Der Verfassungsschutz ist ein Schattenreich – Interview mit Prof. Hajo Funke

»Der Verfassungsschutz ist ein Schattenreich«

Gespräch mit Hajo Funke. Über den Staat im Staate, die drei internationalen Terrornetzwerke im Dunstkreis des NSU und eine junge Polizistin, die vielleicht zuviel wusste
Sie gelten seit Jahrzehnten als Experte für rechtsextreme Gruppen und Ideologien. Wie hat sich seit Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« im November 2011 Ihre Sicht auf den Staat und die Geheimdienste verändert?
Ich bin über das Ausmaß des Schweigens, der Vertuschung und der partiellen Beteiligung zutiefst erschüttert. Ich wusste das so nicht. Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz waren mir allerdings aus der Zeit der Studentenbewegung bekannt. Da gab es in Berlin einen Provokateur, der Teilen der Bewegung Sprengstoff geliefert hat. Insofern wusste ich, dass der Verfassungsschutz eine verfassungswidrige Agenda haben und im Grunde die Verfassung gefährden kann. Aber ich habe das beiseite geschoben. Wir haben sogar in der NGO »Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt« in Oranienburg punktuell mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet – von uns aus, wenn wir Fragen hatten oder wenn die Fragen hatten, die wir, ohne zu denunzieren, beantworten konnten.

Und inzwischen raten Sie von jeder Zusammenarbeit ab?
Im Moment ist es eine Katastrophe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht zur Aufarbeitung bereit. Es blockiert die Aufklärung, zum Schaden derjenigen, die bedroht werden. So, wie dieser Geheimdienst derzeit aufgestellt ist, schwächt er die Sicherheit in Deutschland. Weil er wichtige Informationen nach wie vor zurückhält, weil man in vielen Fällen nicht weiß, ob er sie weitergibt, ob er Gewalt zulässt – oder sogar selbst für die Radikalisierung der Täter mitverantwortlich ist.

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Kampf um die Wahrheit | Dokumentation zum NSU-VS-Komplex in 3SAT am 6. Juli 2015 um 22.25 Uhr

Kampf um die Wahrheit

»Am 04.11.2011 brennt in Eisenach-Stregda ein Wohnmobil. Wenige Stunden später explodiert in Zwickau eine Wohnung. Schon bald vermelden Polizei und Staatsanwaltschaft den Fund diverser Waffen und eines Bekennervideos. Zwei Männer sind tot, eine Frau ist auf der Flucht. Sie stellt sich ein paar Tage später Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Fall scheint klar. Die Drei sind das „Terror-Trio“, wie die Boulevardzeitungen titeln, der sogenannte NSU.

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Blutspur der Nichtaufklärer

Blutspur der Nichtaufklärer

Angeblicher Selbstmord aus Liebeskummer: NSU-Zeuge Florian Heilig hatte wohl weitgehend glückliche offene Beziehung

Die Kommunikation des NSU-Zeugen Florian Heilig in der Nacht vor seinem Tod widerlegt die Behauptung, er habe sich aus Liebeskummer selbst umgebracht. WhatsApp-Nachrichten, die er in dieser Nacht mit seiner Freundin tauschte, sprechen eine andere Sprache. Der 21jährige hätte am 16. September 2013 zum Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn 2007 aussagen sollen, verbrannte aber an diesem Tag in seinem Auto.

Viereinhalb Jahre galt der Polizistenmord als unaufgeklärt. Seit November 2011 gilt er als gelöst: Es sollen die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein, die als ausführende Haupttäter des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) zudem neun Migranten ermordeten. Die erschossene Beamtin Michèle Kiesewetter und ihr verletzter Kollege seien Zufallsopfer gewesen. Nur die beiden toten NSU-Terroristen hätten diese Tat ausgeführt. Spätestens seit September 2013 gerät diese Theorie ins Wanken.

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Die Zeugin ›Bandini‹ wird am 13.4.2015 vor dem PUA in Baden-Württemberg gehört

Die Zeugin ›Bandini‹ wird am 13.4.2015 vor dem PUA in Baden-Württemberg gehört

Am 13. April wird vor dem PUA in Baden-Württemberg eine weitere Zeugin aussagen. Eine Zeugin, die die polizeilichen Ermittler bis heute nicht gefragt, nicht gefunden haben (wollen). Das liegt nicht an einer unleserlichen Postanschrift, sondern an dem Umstand, dass sie alle Ermittlungsergebnisse der Polizei – in einem weiteren Fall – ad absurdum führen könnte.
›Bandini‹ hatte bis in den Morgen des 16. September 2013 hinein Kontakt mit Florian Heilig, u.a. durch WhatsApps. Weder dieser bedeutsame Umstand findet sich in den Ermittlungsakten, noch die Tatsache, dass sie vieles vom dem bestätigen kann, was Florian Heilig bereits 2011 gegenüber polizeilichen Ermittlern offenbart hatte: Es gibt eine weitere neonazistische Terrorgruppe namens ›NSS‹, mit der der NSU in Verbindung stand und … in den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 sind (weitere) Personen involviert, die in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft nicht auftauchen.

Mehr dazu in der morgigen Ausgabe der Tageszeitung ›Junge Welt‹ vom 13.4.2015

Blutspur der Nichtaufklärer | Angeblicher Selbstmord aus Liebeskummer: NSU-Zeuge Florian Heilig hatte wohl weitgehend glückliche offene Beziehung. Whats-App-Austausch mit Freundin erhalten
von Wolf Wetzel
http://www.jungewelt.de/2015/04-13/013.php

»Immer die Waffen fotografiert« | Aussagen der Freundin des toten Florian Heilig liegen Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss vor
von Wolf Wetzel
http://www.jungewelt.de/2015/04-13/014.php

Die Büchse der Pandora
Kommentar von Wolf Wetzel
http://www.jungewelt.de/2015/04-13/010.php

 

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 2. Auflage

Über die Hintergründe und Umstände dieser Zeugenaussage, empfehle ich folgenden Beitrag:

Zehn NSU-Morde und drei tote Zeugen

 

Offener Brief an den PUA in Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Letsche,
ich wollte Ihr Angebot, mich an Sie zu wenden, doch nutzen – mit der Bitte, mein Anliegen weiterzuleiten.
Wahrscheinlich hat Sie die Nachricht über den Tod der Zeugin Melisa Marijanovic am Wochenende auch erschrocken. Wie Sie wissen, recherchiere ich seit drei Jahren zu den NSU-Morden und habe so auch die Familie Heilig kennengelernt. Die Zweifel an der Selbstmordthese sind mir damals sehr nahe gegegangen und ich habe in der Folgezeit mit deren Hilfe versucht, mir ein eigenes Bild zu verschaffen. So bin ich u.a. auf den Fahrlehrer gestoßen. Ich halte in der Summe der mir vorliegenden Indizien Selbstmord für den unwahrscheinlichsten Geschehensablauf.
Ich möchte die (endgültige) Todesursache bei Melisa M. außen vor lassen. Ich weiß nur, dass die nächste Zeugin ›Bandini‹ ähnliche berechtigte Ängste hat wie sie Melisa M. geäußert hatte. Bei letzteren Zeugin kenne ich weitgehend ihre Geschichte (…) und die Bedeutung ihrer Aussagen, die sie machen kann (dem LKA und dem PUA liegt ein Protokoll dieser Erinnerungen vor).
Sie wissen oder sollten wissen, dass es letztes Jahr einen Anlauf gab, ›Bandini‹ in ein Zeugenschutzprogramm zu nehmen. Das wurde abgelehnt.
(…)

PUA-Stuttgart-2015

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Der Tod eines Zeugen in Baden-Württemberg – Die Indizienkette für ein Mordgeschehen schließt sich

Der Tod eines Zeugen in Baden-Württemberg – Die Indizienkette für ein Mordgeschehen schließt sich

Es geht um die Frage, ob Florian Heilig in Bad Cannstatt Selbstmord begangen hat oder – der offiziellen Zählweise folgend – das 11. Mordopfer ist. Den Ermittlern zufolge soll sich Florian Heilig aus Liebeskummer mit Benzin übergossen und dann selbst verbrannt haben. An dem Tag, an dem er Aussagen aus dem Jahr 2011 wiederholen bzw. präzisieren wollte.

Dieses Motiv gibt es nicht – aber eine Waffe.

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Der Tod eines Zeugen in Baden-Württemberg – Die Indizienkette für ein Mordgeschehen schließt sich

Es gibt kein Motiv für den angeblichen Selbstmord von Florian Heilig, einem wichtigen Zeugen im NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg. Dafür gibt es aber ein handfestes Motiv für „Fremdverschulden“. Ein Motiv, das schwerer wiegt, als das frei erfundene Motiv „Liebeskummer“.

Morgen, am Montag, den 16. März 2015 wird eine Recherche in der Tageszeitung „Junge Welt“ dazu veröffentlicht. Sie schließt die Indizienkette in Richtung ›Fremdverschulden‹, also in Richtung eines Mordgeschehens. Ein ganz wichtiges Beweisstück ist hinzugekommen.

Den Beitrag findet ihr hier:

Der Tod eines Zeugen in Baden-Württemberg – Die Indizienkette für ein Mordgeschehen schließt sich