern‹ der Demokratie schwer bis unmöglich, auf jeden Fall langwierig ist. Als einziger ›belastbarer‹ Beweis müssen zurzeit westliche Prognosen herhalten, nach denen es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben sollte und ein Sieg des ›Reformers‹ nicht ausgeschlossen werden könne. Was den Reformer Mirhossein Mussawi vom amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in puncto demokratischer Rechte und wirtschaftlicher Gerechtigkeit unterscheidet, interessiert(e) die westlichen Medien nicht.Wie in allem parlamentarischen Ordnungen stehen die darin zugelassenen Parteien für verschiedene Varianten im System – auf dem Boden der jeweiligen Verfassung.