Das Schweigekartell in Baden-Württemberg zum NSU-Komplex … bekommt Risse

Das Schweigekartell in Baden-Württemberg zum NSU-Komplex … bekommt Risse

Manche verstehen nicht, warum in Baden-Württemberg erst Anfang 2015 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss/PUA eingerichtet wurde, der der Frage nachgehen soll, welche Rolle Baden-Württemberg im NSU-Komplex spielte.
Noch weniger versteht man – auf den ersten Blick – warum alle im Parlament vertretenen Parteien einen PUA auf ihre je eigene Weise zu sabotieren versuchten. Warum sträubte sich auch die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung gegen die Einsetzung eines PUA? Warum deckt sie damit die Vorgängerregierungen, die von der CDU und FDP gestellt wurden? Was eint CDU, FDP, SPD und die Grünen?
Warum leugnen sie bis heute die herausragende Rolle, die Baden-Württemberg für die Geschichte des NSU und ihre Nicht-Aufklärung markiert?

 

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Dazu zählen nicht nur die ausgezeichneten Kontakte, die der NSU nach Baden-Württemberg hatte, zu weiteren neonazistischen Gruppierungen, die dem NSU ideologisch und konzeptionell sehr nahe standen.
Dazu zählt auch der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007, der dem NSU zugeschrieben wird. Diese Tat bricht nicht nur mit der Terror- und Mordserie, der eine rassistische und neonazistische Lebensideologie zugrunde liegt. Nicht minder irritierend ist das hohe Maß an Unwillen der Ermittlungsbehörden, den unzähligen Spuren zu folgen, die es in diesem Mordfall gibt. Zeugenaussagen und Indizien, die zu anderen Tätern führen, als zu den uns genannten toten NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.
Auch was den im NSU-Abschlussbericht in Berlin konstatierten ›institutionellen Rassismus‹ anbelangt, ist man in Baden-Württemberg geradezu an vorderster Front: Dort haben sich so viele Polizeibeamte als aktive Rassisten verstanden, dass der Ku-Klux-Klan/KKK in Schwäbisch Hall eine eigene Sektion für Polizeibeamte gründen wollte. Wie nah all dies an das Mordgeschehen in Heilbronn heranreicht, belegt auch der Umstand, dass sich mehrere Mitglieder des KKK im (beruflichen) Umfeld der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter bewegten.
Eine ähnliche Sabotage der Aufklärung betrieb man, als es darum ging, die Rolle von V-Leuten beim Gewährenlassen des NSU-Netzwerkes zu vertuschen. Der Verfassungsschutz bestritt einen solchen V-Mann-Einsatz und leugnete das Wissen, das man über diese Quelle gewonnen hatte. Tatsächlich hatte der Verfassungsschutz eine Top-Quelle im Nahbereich des NSU: Es handelte sich um Achim Schmid, der als V-Mann den Ku Klux Klan/KKK Schwäbisch Hall gegründet hatte.
Summa summarum ein Netzwerk aus Neonazis, Polizisten und V-Leuten. Von alledem wollen alle beteiligten Behörden in Baden-Württemberg bis heute nichts gewusst haben.
In die Reihe der Ahnungslosen reihte sich jüngst der Verfassschutzmitarbeiter mit Aliasnamen ›Harald Schaffel‹:

»Dass der baden-württembergische Ku-Klux-Klan schon im März 1999 im Amt bekannt war, erfuhr Verfassungsschützer ›Harald Schaffel‹ erst vor drei Wochen durch die Stuttgarter Nachrichten.«(SN vom 7.7.2015)

Wenn dies so wäre, dann wäre der Verfassungsschutz bei dieser Zeitung in besseren Händen und man könnte viel Geld sparen. Abgesehen von dieser Posse, darf man festhalten:
Dass diese Behörden, die damalige und aktuelle Landesregierung Teil des Problems, und nicht Teil der Lösung sind, stellen sie gemeinschaftlich und fortlaufend unter Beweis.
Im Großen und Ganzen können sie sich dabei auf den Korpsgeist der Beamten verlassen, auf die Angst setzen, die alle haben, wenn sie der offiziellen Version widersprechen und sich damit zu ›Kameradenschweinen‹ machen.
Doch es gibt sie – die Zivilcourage, die man bei Festakten so gerne bemüht.
Dazu zählt die ehemalige V-Frau mit Decknamen ›Krokus‹, die jahrelang über neonazistische Gruppierungen und Aktivitäten berichtete, u.a. davon, dass ›Mandy‹ (der Deckname von Beate Zschäpe) zu Besuch in Baden-Württemberg war, unter ›Kameraden‹, die alles vereinen, was die Neonazi-Szene ausmacht: NPD-Mitglieder, ehemalige kroatische Söldner, kroatische Faschisten, Sympathisanten von ›White Power‹ und KKK-Irrsinn, bis hin zu neonazistischen Kameradschaften. Als sie dieses Wissen den Ermittlern zur Verfügung stellen wollte, im Glauben, nun werde (viel zu spät) aufgeklärt, bekam sie viel zu spüren, nur keine Unterstützung. Anstatt ihre Erfahrungen und ihr Wissen für die ›Aufklärung‹ zu nutzen, wurde sie von Geheimdienstmitarbeitern bedroht, sollte sie mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gehen. Man drohte ihr mit einer Anklage wegen Geheimnisverrat und schaffte es schließlich, dass sie aus Angst um ihr Leben das Land verließ und seitdem nur mit einem konfrontiert ist: Denunziationen.
Diese Methode, Menschen zum Schweigen zu bringen, hat mittlerweile in Baden-Württemberg auch eine Blutspur hinterlassen.
Während man die ehemalige V-Frau ›Krokus‹ einfach für unglaubwürdig und dubios abstempeln konnte, war dies in einem weiteren Fall nicht ganz so einfach.
Es handelt sich dabei um den Verfassungsschutzmitarbeiter Günther Stengel, der es bis zum Referatsleiter geschafft hatte.
Dieser Mann wollte nicht die Legende mittragen, dass man auch im ›Ländle‹ dreizehn Jahre lang nichts vom NSU gewußt haben will, keine Spur, keinen Namen, gar nichts. Er durchbrach das Schweigekartell und machte öffentlich, was er aus einer Begegnung im Jahre 2003 in Erinnerung hatte:
In diesem Jahr traf sich Günther Stengel in den Räumen der evangelischen Kirche in Flein bei Heilbronn mit einem ›Informanten‹ namens Torsten O.. Das Gespräch dauerte lange, ca. drei Stunden. Dabei nannte er auch den ›NSU‹, der sich als terroristische Gruppierung formiert habe. Auch Namen aus dieser Gruppe fielen, unter anderem konnte sich Herr Stengel noch an den Namen Mundlos erinnern. Am Ende machte sich Herr Stengel ordnungsgemäß Notizen von diesem Gespräch und unterrichtete seinen Vorgesetzten darüber. Dieser zeigte sich auf unerfindliche Weise gestört. Er wies seinen Untergebenen an, die Notizen zu vernichten. Damit war die Sache erledigt.
Erst 2011, nachdem man offiziell die Existenz des NSU nicht mehr leugnen konnte, erinnerte sich Günther Stengel wieder an dieses denkwürdige Gespräch, und dass dort auch der Name ›NSU‹ fiel. Ein Name, der sich deshalb bei ihm fest eingeprägt hatte, weil er zuerst an das Motorenwerk NSU dachte, das alle in der Region kannten. Auch mehrere Namen nannte der Informant. Hängen geblieben ist ihm noch der Name ›Mundlos‹, ein Name, der für einen Geheimdienstmann eine makabre (verschwiegene) Note hatte.
Mit diesen Erinnerungen meldete sich Günther Stengel bei den Ermittlern, um bei der Aufklärung zu helfen. Dass er mit diesen Erinnerungen völlig unerwünscht war, bekam er in der Folgezeit heftig zu spüren. Man ließ ihn auflaufen, er fühlte sich – zurecht – bedroht: »(…) dann suchten ihn Beamte des Landeskriminalamts auf und eröffneten ihm, es werde geprüft, ob er sich eines Geheimnisverrats schuldig gemacht habe.« (Thomas Moser |kontextwochenzeitung.de vom 22.5.2013)
Schließlich brachte man auch seinen Vorgesetzten in Stellung. Er erinnerte sich ganz genau daran, dass es in diesem Gespräch um nichts ging, woran sich sein Untergebener erinnert hatte. Damit war die Angelegenheit noch nicht ausgestanden. Am 16. März 2015 wurde auch der ›Informant‹ Torsten O. als Zeuge vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Stuttgart gehört. Diese Rolle füllte der Informant grandios aus: Einzig und allein Ort und Datum des Treffens bestätigte er. Ansonsten widersprach er in Gänze den Aussagen von Herrn Stengel. Er habe nie über einen NSU gesprochen, genau so wenig seien Namen gefallen, schon gar nicht der von Uwe Mundlos. Und überhaupt: Das Ganze habe vielleicht 10 bis 15 Minuten gedauert. Damit war Günther Stengel als glaubwürdiger Zeuge lebendig begraben.
Das Schweigekartell hatte gesiegt. In Baden-Württemberg weiß man seitdem wieder unisono, dass man dreizehn Jahre lang nichts gewusst hatte.

Ein präparierter Zeuge

Dass Zeugen, die die offizielle Version nicht stützen, für unglaubwürdig erklärt werden, dass Zeugen, die gemachte Aussagen bestätigen wollen, Selbstmord begehen, dass Zeugen sich an nichts erinnern können, und das sehr genau, gehört zum NSU-VS-Komplex. Wie oft zweifelten Beobachter an solchen Zeugen, die über Nacht nichts mehr wussten, nachdem sie einem ›Sensibilisierungsgespräch‹ vonseiten des Geheimdienstes unterzogen wurden. Für gewöhnlich bleibt am Ende ein Verdacht, eine starke Vermutung zurück – womit die Ermittlungsbehörden bestens leben können. Nun traut sich ein Zeuge genau das im Detail zu bestätigen, was man bislang als Unterstellung abtuen konnte: Zeugen wurden und werden massiv unter Druck gesetzt, um andere unliebsame Zeugen zu demontieren, um Ereignisse und Abläufe in die offizielle Version einzupressen.
Wie so oft hatten Beobachter auch bei dieser Zeugenvernehmung das mehr als ungute Gefühl, dass dieser Mann präpariert worden war. Thomas Moser, der lange und engagiert zu diesem Komplex arbeitet, ist diesem unguten Gefühl nachgegangen – und hatte überraschender- und glücklicherweise Erfolg. Was tatsächlich im Jahr 2003 in den Kirchenräumen in Flein besprochen wurden erzählte Torsten O. in einem Gespräch mit ihm:

»Im letzten Themenkomplex habe ich den Bereich des Rechtsspektrums angesprochen und habe dem Herrn S. Sachen mitgeteilt, die ich von einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes berichtet bekommen habe. Unter anderem sind in diesem Zusammenhang auch die Namen Böhnhardt und Mundlos gefallen. Ich habe vom Thüringer Heimatschutz und von dem Nationalsozialistischen Untergrund gesprochen.« (Staatliche Schweigepflicht, Thomas Moser, Freitag, Ausgabe 28/15)

Wie kam es also dazu, dass er genau diesen Inhalt bei späteren Zeugenvernehmungen geleugnet hatte?
Kaum war der Campingwagen der NSU-Mitglieder gelöscht und der NSU besagter Terror- und Mordanschläge verdächtig, bekam Thorsten O. Besuch von Geheimdienstmitarbeitern: »Wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach hätten ihn drei Verfassungsschützer aus dem Bett geklingelt, berichtet O. heute. Sie hätten ihm gesagt, er dürfe mit niemandem über das Gespräch mit Günter S. reden. Die Geheimhaltungs- und Schweigepflichterklärung, die er als V-Mann 1989 abgegeben habe, gelte auch für dieses Gespräch im Jahre 2003. Würde er sich nicht daran halten, wäre das Landes- und Geheimnisverrat. ›Dann wurde mir noch angedroht, wenn ich nur piep sage, würde man mich aus dem Verkehr ziehen und ich würde irgendwo in einem Gefängnis vergammeln‹ …
Am 25. November 2011 wurde S. polizeilich vernommen. Am Abend jenes Tages, so berichtet es Torsten O., seien die drei Verfassungsschützer erneut vor seiner Wohnung aufgetaucht, hätten ihn unter Druck gesetzt und ihm Instruktionen für eine anstehende Vernehmung durch die Polizei-Sonderkommission ›Parkplatz‹ gegeben: ›Ich sollte sagen, wenn ich gefragt werde, das Gespräch mit dem Herrn S. hätte 10 bis 15 Minuten gedauert, und soll alles dementieren, was mit dem Rechtsspektrum im Zusammenhang steht‹.« (s.o.)
Genau diese Vorgaben zur Falschaussage hatte er Punkt für Punkt umgesetzt.
Es wäre nur zu wünschen, dass sich noch mehr Menschen und Zeugen entscheiden, Nötigungen, Drohungen und Erpressungen zu widerstehen.

Wolf Wetzel Juli 2015
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

Dieser Beitrag erschien auch im Migazin: »Baden-Württemberg | Das Schweigekartell zum NSU-Komplex … bekommt Risse
Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird auf Biegen und Brechen verhindert. Ein Dickicht an Abhängigkeiten zwischen Geheimdiensten und diversen neonazistischen Kameradschaften sorgen dafür, dass Zeugen schweigen – müssen. Von Wolf Wetzel«

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