Regime change in Griechenland – mit Selbstbeteiligung

Es gibt zwei Möglichkeiten, eine verhasste Regierung zu stürzen. Die erste ist blutig und der Aggressor zeigt sich dabei, indem er militärisch in das Land einmarschiert.
Die zweite Möglichkeit, eine verhasste Regierung zu stützen besteht darin, sie dazu zu zwingen, Entscheidungen zu treffen, die sie politisch nicht überleben wird. Der Aggressor bleibt bei dieser Variante im Hintergrund. Er schafft nur die Bedingungen dafür, dass genau das eintritt, was auch mit einer militärischen Lösung beabsichtigt ist: Ein Regime change. Letzteres ist in Griechenland eingetreten bzw. steht in Raten bevor.

Griechenland – Quo Vadis – Vor dem Referendum

Griechenland – Quo Vadis – the last und the next exit

»Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen – Terrorismus.« (griechischer Finanzminister Giannis Varoufakis am 4.7.2015)

Auch wenn das Personal der Troika seit langem und jetzt noch einmal geballt in fast jeder Talkshow, in jedem Interview das Gegenteil behauptet. Es weiß es besser.

Griechenland ist nicht in die Eurozone eingegliedert worden, weil es die ›Kriterien‹ erfüllt hat, sondern weil geostrategische Überlegungen eine viel bedeutsamere Rolle spielten, als finanzpolitische Kriterien, an die man sich nur optional hält.
Die dem Beitritt zugrunde liegenden Voraussetzungen, die ›Maastricht‹- Kriterien, haben zu aller erst jene gebrochen, die heute mit Rehaugen und Stiernacken auf die Einhaltung von Verträgen pochen: Die deutsche Bundesregierung.
Die Schuldenberge, die sich damit aufgetürmt haben, sind kein Problem für die ›Institutionen‹, wie sie jetzt heißen, sondern ein ideales Erpessungsmittel, egal, welche Regierung in Griechenland an der Macht ist oder dorthin gewählt wird.
Die Schulden sind nicht bedauerlich, sondern gewollt. Denn die Bedingungen, die an ihre Rückzahlung gestellt werden, sich die eigentliche Regierung des Schuldnerlandes und machen jede Wahl obsolet.

Blockupy 2013 und Triple A Repression

Auch wenn die Blockupy-Tage, die verschiedenen Aktionsziele am Freitag sehr schnell auf den Samstag, die zerschlagene Abschlussdemonstration, reduziert werden, lohnt es sich, die verschiedenen Aktionen und die unterschiedlichen Eindrücke festzuhalten.

EZB-Blockade

Da das erfolgreiche Ende als Fazit auf allen Seiten von Anfang an feststand, kann man das Ganze vom Ende her erzählen: Blockupy erklärte die Blockade der Europäischen Zentralbank/EBZ für rundum gelungen, die Polizei erklärte, dass sie den Zugang gewährleistet hatte und die EZB-Zentrale verkündete, dass man »ganz normal« am Verarmungs- und Bereicherungsprogramm weiter gearbeitet habe: Business as usual.

Von Georg Büchner bis NoTroika?

Von der Georg-Büchner-Initiative 2010 bis zu Notroika 2012

Die Georg-Büchner-Initiative, eine Finanzzentrale in Frankfurt für einen kompletten Arbeitstag zu blockieren, liegt knapp zwei Jahre zurück. Nun wird ein neuer Anlauf gestartet, von guten Absichten zu wirksamen Taten zu kommen.
Das ›Um’s Ganze‹-Bündnis rief für den 31. März 2012 zu einer Demonstration in Frankfurt auf, die zur Baustelle der Europäischen Zentralbank/EZB führen sollte.
Für Pfingsten 2012 plant das NoTroika-Bündnis, in der sich viele Gruppen befinden, die auch die Georg-Büchner-Idee mitgetragen haben, eine ähnliche Aktion: »Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen.« (http://european-resistance.org – http://notroika.linksnavigator.de)

Auch aus Bremen kommt ein Aufruf, am 17. April 2012 die Deutsche Bank für 24 Stunden zu belagern: »Die Deutsche Bank ist einer der ganz großen Akteure im globalen Landgrabbing-Geschäft, hinzu kommt, dass die Deutsche Bank mit Investitionen von knapp 5 Milliarden US-Dollar die Nummer 1 unter den Nahrungsmittelspekulanten auf den Weltfinanzmärkten ist. Das Geldhaus hat somit ganz wesentlich zur Explosion der Lebensmittelpreise in den letzten Jahren beigetragen… Mit unserer Belagerung möchten wir insofern einen Beitrag dazu leisten, die Deutsche Bank einmal mehr unter Druck zu setzen. Denn der spekulative Handel mit Land und Lebensmitteln ist angesichts einer Milliarde Hungernder schlicht und
ergreifend menschenverachtend, er gehört prinzipiell abgeschafft …« (Aufruf und mehr: http://www.afrique-europe-interact.net/index.php? article_id=622&clang=0)

Eine gute Gelegenheit, auf die Georg-Büchner-Initiative unter folgenden Gesichtspunkten zurückzublicken: Welche inhaltlich strittigen Fragen wurden vor knapp zwei Jahren aufgeworfen? Welche praktischen Schwierigkeiten gab es damals? Wie stehen die Chancen heute?

Occupy Frankfurt – Eine Zwischenbilanz ….

Occupy Frankfurt – ich lieb dich, ich lieb dich nicht….

Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt. Niemand wusste, was es zu bedeuten hat, wenn die Initiatoren ankündigten: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Niemand kam, weil er/sie das Flugblatt der Gruppe aufmerksam gelesen hatte. Weder gab es ein Flugblatt, noch eine Erklärung, die alles bisherige in den Schatten gestellt hätte…
Was eigentlich für einen Flop spricht, wurde ein Herbstmärchen: Über 8.000 Menschen folgten diesem Getwitter, eine Überraschung für die Initiatoren und für viele, die die politische Landschaft – gerade in Frankfurt – kennen.