Vorbeugehaft – ein Nazigesetz gegen AntifaschistInnen

Wie ein polizeiliches Instrumentarium aus dem

Dritten Reich demokratietauglich gemacht wird.

Über die Anordnung von Präventivhaft im Vorfeld des 1. Mai 2002 …

Angesichts der angekündigten Proteste gegen das G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm 2007 hatte Innenminister Schäuble bereits angedroht, dass das Mittel der Vorbeugehaft (bis zu 10 Tagen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern möglich) angewendet werden kann und soll.
Was die Polizei- und Staatsschutzorgane alles tun, um den Aufmarsch von Neonazis in Frankfurt am 7.7.2007 durchzusetzen, weiß man selten im vorhinein. Wozu sie bereit sind, mit Rückendeckung jener, die sich – weitab des Geschehens – für eine bunte, tolerante, weltoffene Stadt aussprechen, soll folgendes Ereignis in Erinnerung rufen: Den Rest des Beitrags lesen »