Die Brandstifter sind umgezogen – Tag X 15

Die Brandstifter sind umgezogen – Tag X 15

Die Abschaffung des Asylrechts 1993 – eine Bilanz

Tag X – ›Die Brandstifter sitzen in Bonn‹

Die Blockade des Bundestages am 26.5.1993

Die Mauer (zwischen Ost- und Westberlin) war kaum gefallen, da machten sich die Parteien von CSU/CDU bis hin zur SPD daran, eine viel längere und höhere Mauer zu ziehen – diesmal nicht quer durch deutsche Lande/mittendurch, sondern um das wiedervereinigte Deutschland herum.

Das ideologische Fundament für die Festung Deutschland lieferte die ›Große Koalition‹, die Freigabe rassistischer Theoreme und Gewalt hatte Regierungscharakter und System:

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Die Abschaffung des Asylrechts 1993 – ein Rückblick

Die Abschaffung des Asylrechts 1993 – ein

Rückblick

Tag X »Die Brandstifter sitzen in Bonn«

Mitte 1992 machte die autonome L.U.P.U.S.-Gruppe den Vorschlag, am Tag der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl den Bundestag in Bonn zu blockieren.

Seit wann mischen sich autonome, außerparlamentarische Gruppen in Verfassungsfragen ein? Wollen nun ›Verfassungsfeinde‹ die Verfassung verteidigen? Nährt man nicht Rechtsstaatsillusionen, wenn man zur Verteidigung von Grund- und Schutzrechten aufruft? Warum überließ man nicht Verfassungspatrioten, der liberalen, kritischen Öffentlichkeit, die Verteidigung elementarer Schutzrechte gegenüber dem Staat?

Im Prinzip waren mit diesem Aufruf alle Fragen gestellt, die bis heute auf eine kollektive Antwort warten.

Vorgeschichte

Rückblickend lässt sich leicht sagen, dass die Wiedervereinigung eine Zäsur in der Geschichte des Nachkriegsdeutschlands darstellte, die auch die außerparlamentarische, autonome Linke völlig unvorbereitet traf und in den folgenden Jahren durcheinanderschüttelte und gänzlich überforderte.

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