Der Rechtsstaat im Untergrund | Eine Rezension

Verschwörungspraxis

Herrschaftssprache überdenken: Wolf Wetzels Buch »Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität«
Von Claudia Wangerin
Mehr oder weniger harmlose Geheimnisse vor dem Staat zu haben, das wird für Normalsterbliche immer schwieriger, wenn sie moderne Kommunikationsmittel nutzen. Das ist spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen über die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA bekannt. Die deutschen Regierungen, so der Publizist Wolf Wetzel, »sind nicht Opfer, sondern integraler Bestandteil dieses totalitären Überwachungssystems«. Umgekehrt nimmt sich der Staat heraus, jede Menge dunkler Geheimnisse vor seinen Bürgern zu haben. Das wissen alle Interessierten spätestens seit Bekanntwerden der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung des terroristischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU).
Nur wer beide Geheimdienstskandale zusammen denkt, kann die volle Tragweite jedes einzelnen begreifen. Das hat Wolf Wetzel in seinem Buch »Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität« herausgearbeitet, das im PapyRossa Verlag erschienen ist.

Die Geschichte der militanten Kämpfe – von A bis (R)Z – von 1968 – 2000

2001 brachten wir als autonome L.U.P.U.S.- Gruppe das Buch heraus:

Die Hunde bellen … von A bis (R)Z – Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre

Nun ist die Auflage verkauft, das Buch im Antiquariat, aber noch ist das nicht das Ende.

Eine Start- und Landebahn für den militanten Widerstand?

Eine Start- und Landebahn für den militanten Widerstand?
Eine von vielen Geschichten aus der Startbahnbewegung

Wenn im Folgenden von ‚wir‘ die Rede ist, dann ist damit kein homogenes ‚wir‘ gemeint. Vielmehr hat sich der Autor in den ca. fünf Jahren, auf die im Folgenden zurückgeblickt werden soll, in vielen ‚wir’s‘ bewegt. Das ‚wir‘ kann für sich also nur einen gemeinsamen Prozess, einen Blickwinkel auf die Startbahnbewegung in Anspruch nehmen.

Anfang 1980 sah die politische Situation in Frankfurt wahrlich deprimierend aus. Die Sponti-Szene hatte sich zu dieser Zeit fast komplett parlamentarisiert. Sie war für uns kein Ausgangs- oder gar Bezugspunkt mehr. Auch die militanten Zusammenhänge, die sich dieser Entscheidung verweigerten, waren für uns nicht greifbar. Einzig und alleine das ‚Erbe‘ des Häuserkampfes 1970-74 hatte für uns noch eine gewisse Ausstrahlung.
Wir mussten bei Null anfangen

Die verlorene Unschuld – zum Teufel mit den Opfern

Eine Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel

Im Folgenden möchte ich an das Zitat von Ulrike Meinhof aus dem Jahre 1967 anknüpfen, das in dem vorangestellten Beitrag erwähnt wurde. Darin verband sie die Notwendigkeit einer radikalen Kritik an der Politik des Staates Israels mit der Mahnung, dass

„es für die europäische Linke keinen Grund (gibt), ihre Solidarität mit den Verfolgten aufzugeben, sie reicht in die Gegenwart und schließt den Staat Israel ein, den britische Kolonialpolitik und nationalsozialistische Judenverfolgung begründet haben. Die Menschen, die heute in Israel leben, die Juden nicht nur, auch die Araber, waren nicht Subjekt, sondern primär Objekt dieser Staatsgründung. Wer den Bestand dieses Staates glaubt zur Disposition stellen zu wollen, muss wissen, dass nicht die Täter, sondern wiederum die Opfer von damals getroffen würden.“ (Konkret, 7/1967)

Die Hunde bellen… von A bis (R)Z

Buchbesprechung – einmal ganz anders:

Was sagt der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Peter Frisch, dazu:

»(…) Die ›Zeitreise durch die Geschichte der letzten 30 Jahre‹ verzichtet auf den pseudo-wisssenschaflich-pittoresken und schlicht unverständlichen Stil der früheren ›Neue Linken‹, gleicht dies aber durch das Fehlen eines roten Fadens (…) und durch eine Fülle von kaum strukturierten, verschiedentlich widersprüchlichen, wenn auch teilweise durchaus lesenswerten Gedankengängen aus. (…) Die Broschüre nennt viele Fehler in der Vergangenheit, wie zum Beispiel den versuchten Anschlag auf die Siegessäule in Berlin, verschweigt aber auch nicht eine letztlich positive Beurteilung der massenhaften Anschläge auf Strommasten oder Hakenkrallenanschläge. Das seien Aktionen, die sich selbst erklärten und die nicht die Militanz auf die Gewaltfrage reduzierten. (…) Diese und andere Bemerkungen sollen (…) nicht den erkennbaren Eifer abwerten, mit denen die Probleme der militanten Protestbewegung in der Broschüre abgehandelt werden. Und so mancher Grundsatzkritik kann man (…) durchaus zustimmen: sie wird im linksradikalen und vor allem auch im linksextremistischen Bereich genug Gegenkritik hervorrufen: Die Einseitigkeit der Kritik an Israel, der völlige Verzicht auf eine kritische Hinterfragung palästinensischer Positionen und die Leugnung eines Existenzrechtes für Juden in Palästina (…) werden überraschend deutlich als das bezeichnet, was sie sind, nämlich als Reproduktion eines antisemitischen Grundmusters. Wie gesagt, einiges ist lesenswert in dieser Broschüre.«

Literatur aus der ›Szene‹ Bellende Hunde! Beißende Hunde?, in: Extremismus und Demokratie, 14. Jahrgang 2002, Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), S. 281-84, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 2002