Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 – Die ›Zwei-Täter-Theorie‹ stürzt in sich zusammen

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 – Die ›Zwei-Täter-Theorie‹ stürzt in sich zusammen

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, der dem neonazistischen NSU zugeschrieben wird, weist drei Besonderheiten auf:

• Im Gegensatz zu anderen Mordtaten, die dem NSU zugeschrieben werden, konnte die Polizei auf sehr viele Zeugen zurückgreifen. In ihrer übergroßen Mehrheit führen diese zu Tätern, die nicht mit den beiden NSU-Mitgliedern identisch sind.
• Im Zuge der Ermittlungen kam man auf einen Täterkreis von bis zu sechs Personen.
• Obwohl es zahlreiche Phantombilder gab, wurde damit nie öffentlich gefahndet.

Vielfach belegt ist: Alleine die öffentlich zugänglichen Indizien sind von einer Brisanz, die das ganze Konstrukt vom ›Zwickauer Terrortrio‹, von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern, von denen zwei die alleinigen Täter des Mordanschlages in Heilbronn sein sollen, ad absurdum führen.

Zwei plus X

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Der Verfassungsschutz ist ein Schattenreich – Interview mit Prof. Hajo Funke

»Der Verfassungsschutz ist ein Schattenreich«

Gespräch mit Hajo Funke. Über den Staat im Staate, die drei internationalen Terrornetzwerke im Dunstkreis des NSU und eine junge Polizistin, die vielleicht zuviel wusste
Sie gelten seit Jahrzehnten als Experte für rechtsextreme Gruppen und Ideologien. Wie hat sich seit Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« im November 2011 Ihre Sicht auf den Staat und die Geheimdienste verändert?
Ich bin über das Ausmaß des Schweigens, der Vertuschung und der partiellen Beteiligung zutiefst erschüttert. Ich wusste das so nicht. Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz waren mir allerdings aus der Zeit der Studentenbewegung bekannt. Da gab es in Berlin einen Provokateur, der Teilen der Bewegung Sprengstoff geliefert hat. Insofern wusste ich, dass der Verfassungsschutz eine verfassungswidrige Agenda haben und im Grunde die Verfassung gefährden kann. Aber ich habe das beiseite geschoben. Wir haben sogar in der NGO »Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt« in Oranienburg punktuell mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet – von uns aus, wenn wir Fragen hatten oder wenn die Fragen hatten, die wir, ohne zu denunzieren, beantworten konnten.

Und inzwischen raten Sie von jeder Zusammenarbeit ab?
Im Moment ist es eine Katastrophe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht zur Aufarbeitung bereit. Es blockiert die Aufklärung, zum Schaden derjenigen, die bedroht werden. So, wie dieser Geheimdienst derzeit aufgestellt ist, schwächt er die Sicherheit in Deutschland. Weil er wichtige Informationen nach wie vor zurückhält, weil man in vielen Fällen nicht weiß, ob er sie weitergibt, ob er Gewalt zulässt – oder sogar selbst für die Radikalisierung der Täter mitverantwortlich ist.

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Thomas Moser | „Umpolung“ – Die Ermittlungen im Polizistenmord von Heilbronn werden seit dem 4. November 2011 in eine bestimmte Richtung gelenkt

Umpolung – Die Ermittlungen im Polizistenmord von Heilbronn werden seit dem 4. November 2011 in eine bestimmte Richtung gelenkt. Staatsanwalt Meyer-Manoras und LKA-Beamtin Rieger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

„Umpolung“ bezeichnet einen Vorgang, bei dem alle Einzelteile eines Systems komplett und einheitlich neu ausgerichtet werden. Eine Erscheinung in der Natur, die aber auch in sozialen Systemen vorkommen kann. Bei den Ermittlungen zum Polizistenmord von Heilbronn fand nach dem 4. November 2011 eine Umpolung statt, die bei Behörden, Politikern, aber auch Medien bis heute anhält. Wie sie funktioniert, zeigte die Vernehmung des Staatsanwaltes Christoph Meyer-Manoras und der Kriminalbeamtin Sabine Rieger vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart am 24. Juli.

Die Ermittler kamen – vor 2011 – zu der Einschätzung, die Tat auf der heilbronner Theresienwiese wurde von vier bis sechs Personen begangen. Mehrere Zeugen hatten drei verschiedene blutverschmierte Männer gesehen. Das LKA sah mehrere Phantombilder als wertvoll an, wollte aber, um die Öffentlichkeit nicht zu verwirren, nur drei zur Fahndung herausgeben. Der Staatsanwalt allerdings untersagte jegliche Veröffentlichung von Phantombildern. Am 4. November 2011 änderte sich dann zudem die Ermittlungsrichtung komplett. Der NSU mit den Mitgliedern Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurde bekannt. Seither schreibt die Bundesanwaltschaft (BAW) die Tat, allen begründeten Zweifeln zum Trotz, Böhnhardt und Mundlos und nur ihnen allein zu. Und diesem Dogma folgen nun alle – vom Landesinnenminister bis zum Staatsanwalt von Heilbronn.

Dass keines (!) der Phantombilder auch nur annähernd Böhnhardt und Mundlos ähnelt, stellt nicht etwa ihre Anwesenheit in Frage, sondern wird umgekehrt als Beleg genommen, dass die Zeugen nicht die Täter gesehen haben.

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Das Schweigekartell in Baden-Württemberg zum NSU-Komplex … bekommt Risse

Das Schweigekartell in Baden-Württemberg zum NSU-Komplex … bekommt Risse

Manche verstehen nicht, warum in Baden-Württemberg erst Anfang 2015 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss/PUA eingerichtet wurde, der der Frage nachgehen soll, welche Rolle Baden-Württemberg im NSU-Komplex spielte.
Noch weniger versteht man – auf den ersten Blick – warum alle im Parlament vertretenen Parteien einen PUA auf ihre je eigene Weise zu sabotieren versuchten. Warum sträubte sich auch die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung gegen die Einsetzung eines PUA? Warum deckt sie damit die Vorgängerregierungen, die von der CDU und FDP gestellt wurden? Was eint CDU, FDP, SPD und die Grünen?
Warum leugnen sie bis heute die herausragende Rolle, die Baden-Württemberg für die Geschichte des NSU und ihre Nicht-Aufklärung markiert?

 

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Aliens – Um den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ist ein gnadenloser Machtkampf entbrannt |Thomas Moser

Aliens. – Um den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ist ein gnadenloser Machtkampf entbrannt |Thomas Moser

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich: Erst sollte die Aufklärung des Polizistenmordes von Heilbronn, Mord Nummer zehn im NSU-Komplex, mittels der Ermittlungsgruppe Umfeld des Landeskriminalamtes (LKA) verhindert werden, dann mittels einer Enquête-Kommission im Landtag, nun durch einen Untersuchungsausschuss selber. Am 4. Mai 2015 nahm der Ausschuss den Tatort Theresienwiese in Heilbronn in Augenschein und ließ sich vom LKA-Vertreter Axel Mögelin Ermittlungsergebnisse schildern – und auf einmal scheinen alle Zweifel beseitigt. Der Mordanschlag auf die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen Martin Arnold geschah doch so, wie es die Bundesanwaltschaft behauptet: Allein durch zwei Täter. Beispielhaft für das fast einhellige Presseecho die kleine taz-Schwester Kontext:

„Ein einziger Spaziergang von gut zwei Stunden hat den baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss einer Lösung seiner Aufgabe nähergebracht, die Umstände der Ermordung von Michèle Kiesewetter aufzuhellen. Die Begehung der Heilbronner Theresienwiese konnte die bisherige Zwei-Täter-Theorie der ermittelnden Behörden nicht erschüttern. Eher im Gegenteil.“

IM Gall (SPD) bei der Arbeit

IM Gall (SPD) bei der Arbeit

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Die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau ›Krokus‹

Die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau ›Krokus‹

Am 27. April 2015 werden die Ereignisse und Umstände rund um die V-Frau ›Krokus‹ Gegenstand des PUA in Baden-Württemberg. Geladen sind u.a. die Neonazi-Frau Nelly Rühle, der V-Mann-Führer ›Rainer Öttinger‹, mit Klarnamen Oswald und ein ›G.K.Q. | Polizeipräsidium Aalen‹, mit Klarnamen KHK Gerhard Quendt.
Die Geschichte der V-Frau des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg mit dem Decknamen ›Krokus‹ ist in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich. Sie wurde nicht im Rahmen eines Konzessionsangebots ›angeworben‹. Das ist die weitaus beliebteste Methode, Spitzel anzuwerben.

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Blutspur der Nichtaufklärer

Blutspur der Nichtaufklärer

Angeblicher Selbstmord aus Liebeskummer: NSU-Zeuge Florian Heilig hatte wohl weitgehend glückliche offene Beziehung

Die Kommunikation des NSU-Zeugen Florian Heilig in der Nacht vor seinem Tod widerlegt die Behauptung, er habe sich aus Liebeskummer selbst umgebracht. WhatsApp-Nachrichten, die er in dieser Nacht mit seiner Freundin tauschte, sprechen eine andere Sprache. Der 21jährige hätte am 16. September 2013 zum Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn 2007 aussagen sollen, verbrannte aber an diesem Tag in seinem Auto.

Viereinhalb Jahre galt der Polizistenmord als unaufgeklärt. Seit November 2011 gilt er als gelöst: Es sollen die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein, die als ausführende Haupttäter des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) zudem neun Migranten ermordeten. Die erschossene Beamtin Michèle Kiesewetter und ihr verletzter Kollege seien Zufallsopfer gewesen. Nur die beiden toten NSU-Terroristen hätten diese Tat ausgeführt. Spätestens seit September 2013 gerät diese Theorie ins Wanken.

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Die Zeugin ›Bandini‹ wird am 13.4.2015 vor dem PUA in Baden-Württemberg gehört

Die Zeugin ›Bandini‹ wird am 13.4.2015 vor dem PUA in Baden-Württemberg gehört

Am 13. April wird vor dem PUA in Baden-Württemberg eine weitere Zeugin aussagen. Eine Zeugin, die die polizeilichen Ermittler bis heute nicht gefragt, nicht gefunden haben (wollen). Das liegt nicht an einer unleserlichen Postanschrift, sondern an dem Umstand, dass sie alle Ermittlungsergebnisse der Polizei – in einem weiteren Fall – ad absurdum führen könnte.
›Bandini‹ hatte bis in den Morgen des 16. September 2013 hinein Kontakt mit Florian Heilig, u.a. durch WhatsApps. Weder dieser bedeutsame Umstand findet sich in den Ermittlungsakten, noch die Tatsache, dass sie vieles vom dem bestätigen kann, was Florian Heilig bereits 2011 gegenüber polizeilichen Ermittlern offenbart hatte: Es gibt eine weitere neonazistische Terrorgruppe namens ›NSS‹, mit der der NSU in Verbindung stand und … in den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 sind (weitere) Personen involviert, die in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft nicht auftauchen.

Mehr dazu in der morgigen Ausgabe der Tageszeitung ›Junge Welt‹ vom 13.4.2015

Blutspur der Nichtaufklärer | Angeblicher Selbstmord aus Liebeskummer: NSU-Zeuge Florian Heilig hatte wohl weitgehend glückliche offene Beziehung. Whats-App-Austausch mit Freundin erhalten
von Wolf Wetzel
http://www.jungewelt.de/2015/04-13/013.php

»Immer die Waffen fotografiert« | Aussagen der Freundin des toten Florian Heilig liegen Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss vor
von Wolf Wetzel
http://www.jungewelt.de/2015/04-13/014.php

Die Büchse der Pandora
Kommentar von Wolf Wetzel
http://www.jungewelt.de/2015/04-13/010.php

 

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 2. Auflage

Über die Hintergründe und Umstände dieser Zeugenaussage, empfehle ich folgenden Beitrag:

Zehn NSU-Morde und drei tote Zeugen

 

Zehn NSU-Morde und drei tote Zeugen

Zehn NSU-Morde und drei tote Zeugen

(aktualisiert am 1.4.2015)

Am 28. März 2015 wurde »eine 20-jährige Zeugin im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) tot in ihrer Wohnung aufgefunden.« Laut Polizeiangaben wurde sie von ihrem Lebensgefährten mit Krampfanfällen in der Wohnung gefunden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem vorläufigen Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben.

Wie eine 20-Jährige an einer Lungenembolie sterben kann, erklärten die Ermittler auch. Sie habe sich vier Tage zuvor eine Prellung im Knie zugezogen, die auch ärztlich behandelt wurde, wozu auch eine Thrombosevorsorge zählte. Diese sollte jedoch nicht verhindern, dass sich ein Thrombus gelöst habe, der letztendlich die Lungenembolie verursacht habe.
Genau so sehen das Dr. Tobias Wagner/Staatsanwalt und Fritz Bachholz/Erster Polizeihauptkommissar in einer gemeinsamen Pressekonferenz vom 30.3.2015.

Es ist die dritte Zeugin, die aufgrund von gemachten Aussagen zum NSU-VS-Komplex, stirbt. Sie heißt Melisa Marijanovic.

jW-Titelseite-3-2015 Den Rest des Beitrags lesen »

Eine zweite Zeugin im NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg stirbt

Eine zweite Zeugin im NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg stirbt.

Zur Zeit tagt im Stuttgarter Landtag der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) »Rechtsterrorismus/NSU BW«. Er analysiert die Kontakte und Aktivitäten des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) in Baden-Württemberg und die Todesumstände der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Sie gilt als zehntes und letztes Opfer des NSU – wenn man den Tod des Zeugen Florian Heilig als Selbstmord verbucht.

Den Ermittlern zufolge soll sich Florian Heilig aus Liebeskummer am 16. September 2013 mit Benzin übergossen und dann selbst verbrannt haben – am selben Tag, an dem er Aussagen aus dem Jahr 2011 zum NSU wiederholen bzw. präzisieren wollte. Nach dem Willen der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Stuttgart stand der Suizid fest, bevor Ermittlungen aufgenommen und bevor sie offiziell abgeschlossen wurden. Dafür hielt ein Motiv her, das nur die »Ermittler« kannten: Liebeskummer. Man hatte dazu nicht einmal die frühere Freundin Melisa Marijanovic befragt. Aufgrund der gegenteiligen Erklärungen aus dem Kreis der Familie Heilig ermittelt man nun doch »nach«, wie ein LKA-Mitarbeiter im PUA in Baden-Württemberg  ausführte. Man habe die ehemalige Freundin nun doch getroffen, und sie habe auch etwas gesagt: Die beiden seien insgesamt vier Wochen »zusammen« gewesen. Viel mehr könne sie zu dieser Beziehung nicht sagen. Kurzum, die Beziehung spielte in ihrem und im Leben von Florian Heilig wohl kaum eine Rolle.

Dass diese Beziehung und die Trennung keinen Liebeskummer ausgelöst haben, steht fest. Es steht aber auch fest, dass sie Antworten darauf geben könnte, warum Florian Heilig keinen Selbstmord gegangen hat. Dazu sollte sie selbst Aussagen machen, vor dem PUA in Baden-Wüttemberg. Sie tat dies in einer nicht-öffentlichen Sitzung.

Nun kommt die schreckliche Nachricht:

„Eine 20-jährige Zeugin im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist tot in ihrer Wohnung aufgefunden worden. Laut Berichten der Deutschen Presseagentur soll es sich um die Ex-Freundin von Florian H. handeln. Er soll Informationen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gehabt haben. Der Lebensgefährte der Frau habe sie am Samstagabend mit einem Krampfanfall in ihrer Wohnung gefunden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Die genaue Ursache für den Tod sei bislang unklar. Die Ärzte hätten das Leben der jungen Frau nicht mehr retten können. Die 20-Jährige hatte im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt und erklärt, sie fühle sich bedroht. Bei der Toten soll es sich um eine Ex-Freundin von Florian H. handeln.“ (Spiegel vom 29.3.2015)

Dass sich  Melisa Marijanovic bedroht fühlte, hatte sie explizit gesagt. Das lag nicht daran, was sie über die Beziehung zu Florian Heilig ausführte, sondern was sie nicht sagte, was sie möglicherweise noch sagen könnte. In welche Gefahr  sie sich begab, war dem PUA in Baden-Wüttemberg bekannt. Dieser weiß, was sie hinter verschlossenen Türen gesagt hat. Er weiß auch, welche „politischen Implikationen“ mit ihrer Person verbunden sind.

Wenn man Aufklärung betreiben will, schützt man Zeugen. Wenn man Zeugen, wie Florian Heilig nicht schützt, sondern denunziert, dann setzt man deren Leben aufs Spiel. Der PUA in Baden-Wüttemberg hatte genug Informationen, dies nicht zu wiederholen. Jetzt ist Melisa M. tot. Ihr Wissen nicht.

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 2. Auflage

Am 31.3.2015 erscheint in der Tageszeitung Junge Welt der Beitrag:

Dritte NSU-Zeugin tot