Obergrenzen

Wir kennen sie alle,

Die Obergrenze.

Also die eine, die einzige.

Die einen fordern sie ein

von CSU bis AfD.

Die anderen sorgen dafür

GROKO, also CSU/CDU und SPD

 

Ohne dass das Wort fällt, wissen wir alle

wer und was damit gemeint ist

Es geht selbstverständlich um Flüchtlinge

die zu uns kommen dürfen,

die wir gerade noch verkraften können.

Das Bild ist dem „Handelsblatt“ entnommen. Es zierte die Titelseite seiner Ausgabe 1/2016. Die AfD hätte ihre Theoreme nicht besser in Szene setzen können.

Strafverfolgung à la carte

Am 26. Oktober 2016 veranlaßte der CDU-Innensenator Frank Henkel eine Großrazzia. Allein in Berlin ging es um dreizehn „Objekte“.

Keine Frage: In der Bundeshauptstadt konzentriert sich viel kriminelles Potential. Man denke nur an die zahlreichen Dependancen der Deutschen Bank, die gerade 16.000 Millionen Euro dafür bezahlt, damit ihre kriminellen Praktiken nicht (weiter) strafrechtlich verfolgt werden. Man denke an den VW-Konzern, der ein bisschen weniger zahlt, für seine kriminellen Geschäfte: 13.000 Millionen Euro. Aber denken Sie – mit Blick auf die Bundeshauptstadt – auch an die vielen Ministerien, die dort ansässig sind. Zum Beispiel das Bundesverkehrsministerium mit Alexander Dobrindt (CSU) an der Spitze. Ein vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten zum „VW-Skandal“ wirft staatlichen Stellen „eine fortdauernde und schwerwiegende Mißachtung des Rechts“ (taz vom 28.10.2016) vor, indem sie die Manipulation von Abgaswerten gedeckt hatten. Außerdem steht ein „stillschweigendes unerlaubtes Zusammenwirken“ zwischen Autoindustrie und staatlichen Aufsichtsbehörden im Raum – also Straftatbestände im Bereich „Organisierter Kriminalität (OK)“.

Es gäbe also genug schwerwiegende Gründe für Großrazzien.