6.10.2010 – Aufstand.Jetzt. Ein Video

Aufstand. Jetzt!

(Video)

Eigentlich sollte dieses Video ein Monat früher fertig werden, um rechtzeitig vor dem vielerort angekündigten und erhofften „heißen Herbst“ den Verstand zu schärfen, die Gemüter zu erhitzen und der Wut eine Richtung zu geben.

Das Video beginnt lange vor der Krise, führt und treibt  dorthin, vorbei an Ohnmacht, Wut und Hoffnung, folgt der Enttäuschung, um sie hinter sich zu lassen – für einem (allzu) gewagten Ausblick.

Das Video hat eine Länge von ca. 35 Minuten.  Die ersten fünf Minuten seht ihr hier: http://www.ipernity.com/doc/wolfwetzel/9126706/

Hier ein kurzer inhaltlicher Abriss.

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen Das sagte Warren E. Buffett bereits 2005, Prophet, US-Multimilliardär und Investment-Warlord.

2007 ff fielen in den USA, in Europa, in Deutschland Banken und Versicherungen wie Kartenhäuser zusammen – ein Nine/Eleven der Business Class.

Als diese damit drohten, das ganze System mit in den Abgrund zu reißen, eilten alle Regierungen an’s Krankenbett ihrer milliardenschweren Privatpatienten, erklärten ihre Rettung für alternativlos und warfen Rettungsring nach Rettungsring ins offene Meer. Die Finanzwirtschaft genoss diese 1. Klasse-Medizin in vollen Zügen und viele Staaten waren danach verschuldet wie nach einem Krieg.

Wir bezahlen nicht für eure Krise

Unter diesem sympathischen Motto fanden 2009 in Deutschland mehrere Großdemonstrationen statt. In dieser Phase lagen die Verarmungsprogramme in der Luft, aber noch nicht auf dem Tisch. Es sollte ein Warn- ein Startschuss sein, es folgte bleierne Stille.

Dann passierte das, was alle erwartetet hatten. Die ersten 40 Milliarden werden aus denen ausgepresst, die in der Logik dieses Wirtschaftssystems kein ›systemisches Risiko‹ also keine Gefahr darstellen: Arbeitslose, Lohnabhängige, Geringverdienende, das ›letzte Drittel‹.

Zwei weitere Großdemonstrationen im Jahr 2010 waren die Antwort. Wieder war die Parole Wir bezahlen nicht für eure Krise‹. Dieses Mal bekam sie etwas Kafkaeskes.

Kurz nach der Sommerpause erklärten Regierung, Wirtschaft und Medien die Krise – wie einen bösen Traum –  für beendet.  Fabelhaft. Abwechselnd werden blendende Wirtschaftsaussichten, milliardenschwere Bilanzgewinne und volle Auftragsbücher in die Runde geworfen.

Was die Business-Class für ein Wirtschaftswunder hält, ist alles, nur kein Wunder. Es ist das Ergebnis fortgesetzter Enteignungen, eine ruinöse Umverteilung von unten nach oben, die vor der Krise mit Lohnkürzungen und so genannten Beschäftigungspakte den Wirtschaftsboom finanzierte, in der Krise mit Entlassungen und Kurzarbeit bezahlte und nun den Aufschwung mit noch mehr Hetze, noch mehr Sorge, noch mehr Angst aushält.

Ist es nicht allerhöchste Zeit, die Richtung zu wechseln, die Klagemauer zu verlassen, uns ihnen in den Weg zu stellen, auf dass der Wind sich dreht und die Angst die Seite wechselt?

Der Video-Beitrag wird durch über 50 Bilder, Collagen und Montagen illustriert.

Wer Interesse an einer Veranstaltung hat, wende sich bitte an die Kontaktadresse.

Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹

Aktionsgruppe Georg Büchner

»Aufstand. Jetzt.«
Frankfurter Rundschau (2010)

Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnenMultimilliardär Warren E. Buffet, 2005.

Klassenkrieg – das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip ›Armut durch Arbeit‹ ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht.

Die Gewinne explodierten, die Renditen in der Wirtschaft stiegen auf 15 – 20 Prozent. In der Finanzbranche wusste man selbst dies zu steigern. Profite von 50 bis 150 Prozent innerhalb von Minuten waren keine Seltenheit. Es herrschte Partystimmung im Business- und Wellness-Bereich.

Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen, ein weltweiter Kreislaufkollaps des Kapitalismus drohte. Die Schreihälse der ›Selbstheilungskräfte des Marktes‹ verstummten und der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen. Denn zumindest die Herrschenden sind sich einig: Wir zahlen nicht für unsere Krise, solange diejenigen stillhalten, die für uns immer bluten müssen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich. Niemand braucht darüber diskutieren, ob das sozial ausgewogen ist. Es gibt nichts mehr zu analysieren, es gibt nichts mehr zu erklären. Hören wir also endlich auf, uns mit Klagen über soziale Kälte und sozialem Kahlschlag heißer zu reden und folgenlose Drohungen auszustoßen. Es ist Zeit, Taten folgen zu lassen!

Für den 12. Juni wurde unter dem bekannten Motto ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ abermals zu Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Die tatsächliche Mobilisierungskraft, die Zerwürfnisse innerhalb der Bündnisse und deren Verlauf waren eher von politischer Stagnation, als von Ermutung und greifbaren Perspektiven geprägt.

Alle wissen, dass die Parole ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.

Gründe gibt es mehr als genug. Und an Aufrufen mangelt es ebenfalls nicht. Nehmen wir z.B. diesen: »Aufstand. Jetzt! Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (…) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.« (FR vom 8.6.2010)

Sparen wir uns also die Zeit ellenlanger Erklärungen. Worauf es jetzt ankommt, dieser Wut eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben – damit die Wut uns nicht auffrisst und die individuelle Ohnmacht nicht länger unseren Alltag bestimmt.

›Wir sind nicht länger eure Geldautomaten‹

Als gemeinsame Aktion einer bundesweiten Kampagne schlagen wir vor, die Zentralen von zwei ›systemischen Banken‹ der Deutschen Bank und der Commerzbank in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren. Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb zu stoppen, die Business-Party für einen Tag auf den Kopf, also auf die Füße zu stellen. Unsere Forderung ist schlicht: Ihr zahlt die Billionen Euro, die euer Finanzkrieg gekostet hat. Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten.

Mit einem bundesweiten Aufruf ist weder alles gesagt, noch alles getan. Es ist ein Anfang gemacht, ein Signal gesetzt, mit dem Ziel, dass in der Folge in allen Städten, in jeder Woche an einem Tag eine Bank mit ›systemischen Risiko‹ belagert wird. Der Weg ist lang und offen, er führt über Banken, über ihre Beteiligungen an Konzernen, bis hin zu den politischen ›Beraterstäben‹, den Headquarters der Regierung.

Dazu brauchen wir ein gemeinsames Startsignal; einen langen Atem und ein Konzept, das möglichst vielen eine Teilnahme ermöglicht. Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen, störungsfreien Demonstrationen und Fantasien vom Aufstand oder Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.

Wir sind überzeugt davon, dass es hier in Deutschland weder an Analysen noch an Forderungen fehlt, die entweder den Kapitalismus ›zügeln‹ oder aber überwinden wollen. Über die Richtigkeit der Analysen und Forderungen wird aber nicht auf dem Papier oder in Konferenzen entschieden, sondern in einem gesellschaftlichen Prozess, der möglichst viele Menschen zu Handelnden macht. Gelänge es uns, in einem großen Bündnis die Zeichen umzukehren, jenen endlich Angst zu machen, die seit Jahren mit unserer Angst spielen und von ihr leben, dann hätten wir noch genug Zeit, über die nächsten Schritte zu beraten und zu entscheiden. Im Rahmen unseres Aktionskonzepts schlagen wir folgende zentralen Forderungen vor:

  • Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%
  • Sofortige Umsetzung der Forderung nach 500,- Euro Hartz IV-Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und einer 30-Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich

Als Aktionskonsens schlagen wir vor, uns am Dresdner Konzept gegen den Neonaziaufmarsch im Januar 2010 zu orientieren. Eine gute Basis, in der Entschlossenheit und Breite, Radikalität und Masse nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander verzahnt werden. Ein Konzept, das für viele in Heiligendamm 2007 spürbar, in Dresden 2010 erfolgreich war und bei den angekündigten Castor-Transporten 2010 für eine neue Qualität des Widerstands sorgen wird.

Als Termin für eine zentrale Aktion in Frankfurt schlagen wir euch den Herbst 2010 vor. Wir bitten euch, uns noch vor den Sommerferien eure Zustimmung/Ablehnung zukommen zu lassen. Eine Zustimmung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemeinsam besprechen müssen.

Mit dem entsprechenden Votum werden wir zu einer Aktionskonferenz für Samstag, 11. September 2010 nach Frankfurt einladen.

Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterstützen, bitten wir um eine Nachricht an folgende Adresse: ag_georg.buechner@yahoo.de

Auf dass sich der Wind dreht.

Juni 2010

Aufstand.Jetzt!

Über die seltsame Verwandlung eines Titels innerhalb weniger Tage:

»Aufstand. Jetzt!

Von Monika Kappus

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet.

Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das. Denn die Kürzungen bei Arbeitslosen kann diese Regierung unmittelbar verfügen. Ob Unternehmen getroffen werden, steht indes dahin. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind komplexe Projekte. Weswegen längst nicht ausgemacht ist, ob und wann sie kommen. Außerdem treffen sie nicht die Reichen direkt, sondern eben Konzerne, die sie über die Preise munter an die Kunden weiterreichen werden. Keinen Grund zum Aufstand haben bloß die wirklich Besitzenden. Sie werden in einer Weise geschont, dass keine Barrikade zu hoch erscheint, um sie im Proteststurm zu nehmen.
Die Kanzlerin hat aus Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP darauf verzichtet, die Spitzensteuer zu erhöhen, staatliche Geschenke wie Subventionen generell unter Vorbehalt zu stellen (…)

(…) Gründe genug, für die, die schon ganz unten sind, und jene in der Mitte, aufzustehen. Und auf die Straße zu gehen. Aus aktueller oder potenzieller Betroffenheit. Oder noch besser: Um des sozialen Friedens willen, der dieser Koalition keinen Cent wert ist.

Wie, Sie sagen: Da passiert doch wieder nix? Nun, das liegt wohl auch an Ihnen.«  FR vom 8.6.2010

Offensichtlich gab es einen »Aufstand« – in den Chefetagen der Frankfurter Rundschau. Nun ist derselbe Artikel online nur noch in dieser Version abrufbar:

»Kommentar zum Sparpaket

Auf die Straße!

Von Monika Kappus

Monika Kappus (Bild: FR)

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Auf die Straße! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet.

Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das. (…)«

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2731589_Kommentar-zum-Sparpaket-Aufstand.-Jetzt.html

Solange Selbstzensur so perfekt funktioniert, braucht man sich über Zensur keine Sorgen machen!

Veröffentlicht in 04-Texte, Kapitalis-mus-s. Schlagwörter: . 1 Comment »