Thomas Moser | Edathy-Untersuchungsausschuß | Eine Ausschußvorsitzende und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit

Edathy-Untersuchungsausschuß | Eine Ausschußvorsitzende und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit | vom Thomas Moser

Der Fall Edathy wird zum Fall SPD. Die Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Sache Edathy, Eva Högl, erweist sich als parteilich und voreingenommen. Sie stellt sich auf die Seite bestimmter Zeugen.

 Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Herbst 2013 innerhalb der SPD isoliert wurde, um ihn aus der Politik und der Öffentlichkeit zu drängen. Fraglich ist, ob das, wie dargestellt, wirklich mit den Ermittlungen wegen dessen Bestellung von Nacktaufnahmen Jugendlicher und junger Männer zu tun hat – oder vielleicht mit seiner kritischen Rolle im NSU-Untersuchungsausschuß, wo die Sicherheitsorgane unangenehm beleuchtet wurden.

Waren die Ermittlungen gegen Edathy, die im Oktober 2013 begannen, nur das Mittel, ihn zur Aufgabe zu bewegen? Und war, ihn über diese Ermittlungen zu informieren, Teil des Plans? Zumal die Ermittlungen selber mutwillig erscheinen. Denn die Bilder und Filme, die Edathy bestellt hatte, waren nicht strafbar. Das BKA wußte das seit 2012. Es leitete damals keine Ermittlungen ein. Warum also im Oktober 2013? Die Kinderpornografie-Vorwürfe, die heute im Zusammenhang mit Edathys Namen genannt werden, kamen erst später, im Februar 2014, dazu und sind bislang nicht belegt.

Soweit eine Vorbemerkung, um einen Sachverhalt verständlicher zu machen, der sich in den letzten beiden Sitzungen des sogenannten Edathy-Ausschusses am 18. Dezember 2014 und 15. Januar 2015 abspielte. Die Hauptrolle hat dabei – neben Edathy, dem Abgeordneten Michael Hartmann und dem früheren BKA-Präsident, Jörg Ziercke – die Ausschußvorsitzende Eva Högl (alle SPD).

Sebastian Edathy erklärte am 18. Dezember vor dem Ausschuß, seit November 2013 über strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wegen der Bestellungen von Nacktaufnahmen informiert worden zu sein. Der Informant sei sein Parteigenosse Michael Hartmann gewesen, der wiederum von Jörg Ziercke ins Bild gesetzt worden sein will. Er, Edathy, sei nicht über Details der Ermittlungen informiert gewesen, sondern darüber, wo sich der Ermittlungsvorgang gerade befand – zuletzt bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Außerdem sei ihm von Hartmann vermittelt worden, wer alles in der Partei davon wußte. Nämlich unter anderem Fraktionschef Thomas Oppermann, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dann auch Parteichef Siegmar Gabriel. Edathy hat diese seine Aussage eidesstaatlich versichert. Die Frage nach dem Motiv der Informierung Edathys sei an dieser Stelle zurückgestellt. Der Betroffene selber meinte, es sei ein Freundschaftsdienst Hartmanns gewesen. Edathy benutzt aber auch die Formulierung, Hartmann sei ihm wie „der Bote“ vorgekommen. Daß der wiederum als Kronzeugen den BKA-Präsidenten genannt haben soll, machte die Sache für Edathy umso glaubwürdiger und folglich ernster.

Michael Hartmann bestritt, ebenfalls am 18. Dezember, die Aussage Edathys komplett. Sehr überzeugend wirkte er dabei nicht. Er verwickelte sich auch in Widersprüche. Eine Gegenüberstellung mit Edathy behält sich der Ausschuß vor. Kontakte mit dem BKA-Präsidenten räumte der Innenpolitiker Hartmann freilich ein. Auf Nachfrage erwähnte er, daß Ziercke zum Beispiel als Gast auf seiner 50. Geburtstagsfeier gewesen sei, so wie auch die Präsidenten des BND und der BfV.

Auch Jörg Ziercke bestritt – am 15. Januar – die Aussage Edathys ebenfalls komplett. Auch er wirkte nicht überzeugend. Im Gegenteil: er erging sich wiederholt und minutenlang in Spekulationen, unbelegten Behauptungen und Vorverurteilungen Edathys, die nicht einmal Stammtischniveau erreichten. Doch darum geht es im Augenblick nicht. Es geht um die genannte Geburtstagsfeier von Michael Hartmann und dessen Aussage, Ziercke sei auch da gewesen. Die Abgeordnete Irene Mihalic, Bündnisgrüne, fragt nach. Ziercke erklärt, er sei nicht auf dieser Feier, sondern krank zuhause gewesen. Darauf Mihalic: »Ich hoffe, daß es nicht noch weitere Widersprüchlichkeiten gibt.« Ziercke empört: »Sie glauben mir nicht!« Er bleibt dabei: Er war nicht auf dieser Geburtstagsfeier. Eva Högl meldet sich spontan zu Wort und gibt kund: »Ich war bei der Geburtstagsfeier von Michael Hartmann. Herr Ziercke war nicht da.« Irene Mihalic wird stutzig: »Warum haben Sie das nicht gesagt, als Michael Hartmann behauptet hat, Herr Ziercke sei auf seiner Feier gewesen?«, konfrontiert sie die Ausschußvorsitzende. Die antwortet nichts.

Nach Hartmanns Zeugenauftritt am 18. Dezember hatte Högl ihm Stimmigkeit und Glaubwürdigkeit bescheinigt, Edathy dagegen Unglaubwürdigkeit. Das tut sie nun bei den Pressestatements am 15. Januar wieder. Ein Journalist, der Autor dieses Textes, fragt: »Warum haben Sie bei der letzten Sitzung am 18. Dezember Herrn Hartmann nicht darauf hingewiesen, daß er eine Falschaussage macht, hinsichtlich dessen, daß Herr Ziercke auf seiner Geburtstagsfeier gewesen sein soll? Sie waren da und haben gewußt, daß es eine Falschaussage ist.«

Eva Högl: »Ich habe mich heute etwas salopp, mißverständlich, ausgedrückt. Ich hätte besser sagen sollen: ‘Ich habe Herrn Ziercke nicht gesehen. Ich war nicht die ganze Zeit auf dieser Geburtstagsfeier‘. Und ich finde das jetzt ehrlich gesagt auch nicht so relevant, aber das scheint ja hier von Interesse zu sein. Ich habe Herrn Ziercke da nicht gesehen. Aber wenn Herr Hartmann in seiner Aussage aufgezählt hat, wer da alles eingeladen war und wer seiner Erinnerung nach dagewesen ist, dann interveniere ich als Ausschußvorsitzende nicht und sage: ‘Aber Herr Hartmann, zu dem Zeitpunkt, als ich auf der Geburtstagsfeier war, war Herr Ziercke aber nicht da‘. Also das ist überhaupt nicht dramatisch, kein Problem und meiner Meinung nach auch überhaupt kein Widerspruch. Und wie gesagt: ich war nicht von der ersten bis zur letzten Minute auf der Geburtstagsfeier, aber während ich dort war, habe ich Herrn Ziercke nicht gesehen.«

Journalist: »Aber warum haben Sie das dann heute gesagt? Warum sagen Sie heute, Herr Ziercke war nicht da? Dann hätten Sie heute auch sagen müssen, Sie können es nicht mit Gewißheit sagen …«

Högl: »Ich habe ja schon gesagt, ich hätte eben sagen müssen, ich habe ihn nicht gesehen, während ich da war. Es war auch ein bißchen salopp. Das tut mir leid. Das sollte eine Vorsitzende auch nicht machen, aber ich finde es jetzt ehrlich gesagt auch kein Drama.«

Die Ausschußvorsitzende: Entweder wollte sie die Falschaussage des Zeugen Hartmann decken, oder sie wollte dem Zeugen Ziercke helfen. Wieder ein Untersuchungsausschuß, in dem die Wahrheit strapaziert wird.

Thomas Moser

Aktuelle Ergänzung:

»Rückendeckung für Edathy | 2. Untersuchungsausschuss (Edathy)

Berlin: Mehrere Zeugen haben die Glaubwürdigkeit des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann erschüttert. Hartmann war von Sebastian Edathy als der Informant benannt worden, der ihn vor laufenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt habe. Dem hatte Hartmann entschieden widersprochen. Nun haben aber fünf von sechs Zeugen bei der letzten Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses Aussagen Edathys bestätigt oder Darstellungen Hartmanns widersprochen.« (Quelle: Bundestag)

 

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