Der Mord in Kassel 2006 ist nicht aufgeklärt – weder juristisch, noch politisch

Erst im Mai 2014 konnte in Hessen mit den Stimmen der SPD und der Partei „DIE LINKE“ doch noch ein parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA eingesetzt werden. CDU, Grüne und FDP hielten diesen für „nicht zielführend“ und enthielten sich der Stimme. Nun liegt ein erster Entwurf des Abschlussberichtes vor.

Im Zentrum dieses PUA stand der Mord in Kassel 2006 und die Frage: Welche Rolle spielte der am Tatort anwesende Verfassungschutzmitarbeiter Andreas Temme?

Der neunte Mord, der der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeordnet wird, fand 2006 in Kassel statt. Dort wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafe mit zwei Schüssen in den Kopf „hingerichtet“.

Halit-Gedenken-2018

Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und stieß dabei auf einen Zeugen, der sich nicht gemeldet hatte: Ein Mann, der sich im Internetcafe als „Jörg Schneeberg“ ausgab, und im wirklichen Leben Geheimdienstmitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war, Andreas Temme.

In diesem Abschlussbericht findet sich u.a. der Satz: „Eine sichere Feststellung, dass Temme nicht der Täter war, lassen diese Erwägungen aber nicht zu.“

Der Beitrag für die „NachDenkSeiten“ vom 5.4.2018 geht dieser „Unsicherheit“ nach und entwickelt anhand der vorhandenen Indizien einen anderen Geschehensablauf, bei dem Andreas Temme nicht der „falsche Mann zur falschen Zeit“ ist:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43313

Wolf Wetzel

Zahlreiche Recherchen zum Mord in Kassel 2006 finden sich unter dem Stichwort „Kassel“ auf diesem Blog.

 

Kriegsverbrecher gesucht

Mit Blick auf den seit fünf Jahren geführten Krieg in und um Syrien und die Erfahrungen, die Michael Wilk als Arzt in Rojava gemacht hat, hielt dieser beim Ostermarsch in Frankfurt eine eindrucksvolle Rede:

Rund 21 Millionen Einwohner lebten in Syrien, ca. 500.000 kamen ums Leben, ca. 11 Millionen sind auf der Flucht, fünf Millionen davon im Ausland.

Mit der Besetzung Afrins geht das Morden und Sterben weiter- erreicht das Elend einen neuen Höhepunkt.

Hunderttausende sind erneut auf der Flucht, ich war noch vor wenigen Tagen im Gebiet Afrin/Sheba nördlich von Aleppo, zehntausende kampieren noch unter freiem Himmel, es fehlt an allem: Unterbringung, Nahrung, medizinischer Versorgung.

Die türkische Aggression wäre nicht möglich ohne die Duldung und Unterstützung durch BRD und EU. Es sind nicht nur Waffengeschäfte, es geht um Einflusszonen und ökonomisch-militärischen Machterhalt. Der Euphrat wird zur Grenze zwischen russischem/iranischem Machtbereich südlich des Stroms und nordamerikanisch/europäischer Einflusszone im Norden. Das ist der durchschaubare Plan. Die kurdische Bewegung wird dabei hemmungslos funktionalisiert. Die jungen Frauen und Männer, die ihr Leben und Gesundheit gegen den IS opferten, haben ihren Zweck erfüllt.

An den Händen der Mächtigen klebt das Blut Afrins. Die Regierenden Europas sind Verbrecher – aktiv, oder mindestens durch Unterlassung.

Die Besetzung Afrins durch die türkische Armee und fundamental islamistische Hilfstruppen, wird durch eine Propagandaschlacht ungeheuren Ausmaßes flankiert. Es wird gelogen, Falschinformationen werden gezielt verbreitet, mit dem Ziel, Erdogans Krieg als sauberen Einsatz gegen Terroristen dastehen zu lassen. Eine dreiste Lüge: Attacken ausgehend vom Gebiet Afrin gegen die Türkei hat es nicht gegeben.

Auch wird von Seiten der Aggressoren hartnäckig behauptet, es hätte keine oder kaum zivile Opfer gegeben. Unzählige Dokumente bezeugen das Gegenteil. Hunderte Opfer (ca. 300) wurden seit Beginn der Auseinandersetzung am 20.1.2018 zumeist namentlich erfasst und zum Beispiel durch den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a Kurd) veröffentlicht. Mit der Beschießung von Afrin-Stadt und sogar dem Krankenhaus dürften die Zahlen noch weitaus höher liegen.

Die Dokumentationen wurden mit der Aufforderung zur Hilfe international verbreitet. Erfolglos. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch die EU, ganz zu schweigen von der Bundesregierung, zeigten nennenswerte Reaktionen. Zeitgleich erfolgten Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei, wurden Unsummen zur Flüchtlingshilfe gezahlt. Eingedenk der Tatsache, dass die militärische Intervention der Türkei nun gerade erst eine Fluchtbewegung hunderttausender Menschen auslöst, eine absurde Perversion. Diese Tatsache wurde jedoch noch an Perfidie übertroffen, indem man diejenigen, die hier gegen den Terror auf die Straße gehen, kriminalisiert und drangsaliert, nur weil sie die Symbole der kurdischen Verbände öffentlich zeigen, die im Bündnis mit u.a. den USA den IS vertrieben.

Die Opfer der türkischen Invasion und der fundamental-islamistischen Söldner sind bekannt. Die Namen hunderter Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, die Verletzten und Verstümmelten sind gut dokumentiert. Freunde von mir berichten über viele Verschüttete nach den Bombardements durch türkische Flugzeuge, und die Unmöglichkeit sie zu bergen, weil auch die Helfer und Helferinnen beschossen wurden. Es gibt vermehrt Berichte von Vergewaltigungen und verschwundenen Menschen. Die Bilder von Plünderungen sind bekannt. Die politischen Vertreter und die Verantwortlichen der Politik wissen von diesen Tatsachen. Sie zeigen jedoch eine unglaubliche Ignoranz, Hemmungs- und Skrupellosigkeit.

Was die Bundesregierung von sich gibt, sind nicht nur Lippenbekenntnisse und Phrasen, sondern es sind handfeste Lügen. Waffenlieferungen im Wert von 4,4 Millionen seit dem Beginn des Krieges gegen Afrin bedeuten eine Mitschuld an der völkerrechtswidrigen Besetzung Afrins durch türkische und fundamentalistische Aggressoren. Die Regierung und führende VertreterInnen der Parteien reden davon, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen- ihre reale Politik aber bekämpft Menschen und treibt sie in die Flucht.

Da sie die Moral nicht haben, da sie nicht über das Maß an Anstand und Respekt verfügen, da sie nicht die Augen und Ohren haben das Elend zu vermerken, das sie verursachen, und keine Scham kennen – liegt es an uns: Lasst nicht nach im Protest, tut alles was möglich ist. Die Menschen hier wissen von euren Bemühungen, das gibt ihnen Hoffnung. Ob das soziale Experiment Rojava eine Chance hat zu überleben, liegt auch an uns.

Widerstand fängt bei uns an. Da wo wir leben, arbeiten und zu Hause sind.“

(Rede von Dr. Michael Wilk beim Ostermarsch 2018 in Frankfurt am Main)

 

Zu – und Ansatz

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont wurde von der deutschen Bundesregierung „gekidnappt“, pardon festgenommen. Es läge ein europäischer Haftbefehl der spanischen Regierung vor, die ihn wegen „Rebellion“ anklagen möchte.

Lassen wir mal beiseite, was es mit der „Rebellion“ auf sich hat, die darin besteht, bei den Wahlen in Katalanien gewonnen zu haben, mit dem Ziel, für ein unabhängiges Katalonien einzutreten.

Apropos europäischer Haftbefehl: Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist auch ein Grund, einen solchen auszustellen, um u.a. den deutschen Außenminister Mass festnehmen zu lassen.

Beihilfe-III

In diesem demokratischen Europa wird sich sicherlich eine Regierung finden lassen, die die Beteiligung an Kriegsverbrechen ahnden wird. Da bin ich mir ganz sicher!

Wolf Wetzel

Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere

In diesem Beitrag geht es um die Fragen:

Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massives Behördenversagen“ einen maßgeblichen Anteil hatten?

Wenn zumindest viele verirrte „Einzelne“ gegen Strafgesetze und Dienstvorschriften verstoßen haben, dann müssten doch all jene „Einzeltäter“ mit straf- bzw. dienstrechtlichen Mitteln belangt worden sein?

Das Ergebnis ist alles andere als vage.

003-attraktion-bfv

 

Publiziert bei NachDenkSeiten am 19.3.2018: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43045

 

 

Interview mit dem Radio-Sender „Lotta Weimar“ zum NSU-VS-Komplex

Interview mit dem Radio-Sender „Lotta Weimar“ am 9. März 2018

Im Folgenden die Fragen, die in diesem Interview gestellt wurden:

  1. Bevor Ihr Buch ‚Der NSU-VS-Komplex: Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – Wo hört der Staat auf‘ „2015 erschienen ist, waren Sie ja schon eine lange Zeit politisch aktiv und haben auch schon andere Bücher herausgebracht. Was hat Sie dazu bewegt, ein Buch über genau dieses Thema zu schreiben? Haben Sie vielleicht die Notwendigkeit gesehen ‚Das Ganze‘ endlich Mal aufzuklären?
  1. Auf der Seite 62 schreiben Sie, ich zitiere: „Hätten die Thüringer Behörden alles unternommen was möglich gewesen wäre, um die abgetauchten Mitglieder der Thüringer Heimatschutzes festzunehmen, wäre es nie zur Mord- und Terrorserie des NSU gekommen.“ Das sogenannte absichtliche Vertuschen der Behörden greifen Sie sehr oft und vielseitig in Ihrem Buch auf. Wie erklären Sie sich das ‚Staatsmärchen vom Behördenwirrwar‘ wie Sie es nennen? Wieso soll Staat, Geheimdienste und Polizei den NSU mitaufgebaut haben? Was wären die Interessen?
  2. Es gab ja jetzt am 04.März 2018 wieder eine Aktion zum Thema. Aktivisten haben Andreas Temme an seinem Wohnort besucht und ihm eine sogenannte Anklageschrift übergeben. Der ehemalige Geheimdienstagent des hessichen Verfassungsschutzes befand sich am 6. April 2006 zum Tatzeitpunkt im Internetcafé, als Halit Yozgat ermordet wurde. Später sagt er aus, dass er rein gar nichts mitbekommen habe. Wie erklären Sie Temmes damaliges Verhalten?
  3. Wir begleiten ja hier bei Radio LOTTE Weimar den NSU-Prozess und hatten dazu Anfang des Jahres schon unsere 10. Sondersendung. Wie denken Sie persönlich wird der Prozess ausgehen? Und was wird danach passieren?

 

Das Interview wurde am 9.3.2018 um 18.10 Uhr ausgestrahlt und hat eine Länge von 18 Minuten:

https://www.dropbox.com/s/x96cw2fhsdt9tug/Radio%20Lotte-NSU-I-2018.mp3?dl=0

https://www.dropbox.com/s/iggoka68tvzgzsp/Radio%20Lotte-NSU-II-2018.mp3?dl=0

 

Der NSU-VS-Komplex: „Klagt Andreas Temme an!“

Am 4. März 2018 statteten mehrere Aktivist*innen des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ Andreas Temme einen spontanen Besuch an seinen Wohnort in Hofgeismar ab. Dabei hinterließen sie dem ehemaligen Geheimdienstagenten des hessischen Verfassungsschutzes die Anklageschrift des Tribunals NSU-Komplex auflösen und verteilten Flugblätter bei einem Demonstrationszug durch den Ort an Passant*innen und Anwohner*innen:

Lageplan-internetcafe-kassel-2006

Den Rest des Beitrags lesen »

NSU und Tiefer Staat. Ein Versagen der deutschen Linken? Zwei Veranstaltungen in Frankfurt

Wir möchten in einer zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema #NSU arbeitet und publiziert.

03.03 und 15.03.2017 | 19 Uhr |Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt

 

VA-Siempre Antifa-3-2018

Den Rest des Beitrags lesen »

Rosa Luxemburg als OB-Kandidatin in Frankfurt

Es ist Wahlkampf in Frankfurt. Es geht um das Oberbürgermeisteramt 2018.

Große Plakate versprechen noch viel Größeres.

 

Der amtierende und lächelnde Oberbürgermeister Feldmann verspricht kostenfreie Kitaplätze.

Die lächelnde CDU-Kandidatin verspricht noch kostenfreiere Kitaplätze.

Der amtierende, lächelnde Oberbürgermeister verspricht die Mieten zu stoppen.

Die lächelnde CDU-Kandidatin verspricht noch viel billigere Wohnungen.

Der amtierende, lächelnde Oberbürgermeister verspricht ein sicheres

und sauberes Frankfurt.

Ob-Feldmann-Sicher-2018

Den Rest des Beitrags lesen »

Heute haben wir die Gewissheit, dass man in der Lage gewesen wäre, die Taten des NSU zu verhindern

Im Folgenden zwei Auszüge aus den im NSU-Prozess gehaltenen Plädoyers. Das erste hat Yvonne Boulgarides gehalten, die Witwe von Theodoros Boulgarides, der am 15.06.2005 in München vom NSU ermordet wurde.

Das zweite Plädoyer hat ihr Rechtsanwalt Yavus Narin gehalten. Beide sind von einer Klarheit geprägt, die andernorts als „Verschwörungsphantasien“ abgetan werden. Dass dies die Bundesanwaltschaft tut, ist erwartbar. Dass dies auch in der „Linken“ geschieht, ist beschämend.

 

Yvonne Boulgarides:

Wie kam es, dass so viele Zeugen von epidemieartigem Gedächtnisverlust befallen wurden? Wieso bekamen V-Personen und ihre V-Mann-Führer nicht gleich eine umfassende Aussagegenehmigung? […] Warum werden diese Leute geschützt? Warum werden nicht die Opfer und ihre Familien geschützt?

Wie viele Opfer wären uns erspart geblieben, hätten die staatlichen Organe ehrenhaft und pflichtbewusst ermittelt? Warum wurden so viele Aktenseiten geschreddert? Warum wurden V-Personen und Unterstützer bis heute nicht angemessen vernommen? Wo sind all die, die durch ihr vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln diese Verbrechen ermöglicht haben? Wieso müssen sie keine Konsequenzen fürchten, wieso werden sie sogar, wie Lother Lingen, der vorsätzlich Akten vernichtet hat, aktiv vor Strafverfolgung geschützt? […]

Es wäre die Aufgabe der entsprechenden Staatsorgane gewesen, der Wahrheitsfindung zu dienen. Leider muss ich an dieser Stelle von einem kompletten Organversagen sprechen. All die zum Teil absurden Auf- und Erklärungsversuche haben uns mit noch mehr Fragen, Misstrauen und Ungewissheit zurückgelassen. (…)

Anstalt-Grafik-III

Den Rest des Beitrags lesen »

Es reicht. Der Rubikon ist überschritten.

 

Es reicht | Der Rubikon ist überschritten.

Ich habe die Idee von „Rubikon“, ein streitfähige und nicht-autoritäre Plattform von Anfang an begrüßt und unterstützt. Ich habe die Kinderkrankheiten von Rubikon mitgetragen. Ich habe versucht, an einem Redaktionsstatus mitzuarbeiten, das nicht die Machtanhäufung zementiert, sondern einem Vorhaben substanzielle Rechte einräumt, die zumindest die Richtung einer „Gleichberechtigung“ einschlagen – vergebens.

Ich habe mich von Anfang an dafür eingesetzt, auch „schlechte“ Beiträge zu publizieren, um in der Widerrede zu bestehen und ggf. zu glänzen, anstatt im unüberprüfbaren Rechthaben.

Ich habe eklatante Missachtungen geschluckt, die die bescheidenen Rechte der Redaktion außer Kraft gesetzt haben.

Ich habe das Angebot einer stellvertretenden Chefredaktion ausgeschlagen, da ich fest davon überzeugt bin, dass wir uns nicht nur an „anderen“ Inhalten messen lassen müssen, sondern auch an Strukturen, die sich deutlich und erkennbar von denen unterscheiden, die den herrschenden Mainstream tragen und möglich machen.

Rubikon-Schrift

Ich habe mit Erschrecken das Interview zwischen Rubikon und Ken Jebsen/KenFM vom 19.1.2018 (https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-lustig) gesehen, das Falschaussagen, historisch haarsträubende Vergleiche Platz gegeben hat, ohne naheliegende Nachfragen zu stellen, ohne sich für diesen denunziatorischen Umgang zu entschuldigen. Innerhalb weniger Minuten wurden alle eigenen Wertsetzungen über den Haufen geworfen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Beihilfe zum Angriffskrieg

Beihilfe-III Junge Welt vom 25.1.2018

 

Sebastian Carlens /Junge Welt

Kommentar

Leoparden jagen!

Nordsyrien: Deutschland ist Kriegspartei

Den Rest des Beitrags lesen »