Der elektronische Polizeikessel (Dresden 2011)

Als ‘Handy-Gate’ wird der Skandal in Sachsen bezeichnet, wonach Monate nach der weitgehend erfolgreichen Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden über eine Million Handy-Daten abgeschöpft wurden, um angebliche Straftaten an jenem Tag aufzuklären. In dieser Datenwolke geht völlig unter, dass am Tag selbst die elektronische Erfassung und Bespitzelung von DemonstrationsteilnehmerInnen erfolgte – unter kriminellen Umständen…

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Wir machen es – eine Lehrstunde des Staatsterrorismus

Wenn Regierungen ihre Freiheit in Blut baden –

Ein bewaffnetes Spezialkommando bekommt den Auftrag, auf fremdem Terroritorium einen Mordauftrag durchzuführen. Es dringt in der Dunkelheit in ein Haus ein, ermordet dort alle Anwesenden. Es sollen keine Gefangenen gemacht werden, es sollen keine Zeugen zurückbleiben.  Bis auf eine Person werden alle Opfer zurückgelassen. Nur eine Leiche wird mitgenommen. Ohne entdeckt zu werden, verläßt das Killerkommado den Ort und das Land, wirft die Leiche über dem Meer ab und meldet stolz seinen Auftagsgebern, dass der Auftrag erfüllt wurde.

Dieses Vorgehen deckt sich mit Todesschwadronen …

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16.6.2010 – Über einen Versuch, Folter demokratietauglich zu machen

Die Folter führt aus den Gestapo-Kellern nicht zur Rettung von

Menschenleben – sondern nach Abu Ghraib

Am 31.5.2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Folterandrohung gegen Magnus Gäfgen während einer Vernehmung im Frankfurter Polizeipräsidium im Jahr 2002 als einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Folterverbot, verurteilt.

Auffallend kurz wurde in den Leitmedien darüber berichtet, ganz schnell war das Thema vom Tisch. Aus gutem Grund: Es ging um weit mehr als einen Vizepolizeipräsidenten, der ganz alleine und einsam mit Folter Leben retten wollte. Zum Beispiel um die Rolle des Innenministers Bouffier, der bald das Ministerpräsidentenamt antreten wird…

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3.1.2010 – Ossietzky … V-Mann 123 bitte melden…

Karla Koriander   V-Mann 123, frei erfunden?

Der „Verfassungsschutz“ genannte Geheimdienst, der bei Bürgerrechtlern dafür bekannt ist, daß er immerzu mit der Verfassung kollidiert, teilte Ende 2006 dem Sozialpädagogen Wolf Wetzel in Frankfurt am Main mit, daß er dessen Telefon- und Briefverkehr im Jahre 1998 sechs Monate lang überwacht hatte. Begründung: Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die in den Jahren 1988 bis 1996 Brandanschläge und Sabotageakte begangen habe. W. legte Widerspruch ein, um die Unrechtmäßigkeit des Eingriffs in seine Grundrechte nach Artikel 10 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses) klären zu lassen. Da das Bundesamt keine konkreten Verdachtsmomente genannt hatte, argwöhnte W., der angebliche Verdacht sei ein Phantasiekonstrukt gewesen: Der Geheimdienst habe sich die terroristische Vereinigung ausgedacht, um die Genehmigung für Überwachungsmaßnahmen zu bekommen, mit denen sich dann vielleicht Verdachtsmomente finden ließen, die nach geltendem Recht Voraussetzung für den Einsatz solcher geheimdienstlicher Mittel sind.

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29.10.2009 – V-Mann 123-Urteilsbegründung

Kurzzusammenfassung:

G-10-Überwachungsmaßnahmen müssen »substantiiert und überprüfbar« sein. Dazu müssen die »hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden …. Die formelhafte … Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, reicht demnach nicht aus … Gemessen daran ist die Begründung in den angegriffenen Anordnungen … unzureichend. Sie lässt nicht erkennen, welche Gründe hierfür konkret maßgeblich sind, und entzieht sich deshalb einer rationalen Überprüfbarkeit …«

Im Folgenden das Urteil in voller Länge:

VG-Urteil zum V-Mann 123-Prozess vom 8.7.2009

Das Ganze lohnt sich, nicht nur für JuristInnen.

3.7.2009 – Ein V-Mann, den es gar nicht gibt

Der  V-Mann „123“ – nicht einmal ein Schatten seiner selbst…

Akt 1

Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will das Gespräch seines Lebens mitgehört haben. Der einzige Haken an der sensationellen Geschichte ist, dass es den V-Mann ›123‹ gar nicht gibt…

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Ein fast perfektes Verbrechen (2006)

STAATSGEHEIMNIS
Vor 20 Jahren ereignete sich in einem Forschungszentrum in Geesthacht ein schwerer Atomunfall. Bis heute streiten dies offizielle Stellen ab

In diesem Jahr feiert ein staatliches Forschungszentrum sein 50-jähriges Bestehen und lädt dafür am 26. August zum Tage der offenen Tür: die GKSS (Gesellschaft für Kernenergieforschung; der hinfällige Namenszusatz „in Schiffbau und Schifffahrt“ wurde beibehalten) in Geesthacht. „Zwischen 10 und 17 Uhr präsentieren wir Ihnen auf unterhaltsam-informative Art einen Einblick in die Vielfalt unserer Forschungsthemen.“ Ein solches Jubiläum legt einen Blick in die betriebseigene Geschichte nahe, doch der spart das katastrophalste Ereignis in der Forschungsstätte einfach aus. Die GKSS müsste knapp drei Wochen später noch einmal Jubiläum feiern: Ein schwerer Atomunfall auf seinem Gelände jährt sich am 12. September zum 20. Mal.
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Das »letzte Mittel« Folter

Folter führt nicht zur Rettung von Menschenleben, sondern nach Abu Ghraib.

Vor dem Daschner-Prozeß in Frankfurt/Main

Im Zuge einer Fahndung nach Personen, die den elfjährigen Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt hatten, wurde am 30. September 2002 Magnus Gäfgen als Tatverdächtiger festgenommen und vernommen. Tags darauf ordnete der Polizeivizepräsident in Frankfurt am Main Wolfgang Daschner die Androhung der Folter und gegebenenfalls deren Anwendung an. Man wollte den Tatverdächtigen »zum Sprechen bringen«. Noch am selben Tag dokumentierte Daschner diesen Rechtsbruch in einer Aktennotiz und informierte den zuständigen Staatsanwalt Rainer Schilling.
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Vom Krieg gegen den Irak bis zur NATO im permanenten Kriegszustand


Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991

Das Verhältnis der US-Alliierten zu Diktaturen bestimmt sich nicht nach deren Grausamkeit, sondern nach deren Nützlichkeit.

Am 2.8.1991 marschierten irakische Truppen in den Kuwait ein. Was anfangs wie ein regionaler, inner-arabischer Konflikt aussah, entwickelte sich in den folgenden Monaten zum ersten US-alliierten Krieg[1] in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Gründe für die offenen Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak variierten, je nach Zielgruppe und Geschmack: Mal war es die Besetzung des Kuwaits, ein anderes Mal die Behauptung, der Irak stünde kurz vor dem Besitz einsatzfähiger Atomwaffen. Dazwischen waren auch weniger edle Kriegsgründe, schlicht ökonomische und strategische Interessen der USA, vernehmbar.

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