3.1.2010 – Ossietzky … V-Mann 123 bitte melden…

Karla Koriander   V-Mann 123, frei erfunden?

Der „Verfassungsschutz“ genannte Geheimdienst, der bei Bürgerrechtlern dafür bekannt ist, daß er immerzu mit der Verfassung kollidiert, teilte Ende 2006 dem Sozialpädagogen Wolf Wetzel in Frankfurt am Main mit, daß er dessen Telefon- und Briefverkehr im Jahre 1998 sechs Monate lang überwacht hatte. Begründung: Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die in den Jahren 1988 bis 1996 Brandanschläge und Sabotageakte begangen habe. W. legte Widerspruch ein, um die Unrechtmäßigkeit des Eingriffs in seine Grundrechte nach Artikel 10 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses) klären zu lassen. Da das Bundesamt keine konkreten Verdachtsmomente genannt hatte, argwöhnte W., der angebliche Verdacht sei ein Phantasiekonstrukt gewesen: Der Geheimdienst habe sich die terroristische Vereinigung ausgedacht, um die Genehmigung für Überwachungsmaßnahmen zu bekommen, mit denen sich dann vielleicht Verdachtsmomente finden ließen, die nach geltendem Recht Voraussetzung für den Einsatz solcher geheimdienstlicher Mittel sind.

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