3.1.2010 – Ossietzky … V-Mann 123 bitte melden…

Karla Koriander   V-Mann 123, frei erfunden?

Der „Verfassungsschutz“ genannte Geheimdienst, der bei Bürgerrechtlern dafür bekannt ist, daß er immerzu mit der Verfassung kollidiert, teilte Ende 2006 dem Sozialpädagogen Wolf Wetzel in Frankfurt am Main mit, daß er dessen Telefon- und Briefverkehr im Jahre 1998 sechs Monate lang überwacht hatte. Begründung: Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die in den Jahren 1988 bis 1996 Brandanschläge und Sabotageakte begangen habe. W. legte Widerspruch ein, um die Unrechtmäßigkeit des Eingriffs in seine Grundrechte nach Artikel 10 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses) klären zu lassen. Da das Bundesamt keine konkreten Verdachtsmomente genannt hatte, argwöhnte W., der angebliche Verdacht sei ein Phantasiekonstrukt gewesen: Der Geheimdienst habe sich die terroristische Vereinigung ausgedacht, um die Genehmigung für Überwachungsmaßnahmen zu bekommen, mit denen sich dann vielleicht Verdachtsmomente finden ließen, die nach geltendem Recht Voraussetzung für den Einsatz solcher geheimdienstlicher Mittel sind.

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16.7.2009 – »Ob der V-Mann getürkt ist oder nicht, kann nur eine höhere Instanz entscheiden.«

Der V-Mann 123 – ein Avatar des Verfassungsschutzes

Akt 2


Prozessbericht über die Verwaltungsstreitsache Wetzel ./. Bundesrepublik Deutschland am 8.Juli 2009 in Berlin

Neben dem Prozessbevollmächtigten des Bundesministeriums des Innern/BMI, Prof. Dr. Wolff, erschienen Hr. Brebeck vom Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV und eine weitere Mitarbeiterin des BfV, die im Zuschauerraum Platz nahm.

Vorab ließ der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Berlin, Hans-Peter Rueß aus, die Streitparteien wissen, dass diese Kammer zum ersten Mal mit einer Klage wegen G-10-Maßnahmen beschäftigt sei. Da sich das Gericht nur auf wenige Klagen bzw. Urteile in diesem Fall stützen konnte, habe man sich intensiv mit der Rechtslage bzw. den -voraussetzungen befasst. Diese Vorabinformation stellte sich im Laufe der Verhandlung alles andere als eine Lappalie heraus.

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