Widerstand gegen diesen Krieg? Oder ein weiterer Krieg der Feinde unserer Feinde? (2001)

Überlegungen zu einer Neudefinition der Imperialismus-Kritik

Die USA und die NATO haben ihren »Kreuzzug« in Afghanistan begonnen.1 Die Friedensbewegung geht mit der Parole »Stoppt den Krieg« auf die Straße und viele radikale Linke wissen nicht wohin mit ihren Widersprüchen. Das Problem ist wahrlich nicht neu: Die USA und die NATO suchen sich seit fast 10 Jahren Kriegsgegner, die auch uns – mehr oder weniger – nicht passen. Sie sind nicht sozialistisch oder revolutionär, sie sind weder antiimperialistisch noch antipatiarchal. Für manche sind sie – ausgesprochen oder nicht – noch schlimmer als die BRD. Kämpfen die USA, die NATO ungewollt und unbeabsichtigt für »unsere« Sache? 1991 erklärten die USA dem Irak den Krieg und wir wussten nicht, mit wem wir uns identifizieren sollten. Weder der irakische Präsident Saddam Hussein, noch der irakische Staat boten etwas an, womit man sich solidarisieren konnte. Als schließlich die irakische Führung Israel militärisch bedrohte und die bellizistische Linke hier zur Verteidigung Israels aufrief, war der Kriegsopposition gänzlich der politische und moralische Boden entzogen. Die anfangs noch breite Opposition brach in sich zusammen.
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Der Angriff des Kommandos der »Bewegung der arabischen Revolution« auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975

Der Angriff des Kommandos der »Bewegung der arabischen Revolution« auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975

Wie alles anfing

Zum ersten Mal erfuhr Hans-Joachim Klein von der geplanten Aktion im Frankfurter Stadtwald Anfang November 1975. Dort traf er sich mit mehreren RZ-Mitgliedern. Ihr Anliegen war es, Hans-Joachim Klein für eine Teilnahme zu gewinnen. In groben Zügen – ohne genauere Details – wurde er mit der Idee und politischen Absicht dieser Aktion vertraut gemacht. Das entsprach den Regeln der Klandestinität. Hans-Joachim Klein schien von der Dimension dieses Vorhabens ziemlich überrascht worden zu sein. Schließlich ist ein bewaffneter Angriff auf eine OPEC-Konferenz nicht unbedingt eine Konsequenz, die auf der Hand liegt – nimmt man die Erfahrungen rund um den Frankfurter Häuserkampf, auf die er zurückgreifen konnte. Hans-Joachim Klein bat sich 2 Wochen Bedenkzeit aus.

Zwei Wochen später trafen sie sich noch einmal im Stadtwald….

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Ein Staatsbegräbnis für ›68‹ (2001)

Ein Staatsbegräbnis für ›68‹ (*)

oder

Ihr Scheitern als Erfolgsstory

(*) Die Chiffre ›68‹ soll in diesem Text so übernommen werden, wie sie in der veröffentlichen Diskussion verwandt wird: Als Zusammenfassung der wilden 60er und 70er Jahre, als Assoziationskette, die von studentischen Protesten, Anti-Vietnam-Demonstrationen bis hin zur Ulrike-Meinhof-Demonstration 1976 reicht

The good, the bad and the ugly…

The bad

In jedem politischen Strafverfahren wird mehr als Recht gesprochen, wie in dem im Februar 2001 abgeschlossenen OPEC-Prozess vor dem Landgericht in Frankfurt, wo zwei mutmaßliche RZ-Mitglieder auf der Anklagebank saßen. Dort ging es gleichermaßen darum, die Geschichte militanter, bewaffneter Kämpfe (aus-)zu richten- als »Todestripp« (Joschka Fischer), »gekennzeichnet von Zynik und Gefühllosigkeit« (Hans-Joachim Klein), als »Irrweg« (Joschka Fischer), der »eine gerechtere und humanere Welt versprach – und dabei zu Mitteln und Methoden griff, für die ich früher auf die Straße gegangen wäre« (Hans-Joachim Klein).

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Zwischen Selbstauflösung und Neubestimmung militanter Politik (2001)

Zwischen Selbstauflösung und Neubestimmung militanter Politik

Warum sich die RZ-Gruppe zurückzog, die sich bis zur Einweihung der Startbahn West 1984 in die dortigen Auseinandersetzungen inhaltlich und praktisch eingemischte, ist nicht bekannt.

Warum sich die Rote Zora, organisierte Frauen in RZ-Zusammenhängen, aufgelöst hat, ist ebenfalls nicht öffentlich dokumentiert.

Woran der Versuch der Neubestimmung militanter Politik scheiterte, den die RZ-Gruppe(n) in dem Papier: “Gerd Albartus ist tot“ ankündigten, bleibt Spekulationen überlassen.

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Ein Streifzug durch die Frankfurter Geschichte Anfang der 70er Jahre (2001)

Ein Streifzug durch die Frankfurter Geschichte Anfang der 70er Jahre –

oder

Wie sich Marcuses Randgruppenstrategie und die (Vor-)Geschichte Hans-Joachim Kleins in die Arme liefen

Seine Mutter deportierten die Nazis ins KZ Ravensbrück. Kurze Zeit später verstarb sie. Sein Vater, »ahnungsloser« Nazi, Bulle und überzeugter Antikommunist, steckte ihn ins Kinderheim. Mit drei oder vier Jahren kam er zu Pflegeeltern. Als Hans-Joachim Klein neun oder zehn Jahre alt war, platzte sein »Erzeuger« (S.33) in sein Leben, wo es »im großen und ganzen ganz manierlich« zuging (S.31). Sein Vater hatte sich neu verheiratet und holte Hans-Joachim in die Familie zurück. Das Familienglück währte nur sehr kurz. Bald setzte es bei jeder sich bietenden Gelegenheit Schläge: »Beliebt waren vor allen Dingen Elektrokabel – extra auf ne gute Länge getrimmt – ein Nudelholz und Kochlöffel« (S.33). Mal haute er für ein paar Tage ab, mal suchte er vergeblich Schutz beim Jugendamt. Immer wieder war seine Rückkehr mit furchtbaren Prügeln verbunden. Irgendwann landete er im Erziehungsheim in Hassloch/Pfalz. Nachdem er keinen Unterschied zwischen familiärer Gewalt und der Schläge aus staatlicher Fürsorge entdecken konnte, haute er auch dort ab und fand bei seinem Vater wieder Unterschlupf. Dieser besorgte seinem Sohn eine »anständige« Arbeit bei der Post und verlegte sich vom Schlagen aufs aussperren: »Wenn ich nicht um zehn Uhr abends zu Hause war, musste ich im Keller pennen. Und das war sehr oft.« (S.37). So füllte sich das Fas wieder und Hans-Joachim Klein gab seinem Vater einen der vielen Schläge zurück – und fand im Postwohnheim eine vorübergehende Bleibe. In dieser Zeit zog er gelegentlich los, um mit Kumpels zusammen Autos zu knacken und »Schwule zu klatschen« – eine damals beliebte Methode von Straßen-Gangs, um recht einfach und folgenlos an Geld und männliche Selbstvergewisserung zu kommen. Wegen der Autodiebstähle landete Hans-Joachim Klein schließlich für acht Monate im Knast und verlor selbstredend seinen Job bei der Post.

Der Kreislauf schien sich von neuem zu schließen: Sein Vater gewährte ihm den gerichtlich verordneten festen Wohnsitz und die Gefangenenfürsorge verschaffte ihm als Lagergehilfe einen Job in der Kneipe »Schultheiss«, für 3,85 Mark die Stunde. »Das nahm ich an, was sollte ich machen. Dort schuftete ich mich wirklich halbtot, sehr oft auch noch Sonntags«(S.38) …Zu dieser Zeit war Hans-Joachim Klein 20 Jahre alt.

Der Zufall wollte es, dass dieses Restaurant im Westend lag, »ein Viertel in Frankfurt, wo es viele Studenten gab. Das war 1967, als die Bewegung grade richtig losging. Da hatte ich meine ersten Kontakte.« (S.275)

Ein weiterer Zufall sollte schlagartig mit seinem »Kinderglaube(n) an die liebe Polizei« (S.40) aufräumen. Auf einer der vielen Anti-Vietnamkrieg-Demonstrationen beobachtete Hans-Joachim Klein, wie mehrere Polizeibeamte eine Frau zusammenschlugen: »Ich habe einen Schlag ausgeteilt und einen verpasst gekriegt. Von dem Moment an hab ich angefangen nachzudenken. Ich hab angefangen, mit den Studenten zu diskutieren, Fragen zu stellen. Ich begann zuzuhören, wenn von Vietnam die Rede war. Ich las mein erstes Flugblatt, von dem ich übrigens kein einziges Wort verstand.« (S.276)

Was ihm an den Studenten, an den Krawallmachern und Kommunisten gefiel, stand nicht in den Flugblättern. Was ihn beeindruckte, war, dass sie ihm zuhörten, dass sie ihm geduldig und ohne Arroganz Dinge erklärten, die er wissen wollte, »dass sie sich für Sachen einsetzten, von denen sie keinerlei materiellen Nutzen hatten… Das war eine meiner ersten Entdeckungen überhaupt. Dass man da Sachen macht, die nichts auf die eigene Hand bringen. Das war wider aller Regel, wie ich sie 20 Jahre beigebracht bekommen habe.« (S.111). Bevor er auf sein erstes Teach-in ging, kaufte er sich eine Packung Gauloises, nachdem er mitbekommen hatte, dass viele seiner neuen Freunde eben diese Marke bevorzugten. Einer davon war vom Verband der Kriegsdienstverweigerer (VdK) und da für ihn die Entscheidung anstand: Bundeswehr ja oder nein, besuchte er öfters das Büro in der Adalbertstraße. Dort diskutierten sie lange und heftig um das für und wider. Ein halbes Jahr später entschied sich Hans-Joachim Klein doch in die Bundeswehr zu gehen: »Mit dem Kopf, dass gegen die was unternommen werden muss (S.40)… dass das Ding von innen anzugreifen (theoretisch)« (S.39) ist. Ganz praktisch hat ihm das viel Knast und pausenlos Wachdienst eingebracht.

Als Hans-Joachim Klein nach eineinhalb Jahren mehr oder weniger misslungener Wehrkraftzersetzung entlassen wurde, hatte sich draußen viel verändert. Die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Studentenbewegung polarisierten sich, die Enttäuschungen über das nicht erreichte bzw. hartnäckig bestehende führte zu unterschiedlichen Konsequenzen. Ein Teil davon machte sich an den Aufbau einer der vielen kommunistischen Parteien (KBW, KPD/AO, KB), ein anderer Teil entschied sich für den »Marsch durch die Institutionen«. Andere wiederum entschieden sich zum Aufbau illegaler, bewaffneter Strukturen (RAF, 2.Juni, RZ). Ein Großteil der noch politisch Aktiven blieb dem anti-autoritären, undogmatischen Gedankengut treu und suchte nach dafür geeigneten Strategien. Die gerade in Italien im Entstehen begriffene Autonomia – deren Theorie und Praxis sich im Widerspruch zu den kommunistischen, marxistisch-leninistischen Parteidoktrinen entwickelte – wurde so über Jahre Bezugspunkt der westdeutschen, undogmatischen Linke. In Frankfurt griffen die Spontis diese Ideen und Konzepte auf und versuchten sie auf die Verhältnisse in (West-)Deutschland zu übertragen.

Im Mittelpunkt der Autonomia stand die Infragestellung des Legalismus, die Entwicklung neuer, militanter Kampfformen, die Abkehr von einem blinden Ökonomismus (mit der Arbeiterklasse an der Spitze), Konzepte von einer breiten, gesellschaftlicher Verankerung, die Lebendigkeit einer Utopie (anstatt protestantischer/kommunistischer Versprechungen auf ein besseres danach) und die zarte Infragestellung zentralistischer, hierarchischen (Organisations-)Strukturen.

Die Unruhe verließ das Universitätsgelände und das studentische Milieu – an allen Ecken und Enden dieser Stadt tauchte sie wieder auf. In großen Betrieben (wie Opel und Ford) nahm der RK (Revolutionärer Kampf) seine interventionistische Betriebsarbeit auf, die bis zu ‚wilden‘ Streiks führte. Die Emigranten als Lohnarbeiter in den Fabriken als auch als BewohnerInnen herunter gekommenener Wohnviertel wurden zu einer politische Bezugsgröße. Überall in der Stadt schossen Stadtteilgruppen aus dem Boden, die auch Ausgangspunkt für die ersten Hausbesetzungen in Frankfurt wurden. In Obdachlosensiedlungen – heute sprachlich geschönt als »soziale Brennpunkte« geführt – wurde die politische Arbeit begonnen und viele Jugendliche gaben – mit Erfolg – den wild zirkulierenden Ideen und (Auf-)Brüchen in selbstverwalteten Jugendzentren einen Ort. Mehr quer dazu als daneben formulierten sich die ersten Ansätze der zweiten Frauenbewegung, die das Patriarchat – zum Unmut vieler Genossen – nicht nur im System ausmachten, sondern auch unter den revolutionären Männern und Beziehungspartnern. »Kurz, für jedes politisches Herz und jeden politischen Geschmack war in Frankfurt und darüber hinaus was vorhanden.« (S.124)

Als Hans-Joachim Klein von der Bundeswehr nach Frankfurt zurückkehrte, stürzte er sich alsbald in das Getümmel unzähliger Initiativen, Gruppen und Aktivitäten.

Als der Frankfurter Ortsverband der VdK vom Bundesvorstand wegen Radikalismus ausschlossen wurde, wandte er sich den Anarchos zu und wurde Mitglied der »Föderation Neue Linken«: »Es war eine herrliche und vor allem verrückte Zeit, obwohl die politische Arbeit nie zu kurz kam.« (S.129). Grund genug, um wieder einmal einen seiner beschissenen Lohn-Jobs zu verlieren, samt Unterkunft. Dieses Mal ging er nicht zu seinem Vater zurück, sondern entschied sich für eine völlig neue Erfahrung. Er zog in eine Wohngemeinschaft ein: »Das war meine erste Erfahrung gemeinschaftlichen, solidarischen Zusammenlebens, mit all seinem Freud und (manchmal) Leid. Das erste Mal in meinem Leben kollektive Lebensformen: Hatte der eine keine Kohle, hatte es halt der andere und gab’s ohne Murren raus. Meins, deins, so was gab es nicht mehr. Ich habe ganz schön umlernen müssen in der Zeit.« (S.130)

Zu dieser Zeit landeten die ersten Mitglieder der RAF im Knast, wodurch die Haftbedingungen insbesondere die gegen sie verhängte Isolationshaft ins Blickfeld politischer Diskussionen geriet. Das politische Strafrecht (§ 88a, § 129a) wurde verschärft, das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Die wachsende Repression hinterließ eine Blutspur: Petra Schelm, Georg von Rauch, Thomas Weisbecker wurden – selbstverständlich aus Notwehr – von Polizeibeamten erschossen. All diese Ereignisse führten zur Gründung der »Roten Hilfe«, der Hans-Joachim Klein beitrat. Seine Solidarität gegenüber den politischen Gefangenen stand für ihn außer Frage. Dennoch zählte er sich zu jenen, die sich einer Instrumentalisierung durch die RAF widersetzten: »Das ist auch ein bisschen der Grund, warum ich den Revolutionären Zellen beigetreten bin und nicht der RAF.« (S.281)

Fortan bestimmten im Großen und Ganzen zwei politische Konzepte und Strategien das Leben der Linken (nicht nur) in Frankfurt. Auf der einen Seite die Politik und Praxis der RAF, das Primat der Illegalität, die Illegalität als einzig wahren Bruch mit den Verhältnissen, deren Zuspitzung durch Anschläge und das damit verfolgte Ziel, die bürgerliche Demokratie als (letztendlich) faschistisches System zu demaskieren.

Auf der anderen Seite die Vorstellungen von einer militanten Politik, die die Legalität nicht (freiwillig) aufgibt und die Wahl der Mittel, die Dynamik der Kämpfe an den Grad gesellschaftlicher Verankerung bindet.

Hans-Joachim Klein versuchte einen Spagat zwischen beidem. Er beteiligte sich weiterhin an den militanten Auseinandersetzungen in Frankfurt, an den Verteidigungskämpfen um die besetzten Häuser (Kettenhofweg, Bockenheimer/Schumannstr.-Block), an den heftigen Straßenkämpfen gegen die Einführung eines neuen FVV (Frankfurter U- und S-Bahn)-Tarifs, an den Aktionen, die von der Roten Hilfe ausgingen, an der letzten Anti-Vietnamkriegs-Demonstration in Frankfurt am 30.4.1975, als im ehemaligen Saigon die Fahne des Vietcongs gehisst wurde.

Gleichzeitig machte er keinen Hehl aus seiner Sympathie für die RAF-Aktionen gegen das amerikanische Headquarter in Heidelberg und das IG-Farben-Haus in Frankfurt, die in engem (das heißt nicht nur politischem, sondern logistischem) Zusammenhang zu dem Krieg der USA gegen Vietnam standen. Nicht anders verhielt er sich zu Anschlägen auf amerikanische Einrichtungen, die er nicht als unpolitisch verurteilte, sondern guthieß. Damit geriet er immer wieder auch in Widerspruch zu den GenossInnen, die er im Laufe seiner Politisierung schätzen lernte: »Ich hatte keine Lust mehr, mich da auf große Diskussionen einzulassen. Und noch weniger hatte ich Lust, durch halb Frankfurt zu rennen – als ging’s um den goldenen Schuh – vor grinsenden Bullenketten und tropfenden Wasserwerfern zu stehen…um dann anschließend kaputt vom Rennen und frustriert von der Ohnmacht (…) nach Hause zu gehen.« (S.133)

Die Auseinandersetzungen wurden immer härter und der persönliche und politische Spagat Hans-Joachim Kleins immer schwieriger. Wieder kam ein Zufall zur Hilfe. Er kannte Wilfried (Bonnie) Boese bereits von der Stadtteilgruppe im Gallus, von der »Roten Hilfe« und dem Black Panther-Komitee. Als dieser ihm eines Tages die Tür zur RZ öffnete (S.281), willigte er ein und machte aus seinem Doppelleben ein politisches Konzept. Er eignete sich die Kenntnisse für die Illegalität an, das Fälschen von Papieren, Sicherheitsmaßnahmen, Codes, Waffenkunde. Ansonsten engagierte er sich weiterhin in der Roten Hilfe und bemühte sich dabei, seine Sympathie für die Guerilla nicht allzu laut kundzutun.

Im September 1974 begann der dritte Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF. Ziel war es, die vor allem gegen politische Gefangene verhängte Isolationshaft – als eine »Form der psychologischen Folter« (Jean-Paul Sartre) – aufzubrechen. In Frankfurt, wie in anderen Städten auch, unterstützten Solidaritätskomitees die Forderungen nach Aufhebung der Sonder-Haftbedingungen. Von Anfang an stand dabei die Frage im Raum, inwieweit ein Kampf gegen die Haftbedingungen ein Bekenntnis zur oder eine Kritik an der Politik der RAF einschließt oder nicht. Dieser schwelende Konflikt eskalierte mit dem Tod von Holger Meins. Nur ein Tag später, am 10.11.1974, wurde der Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann von der »Bewegung 2.Juni« erschossen. Die RAF begrüßte dieses Attentat ausdrücklich. Hans-Joachim Klein sah seine Wut darin gut aufgehoben: »Das Attentat auf Drenkmann nach dem Tod von Meins hat mich begeistert. Für einen Teil der Linken war es dagegen bestürzend.« (S.281) Die Auseinandersetzungen um das für und wider eines bewaffneten Kampfes dominierte schließlich die Solidaritätsarbeit und brachte sie de facto »zum Stillstand.« (S.281). Diese Ereignisse bestärkten Hans-Joachim Klein in der getroffenen Entscheidung, dass »jetzt (…) mit der Ohnmacht des Legalismus Schluss gemacht werden« (S.281) müsse.

Auch in anderen Ländern der Welt eskalierten die Verhältnisse – in alle Richtungen. In Chile endete der friedliche Weg zum Sozialismus in einem blutigen Militärsturz (1973), in Griechenland putschte sich das Militär an die Macht, der Franco-Faschismus lag in den letzten Zügen und in Portugal begann mit der Sturz der Caetano-Diktatur am 25.4.1975 die »Nelken-Revolution«.

Und von Wilfried Boese erfuhr Hans-Joachim Klein viel über die zugespitzte Situation in Palästina, über »das Massaker des Schlächters von Amman im Jordan-Tal mit über 20.000 toten Palästinensern« (S.43), über die Bombardierung von palästinensischen Flüchtlingslagern durch israelische Kampfflugzeuge, über den palästinensischen Widerstand und lernt dabei u.a. Mitglieder der PFLP, einer palästinensischen Guerilla-Organisation kennen, die auch im Ausland operierte.

Bereits zu dieser Zeit existierten zwei Strömungen innerhalb der Revolutionären Zellen (RZ): Eine internationalistische, die mit anderen nationalen Befreiungsbewegungen und -organisationen zusammenarbeitete und ihren Aktionsradius, ihren Bezugrahmen aus den weltweiten Kämpfen um Befreiung ableitete. Die andere Strömung nahm überwiegend die Verhältnisse in der BRD zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen, orientierte die Wahl der Mittel, den Ort der Intervention an dem, was sie den sozialen Bewegungen zumutete.

Ein Gespräch im Frankfurter Stadtwald sollte zu einer Entscheidung führen.

Aus: Autonome L.U.P.U.S.-Gruppe, Die Hunde bellen… Von A bis (R)Z

Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre

Unrast-Verlag, Münster, Herbst 2001

Poor Microsoft

Poor Microsoft

Microsoft hat einen Prozess

wegen unerlaubter Monopolstellung vor einem amerikanischen Gericht

verloren.

Daraufhin fiel

die Aktie drastisch.

Innerhalb eines Tages wurde Bill Gates

um siebzehn Milliarden Dollar

ärmer

Jetzt hat er nur noch 76 Milliarden US-Dollar

Das entspricht

dem Nationaleinkommen aller afrikanischen Staaten

Zur selben Zeit

flimmerten Bilder

von einer erneuten Hungerkatastrophe

in Äthiopien und Eritrea über den Bildschirm

Armut hat viele Gesichter

 

 

 

 

 

 

Wolf Wetzel

 

2000

Von A bis (R)Z? (2000)

Von A bis (R)Z ?

Am 19.12.1999 stürmen mehrere Hunderschaften der Polizei den Mehringhof in Berlin. Am selben Tag werden zwei Mitarbeiter von Projekten des Mehrighofs in ihren Wohnungen verhaftet. Zeitgleich wird Sabine E. in Frankfurt verhaftet. Die Durchsuchungen und die drei Verhaftungen werden von der Bundesanwaltschaft/BAW damit begründet, daß Tarek Mousli – der selbst am 23.11.1999 wegen Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen (RZ) verhaftet wurde – in umfangreichen Aussagen die drei Verhafteten als (ehemalige) Mitglieder einer Beliner RZ-Gruppe belastet habe. Außerdem befände sich ein Waffen- und Sprengstoff-Depot der RZ im Mehrighof. In den Medien wird Tarik Mousli als Kopf der Revolutionären Zellen ( Der Tagesspiegel vom 20.12.1999) und Plaudertasche (Focus) gehandelt. In autonomen Zusammenhängen werden seine belastenden Aussagen als Verrat eines Märchenprinzen ( Interim vom 27.1.2000) gewertet, der sich dem Staatsschutz als Kronzeuge angeboten hat.

Tarek Mousli war seit Ende der 70er Jahre in militanten Zusammenhängen aktiv. In Kiel beteiligte er sich an Häuserkämpfen und im Anti-AKW-Kampf. Seit Anfang der 80er Jahre lebte er in Berlin und war dort in der autonomen Szene aktiv. Wir können uns an wenige Menschen erinnern, die auf eine so lange politische Geschichte zurückblicken können. Wir wissen nichts darüber, daß seine politische Praxis, sein Umgang mit anderen (Miltanten), irgendwelche hartnäckigen Zweifel genährt hätte. Dafür spricht – ungewollt zwiespältig – auch der Titel des Interim-Vorwortes: Der Verrat eines Märchenprinzen. Um den Fakt umfangreicher, sich selbst und andere belastender Aussagen kreisen seit Wochen Spekulationen, Gerüchte, persönliche und politische Einschätzungen. Zwischen dem, was tatsächlich – aktenkundig – belastende Aussagen sind und was Gerüchte und Mutmaßungen sind, klafft eine unverantwortlich große Lücke.

Autonome Plaudereien über eine revolutionäre Plaudertasche

Nicht nur die Interim fragt sich, warum es sein kann, daß einer wie Tarek so lange so viel macht und dann so umkippt… Das eigene Erschrecken, die gemeinsame Fassungslosigkeit über die schlimmste Form von Verrat an ehemaligen politischen FreundInnen, an einer ganzen Szene, an der Utopie gesellschaftlicher Veränderung (Interim) ist spürbar. Die meisten Stellungnahmen verharren lähmend in Andeutungen und Appellen, nicht zu spekulieren, sich an keinen Gerüchten und Mutmaßungen zu beteiligen. Anstatt dem Stochern im Dunklen mit (aktemkundigen) Fakten zu begegnen, fordert dieser öffentliche Umgang geradezu zu Spekulationen heraus.

Vom Phantasma eines in der Biographie angelegten Verrats oder : Der Tod eines (jeden) Märchenprinzen.

In der Interim (Nr.492) wird ein Text – kommentarlos – mit dem Titel: „Einige Stichpunkte zur Biographie von Tarek Mousli“ abgedruckt. Dort erfahren wir, daß er sehr an formaler Anerkennung wie schwarze Gürteln orientiert war. Außerdem erfahren wir, daß Tarek sowohl langandauernde Beziehungen als auch etliche Affairen lebte. In diesen, und das war schon zum damaligen Zeitpunkt bekannt, erzählte er immer wieder ausführlich, an was für tollen Geschichten er angeblich beteiligt sei, damit die Frauen auch gewiß merken, an was für einen tollen Hecht sie geraten waren. Dem Verfasser schwant wohl etwas und fährt schnell fort: Das wäre jetzt purer Tratsch, wenn es nicht genau der Knackpunkt ist, über den Tarek 1995 und 1999 gestolpert ist . Zu guter Letzt erfahren wir noch, daß sich Tarek immer mehr kulturell aus der Kreuzberger Szene (entfernt habe). Demonstrativ setzt er dies mit einer groß inszenierten Hochzeit mit seiner damaligen Freundin um . Warum wir – hämisch grinsend – wissen müssen, daß sie sich 1 ½ Jahre später wieder scheiden ließen, erfahren wir nicht. Genauso im unklaren läßt uns der Verfasser, warum es wichtig ist, zu erfahren, daß Tarek Mousli eine deutsche Mutter und einen saudiarabischen Staatsbürger als Vater hat. Will er damit einen Identitäts- und/ oder Kulturkonflikt andeuten? Der Verfasser gibt vor, mit diesen biographischen Stichpunkten den Konflikt für all die nachvollziehbarer zu machen, die ihn nicht persönlich kennen . Diese ‚Biographie‘ nähert sich vielem – am allerwenigsten der Frage, wie ein solcher Verrat zu verstehen ist. Alles wird angespielt und angedeutet: Ein bischen antipatriarchale Kritik, ein bischen Kritik an (männlichem) Leistungsdenken. Und wer damit nichts (mehr) anzufangen weiß, wird mit dem Stichwort etlicher Affairen ebenfalls gut bedient. Nehmen wir einmal für Augenblicke an, diese Biographie könnte tatsächlich auf die Frage: „Wie kam es dazu, daß einer wie Tarek so lange so viel macht und dann so umkippt?“ eine Antwort geben. Wo finden wir einen Menschen, der nicht (auch) nach formaler Anerkennung sucht? Wo finden wir einen Menschen, der absolute Verschwiegenheit, gerade auch gegenüber seiner Freundin, seinem besten Freund, in aller Konsequenz durchhält? Wo finden wir einen Menschen, der es mit den unbestimmbaren Codes autonomer Lebenswelten genau nehmen kann? Diese Biographie, die darin versteckten Wegweiser in Richtung Verrat entwerfen als Gegenbild einen Menschen, den es nicht gibt – weder in den Reihen der Zapatistas, noch unter uns. Diesen Menschen gibt es nur als Fabelwesen – z. B. in Gestalt eines ‚Märchenprinzen‘. Diese Biographie schafft keine Aufklärung. Sie imaginiert eine Gemeinschaft von Märchenprinzen – die irgendwann einmal, im wirklichen Leben, kaputt gehen muß. Verrat ist eine Möglichkeit, die auffälligste . Die Rückkehr ins ’normale‘ Leben die weitverbreitete.

Der Fall des ‚Märchenprinzen‘

Auch die Interim erliegt dem naheliegenden Versuch, die selbst gestellten Fragen mit dem Klischee eines skrupellosen Verräters stillzulegen. In ihrem Vorwort weiß die Interim von einer offenbar bereits lang ersehnte(n) Loslösung von seiner politischen Vergangenheit . Weniger offenbar , ganz sicher ist sich die Interim, daß Tarek Mousli alle und jeden … verrät … Seine Aussagen sind willkürlich, er kombiniert kreativ und auch wenn man/frau wenig oder sogar nichts mit ihm zu tun hatte, könnte er oder sie im Strom seiner Aussagen auftauchen . Ganz in diesem Strom, zwischen Focus und autonomer Szene taucht immer wieder eine Liste von 50 Namen , eine Lebensbeichte auf- mal ist sie existent, mal wird sie gesucht, mal weiß man/frau es nicht so genau. Wir können- aus der Ferne- nicht beurteilen, was an all dem Mutmaßungen, was daran Fakt ist. Nehmen wir jedoch an, es stimmt, daß Tarek Mousli alle und jeden verrät: was hält jene ab, die das genau wissen, all das genau und nachvollziehbar öffentlich zu machen? Wer soll denn noch mit all diesen Andeutungen geschützt werden, wenn dem Staatsschutz alles -schwarz auf weiß- vorliegt? Wir empfinden den Umgang mit diesem vermeintlichen Wissen falsch und gefährlich. Er nährt den Verdacht, daß das beunruhigende an den gemachten Belastungen Tarek Mousli’s nicht der Umstand ist, daß man von diesem tollen Hecht nichts anders erwartete, sondern daß man davon völlig überrascht ist. Nach all dem, was wir wissen, wurde Tarek Mousli gerade nicht als ‚Großmaul‘ geduldet, sondern als ein Mensch geschätzt, auf den sich viele jahrelang verlassen konnten.

Warum hat Tarek Mousli bei seiner ersten Verhaftung im März 1999 ’nur‘ sich selbst belastet, warum aber ein paar Monate später, im November/Dezember 1999 alle und jeden ? Sind die Belastungen seiner früheren Freundin der einzige Grund, mit denen er – laut Interim-Gerücht – erst im November 1999 konfrontiert wurde? War das tatsächlich alles? Ist es wirklich nachvollziehbar, daß jemand ‚alles und jeden‘ verrät, wenn er durch seine frühere Lebensgefährtin verraten wurde? Selbst wenn es stimmen soll, daß er aufgrund seiner Prahlereien mit RZ-Aktionen in Verbindung gebracht wurde: Erklärt das wirklich, daß Tarek Mousli alle und jeden verrät, obwohl er genau weiß, daß die meisten Vorwürfe strafrechtlich verjährt sind? Sehen nicht zumindest einige einen Widerspruch in der Behauptung, Tarek Mousli habe sich Anfang der 90er Jahre ins ’normale‘ Leben verabschiedet, während gleichzeitig in der Begründung zur Durchsuchung des Mehringhofes steht, daß Tarek Mouli 1995 Sprengstoff von anderen (RZ-Mitgliedern) zur Aufbewahrung bekommen hat?

Man kann all diesen Fragen, die berechtigterweise zu Mutmaßungen und Mißtrauen Anlaß geben, mit dem Profil eines hemmungslosen Verräters glattbügeln. Politisch halten wir diesen Umgang für fatal.

Das Schweigen über die Geschichte der RZ

Seit Wochen wird viel Zeit damit verbracht, Gerüchte und Mutmaßungen weiterzureichen und vor ihnen zu warnen, sie einzusortieren und aus der Welt zu schaffen. In diesen breiten Strom aus lancierten ‚Focus‘- Meldungen und Szene-Erkundungen kann man auch noch eine ‚Biographie‘ reinschütten.

Wir können verstehen, daß es leichter erscheint, sich gegen einen Verräter zu solidarisieren, als sich mit dem Konzept und der Geschichte der RZ/ Rote Zora auseinanderzusetzen, die über Jahre hinweg ein wichtiger Bezugspunkt automomer, militanter Politik war. Wir können verstehen, daß man leicht der Versuchung unterliegt, die RZ-Geschichte als eine Art Flüchlingspolitik zu begreifen, die man fortentwickelt hat, auch wenn dies in deutlichem Gegensatz zu den RZ-Erklärungen steht. Wir wissen um die Schwierigkeit, sich gemeinsam zu der Geschichte der RZ zu verhalten- um die noch größere Schwierigkeit, sich zu den heutigen Bedingungen einer militanten Politk -gemeinsam- zu äußern. Man kann all dem aus dem Weg gehen und die Durchsuchung des Mehringhofes als einen gezielten Versuch werten, einen solch schwer kontrollierbare(n) Ort (Presseerklärung des Mehringhofes v.20.12.99) zu kriminalisieren. Damit kann man Eiltelkeiten befriedigen und vielleicht sogar ‚breite Empörung‘ schaffen. Das schafft Schwierigkeiten weg, die uns jedoch bei einer wirklichen Solidaritätsarbeit auf die Füße fallen werden.

Im folgenden geht es nicht darum, die über 20 jährige Geschichte der RZ/ Rote Zora nachzuzeichnen. Sie ist bereits bestens in Früchte des Zorns (Verlag ID-Archiv) dokumentiert. Wie andere auch haben wir einige RZ-Erklärungen und Erwiderungen noch einmal gelesen und sind auf Andeutungen und Nebensätze gestoßen, über die wir damals hinweggelesen haben, für deren Tragweite wir damals keine Anhaltspunkte hatten. Wir können nicht sagen, inwieweit diese den Verrat von Tarek Mouli (mit) erklären können. Das müssen andere tun. Das ist kein Grund, sich solange dumm zu stellen. Denn wenn es stimmt, daß Tarek Mouli RZ-Mitglied war, dann ist es naheliegend, daß diese Auseinandersetzungen, die mit zur Auflösung der RZ/ Rote Zora führten, auch an ihm nicht spurlos vorübergegangen sind. Das entschuldigt keinen Verrat, das rechtfertigt keinen Verrat. Aber es beschreibt die Bedingungen für einen gemeinsamen politischen Prozeß, der nicht den Verrat zum Ausgangspunkt der Solidaritätsarbeit macht, sondern das eigene Verhältnis zur militanten Politik. Diese ist weniger von Erfolgen, als von tiefen Rissen und reichlich Not-Brücken gezeichnet: Anschlags-Bundesligen, schwindende Zusammenhänge, trotzige Erklärungen, distanzierte Nachdenklichkeit, persönlichen Zerstrittenheiten, gepflegte Selbstgerechtigkeiten, sich selbst überfordender Aktivismus und bleierne Resignation stehen wortlos und/ oder verächtlich nebeneinander. Die Auseinandersetzung mit der RZ/ Rote Zora-Geschichte könnte ein Spiegel sein, in dem wir -fast unverzerrt- unsere eigene Geschichte wiederfinden können.

Die Solidaritätsarbeit steht vor einem Problem: Sie muß ein politisches Verhältnis zu etwas herstellen, was es nicht mehr gibt. Dieser enormen Schwierigkeit kann man aus dem Weg gehen, indem mann/frau sich entweder mit 1/2/3/4 Verhafteten aus persönlicher Verbundenheit solidarisiert oder eine Kontinuität ( Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle (Interim, Nr. 492)) vortäuscht, die das faktische Ende der RZ/ Rote Zora einfach leugnet. Ersteres wäre noch verständlich, zweiteres einfach nur verlogen. Wir wünschen uns eine Solidarität, die nicht nur einzelnen Gefangenen gilt. Uns geht es um ein Verbunden-sein mit einer militanten Politik, in der die RZ/ Rote Zora ein möglicher Ausdruck war. Am aller wenigsten geht es darum, sich mit der RZ/ Rote Zora zu identifizieren. Die viel größere Anstrengung besteht für uns darin, ihr dadurch eine Bedeutung zu geben, indem wir den Erfolgen und Niederlagen, den weitsichtigen Analysen und politischen Irrtümern einen Platz in unserem eigenen Denken und Handeln geben – nicht nur im Hinblick darauf, was war, sondern gerade auch im Blick darauf, was werden soll.

Man muß nicht in der RZ gewesen sein, um sich die Konflikte und Auseinandersetzungen innerhalb der RZ und um sie herum zu vergegenwärtigen. All das ist dokumentiert, in vielen Erklärungen, Stellungnahmen und Erwiderungen. Dazu zu schweigen, macht den Weg frei, es dem Staatschutz und ‚Focus‘ zu überlassen, RZ-Geschichte nach deren Belieben zu schreiben und abzuwickeln. 1991 veröffentlichten die RZ eine Erklärung: Gerd Albartus ist tot . Darin wirft die RZ einer Gruppierung, die sich dem palästinenesischen Widerstand zurechnet , vor, ein RZ-Mitglied als Verräter zum Tode verurteilt zu haben. Die Suche nach einer Antwort..in der das Bedürfnis nach Rache seinen Platz gefunden hätte, ohne daß es den Falschen trifft, ist ins Leere gegangen. . Der Weg der Veröffentlichung ist zugleich die Kapitulation vor weitergehenden Ansprüchen. In dieser Erklärung wird ausgeführt, daß die Verbindung zu dieser Gruppierung auf einen Abschnitt in ihrer Geschichte verweist, unter den wir aus politischen Gründen schon vor etlichen Jahren einen Schlußstrich gezogen haben . Konkret angesprochen wird die Flugzeugentführung 1976, an der sich zwei Palästinenser und zwei Mitglieder der RZ beteiligten. Ziel war es, die Freilassung von über 50 Gefangenen zu erzwingen. Ergebnis war die Erstürmung des Flugzeuges in Entebbe und der Tod des Kommandos. Der Versuch, die masiven Auseinandersetzungen um diese Gefangenenbefreiung auf eine operativer Kritik (… dem Kommando (wurde) im Zuge der Operation die Befehlsgewalt entzogen… (es hatte) bloß noch die Weisungen zu befolgen…, die an anderer Stelle … ausgegeben wurden ) zu reduzieren, sollte sich rächen. Daß die Grenzen dieser Zusammenarbeit nicht technischer oder taktischer, sondern politischer Art waren, sahen wir nicht. Die Auseinandersetzungen innerhalb und außerhalb der RZ gingen weiter: Das Wissen um die Katastrophe wirkte wie ein permanent schwelender Treibsatz fort. Zum einen ging es um die Flugzeugentführung selbst und um die Auswahl der Passagiere, die für einen Gefangenenaustausch festgehalten wurden. Die RZ kommen in ihrem Papier zu dem Schluß, daß es sich dabei um eine Selektion..entlang völkischer Linien handelte, bei der ein -im Antizionismus verkleideter- Antisemitismus zu tragen kam, der um keinen Preis politisch mitzutragen ist. Zum anderen wenden sich die RZ gegen ihre eigenen, zurückliegende antiimperialistische Praxis, die sich nicht aus den Verhältnissen und Bedingungen hier begründete, sondern mit den weltweiten Kämpfen. Sie kommen zum Schluß, daß die Existenz und Gewalt des gemeinsamen Gegners … nicht aus(reichen), um die Gegensätze und Konflikte in den eigenen Reihen einzudämmen. Einer dieser politischen Gegensätze ist die Frage/und der Mythos nationaler Unabhängigkeit, in der die RZ den sozialen Gehalt der Revolution nicht aufgehoben sieht.

Die seit Mitte der 80er Jahre verübten Sabotageaktionen und Angriffe auf Institutionen und Personen, die den (deutschen) staatlichen Rassismus verwalten und exekutieren, kann als eine Konsequenz aus dieser Selbst-Kritik verstanden werden. Diese Selbst-Kritik führte aber auch zu anderen Konsequenzen: Es kam zu Brüche(n) in persönlichen Freundschaften, die bis hin zu Trennungen gingen. In einem Papier, das mit RZ-Tendenz für die internationale soziale Revolution unterschrieben ist, wird der Vorwurf erhoben, daß das Papier zum Tod von Gerd gegen unseren Willen mit dem Gesamtnamen RZ unterzeichnet ist. Darin deuten sie nicht nur ihre Kritik an der wenig aufrüttelnden Flüchtlingskampagne an, sondern machen auch aus ihrem Eindruck keinen Hehl, daß für sie das Gerd Albartus-Papier die Suche nach eine(m) konstruktiven Platz zur Neugestaltung der Demokratie ist, kurzum der Ausstieg aus militanter Politik: „Eine Diskussion mit Euch um Aufhören oder Weitermachen scheint mit Euch auf dem Hintergrund Eurer Entscheidung nicht mehr möglich.“ Wer die Erklärung Gerd Albartus ist tot – als Außenstehende/r – liest, bekommt eine Vorstellung von den unterschiedlichen Konzepten und Begründungen militanter Politik. Und beileibe ist es kein RZ-Spezifikum, auf einen Punkt zuzusteuern, wo diese nicht mehr zusammen getragen werden können. Es mag viele Gründe für diese verächtliche Erwiderung auf die Kritik an der eigenen Praxis geben. Und noch einmal so viele Gründe für das vernichtende Urteil, Frieden mit dem System schließen zu wollen. In der kritisierten Erklärung finden man das nicht.

Es spricht viel dafür, daß all das, was nur andeutungsweise in den Erklärungen und Erwiderungen zu finden ist, die Auseinandersetzungen innerhalb der RZ weiterhin bestimmte. Das kann u.a. der Erklärung: Das Ende unserer Politik , nun ein paar Monate später, im Januar 1992, entnommen werden. Diese Auflösungs-Erklärung wurde nicht von der RZ insgesamt, sondern nur von einem Teil verfaßt. Darin greift sie noch einmal die Positionen im Gerd Albartus-Papier auf, den Abbruch damals üblicher internationale(r) Kontakte , um dann ihr eigenes sozialrevolutionäres Verständnis von Politik zu bilanzieren, vorallem die militanten Interventionen im Flüchtlingsbereich: „Wir phantasierten den Willen der Flüchtlinge, in den Metropolen ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum … einzuklagen, als direkten antiimperialistischen Kampf… und damit als ein mögliches Terrain unserer eigenen Politik. Als die Kämpfe in dieser Form ausblieben, auf die wir hätten Bezug nehmen wollen… kompensierten wir dies mit der Analyse der staatlichen Flüchtlingspolitik und mit Angriffen auf deren zugängliche Agenturen.“ Damit erklärte dieser Teil der RZ etwas für gescheitert, was der internationalistischen Ausrichtung der RZ ( Opec, Entebbe ect) eine Theorie und Praxis entgegensetzen sollte, die sich an den Kämpfen hier orientierte. Auch in diesem Papier sind Andeutungen enthalten, die weit über die Kritik an einer illusionären Bezugnahme auf Flüchtlinge und eine fehlende Verankerung militanter Politik hinausweist: „Mit dem Vorschlag … im Jahre 1990 alle Kräfte der RZ auf die Ingangsetzung einer breiten, antirassistischen und internationalistischen Kampagne zu lenken, sind wir nicht durchgekommen. Teile des Zusammenhangs der RZ waren und sind der Ansicht, mit einer neuen, antipatriarchalen Orientierung das politische Defizit füllen und die RZ über die Durststrecke bringen zu können. Unsere Gruppe konnte und wollte… die Ausrichtung der gesamten Politik auf das Thema Antipatriarchalismus nicht hinnehmen. Eine gemeinsame Politik mit den Frauen der Roten Zora scheiterte. Stattdessen wurde ihnen durch unsere Ansichten und unser Verhalten die Trennung von uns nahe (gelegt).“

Die politischen und persönlichen Konsequenzen, die die Teile der RZ gezogen haben, die die Selbst-Kritik und politischen Schlußfolgerungen im Gerd Albartus-Papier nicht teilten, sind nicht veröffentlicht. Genauso wenig läßt sich nachvollziehen, welche praktischen Schritte die Teile der RZ und Rote Zora gegangen sind, die ihre antipatriachale Kritik innerhalb und außerhalb der RZ-Zusammenhänge in ihre politischen Praxis einbeziehen wollten. Tatsächlich geht die letzte Aktion einer RZ-Gruppe auf das Jahr 1991 bzw. 1995 zurück. Seitdem sind keine Aktionen der RZ/ Rote Zora mehr dokumentiert. Es spricht viel dafür, daß die RZ/ Rote Zora nicht an der staatlichen Repression gescheitert ist, sondern an inneren Auseinandersetzungen, für die es keine gemeinsame politische Praxis mehr gab. Im Rückblick auf die RZ/ Rote Zora gibt es nicht nur wertvolle grundsätzliche Einschätzungen und mit sichtbarer Zustimmung aufgenommene Aktionen, die für viele damals Anstoß für ihr eigenes Handeln und Denken waren. Dazu zählen auch die hier angerissenen Brüche und Trennungen, Unterstellungen und Andeutungen, politische Ausstiege und persönliche Rückzüge. Sie spiegeln nicht nur die Geschichte der RZ/ Rote Zora wider. Darin können sich auch all die – ohne Häme und Distanzierung – wiederfinden, die sich einst gerne zur autonomen, militanten Bewegung zählten. Wer angesichts der Repression und der Verhaftungen die Geschichte der RZ/ Rote Zora am liebsten weglassen will, wer die Dimension der belastenden Aussagen von Tarek Mousli mit einer ‚Verräter-Biographie‘ zu versenken versucht, landet hilflos im Vorwort der ‚Interim‘: „Für uns ist es selbstverständlich, sich prinzipiell mit denen zu solidarisieren, die vom Staat kriminalisiert werden.“ Wenn wir zur Geschichte der RZ/ Rote Zora schweigen, werden ‚andere‘ auf Fragen Antworten geben. So berichtete der ‚Focus‘ in eine seiner letzten Ausgaben, daß an der Ermordung von Gerd Albartus Carlos und das RZ-Mitglied Weynrich beteiligt gewesen sein sollen. Das erschreckende an dieser Meldung ist, daß der Wahrheitsgehalt mit dem wochenlangen Schweigen eher zu- als abnimmt. Anerkennenswert greift die So oder So! in ihrer März-Ausgabe diese Befürchtungen auf: Die BAW erklärte vor kurzem, in Berlin demnächst Johannes Weinrich wegen der Erschießung des RZ-Militanten Gerd Albartus 1987 im Nahen Osten anklagen zu wollen. Bereits Ende der 90ziger war Magdalena Kopp, eine ehemalige Aktivistin der Gruppe Internationaler Revolutionäre ( oder: Carlos-Gruppe ) mittels des VS-Spezialisten für Aussteiger Benz aus ihrem Exil in Venezuela in die BRD zurückgeführt worden. Der FOCUS berichtete von umfangreichen Aussagen Kopps, die sich auch auf den Tod von Gerd Albartus bezogen. Laut Kopp’s Version sei Gerd von einem Volksgericht der Carlos-Gruppe wegen angeblicher Agententätigkeit angeklagt und dann per Kopfschuß liquidiert worden. Unglaubwürdig klingt das nicht.

Sicherlich können auch ganz persönliche Umstände und Entscheidungen eine Rolle bei Aussageverweigerung oder Verrat spielen- gerade dann, wenn ein politischer Lebenszusammenhang in sich zusammen, eine gemeinsam getragende Utopie , auseinandergebrochen ist. In einem solchen Fall trifft staatliche Repression möglicherweise auf Menschen, die ganz unterschiedliche Konsequenzen daraus gezogen, wenig oder gar nichts mehr miteinander zu tun haben. Damit ist nicht nur Tarek Mouli gemeint.

Solidarität entsteht am allerwenigsten darüber, daß man die Verhafteten als Opfer staatlicher Repression in Schutz nimmt. Das Ziel dieser staatlicher Repression ist nicht die Zerschlagung einer existierenden RZ-Struktur, sondern die Rache an einem militanten Konzept, das sich ihrer Logik, ihrer Ordnung, ihren Fahnungsrastern – mehr oder weniger erfolgreich – über 20 Jahren entzog. Dieses Konzept hatte – geschichtlich betrachtet – eine große Bedeutung im Rahmen radikaler Systemopposition. Sich dazu in Beziehung zu setzen -von heute aus – ist Teil einer Solidaritätsarbeit,  unabhängig davon, wie sich die einzelnen Verhafteten juristisch und/ oder politisch dazu verhalten werden.

autonome L.U.P.U.S.-Gruppe März 2000

Auszug aus dem Buch: Die Hunde bellen. Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre, Unrast-Verlag 2001

Tritte aus der Mitte

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Aufruf zur Verhinderung des Grünen SonderParteitages 1999

Bundesweiter Aufruf zu Aktionen vor und auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/ Die Grünen am 13.5.1999

Für ein sofortiges Ende rot-grüner Kriegspolitik

 

Die vielen kleinen politischen und militärischen Schritte zur Beteiligung der deutschen Bundeswehr an Angriffskriegen sind abgeschlossen. Gegen die 50. Nato-Tagung zu demonstrieren, ist bereits zu spät. Der blutigen Wirklichkeit jener „Weltinnenpolitik“ etwas entgegen zu setzen, kann nur ein langfristiges Ziel sein. Die Heuchelei derer, die hier zum ‚gesunden‘ Nationalismus aufrufen und dessen barbarische Konsequenz in Ex-Jugoslawien scheinbar den Krieg erklären, wird uns noch lange begleiten.

Um dagegen einen wirkungsvollen Widerstand zu entwickeln, wird es einen langen Atem brauchen – und weit mehr als die tagtäglichen Bilder vom Nato-Krieg gegen Rest-Jugoslawien.

Worauf es jetzt ankommt, ist die politische und moralische Legitimation für diesen Nato- Angriffskrieg zu stören, vielleicht sogar zu kippen.

Es gibt kein (Wahl-)Versprechen, das die rot-grüne Regierung nicht (bereits) gebrochen hat. Mit einer einzigen Ausnahme: Das über alle Parteigrenzen hinweg weisende Versprechen, „außenpolitische Kontinuität“ zu wahren.

Vor der rassistischen CDU/CSU-Kampagne gegen die Reform des doppelten Staatsbürgerschaftsrechtes knickte sie kläglich ein. Für die einzig machtvolle außerparlamentarische Opposition, der Wirtschaft, machte sie die angekündigte Öko-Steuerreform und den angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie zur Farce.

Mit dem dritten Balkankrieg Deutschlands beendete die SPD alle Spekulationen darüber, was mit ihrem Wahlkampfslogan gemeint war: „Wir sind bereit.“

Dieser dritte Balkankrieg Deutschlands steht nicht nur in außenpolitischer Kontinuität, er ist zugleich ein Novum in der deutschen Geschichte: Musste sich die SPD noch 1914 damit begnügen, Kriegskredite als parlamentarische Opposition mitzubewilligen, hatte die SPD 1939 keine Gelegenheit mehr, ihre nationale, vaterländische Gesinnung unter Beweis stellen, so kann sie nun zum ersten Mal in ihrer langen Parteigeschichte selbst Krieg führen.

Dafür brauchte die SPD über 100 Jahre. Bündnis 90/ Die Grünen schafften es in knapp 20 Jahren. Auch wenn der Verrat an den eigenen Prinzipien (Gewaltfreiheit, Natoaustritt, Rotation, sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie) in einem rasenden Tempo vonstatten ging – es gibt noch einen beachtenswerten Teil grüner Parteimitglieder, die diesen Angriffskrieg ablehnen. Wenn es eine Chance gibt, die deutsche Beteiligung an diesem Krieg zu kippen, dann an diesem Punkt. Ein Ende der rot-grünen Kriegskoalition wäre dafür ein wichtiger Schritt.

 

Am 13.5.1999 findet ein Sonderparteitag der Grünen statt. (…)

Wenn es dort gelänge, eine Mehrheit dafür zu gewinnen, der grünen Regierungsfraktion das Vertrauen zu entziehen, wäre der Bruch der rot-grünen Regierungskoalition möglich.

Wir sind bescheiden, ganz real-politisch: Das ist zu schaffen.

 

Wir rufen dazu auf, jede nur erdenkliche Chance zu nutzen, die grünen KriegsbefürworterInnen mit ihrem „erweiterten Pazifismusbegriff“ (Rezzo Schlauch, grüner Fraktionsvorsitzender), mit unseren Argumenten und unserer Gegnerschaft zu konfrontieren:

 

* Deutschland schaute alles andere als jahrelang zu: Seit Jahren trug es mit wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Mitteln zu jener „humanitären Katastrophe“ bei, die es heute zu verhindern vorgibt.

* Das Rambouillet-Abkommen hatte alles andere als eine friedliche Beilegung des „Kosovo“-Konfliktes zum Ziel, sondern die Erzwingung der Stationierung von Nato-Soldaten, ein Nato-Protektorat.

* In einem Land, wo die Erfinder der „Asylantenflut“ in hohen Regierungsposten sitzen, in einem Land, wo das Asylrecht in fiktive, sichere Drittländer exportiert wurde, ist die Sorge um Flüchtlinge im Kosovo nur heuchlerisch.

* Ein Angriffskrieg, der vorgibt, eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern und damit die gesamte zivile Infrastruktur eines Landes zerbombt, macht damit nicht nur im Krieg, sondern vor allem nach dem Krieg die dort noch lebenden Menschen zur Geißeln ihrer kriegsverbrecherischen Politik.

* In einem Land, wo die systematische Menschenrechtsverletzungen ‚befreundeter‘ Staaten Teil des politischen und militärischen Geschäfts sind, verbreitet ein Krieg, der mit der Verteidigung von Menschenrechten begründet wird, einen faulen, widerwärtigen Gestank.

Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf. Wir wollen die Grünen – völlig illusionslos- weder vom Antiimperialismus, noch vom Antikapitalismus überzeugen. Um die grüne Regierungsfraktion an der Fortsetzung dieses Angriffskrieges zu hindern, reicht der Verweis auf das grüne Wahlkampfprogramm 1998:“ Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab.“ Was für die grüne KriegstreiberInnenfraktion Geschwätz von gestern ist, muss auf diesem Sonderparteitag zum Ende rot-grüner Kriegspolitik beitragen.

In Frankfurt, gibt es mehrere Termine, die die grüne Basis auf den Sonderparteitag einstimmen und auf Kriegslinie einschwören soll.

Zur Vorbereitung der Aktionen vor dem grünen Sonderparteitag, zur gemeinsamen Absprache der Aktionen rund um den Sonderparteitag, schlagen wir ein gemeinsames Treffen vor. Eingeladen sind alle, die diesen Minimalkonsens tragen.

 

Kontaktadresse: Antikriegsplenum c/o Exzeß, Leipziger Straße 91, 60487 Frankfurt Telefon (Montag und Donnerstag am 20.00h) und Fax: 069/77 46 70

bundesweites autonomes Vorbereitungstreffen: Sonntag, 2. Mai, 13 Uhr, Hagen, Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14

 

autonome l.u.p.u.s. gruppe 1993

ÜberFlutungen

ÜberFlutungen

 

 

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Asylflut eingedämmt ++++

Grenzen dicht gemacht ++++

Flüchtlinge in der Oder ertrunken ++++

Kommunismus besiegt ++++

Das Grundrecht auf Asyl auch ++++

Das Boot ist voll ++++

Nun das ++++

Das Wasser steigt und steigt ++++

Oder-Neiße-Linie nicht mehr zu halten ++++

Bundeswehr Tag und Nacht im Einsatz ++++

Zweite Verteidigungslinie aufgebaut ++++

Kaum noch zu halten ++++

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Gesetzespaket gegen

ÜberFlutungen

einstimmig

verabschiedet

 

 

Wolf Wetzel

1997