Das NSU-Tribunal in Köln 2017 und der Nagelbombenanschlag 2004

Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess in München endet am 17. Mai, dem ersten Tag des Tribunals in Köln, das bis zum 21. Mai stattfinden wird: „Tribunal. NSU-Komplex auflösen“.

Wir nehmen dies zum Anlass, auf den Terroranschlag in Köln 2004 zurück zu blicken. Auch hier steht die Frage im Raum, ob es Pannen waren, ein institutioneller Rassismus oder mehr, die die Aufklärung des Nagelbombenanschlages jahrelang in die Irre geführt haben.

NSU - VS

Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.”(http://www.nsu-tribunal.de)

Wolf Wetzel

publiziert am 15.5.2017 auf Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/desinformation-statt-aufklarung

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. (NSU-Tribunal, Köln)

 

 

Nagelbombenanschlag in Köln 2004

Der Nagelbombenanschlag in Köln 2004

Am 9. Juni 2004 explodierte eine mit Nägeln gefüllte Bombe in einer Geschäftsstraße in Köln, in der sich viele türkische Kleinläden, Restaurants und Geschäfte befinden. Über 22 Personen wurden verletzt, viele davon schwer. Wenig später machten Ermittler und Staatsanwaltschaft aus diesem Terroranschlag eine kriminelle, ausländische Milieutat.

Ab dem 12. Januar 2015 wird  das Oberlandesgericht in München den Komplex ›Nagelbombenanschlag in der Keupstraße‹ behandeln.
Dabei werden u.a. die Videoaufzeichnungen im Mittelpunkt stehen, die die (beiden) Personen, die den Anschlag durchgeführt hatten, deutlich erkennbar zeigen.

Fahnungsplakat-Keupstr-2004

Dass dennoch – auch – dieser Terroranschlag in eine ausländische Milieutat umgebettet wurde, müssen die als Zeugen geladenen Ermittler erklären. Und auf die einfache Frage eine Antwort finden, warum diese Videoaufzeichungen erst 2014 in die Asservatenliste aufgenommen wurde. Dass beides zusammenhängt, ist keine all zu große Mutmaßung.

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Operation Internet? – Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU | Gastbeitrag von Thomas Moser

Operation Internet? – Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU

„Zersetzung“, diese Erkenntnis verdanken wir der Beschäftigung mit der Stasi, funktioniert durch die Vermischung von Unwahrem und Wahrem. Beides gehört zusammen. Wer Unwahres verbreiten will, braucht ein einigermaßen glaubwürdiges Transportmittel. Das Wahre ist das Transportmittel für das Unwahre. Es geht dem Verbreiter aber um das Unwahre, das sein zersetzendes Gift freisetzen soll. „Desinformation“ ist nur ein anderer Begriff für „Zersetzung“. Desinformation ist Auftrag und originäres Handwerkszeug aller Nachrichtendienste. Sie versuchen fremde Nachrichten zu generieren und eigene zu kontaminieren. Wie die Stasi so der Verfassungsschutz.

Damit kommen wir zur Gruppe „Fatalist-Arbeitskreis NSU“, die seit einigen Jahren im Internet aktiv ist, zunächst nur unter dem Label „Fatalist“, inzwischen als die bezeichnete Gruppe.

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Offener Brief der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess an den Ex-Bundesinnenminister Otto Schily

Offener Brief der NebenklagevertreterInnen im NSU-Prozess an den Ex-Bundesinnenminister Otto Schily

Der SPD-Innenminister Otto Schily hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass die Aufklärung des neonazistischen Terroranschlages in Köln 2004 faktenfrei ins ›kriminelle Milieu‹ abgeschoben wurde. Das führte nicht nur dazu, dass die Familienangehörigen der zweiundzwanzig z.T. schwer verletzten Opfer selbst als Verdächtige verfolgt wurden. Dies hatte auch zur Konsequenz, dass eine mögliche Verfahrensübernahme durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hintertrieben, Beweisen und Zeugenaussagen nicht nachgegangen wurde, die bereits 2004 zu Mitgliedern des NSU geführt hätten.
Der Nagelbombenanschlag in Köln unterscheidet sich von allen anderen Terroranschlägen, die dem NSU zugeschrieben werden, durch eine gravierende Besonderheit. Im Gegensatz zu allen anderen Tatorten gab es in Köln einen unbestechlichen, von keinen Erinnerungen und Widersprüchen getrübten Beweis, dass die Behauptung von einer (ausländischen) Milieutat mit Vorsatz die Suche nach den Tätern behinderte bzw. verhinderte: Es existiert ein Video vom Tathergang, samt Täter. Als dieses Video dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin vorgespielt wurde, war der Ex-Polizeibeamte und für die CDU im parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA sitzende Clemenz Binninger kaum noch zu halten: ›Näher kann man einem Täter nicht sein! Ich sage das als ehemaliger Polizist: So nah, wie Sie den Tätern waren, kommt man als Ermittler den Tätern nie wieder!‹ (zitiert nach: Mely Kiyak, FR vom 20.7.2012)

Fahnungsplakat-Köln-2004

Gerade dann, wenn man weder für Neonazis noch Rassisten etwas übrig hat, dann sollte man einen Blick auf die vier Fotos werfen, die aus dem Videofilm extrahiert wurden: Wieviel Ähnlichkeit haben die beiden männlichen Personen mit den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die die Anklage für die Attentäter hält? Auch wenn es sich viele wünschen würden, die Ähnlichkeit ist alles andere als signifikant!

Haben die beiden Männer im Video dieselbe Körpergröße wie die mutmaßlichen Attentäter Mundlos und Böhnhardt? Das LKA NRW hatte mithilfe der Video-Bilder eine Tätergrößenbestimmung vorgenommen. Demnach müßten die Täter (in einer Durchschnittsbewertung) zwischen 1,76 und 1,80 m groß sein. Mundlos Körpergröße wird lt. Gerichtsmedizin mit 1,78 Meter, Böhnhardts Körpergröße wird mit 1,83 Metern angegeben. (Quelle: Protokoll 114. Verhandlungstag | 21. Mai 2014 | NSU-Watch)
Um das sicherer einzugrenzen, gibt es ein weiteres kriminaltechnisches Mittel, die Gesichtserkennung. Warum gibt es bis heute keinen einzigen Nachweis darüber, zu welchen Wahrscheinlichkeitsprognosen ein solche Analyse geführt hat?
Nun zum Offenen Brief:

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Plakat-Zensur zum NSU-Komplex

Berliner Polizei zerstörte am 3.6.2014 ein Wandbild zur Erinnerung an den

NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 

 

Plakat-NSU-Staat-2014

und stellt damit Zusammenhänge her

 

Allmende e.V. und Bündnis gegen Rassismus und Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur in Berlin haben dazu eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst:

„Seit heute Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/ Oranienstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke – der Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung.

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NSU-Komplex auflösen |Demonstration vor dem OLG in München am 20.1.2015

Unter dem Motto „NSU-Komplex auflösen“ ruft die Initiative „Keupstrasse ist überall“ mit zahlreichen UnterstützerInnen zu einer Demonstration in München vor dem Oberlandesgericht auf:

 

Plakat_München_Keupstraße-2015

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Buchankündigung für die 2. Auflage des Buches: Der NSU-VS-Komplex

Buchankündigung für die 2. Auflage des Buches:

Der NSU-VS-Komplex

 

Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU wurde am 6. Mai 2013 in München eröffnet. Über 30 Prozesstage liegen hinter uns. Von über 600 Zeugen wurden 98 befragt. Terminiert ist die Urteilsverkündung für Dezember 2014. Was in dieser Zeit zur Sprache kam, fällt meilenweit hinter das zurück, was aufmerksame BeobachterInnen längst wissen (müssten).

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Aufklärung à la carte – Phase Zwei im NSU-Prozess in München

Aufklärung à la carte – Phase Zwei im NSU-Prozess in München

 

Am 5. September 2013 wird der Prozess um die neonazistische Terror- und Mordserie des NSU in München fortgesetzt.

Zeit, um ein Zwischenresumee zu ziehen.

Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU wurde am 6. Mai 2013 in München eröffnet.

Für allergrößte Aufregung sorgte die Sitzplatzvergabe. Nachdem fast alle Platz gefunden hatten, verläuft der Prozess laut Süddeutscher Zeitung »in geordneten Bahnen«. Eine mehr als beunruhigende Einschätzung.

Für die zweitgrößte Aufregung sorgte Beate Zschäpe zur Prozesseröffnung: »Die Staatsfeindin Nummer 1 trägt einen schwarzen Hosenanzug, die weiße Bluse lässig über der Hose. Schwarze Halbschuhe, große silberne Creolen in den Ohren. Das Haar offen und vom Gefängnis-Friseur für 10 Euro kastanienbraun getönt, schlendert sie um 9.55 Uhr in den Gerichtssaal A 101, die Arme vor der Brust verschränkt.« (Bild).

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8.7.2013 Der NSU-VS-Komplex und der tiefe Staat… in Hanau

Buchvorstellung „Der NSU-VS-Komplex“ und das System der Pannen…wie „tief“ reicht der Staatsanteil am Nationalsozialistischen Untergrund/NSU?

Ort: Autonomes Kulturzentrum Hanau, Metzgerstr.8

Zeit: Am Montag, den 8.7.2013 um 20:00 Uhr

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