„Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“. Eine Buchvorstellung

Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter

Promedia-Verlag, Wien 2017

Mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff.

Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen. 

Politik im bürgerlichen Staat war zwar schon immer interessengeleitet, neu an der aktuellen Situation ist aber die Tatsache, dass sich die Einflussnahme der Global Player nicht mehr auf die Lobby – die Vorhalle – politischer Ins­titutionen beschränkt, sondern dass Budget-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik zunehmend auf Konzernrechnern konzipiert und dann nur mehr den einzelnen nationalen Parlamenten zum Absegnen vorgelegt werden. 

„Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen“ übertitelte der 2015 verstorbene Soziologe Bernd Hamm seinen Beitrag und gab damit den Anstoß für dieses Buch. Die hier versammelten Autoren analysieren seinen Befund aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Gemeinsam teilen sie die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben. 

Während der aus immer weniger voneinander unterscheidbaren Parteien bestehende Parlamentarismus ein Schauspiel für die Öffentlichkeit abgibt, liegt die reale Macht dahinter im sogenannten „Tiefen Staat“. Dieser Tiefe Staat als Werkzeug der ökonomisch Mächtigen ist mit exekutiven und legislativen Diensten verflochten, deren Personal sich in transatlantischen Think-Tanks versammelt. Kapitalkräftige Medienkonzerne kommunizieren dort Beschlossenes als angeblich alternativlos. Wirtschaftliche und militärische Logik dominieren. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, scheint besiegelt. 

Im Beitrag: „Der tiefe Staat und der konzerneigene Untergrund – Eine Symbiose“ geht es um Folgendes:

Dieser Beitrag möchte zum einen die Theorie und Geschichte des ‚tiefen Staates’ nachzuzeichnen. Es geht aber auch darum, den ‚tiefen Staat’ in der kapitalistischen Ökonomie zu verankern, anstatt ihn davon zu isolieren. Denn all zu oft wird er als eine Form der „Verselbstverständigung“ als „ein Staat im Staat“ verstanden und eben nicht in seinem systemischen Zusammenwirken. Das wird der marxistischen Beschreibung vom Staat als „ideellen Gesamtkapitalisten“ mehr gerecht.

Ganz am Rande und doch im Kernbereich des Gesagten: Es gibt ein wunderschönes Fotos aus Frankfurt, das das Thema dieses Buches buchstäblich ins Auge springen läßt:

In Ländern, die reich genug sind, läßt man die Fassade stehen, mit großem Aufwand und edelstem Anliegen: Denkmal-Schutz …