Die Primzahl der Proteste

Rezension von Florian Schmid/Neues Deutschland vom 28.3.2012

Die Primzahl der Proteste
Der Alt-Autonome Wolf Wetzel zieht ein pointiertes Resümee bisheriger Krisenproteste

Am kommenden Wochenende und Mitte Mai demonstrieren linke Gruppen in Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der EU. Vor zwei Jahren scheiterte noch der Versuch eines Bündnisses »AG Georg Büchner«, mit Massenblockaden das Frankfurter Bankenviertel lahmzulegen. Die Aktion fand nicht statt, weil weite Teile der Linken in der Fixierung auf die Banken eine »verkürzte Kapitalismuskritik« ausmachten. Wolf Wetzel, früher Autor der autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe und Mitglied der »AG Georg Büchner«, hat jetzt in einem Buch ein pointiertes Resümee bisheriger Proteste gezogen.

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23.8.2010 – Interview zur Aktionskonferenz

»Wir wollen ökonomischen Schaden verursachen«

Bankenblockaden als Überwindung der Symbolpolitik? Ein Gespräch mit Wolf Wetzel

Herbert Wulff
Wolf Wetzel ist einer der Sprecher der »Aktionsgruppe Georg Büchner« und Mitorganisator der Aktionskonferenz zur Vorbereitung von Bankenblockaden in Frankfurt am Main

Alle reden vom Aufschwung, Sie von der Krise. Warum?

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3.8.2010 – Der Zug rollt … in Richtung Aktionskonferenz

James K. Galbraith, liberaler Wirtschaftsprofessor an der University of Texas/USA fasst den erlebten Finanzkrieg, der zur größten Wirtschaftskrise nach 1945 in den westlichen Industrienationen führte, so zusammen: »Im vergangenen Jahrzehnt hat der Raubtier-Staat auf besonders dramatische Weise im Finanzsektor Fuß gefasst. Regulierung wurde zerstört. (…) Im Endergebnis wurde dieser Sektor überrannt von den aggressivsten Vertretern der Kunst, fragwürdige Hypotheken aufzulegen. Sie wurden den Kunden angedreht, die Gebühr eingesteckt, dann weiterverkauft gegen eine weitere Gebühr. Sie wurden verpackt, mit dem Weihwasser quantitativer Risikomanagement-Modelle benetzt und mit dem höchsten Rating AAA gesegnet. Wenn das kriminell klingt, hat das einen Grund: Es war kriminell.« Handelsblatt vom 30/31. Juli 2010

 

Nachdem auf dem ersten Treffen in Frankfurt am 3. Juli 2010 einstimmig beschlossen wurde, den Aktionsaufruf der AG Georg Büchner in die Tat umzusetzen, wurde ein Koordinierungskreis bestimmt, der mit der Durchführung einer bundesweiten Aktionskonferenz betraut wurde. Nachstehende Stellungnahme gibt den Stand der Vorbereitungen wieder:

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3.8.2010 – Solidarität mit den „Stuttgart-21“- GegnerInnen

Solidaritätserklärung der Aktionsgruppe Georg Büchner

Wir möchten euch in eurem Protest und Widerstand gegen die Versenkung von Milliarden Euro in das Prestigeobjekt ›Stuttgart-21‹ unterstützen und erklären uns mit eurer Absicht, dieses Milliardenprojekt zu verhindern, solidarisch.

Ihr habt gemahnt, ihr habt argumentiert, ihr habt sehr viele Unterschriften gesammelt. Ihr habt appelliert, ihr habt an die Macht der Argumente geglaubt. Ihr könnt euch in der Ablehnung dieses Prestigeobjektes einer Mehrheit an BürgerInnen sicher sein. Zu letzt wart ihr zu Zwanzigtausend auf der Straße, um der weiteten Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums und öffentlicher Güter ein verdientes Ende zu bereiten.

All das scheint die Landes- und Stadtregierung nicht im Geringsten aufzuhalten. Unbeirrt halten sie daran fest, privaten Investoren den Weg zu ebnen, mit dem Ziel, den Staat immer mehr in einen Subunternehmer privater, kapitalstarker Interessen zu verwandeln.

Nachdem es in den letzten Tagen deutliche Anzeichen dafür gab, dass die Regierenden Fakten schaffen wollen, haben einige GegnerInnen den Bahnhof besetzt. Seit Tagen seid ihr vor Ort, um einen drohenden Abriss, eine Nacht- und Nebelaktion zu verhindern.

Ihr habt Mut gefasst und euch verabredet, euch dem in den Weg zu stellen.

Wir werden zusammen dafür sorgen müssen, dass das, was wir nicht wollen, auch nicht passiert. In Stuttgart, in Frankfurt, wenn am 18. Oktober eine Zentrale des Finanzkapitals belagert werden wird, in Gorleben, wenn der nächste Castortransport – koste was es wolle – sein Ziel erreichen soll…

Auf dass sich der Wind dreht.

»Friede den Hütten, Krieg den Palästen.« Georg Büchner, 1834

3.8.2010                              Aktionsgruppe Georg Büchner

Wer sich mit diesem Thema genauer beschäftigen will, dem sei dieser Text ans Herz gelegt:

Wenn öffentlicher Raum in Clubanlagen verwandelt wird – Monopoly  – Verkaufe Schlossplatz und Bahnhof…

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Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹

Aktionsgruppe Georg Büchner

»Aufstand. Jetzt.«
Frankfurter Rundschau (2010)

Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnenMultimilliardär Warren E. Buffet, 2005.

Klassenkrieg – das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip ›Armut durch Arbeit‹ ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht.

Die Gewinne explodierten, die Renditen in der Wirtschaft stiegen auf 15 – 20 Prozent. In der Finanzbranche wusste man selbst dies zu steigern. Profite von 50 bis 150 Prozent innerhalb von Minuten waren keine Seltenheit. Es herrschte Partystimmung im Business- und Wellness-Bereich.

Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen, ein weltweiter Kreislaufkollaps des Kapitalismus drohte. Die Schreihälse der ›Selbstheilungskräfte des Marktes‹ verstummten und der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen. Denn zumindest die Herrschenden sind sich einig: Wir zahlen nicht für unsere Krise, solange diejenigen stillhalten, die für uns immer bluten müssen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich. Niemand braucht darüber diskutieren, ob das sozial ausgewogen ist. Es gibt nichts mehr zu analysieren, es gibt nichts mehr zu erklären. Hören wir also endlich auf, uns mit Klagen über soziale Kälte und sozialem Kahlschlag heißer zu reden und folgenlose Drohungen auszustoßen. Es ist Zeit, Taten folgen zu lassen!

Für den 12. Juni wurde unter dem bekannten Motto ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ abermals zu Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Die tatsächliche Mobilisierungskraft, die Zerwürfnisse innerhalb der Bündnisse und deren Verlauf waren eher von politischer Stagnation, als von Ermutung und greifbaren Perspektiven geprägt.

Alle wissen, dass die Parole ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.

Gründe gibt es mehr als genug. Und an Aufrufen mangelt es ebenfalls nicht. Nehmen wir z.B. diesen: »Aufstand. Jetzt! Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (…) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.« (FR vom 8.6.2010)

Sparen wir uns also die Zeit ellenlanger Erklärungen. Worauf es jetzt ankommt, dieser Wut eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben – damit die Wut uns nicht auffrisst und die individuelle Ohnmacht nicht länger unseren Alltag bestimmt.

›Wir sind nicht länger eure Geldautomaten‹

Als gemeinsame Aktion einer bundesweiten Kampagne schlagen wir vor, die Zentralen von zwei ›systemischen Banken‹ der Deutschen Bank und der Commerzbank in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren. Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb zu stoppen, die Business-Party für einen Tag auf den Kopf, also auf die Füße zu stellen. Unsere Forderung ist schlicht: Ihr zahlt die Billionen Euro, die euer Finanzkrieg gekostet hat. Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten.

Mit einem bundesweiten Aufruf ist weder alles gesagt, noch alles getan. Es ist ein Anfang gemacht, ein Signal gesetzt, mit dem Ziel, dass in der Folge in allen Städten, in jeder Woche an einem Tag eine Bank mit ›systemischen Risiko‹ belagert wird. Der Weg ist lang und offen, er führt über Banken, über ihre Beteiligungen an Konzernen, bis hin zu den politischen ›Beraterstäben‹, den Headquarters der Regierung.

Dazu brauchen wir ein gemeinsames Startsignal; einen langen Atem und ein Konzept, das möglichst vielen eine Teilnahme ermöglicht. Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen, störungsfreien Demonstrationen und Fantasien vom Aufstand oder Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.

Wir sind überzeugt davon, dass es hier in Deutschland weder an Analysen noch an Forderungen fehlt, die entweder den Kapitalismus ›zügeln‹ oder aber überwinden wollen. Über die Richtigkeit der Analysen und Forderungen wird aber nicht auf dem Papier oder in Konferenzen entschieden, sondern in einem gesellschaftlichen Prozess, der möglichst viele Menschen zu Handelnden macht. Gelänge es uns, in einem großen Bündnis die Zeichen umzukehren, jenen endlich Angst zu machen, die seit Jahren mit unserer Angst spielen und von ihr leben, dann hätten wir noch genug Zeit, über die nächsten Schritte zu beraten und zu entscheiden. Im Rahmen unseres Aktionskonzepts schlagen wir folgende zentralen Forderungen vor:

  • Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%
  • Sofortige Umsetzung der Forderung nach 500,- Euro Hartz IV-Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und einer 30-Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich

Als Aktionskonsens schlagen wir vor, uns am Dresdner Konzept gegen den Neonaziaufmarsch im Januar 2010 zu orientieren. Eine gute Basis, in der Entschlossenheit und Breite, Radikalität und Masse nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander verzahnt werden. Ein Konzept, das für viele in Heiligendamm 2007 spürbar, in Dresden 2010 erfolgreich war und bei den angekündigten Castor-Transporten 2010 für eine neue Qualität des Widerstands sorgen wird.

Als Termin für eine zentrale Aktion in Frankfurt schlagen wir euch den Herbst 2010 vor. Wir bitten euch, uns noch vor den Sommerferien eure Zustimmung/Ablehnung zukommen zu lassen. Eine Zustimmung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemeinsam besprechen müssen.

Mit dem entsprechenden Votum werden wir zu einer Aktionskonferenz für Samstag, 11. September 2010 nach Frankfurt einladen.

Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterstützen, bitten wir um eine Nachricht an folgende Adresse: ag_georg.buechner@yahoo.de

Auf dass sich der Wind dreht.

Juni 2010