Liebe gegenwärtige und zukünftige Bundesregierung

Aschermittwoch im Jahre 2016

wir leben in schwierigen und gefährlichen Zeiten und Sie beschützen uns und sagen uns auch, wovor Sie uns wieder einmal beschützt haben. Sie beschützen uns sogar vor dem, was Sie wissen – aus Sicherheitsgründen. Dafür danken wir unserem deutschen Innenminister mit französischen (oder sind es gar algerische) Wurzeln de Maizière. Und für seine klaren Worte:

»Verstehen Sie bitte, dass ich darauf keine Antwort geben möchte. Warum? Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.« (18. November 2015)

Selbstverständlich sind wir dafür dankbar und nehmen kleine und große Opfer gerne in Kauf. Was ist schon ein Freundschaftsspiel gegen Niederlande gegen die Terrorgefahr, vor der Sie uns bewahrt haben? Die Absage wird Gründe gehabt haben und Sie werden noch mehr Gründe gehabt haben, diese uns nicht zu nennen.
Die Angst ist immer für uns da …

Waschgang-Mutter-Maria-Netz

 

… und Sie auch – und wieder einmal waren Sie schneller als die böse Tat. Dieses Mal haben Sie eine Terrorzelle, wahrscheinlich islamistisch oder nordafrikanisch (oder beides), ausgehoben.

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Erschießen oder Ertrinken

Die AfD sorgt wieder einmal für ganz große Empörung und ganz viele Schlagzeilen. Und alle sind aufgeregt, nicht wenige dankbar.
Die AfD hat vorgeschlagen, der Grenzpolizei zu erlauben, von der Waffe Gebrauch zu machen, um die Grenzen zu schützen.
Alle sind empört – von BILD bis TAZ, von GROKO bis zur Partei „Die Linke“, von Flüchtlingsinitiativen bis antirassistischen Gruppierungen. Zusammen stehen sie vereint, um diesen „Schießbefehl“ als zynisch und menschenverachtend zurückzuweisen.
Das ist er auch. Aber ist es nicht genauso unerträglich, mit Parteien und Positionen zusammenzustehen, die das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer erst möglich gemacht haben und bis heute dafür sorgen, dass ihre Rettung nicht das oberste Gebot ist?
An dieser Praxis sind bis heute über 20.000 Menschen gestorben.

Coffins of victims from a shipwreck off Sicily are seen in a hangar of the Lampedusa airport
Ist es nicht erbarmungslos zynisch, wenn ein Innenminister dieser Tage nach Afghanistan reist, in ein Land, das man in Schutt und Asche gelegt hat, um dort nach „innerstaatlichen Fluchtalternativen“ zu suchen? Mit dem einzigen Ziel, zu verhindern, dass Menschen vor diesem vom Westen so edel geführten Krieg fliehen – dorthin, wo die Unterstützer und Kriegsteilnehmer so friedlich leben?
In Griechenland wurde der gemeinnützigen Organisation „Sea watch“ verboten, rechtzeitig und ungehindert Flüchtlinge zu retten. Man warf ihr sogar vor, dass sie die Rettungsmaßnahmen derer störe, die gar nicht rechtzeitig vor Ort sind, um genau dies zu tun.
Ist das weniger zynisch, weniger menschenverachtend als das, was AfD fordert?
Es gibt aber auch noch einen deutlichen und gewichtigen Unterschied zwischen AfD und Großer Koalition: Erstere ist widerlich, letztere ist zudem an der Macht.

Und diese beweist, dass sie AfD und Pegida nicht nur rechts, sondern auch, was die Mittel anbelangt, überholen kann:
In einem gemeinsamen Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu am 8.2.1016 schlugen beide in Ankara „eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei“ (SZ vom 8.2.2016) vor.
Nun beteiligen sich nicht nur AfD, Pegida und Große Koalition, sondern auch die NATO an der
„Lösung der Flüchtlingskrise“.
Wolf Wetzel
11.2.2016

„Die RAF ist wieder da“ – wird auch Zeit

Bedrohungsszenarien und Bedrohungslagen machen Sinn und sie generieren Lösungen mit Breitbandwirkung: Man kann Diskriminierungen und Schikanen rechtfertigen und potenzieren. Man kann noch mehr Polizei, noch mehr Überwachung fordern und bekommt alles. Und man kann damit Kriege anzetteln und führen.
Über Jahrhunderte hinweg galten ‚die Juden‘ als innerer und äußerer Feind … erst für die Kirche, dann für den Feudalismus, später für viele bürgerliche Ordnungen.
Dann kamen ‚die Russen‘ als Feindbild dazu, in Gestalt der ‚roten Gefahr‘ oder ganz einfach als Kommunisten.
Der deutsche Faschismus übernahm dieses Feindbild gerne und mixte es mit der Angst vor Juden. Daraus wurde dann die Multiplex-Variante von der ‚jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung‘.
Nach der Shoa und dem Scheitern des deutschen Faschismus waren zumindest ‚Juden‘ als Feindbild nicht mehr so opportun. Man begnügte sich wieder mit der Mono-Variante, mit der ‚kommunistischen Gefahr‘.
Als man diese nicht mehr länger beschwören konnte, suchte man und fand ein neues Feindbild: den Islam. Die Islamisten mit Bart und Koran.
Seit der Silvesternacht in Köln 2015 dürfen wir ein neues Feindbild willkommen heißen: ‚die Nordafrikaner‘.
Endlich kann die Polizei wieder offen rassistisch agieren, darf Verdächtige mit ihrer Herkunft in Verbindung bringen (ein Zusammenhang, der sich nur in einem rassistische Weltbild erschließt), darf einfach mal unter ‚Nordafrikanern‘ eine Razzia in Düsseldorf machen und rassenkundig entscheiden, wer in diesem abgeriegelten Bereich ‚Nordafrikaner‘ ist.
Seit über zwei Wochen werden wir auf dieses neues Feindbild eingestimmt und sind damit eigentlich mehr als bedient. Alle dürfen dabei mitmachen: Ärzte, Feminismus-Expertinnen, Psychologen, Kriminalbeamte, Kulturschaffende.
Doch nun heißt es aufgepaßt: die einen (also die Älteren) werden sich verdutzt die Augen reiben, die anderen werden noch ganz viel lernen müssen.
Seit dem 20.1.2016 dürfen wir uns vor einem neuen, alten Feind fürchten: Die Rote Armee Fraktion.

„Die RAF ist wieder da“ (Frankfurter Neue Presse | Bayernkurier vom 20.1.2016)

 

RAF-Symbol

Das ist endlich einmal eine gute Nachricht. Denn warum sollen nur wir Angst bekommen? Warum sollen die politischen und wirtschaftlichen Eliten leer ausgehen? Das ist nicht einzusehen! Auch Angst muss fair und gerecht verteilt werden.
Doch es gibt auch einen Wehrmutstropfen, ob dieser beängstigenden Nachricht. Laut Angst-Experten vom BKA wollte die RAF mit Überfällen auf Geldtransporter nur ihren komplizierten Lebensabend finanzieren. Bekanntermaßen ist Untergrund kostspielig und somit mit einigem Mehraufwand verbunden.
Aber vielleicht überlegt es sich ja die ‚RAF‘ noch.

Wolf Wetzel

Immer mehr Krieg für den Frieden von immer weniger Menschen

Immer mehr Krieg

für den Frieden von immer weniger Menschen

Ende dieses Jahres hat die deutsche Bundesregierung zugesagt, sich auch militärisch am Krieg in Syrien zu beteiligen, unter Missachtung des UN-Völkerrechts, dafür mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, mit bis zu 1.200 Soldaten, einem Kriegsschiff … und einer übergroßen Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien. Um genau zu sein: mit 74,54 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nur die Partei ›Die Linke‹ votierte geschlossen dagegen.
Diesen weiteren Schritt nach vorne, an die Kriegsfronten dieser Welt, nahm die Süddeutsche Zeitung wohl zum Anlass, diese allegorische Inszenierung zu veröffentlichen:

 

Merkel-Krieg-SZ-2015-Netz

Beim ersten Anblick würde man auf deutsche National-Zeitung tippen oder auf einen Aufmacher einer der vielen Pegida-Applikationen. Nein, das braucht die ›Mitte‹ alles nicht mehr. Wir sind mitten in einem vierseitigen Special der Süddeutschen Zeitung, mit dem friedensbringenden Untertitel:

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Ossietzky | Buchbesprechung

Buchbesprechung in Ossietzky | Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft | Nr.24, 2015

 

Allgegenwärtige Überwachung

Leben wir in einem totalitären Überwachungsstaat? Hat die in George Orwells düsterem Roman „1984“ befürchtete Vision von einem „Großen Bruder“ uns inzwischen eingeholt?
Die Mehrzahl der dazu Befragten würde diese Fragen sicher entrüstet verneinen. Andere Leute verweisen hingegen schon seit Jahren auf eine zunehmende Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Privatsphäre durch die Datensammelwut von Unternehmensgruppen, Behörden und Geheimdiensten.

Ossietzky-Logo
Wolf Wetzel hat sich in seinem neuen Buch hauptsächlich mit den fragwürdigen Aktivitäten deutscher Schlapphüte beschäftigt. Der Autor geht dabei zurück in die Zeit des Kalten Krieges, verweist immer wieder auf aus dieser Zeit datierende Zusammenarbeit westlicher Geheimdienstler mit rechtsradikalen Organisationen und Terrorgruppen.
Ausführlich schildert der Autor auch die zahlreichen Unstimmigkeiten bei den offiziellen Ermittlungen im Falle der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

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Tiefer Staat‹ oder doch Wachkoma – Eine Rezension von Friedrich Burschel

Friedrich Burschel ist Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, für den nicht-kommerziellen Lokalsender Radio LOTTE Weimar tätig und bei NSU-Watch ständiger Beobachter des NSU-Prozesses in München. Für den Blog antifra* hat er das Buch rezensiert:
Wetzel, Wolf: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU–Komplex und die notwendige Illoyalität

»Rezension: ›Tiefer Staat‹ oder doch Wachkoma?

Von Friedrich Burschel | 6.11.2015
Er hat ja so recht, der Wolf Wetzel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: „Nehmen wir einmal an, dass die Geheimdienste 13 Jahre von der Existenz des NSU nichts gewusst haben und Jahrzehnte nichts von den systematischen Ausspähungen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste … Für diese systematische Ahnungslosigkeit muss man keine Milliarden Euro ausgeben!“ (S. 25), dann hat er einfach recht. Er hat überhaupt fast durchgehend recht, auch wenn nicht viel neues in seinem jüngsten Kompendium „Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“ zu finden ist.
Die Leistung des Buches, das sich auch rasch wegliest …

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Charlie Hebdo 2.0

Charlie Hebdo 2.0
Kritik an den Anschlägen in Paris und an der Trauer- und Kriegsmaschinerie derer, die nicht Opfer der Anschläge waren.

Die Massaker, die am 14. November 2015 in Paris verübt wurden, sollen laut ›gut informierter Kreise‹ ein Racheakt auf Blutbäder und Zerstörungen in arabischen Ländern (Irak, Syrien, Afghanistan) sein, an denen sich westliche Staaten, insbesondere die französische Außenpolitik beteiligt haben und fortlaufend beteiligen. Sollte dieses Motiv stimmen, dann muss man eines ganz deutlich sagen: Das Blutbad, das man während eines Konzertes im ›Club Bataclan‹ anrichtete, die Ermordung von BesucherInnen eines Cafés haben nicht die politisch und militärisch Verantwortlichen getroffen. Im Gegenteil: Man brachte jene in Frankreich (und in Europa) wieder zusammen, die im Alltag so viel gemein haben wie die BewohnerInnen der Banlieues mit denen im ersten Arrondissement in Paris.
Nicht anders ist der Mordanschlag auf die Satirezeitung ›Charlie Hebdo‹ im Januar dieses Jahres zu werten, wenn man ›Außenseiter‹ des französischen Kulturbetriebes ins Zentrum einer blutigen Kritik rückt, die sich für Religions – und Gotteslästerungen rächen wollte.
In beiden Fällen wiederholen die Täter in Paris etwas, was in Syrien, im Irak und in Libyen Alltag geworden ist: Sie spiegeln denen, die von den Moslems, von den Islamisten reden, was es heißt, von den Franzosen zu reden. Das ist nicht aufklärerisch, sondern reaktionär.

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15.10.2015 – Buchvorstellung: „Der Rechtsstaat im Untergrund“ in Berlin

Buchvorstellung:

Der Rechtsstaat im Untergrund |Big Brother, der NSU-Komplex und notwendige Illoyalität
Wolf Wetzel
PapyRossa Verlag, Köln, 2015

am

Donnerstag, den 15. Oktober 2015 um 19 Uhr

in der jW-Ladengalerie, Berlin, Torstr.6 (Nähe Rosa-Luxemburg-Platz)

 

Der Rechtsstaat im Untergrund

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Hell- und Dunkeldeutschland. Über Zündschnur und Streichholz

»We are here because you are still there.«

 

We are here, because-II

Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck lobt beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Berlin, im Schutz seiner Sicherheitsbeamten die vielen ›Freiwilligen‹,

»die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören«.

Reden wir also über das Hell- und Dunkeldeutschland. Über Zusammenhänge. Über passgenaues Zuspiel.

Erst »verteidigt man Deutschland am Hindukusch«, dann in Libyen, später in Syrien und sonstwo – und zerstört dabei mit gutem Gewissen die Lebensgrundlagen der Menschen dort, mit der frivolen Behauptung, ihnen zu helfen.
Das nennt Hell-Deutschland wahlweise ›humanitäre Intervention‹ (Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999) oder ›Kampf gegen den Terrorismus‹ oder weniger verlogen: ›regime-change‹.
Dann fliehen die Menschen – dorthin, wo diejenigen, die Krieg führen, in Ruhe leben. Dorthin, wo der Reichtum fließt, wenn man die Ressourcen (Öl, Rohstoffe etc.) plündert, mit und ohne Krieg.
Dann meldet sich wieder Hell-Deutschland und spricht von ›Wirtschaftsflüchtlingen‹, von Asylmissbrauch, zügiger Abschiebung und legt die Zündschnur, die von den Verursachern weg zu den Opfern führen.
Das versteht selbst Dunkel-Deutschland und steckt die Zündschnur an. Wieder brennen Flüchtlingsheime, anstatt die sicheren Heime derer, die immer mehr Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
Wieder klappt das Zusammenspiel von Regierung und überfordertem Volk ausgezeichnet:

»(In Heidenau) wüten zwei Tage lang Neonazis vor einer Flüchtlingsunterkunft. Dahinter skandieren Anwohner. Davor schafft es die Polizei tagelang nicht, die Gewalt in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft, einem stillgelegten Baumarkt, unter Kontrolle zu bekommen. Trotz 33 Verletzten in ihren eigenen Reihen gibt es nur eine Festnahme. Ein Journalist. Als dann schließlich doch die Wasserwerfer auffahren, gelten diese linken Gegendemonstranten. Und das alles auf den Tag genau 23 Jahre nach Rostock Lichtenhagen. Damals wurden eine Aufnahmestelle für Asylwerber und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter in Brand gesteckt.« (Ich dachte, der Krieg sei vorbei, Wiener Zeitung vom 28.8.2015)

 

Rostock-Taten-CDU-1992

Dann meldet sich wieder Hell-Deutschland – wie damals – und verurteilt die nicht autorisierte Gewalt hier, um – mit dem brennenden Flüchtlingsheim im Hintergrund – das zu wiederholen, was sie schon immer sagen: Wir können nicht allen helfen, schon gar nicht jenen, deren Land wir wochenlang bombardiert und zerstückelt haben, also das Beste für uns herausgeholt haben. Dass diejenigen, die wir damals befreit haben (aus dem ›Völkergefängnis‹ Jugoslawien), nun zu uns fliehen ist mehr als undankbar. Denn wir sind zufrieden mit dem Ergebnis. Alles andere nennen wir ›Wirtschaftsflüchtlinge‹.
Natürlich kann ›Hell-Deutschland‹ nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Es würde vollkommen reichen, endlich damit aufzuhören, das Leben vieler Menschen in vielen Ländern dieser Erde in eine Hölle zu verwandeln.

 

Hell-Deutschland
Wolf Wetzel

Geschichte, Rassismus und das Boot. Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse, Edition ID-Archiv, 1992

Dieser Beitrag findet sich auch in der Tageszeitung Junge Welt vom 29.8.2015: Hell- und Dunkeldeutschland |
Über Zündschnur und Streichholz bei den Attacken gegen Flüchtlinge

Regime change in Griechenland – mit Selbstbeteiligung

Regime change in Griechenland – mit Selbstbeteiligung

Es gibt zwei Möglichkeiten, eine verhasste Regierung zu stürzen. Die erste ist blutig und der Aggressor zeigt sich dabei, indem er militärisch in das Land einmarschiert.
Die zweite Möglichkeit, eine verhasste Regierung zu stützen besteht darin, sie dazu zu zwingen, Entscheidungen zu treffen, die sie politisch nicht überleben wird. Der Aggressor bleibt bei dieser Variante im Hintergrund. Er schafft nur die Bedingungen dafür, dass genau das eintritt, was auch mit einer militärischen Lösung beabsichtigt ist: Ein Regime change. Letzteres ist in Griechenland eingetreten bzw. steht in Raten bevor.

Insel-kaufen-2010

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