Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Wenn über zwei Millionen Menschen zu einer verbotenen Wahl gehen.

In Katalonien fand am 1.Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung erklärte es für „illegal“. Dennoch fand es statt, trotz massiver Polizeigewalt. Wie geht es weiter?

 

In Katalonien fand am 1.Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung verbot die Durchführung eines solchen Begehrens, drohte mit Repressionen und machte sie wahr: Vierzehn Mitglieder der katalanischen Regionalregierung wurden festgenommen und zur Unterstützung wurden knapp 10.000 Polizisten nach Katalonien entsandt, um einen weiteren Schritt Richtung Abspaltung zu verhindern.

Von diesen Drohungen ließen sich weder die Regionalregierung noch die Wahlwilligen einschüchtern. Viele Wahllokale wurden von BürgerInnen geschützt, indem sie sich vor die Zugänge setzten, um ein gewaltsames polizeiliches Vorgehen zu erschweren.

In welcher politischen Zwickmühle die Zentralregierung steckt, ergibt sich alleine daraus, dass die meisten „Prognosen“ eine Niederlage des Befürworterlagers voraussagten. Wenn diese Prognosen tatsächlich die Meinung der Bevölkerung abbilden sollten, stellt sich doch die Frage: Warum hat dann die Zentralregierung nicht das Scheitern des Referendums abgewartet, um die Unabhängigkeitsbewegung mit ihren eigenen Waffen zu schlagen?

Ganz offensichtlich wußte die Zentralregierung um den Gefälligkeitscharakter dieser Wahlvorhersagen und befürchtete, dass stattfindende Wahlen diesen Schwindel auffliegen lassen würden.

Aber auch eine andere gelassene Reaktion wäre möglich gewesen: Man läßt die Katalanen wählen und erklärt deren Votum für ungültig und verfassungswidrig. Dann wären diese am Zug gewesen, den nächsten Schritt zu machen.

Tatsächlich kam es an vielen Orten Katalonien zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wahllokale wurden von der Polizei überfallen, Bürger verprügelt und getreten. An manchen Orten wurden Gummigeschosse eingesetzt, obwohl der Einsatz dieser Waffen in Katalonien verboten ist. Das Zentralregisteramt in Barcelona wurde von der Polizei gestürmt, die Internetverbindungen wurden unterbrochen. Zwischen 600 und 900 Menschen wurden durch diese Polizeieinsätze verletzt. Und dennoch konnten die Wahlen an den meisten Wahllokalen durchgeführt werden.

Nach Angaben der Generalitat de Catalunya gibt es 5.313.000 Wahlberechtigte, von denen 2.020.144 mit „ja“ gestimmt haben. Das wäre dann das Votum von 38 Prozent der Wahlberechtigten.

Die EU-Kommission stufte das Referendum als „nicht legal“ ein und warnte vor der „Entzweiung und Fragmentierung“. Man will vor allem einen Flächenbrand verhindern. Und dies, obwohl gerade Deutschland das (Unabhängigkeits-)Feuer selbst gelegt hat, wie in der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, als man durch massive Unterstützung nationalistischer Bewegungen (wie der UCK im Kosovo) eine unliebsame Republik zerschlug.

Das Erstarken separatistischer Bestrebungen, gerade jetzt, hat aber auch andere Gründe. Das läßt sich an Spanien eindrucksvoll nachzeichnen. Als Gegenreaktion auf die Finanzkrise 2008ff, die Spanien auf besondere Weise traf, gab es eine starke, linke, antikapitalistische Bewegung. Nicht nur verloren viele ihre Ersparnisse, ihren Job, sie müssten auch zu Zehntausenden ihre Wohnungen räumen, nachdem sie die Kredite nicht mehr „bedienen“ konnten. Viele verloren aber nicht nur ihre existenziellen Grundlagen, sondern auch den Glauben an das politische und wirtschaftliche System. Jahrelang hatte man das Phantasma wie Medizin verteilt, dass der „freie Markt“ alles von alleine regle, dass die Marktgesetze die besten (Selbst-)Reinigungskräfte seien.

Als die Banken vor diesen „Reinigungskräften“, also vor dem „natürlichen“ Ausscheiden standen, galten plötzlich die Mantras vom „freien Markt“ nicht mehr. Milliardenschwere Unternehmen wurden gerettet, während es im Niedriglohnsektor normal wurde, drei mies bezahlte Jobs anzunehmen, um über die Runden zu kommen.

Ya basta – es reicht!

Zehntausende gingen auf die Straße, besetzten zentrale Plätze, und versuchten über Asambleas (Versammlungen) und Comisiones (Kommissionen) eine basisdemokratische Struktur aufzubauen, die sich dem politischen Parteiensystem diametral entgegenstellte. Die Kraft, die Begeisterung und die Geduld reichten für einige Monate. Dann brach die Bewegung aus einer Mischung von Repression und Erschöpfung Stück für Stück auseinander und in sich zusammen.

Damit war jedoch die Unzufriedenheit nicht verschwunden. Nach dem Scheitern dieser vielfältigen linken Proteste folgt in aller Regel eine rechte, national-gesinnte Antwort auf die politische und wirtschaftliche Krise, an der sich „unten“ nichts geändert hat.

Der gemeinsame Nenner der Proteste: Die Zentralregierung als Feind(bild)?

Als Antwort auf die massive Repression gegen die Durchführung des Referendums wurde für den 3. Oktober 2017 ein Generalstreik ausgerufen, der breit getragen wurde. Über 700.000 Menschen gingen alleine in Barcelona auf die Straße. In den Begründungen für das erneute Aufflammen einer Protestbewegung war das Unabhängigkeitsbestreben nur ein Punkt. Viele, gerade auch junge Menschen gingen auf die Straße, obgleich sie mit dem katalanischen Nationalismus wenig bis gar nichts anfangen können. Die Repression der letzten Jahre, die prekären Lebensverhältnisse, die Gleichgültigkeit der herrschenden Klasse (in Katalonien und in Spanien gleichermaßen) bringt die aufgestaute Wut wieder zum Vorschein.

Worum geht es also jetzt, in den nächsten Wochen? Geht es um die nationale Unabhängigkeit Kataloniens? Wer versteht was unter Unabhängigkeit? Was verspricht die Unabhängigkeitsbewegung anders zu machen als die Zentralregierung? Kann man den katalanischen Nationalismus links wenden, indem man die soziale Frage ins Zentrum schiebt?

Um diese Fragen zu beantworten, hilft ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in Spanien.

Im Januar 2012 erreichten die Statistiken über die Arbeitslosenzahlen ihren geschichtlichen Höhepunkt. La Encuesta de Población Activa schließt das vergangene Jahr mit einer Quote von 22,85 Prozent ab, was für 5.273.600 Personen Arbeitslosigkeit bedeutet. Im Vergleich dazu gab es Anfang 2007 1,7 Millionen Arbeitslose in Spanien. Seit Beginn der Krise 2008 gingen insgesamt 2,7 Millionen Arbeitsplätze verloren, 55 Prozent davon alleine in der Bauwirtschaft. 48,5 Prozent der unter 25-jährigen SpanierInnen sind ohne Arbeit. Damit sind in Spanien dreimal so viele Jugendliche ohne Arbeit wie im Rest der Welt, deren Erwerbslosenquote die Vereinten Nationen mit 13 Prozent ermittelt haben, doppelt so viele wie in der gesamten EU (24,4 Prozent).

In den letzten Jahren ist der Begriff der „generación Ni-Ni“ (die Weder-Noch-Generation) populär geworden. Er steht für „ni estudian, ni trabajan“ – sie studieren nicht, noch arbeiten sie. Generación Ni-Ni bezieht sich auf eine Generation von jungen Leuten zwischen 14 und 30 Jahren, die weder die Schule abgeschlossen, noch eine Ausbildung haben. Sie wohnen meist im elterlichen Zuhause und haben eine absolut pessimistische Sicht auf ihre Zukunft. Nach einer Studie zur Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, die die Gewerkschaft UGT in der nordostspanischen Region Katalonien durchgeführt hat, arbeiten dort fast ein Viertel der Jugendlichen nicht. Ihre Zahl habe sich seit 2005 auf rund 155.000 fast verdreifacht.

In mehr als 1,5 Millionen spanischen Haushalten arbeitet kein einziges Mitglied. Infolge der Krise ist inzwischen jeder fünfte Einwohner Spaniens unter die „relative“ Armutsgrenze gerutscht – das bedeutet ein Jahreseinkommen von weniger als 7.950 Euro bei einem Single-Haushalt oder von höchstens 16.684 Euro bei einer vierköpfigen Familie.

Als einer der Gründe der Misere werden die Reformen Mitte der achtziger Jahre angeführt, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für zeitlich befristete Verträge schufen. Zuvor war es für Arbeitgeber schwierig, ArbeitnehmerInnen zu entlassen, ohne eine recht hohe Abfindung zahlen zu müssen. Als Folge befristeter Arbeitsverträge sehen sich die ArbeitnehmerInnen einer hohen und permanenten Arbeitsrotation unterworfen, da die Verträge von nur sehr kurzer Dauer sind (die meisten gelten weniger als drei Monate). Jede/r Vierte arbeitete im vergangenen Jahr unter diesen Bedingungen. Im Vergleich dazu arbeitet nur jede/r Zehnte in Deutschland unter ähnlichen Voraussetzungen. Die verstärkte Präsenz der Jugend in den Zeitarbeitszonen (65 Prozent in Zeitarbeitsbeschäftigungen in Unternehmen sind unter 30 Jahre) bedeutet, dass junge Menschen als ‚ideale Kandidaten‘ für diese Art prekärer Beschäftigung eingesetzt werden.

Im Mai 2010 noch attackierte Angela Merkel die südlichen Länder mit der Feststellung:

»Es geht (…) darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig.«

Und schon im Juni wurde in Spanien beschlossen, das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren auf 67 Jahre anzuheben, in administrativen Berufen sogar auf 70 Jahre. Das Gesetz, das ab 2013 in Kraft treten soll, fixiert das Rentenalter auf 67 Jahre, dabei müssen 37 Jahre Arbeit, Steuerzahlungen und Sozialabgaben nachgewiesen werden können.

Die Reformen, die der sozialistische Regierungschef in seinem vorletzten Amtsjahr durchgesetzt hatte, erleichtern Unternehmen, Entlassungen schnell und unkompliziert abzuwickeln. Nach dem „Modelo alemán“ (dem deutschen Modell) beinhalteten die „Reformen“ sowohl die Durchsetzung von Kurzarbeit, die Minijob-Variante, als auch strengere soziale Kontrollen von ArbeitslosengeldempfängerInnen.

In Spanien gibt es das Arbeitslosengeld (Prestación por desempleo), deren Dauer abhängig von der Beschäftigungszeit der letzten sechs Jahre ist. Das Arbeitslosengeld wird in einer Zeit von vier Monaten bis maximal zwei Jahre gezahlt. Danach droht den SpanierInnen, die keine Arbeit gefunden haben, das große Nichts: NADA! Oft muss die Familie einspringen, Personen mit vierzig oder mehr Jahren ziehen zurück zu den Eltern, während die 30-Jährigen oftmals erst gar erst ausziehen, da die Löhne oder das Arbeitslosengeld nicht reichen, um alleine oder in einer WG zu wohnen.

La vida como campo de batalla (Das Leben als Schlachtfeld)

25 Prozent der Arztbesuche in Spanien beziehen sich auf Fälle von Depression und Angstzustände der PatientInnen. Nach der spanischen Pharmazeutenkammer, der Agencia Española del Medicamento, werden 50 Prozent mehr Anxiolytika und Hypnotika als vor zehn Jahren verschrieben.

In Katalonien sind die Ausgaben eines normalen Haushalts um das Doppeltes angestiegen, da sich im Warenkorb pharmazeutische Mittel befinden. Der Konsum von Antidepressiva ist seit 2001 um 25 Prozent angestiegen. Das spanische Gesundheitssystem, das bisher noch für jede/n kostenfrei zugänglich ist, trägt auch die Kosten der verbilligten Rezepte der verschriebenen Pharmazeutika. Die katalonische Landesregierung hatte diese 2005 mit 124 Millionen Euro subventioniert.

Sogar noch vor dem Tod im Straßenverkehr ist Selbstmord bei Personen zwischen 15 und 44 Jahren in Barcelona die häufigste Todesursache, und betroffen sind dabei mehr Männer als Frauen.

Seit dem letzten Quartal 2011 steckt die spanische Wirtschaft in der Rezession und es ist keine Besserung in Sicht. Auch die Sparmaßnahmen, mit denen das Defizit von 8,1 Prozent bis Ende 2012 auf 4,4 Prozent gedrückt werden sollte, ändern nichts an der Situation. Die Kürzungen betreffen vor allem Angestellte im öffentlichen Dienst. In Madrid wurden in der Oberstufe staatlicher Schulen 3.000 Lehrerstellen gestrichen und in Katalonien sind überwiegend Krankenhäuser und soziale Einrichtungen von den Kürzungen betroffen.

Die nächste sozialpolitische Garotte wurde im Februar 2012 von der nun konservativen Regierung installiert:

»Die alte Regel, die Abfindungen von 45 Tageslöhnen pro gearbeitetes Jahr vorsah, wird abgeschafft; in Zukunft gilt für alle unbefristeten Verträge eine maximale Abfindung von 33 Tageslöhnen pro Jahr. Zudem wird die Liste der zulässigen Kündigungsgründe erweitert. Zu den besonderen Schärfen der neuen Regelung zählt, dass nun auch wegen anhaltender oder erwarteter Verluste und Umsatzeinbußen gekündigt werden darf. Massenentlassungen müssen nicht mehr vorab von den Behörden autorisiert werden …« (SZ vom 11.2.2012).

Dank all dieser Maßnahmen sei Spanien, so die Arbeitsministerin Fátima Báñez, auch in dieser Hinsicht „europäischer geworden“. (s.o.)

Mit welcher Freude dies unter den unkündbaren Exekuteuren aufgenommen wurde, macht die Veröffentlichung eines Gespräches deutlich, das an Offenheit und Zynismus nichts zu wünschen übriglässt: »Am Donnerstagabend wurde Wirtschaftsminister Luis de Guindos dabei ertappt, wie er dem europäischen Währungskommissar Olli Rehn auf Englisch in einem vertraulichen Gespräch ins Ohr säuselte, dass ebendiese Arbeitsmarktreform ‚extremely aggressive‘ sein werde: ‚extrem umwälzend‘. Kündigungen würden billiger werden, die Tarifbindung ‚sehr flexibel‘. Rehn nickte anerkennend. Und antwortete: ‚Das wäre vorzüglich. Sehr gut‘.“ (SZ vom 11.2.2012)

Die Herrschenden (ob in Madrid oder Barcelona) schienen sich ganz sicher zu sein, dass sie nichts aufhält, am aller wenigsten demokratische Proteste.

Am 29. März 2012 demonstrierten bei einem eintägigen Generalstreik Hunderttausende in mehr als hundert Städten Spaniens gegen das Verarmungsprogramm. Arbeitsministerin Fátima Báñez ließ die Bevölkerung wissen, dass die Regierung zum Dialog bereit wäre. Ein Placebo-Angebot, denn im selben Atemzug erklärte sie, dass „der Reformprozess nicht zu stoppen“ sei und an der Arbeitsmarktreform im Wesentlichen nichts geändert werde. (FR vom 30.3.2012).

Wem bringt die Unabhängigkeit Kataloniens was?

Bevor man die Frage nach den Interessen an und den Gewinnern einer Abspaltung stellt, kann man bereits heute andere Fragen beantworten.

Hat die katalanische Regionalregierung, mit den Möglichkeiten des Autonomiestatus, den Menschen besser gedient, als die Zentralregierung? Hat die katalanische Regierung die Kosten der Finanzkrise anders verteilt als die Zentralregierung, die die Banken mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch bewahrte und die Kosten dieser Rettung vergesellschaftete?

Hat die katalanische Regionalregierung die (direkten und indirekten) Subventionen für Großunternehmen gekürzt, um die prekären Lebensverhältnissen zu stabilisieren bzw. zu mildern?

Mit den Fakten, die hier angeführt wurden, können diese Fragen eindeutig beantwortet werden: Nein.

Dass in Katalonien die Menschen so wenig gleich sind, wie in ganz Spanien, dürfte einleuchten. Dass die Armut, die Verarmung in Katalonien so stark angestiegen ist, wie im Rest Spaniens, ist ebenfalls evident.

Dass die der Regionalregierung unterstehende Polizei (mossos) genau so brutal zuschlägt wie die Polizei der Zentralregierung (Guardia Civil), haben viele Menschen in Katalonien zu spüren bekommen. Dass sich Menschen mit geringem Einkommen keine Wohnung in Barcelona leisten können, dass die Regionalregierung dafür millionenschwere Prestigeobjekte (wie z. B. einen neuen Jachthafen und riesige Hotelkomplexe) ermöglicht, die vor allem Bauunternehmen, Banken und am Ende Touristen zugutekommen, hat nichts mit der „katalanischen Seele“ zu tun, sondern mit einer Wirtschaftspolitik, die sich in nichts von der der Zentralregierung unterscheidet.

Dass Zehntausende Menschen in Katalonien ihr Hausdarlehen nicht mehr bezahlen konnten und zwangsgeräumt wurden, hat nichts mit Katalonien zu tun, sondern mit dem Kapitalismus, der in der katalanischen Unabhängigkeitserklärung so unangetastet bleibt, wie im Rest Spaniens. Dass „katalanische“ Unternehmen genauso beschissen bezahlen wie spanische Unternehmen, ist auch kein Geheimnis.

Dass die Bewahrung einer „katalanischen Identität“ den Charakter einer Geisterbeschwörung hat, kann man am besten sehen, wenn morgens in Barcelona Hunderttausende zur Arbeit hetzen – nicht anders als in Madrid auch.

Wie geht es also weiter? Wie wird sich „podemos“, die Partei, die aus den Massenprotesten hervorging, verhalten? Wie wird sich die außerparlamentarische Linke positionieren?

Die Debatte ist eröffnet.

Wolf Wetzel

Publiziert bei Rubikon am 4.10.2017: https://www.rubikon.news/artikel/linker-nationalismus-in-katalonien

Einen sehr guten und ausführlichen Betrag hat Anja Steidinger aus Barcelona zu den „spanischen“ Verhältnissen geschrieben. Ein mehrspuriger Streifzug durch die verschiedenen Bewegungen von 2008 – 2012:

No nos representan!

Auszug aus dem Buch: Aufstand in den Städten – Krise, Proteste, Strategien, Hg. Wolf Wetzel, Unrast Verlag, 2012