Weihnachtsbrief an den Oberbürgermeister-Kandidaten der Frankfurter SPD

                                                        Offener Brief an den Genossen Peter Feldmann

Lieber Genosse Peter,

zum Jahresausklang wirbt deine Partei für eine Veranstaltung:

»Gut Wohnen! Macht Wohnen arm?«

Respekt, Respekt: Wie lange hat deine Partei über diese vordergründig ausgewogene und hintersinnige Paradoxie gebrütet?

Liebe Genosse Peter,

lasst euch für die Beantwortung dieser Frage ruhig Zeit. Noch seid ihr ja in der Opposition, da darf, da muss man ja solch kecke Fragen stellen (dürfen).

Bevor ihr also darauf eine Antwort findet, könntet ihr doch folgende Fragen vorneweg schon einmal beantworten:

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Die Frankfurter Skyline – ein Ensemble von Schwarzbauten – das Urteil

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt vom 16.05.2011 hat es in sich. Es entschied, dass ein 22-geschossiges Hochhaus rechtswidrig genehmigt wurde. Weder der Bebauungsplan, noch die Möglichkeiten der „Befreiung“ lassen ein solches Hochhaus zu. Es handelt sich folglich um einen Schwarzbau.

Wenn dieser Schwarzbau eine Garage wäre, wenn es sich dabei um „Nobodys“ handeln würde, wäre der Abriss nur noch eine Frage der Zeit. Weder das eine, noch das andere trifft auf diesen Fall zu. Doch wenn alle vor dem Gesetz gleich wären, dann….

Es lohnt sich, das Urteil Satz für Satz zu lesen, um die Brisanz dieses Urteils zu verstehen. Es ist in seiner Ausführung und seiner Präzision so „wasserdicht“, dass es vor jedem Gericht Bestand haben müßte – wenn es mit rechten Dingen zuginge.

Denn, wie bereits gesagt, geht es hier nicht um spitzfindige, kleinliche Ermessensspielräume, die je nach Gericht unterschiedlich, je nach Instanz  großzügig ausfallen können. Die Eklatanz, mit der „Befreiungen“ den gültigen Bebauungsplan auf den Kopf gestellt hatten, mit der geltendes Recht außer Kraft gesetzt wurde, spottet jeder Beschreibung.

Hier also das Urteil des VG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.05.2011 – Az.: 8 K 3785/10 (nicht rechtskräftig)

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Steht die Frankfurter Skyline vor ihrem Abriss?

Seit ein paar Jahren kämpfen Initiativen wie ›Recht auf Stadt‹ oder ›Uns gehört die Stadt‹ um ein paar Quadratmeter Stadt, für Interessen, die angesichts durchkapitalisierter Städte regelmäßig auf der Strecke bleiben.
Wie ›befreit‹ ein Prozent der Stadtbevölkerung auftritt, wie es mit Geld, Macht und Recht(losigkeit) um sich wirft, beschreibt dieses Beispiel.

Ob der Nachbar des Bürohochhauses in der Eschersheimer Landstraße 14, nahe der Frankfurter City genau wusste, was er tat, ist nicht überliefert. Er klagte jedenfalls als Anwohner gegen eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2009, die dem Eigentümer die Genehmigung erteilte, besagtes Bürohochhaus in ein Hotel umzubauen. Beabsichtigt oder nicht, brachte er einen Stein ins Rollen, der noch in so manches Chefzimmer fliegen könnte.

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3.12.2009 – Unternehmen Stadt: Wenn öffentlicher Raum in Clubanlagen verwandelt wird

Monopoly – Verkaufe Schlossplatz und Bahnhof…

In den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Groß-)Städte – nicht von unten, sondern von ganz oben: So kämpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der größten Investorenprojekte, entlang der Spree Kommunikations- und Medienunternehmen (›Mediaspree‹) anzusiedeln. In Hamburg hat die Künstlerszene ein Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren – mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Investoren zurückgekauft, um es als ›weichen Standortfaktor‹ zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, öffentliche Gebäude, städtische Wohnungen und Plätze im Innenstadtbereich en bloc, mit ›Mann und Maus‹ an den meistbietenden Investor[1] zu verkaufen. In Frankfurt soll städtisches Eigentum, das Universitätsgelände in Bockenheim für eine ›grüne‹ Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden.

Seitdem geistert das Wort ›Gentrifizierung‹ durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte.

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8.10.2012: Häuserkampf von unten … und oben…von 1970 bis 2012

Im Rahmen der Aktionswoche                                   „Mieten? Ja, wat denn?

vom ASTA Frankfurt  und Campusantifa Frankfurt zeigen wir am

Montag, den 8. Oktober 2012 um 20 Uhr im
Festsaal Pupille/Studierendenhaus Campus Bockenheim,

(1. Stock, Mertonstr. 26-28, 60325 Frankfurt am Main)

Bilder und Filmausschnitte zum Frankfurter Häuserkampf der 70er Jahren

Ein HR-Bericht rund um die Besetzung und Räumung der Häuser in der Bockenheimer Landstrasse/Schummannstraße 1974
und ein HR-Beitrag aus dem Jahr 1973, der heute geradezu umstürzlerisch erscheint: Die Forderung nach Kommunalisierung des Bodens – als eine Antwort auf Vertreibung, explodierende Mieten, Prime Class Wohngegenden und Privatisierungen von öffentlichem Raum.

In den Häuserkampf von oben (der mehr denn je tobt) und den Häuserkampf von unten (der Vergangenheit bleiben soll) führt der Autor des Buches ein:
WIR WOLLEN ALLES – Häuserkampf Teil I (1970-1985), Band 21, Bibliothek des Widerstandes, LAIKA- Verlag, Hamburg 2012
Die anschließende Diskussion ist eine Aufforderung, nichts in der Vergangenheit zu (be-)lassen.

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