Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Über (wenig) Einsicht und (viel) Flucht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA

Was monatelang für »nicht machbar und völlig unnötig« erklärt wurde, kommt nun doch: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss/PUA im Ländle. Nun wollen sich die ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien gemeinsam selbst kontrollieren.

 

IM Gall (SPD) bei der Arbeit

IM Gall (SPD) bei der Arbeit

In diesen Tagen geht es darum, den Fahrplan für die kommenden Sitzungen auszuhandeln: Welche Themen sollen behandelt, welche Zeugen geladen, welche Akten angefordert werden? Was eigentlich einer parlamentarischen Opposition obliegen sollte, liegt im Ländle in den Händen der alten und neuen Regierungsparteien.
Auch wenn es CDU und SPD lange und gemeinsam zu leugnen versuchten: In Baden-Württemberg spielen sich zentrale Ereignisse ab, die die Geschichte des NSU als auch ihre Nicht-Aufklärung markieren.

Dazu zählt der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007, der dem NSU zugeschrieben wird. Diese Tat bricht nicht nur mit der Terror- und Mordserie, der eine rassistische und neonazistische Lebensideologie zugrunde liegt. Nicht minder irritierend ist das hohe Maß an Unwillen der Ermittlungsbehörden, den unzähligen Spuren, die es in diesem Mordfall gibt, zu folgen.
Auch was den im NSU-Abschlussbericht in Berlin konstatierten ›institutionellen Rassismus‹ anbelangt, ist man in Baden-Württemberg sehr konkret geworden: Dort haben sich so viele Polizeibeamte als aktive Rassisten verstanden, dass der Ku-Klux-Klan/KKK in Schwäbisch Hall eine eigene Sektion für Polizeibeamte gründen wollte. Wie nah all dies an das Mordgeschehen in Heilbronn heranreicht, belegt u.a. der Umstand, dass sich mehrere Mitglieder des KKK im (beruflichen) Umfeld von Michèle Kiesewetter bewegten.
Dazu zählt auch das Versteckspiel der Behörden in Baden-Württemberg, als es darum ging, die Bedeutung einer V-Frau mit Deckname ›Krokus‹ aufzuklären. Erst leugnete man ihre Existenz, dann unterschlug man Akten und bis heute bestreitet man, dass sie zum NSU-Netzwerk wichtige Informationen lieferte – noch bevor der NSU sich selbst öffentlich gemacht hatte.
Eine ähnliche Sabotage der Aufklärung betrieb man, als es darum ging, einen weiteren V-Mann im NSU-Netzwerk zu benennen: den KKK-Gründer Achim Schmid, eine Top-Quelle im Nahbereich des NSU. Erst die Recherchen aus antifaschistischen Zusammenhängen zwangen das Innenministerium Ende 2013 dazu, zuzugeben, dass man an der Gründung dieser rassistischen Gruppierung ›beteiligt‹ war.
Besonders ist Baden-Wüttemberg auch aus anderer Sicht. Während in vielen anderen Bundesländern Beamte aus Korpgeist und Repressionsangst schweigen, tut genau dies der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter und Referatsleiter Stengel nicht. Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss wiederholte er, dass seine Behörde 2003 von der Existenz eines NSU und von fünf namentlich genannten Mitgliedern (u.a. Uwe Mundlos) erfahren hatte. Dass diesen Hinweisen nicht gefolgt wurde, ist keiner Panne geschuldet, sondern der Anweisung seines Vorgesetzten: Dieser forderte Stengel dazu auf, den angefertigten Treffbericht zu vernichten und das Ganze zu vergessen.
All das fiel in die Amts- und Regierungszeit der CDU, während die SPD auf der Oppositionsbank Platz nahm. Warum also sträubte sich die SPD bis zuletzt gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses? Warum wirft sie sich schützend vor die frühere Regierungspartei, mit Argumenten, die mehr als stutzig machen?

So hielt sie die Forderung nach einem PUA für »nicht machbar und völlig unnötig«. Ersteres ist blanker Unsinn, zweiteres wissentlich falsch. Ein anderes Argument sollte ganz hellhörig machen. Nachdem einige SPD-Mitglieder dennoch für die Einsetzung eines PUA eintraten, warf die Parteiführung ›Streubomben‹ in Richtung Basis: Man bezichtigte die aufmüpfigen Parteimitglieder, »parteischädigend« zu agieren. Was könnte damit gemeint sein? Welches Fass wird mit dieser Drohung aufgemacht bzw. unter Verschluss gehalten?
Und was macht die Partei ›DIE GRÜNEN‹, die mit der SPD die neue Regierung stellt? Hatte sie aus purem Machtwillen ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgegeben?
Es stellen sich also einige Fragen: Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das ›Versagen‹ der Vorgängerregierung? Was schweißt Regierung und Opposition zusammen?

Das Kartell des Schweigens

Dass die CDU eine politische/parlamentarische Aufklärung der NSU-Terror- und Mordserie verhindern will, ist ›aus Eigensicherung‹ nachvollziehbar. Die Terror- und Mordserie des NSU fällt in ihre Regierungszeit:

  • Der geballte Unwille, den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, aufzuklären, ist nicht mit Pannen zu erklären, sondern mit dem Unwillen, die anderen Täter zu fassen.
  • Wer die Fakten zu diesem Fall kennt, kann selbst bei Achtung geringster kriminalistischer Standards nur zu folgendem Schluss kommen: Als direkte, unmittelbare Tatbeteiligte scheiden die der Tat verdächtigten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus.
  • An dem Mordanschlag waren zwingend mehr Personen beteiligt, als bislang eingeräumt wird – womit auch das Konstrukt von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern ins sich zusammenbricht.
  • Die Frage, warum bei einem angeblichen Mordanschlag auf ›Zufallsopfer‹ so viele Mitarbeiter von Geheimdiensten vor Ort waren, weist möglicherweise auf einen politischen Kontext, der weit über den NSU hinausreicht.
  • Die Rolle von V-Leuten, die in Baden-Württemberg operiert und Kontakt zum NSU-Netzwerk hatten, wird bis heute absichtlich und wider besseren Wissens bagatellisiert.
  • Die Behörden in Baden-Württemberg hatten lange vor 2011 von der Existenz des NSU Kenntnis und leugnen dies bis heute.

Und welche Gründe haben Sozialdemokraten, bis zuletzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern?
Seit 2011 befinden sie sich in Regierungsverantwortung. Die SPD stellt u.a. den Innenminister, ein Mann namens Reinhold Gall. Um den Anschein zu erwecken, dass jetzt alles ganz anders werde, hatte Innenminister Gall im Januar 2013 eine 20-köpfige Gruppe von LKA-Beamten damit beauftragt, der Frage nachzugehen, welche Verbindungen und Verflechtungen des NSU nach Baden-Württemberg reichen. Das Ganze bekam den Namen ›Ermittlungsgruppe Umfeld‹. Das Anfang 2014 vorgestellte Ergebnis ist an willentlichen Falschaussagen und vorsätzlichen Auslassungen kaum zu überbieten.

In die Regierungsverantwortung der SPD fällt noch ein anderes gravierendes Ereignis: Der Tod des Zeugen Florian Heilig am 16. September 2013, um 9.00 Uhr morgens – acht Stunden vor seiner Vernehmung, ca. 70 Kilometer von seinem Zuhause entfernt.
Florian Heilig bewegte sich jahrelang in Neonazikreisen rund um Heilbronn. Im Zuge eines 2011 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen Waffenbesitzes und neonazistischen Propagandamaterials wurde er für Aussagen ›gewonnen‹. Im Juni/Juli 2011 machte er u.a. Aussagen zu dem Polizistenmord in Heilbronn und einer weiteren neonazistischen Terrorgruppe mit dem Namen ›NSS‹. Als er im September 2013 nochmals als Zeuge vernommen werden sollte, willigte er ein – auch wenn er seine Angst vor Racheakten deutlich formulierte. Am 16. Spetember 2013 soll sich Florian Heilig vollgepumpt mit Medikamenten in seinem Auto mit Benzin überschüttet haben – aus Liebeskummer. Dagegen stehen die Aussagen der Familie, dass Florian Heilig vieles hatte, nur keinen Liebeskummer. In einem solchen Fall hätten die Ermittlungsbehörden die Aufgabe, den ›widersprüchlichen‹ Aussagen nachzugehen, also auch Ermittlungen in Richtung Fremdverschulden aufzunehmen. Das Gegenteil war der Fall. Gerade einmal vier Tage nach diesem tödlichen Ereignis stellten Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam fest:

»Die am Montagabend (16.09.2013) durchgeführte Obduktion ergab, dass ein Fremdverschulden oder ein Unfallgeschehen nahezu ausgeschlossen werden kann. (…) Die Hintergründe für den Suizid dürften im Bereich einer persönlichen Beziehung liegen.« (PM vom 20.9.2013)

Nur konsequent teilte der Polizeisprecher Thomas Ulmer gegenüber dem ›Tagblattsanzeiger‹ mit:

»Daher ermitteln wir nicht mehr weiter«. (Geheime Dokumente belegen: Zeuge hat zu Polizistenmord ausgesagt, TA vom 15.10.2013)

Fakt ist, dass nicht einmal im Ansatz der Möglichkeit eines Racheakts durch Neonazis nachgegangen wurde, obwohl allen Behörden das Gefährdungspotenzial für ›Aussteiger‹ bekannt ist. Solange diese unterbleibt, ist ein Mord nicht auszuschließen, sondern eine weitaus begründetere Annahme.

Im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung agieren keine Parteien – dort regiert die Staatsraison

Alle noch vorhandenen und öffentlich zugänglichen Indizien und Hinweise belegen, dass die offizielle Version im Fall ›Heilbronn 2007‹ die unwahrscheinlichste ist. Wenn anhand der tatsächlichen Spurenlage und übereinstimmender Zeugenaussagen andere Täter infrage kommen, dann stellt sich die Frage, warum diese gedeckt werden? Würde es sich ›nur‹ um (andere) Neonazis handeln, darf man wohlwollend davon ausgehen, dass man sie ›fallen‹ lassen würde. Wenn diese noch lebenden Täter hingegen bezeugen würden, dass staatliche Behörden in das Tatereignis in Heilbronn involviert waren, ob in Form der Unterlassung oder in Gestalt von anwesenden V-Leuten, dann versteht man, dass niemand an dieser Ermittlungsrichtung ein Interesse hat – weder die letzte, noch die aktuelle Landesregierung.
Das Handeln bzw. Nichthandeln von Polizei und Geheimdiensten rechtlich und politisch überprüfbar zu machen, möchte Grün-Rot unter allen Umständen verhindern. Sie sind auf deren Loyalität angewiesen, also auch darauf, dass sich deren operatives Wissen nicht gegen die amtierende Regierung richtet – zum Beispiel durch Wissen, an das man sich bislang nicht erinnert.
Die gemeinsame Flucht in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine politische und parlamentarische Aufklärung zu verhindern. Die erste ist die aufgegebene Maxime, erst gar keinen PUA ins Leben zu rufen. Die zweite, die nun eingeschlagen werden soll, ist die, gemeinsam in den PUA zu ›fliehen‹, um dort mit einer satten Mehrheit das fortzusetzen, was man schon zuvor betrieben hat. Man nimmt gemeinsam Einfluss auf den Untersuchungsauftrag, auf die Wahl der zu ladenden Zeugen und damit auf das Ergebnis.
Die CDU weiß dabei ganz genau, welchen wunden Punkt sie treffen muss, um die SPD zum Maßhalten und zur einvernehmlichen Kooperation zu bewegen:

»Die CDU verlangt, es müsse auch untersucht werden, wie die baden-württembergischen Behörden nach Bekanntwerden der NSU-Täterschaft im Jahr 2011 reagierten – also in der Amtszeit des SPD-Innenminister Gall.« (stuttgarter-zeitung.de vom 27.10.2014)

Man kann dies auch als Drohung verstehen. Und wie reagiert die SPD darauf? Nach monatelanger Verhinderungsarbeit tritt sie nun die Flucht nach vorne an. Wie sie das macht, dokumentieren die Jusos in einem Brief, der an Offenheit nichts zu wünschen übrig lässt:

»›Das von der Landtagsfraktion beziehungsweise ihren Entscheidungsträgern aufgeführte Schauspiel der letzten Monate hinsichtlich der NSU-Thematik ist mit Worten kaum zu beschreiben und daher schlicht enttäuschend‹, beschwert sich Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez in einem (…) Schreiben an SPD-Landeschef Nils Schmid und Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Kritik richtet sich auch gegen den Vorschlag der Fraktion, Landtagsvize-Präsident Wolfgang Drexler mit dem Vorsitz des nun geplanten NSU-Untersuchungsausschusses zu betrauen – und den Innenexperten Nikolaos Sakellariou mit dem Posten des SPD-Obmanns in dem Gremium. Diese Personalentscheidungen der Fraktion ›lassen mich und viele andere Parteimitglieder ratlos zurück‹, schreibt Herrera Torrez. ›Erklärte Gegner und Kritiker eines Untersuchungsausschusses sollen diesem nun vorstehen oder die SPD als Obmann in diesem vertreten. Hier stellt sich nicht nur die Frage der Glaubwürdigkeit einzelner Personen, sondern damit auch die Glaubwürdigkeit unserer Partei‹, so der Juso-Chef. Es erschließe sich nicht, ›weshalb Personen, die bisher nicht bereit waren, zur Aufarbeitung des NSU in Baden-Württemberg beizutragen, dies nun in einem Untersuchungsausschuss tun sollten‹.« (Scharfe Kritik der Jusos am Umgang der SPD-Fraktion mit NSU-Komplex, Südwest Presse von 24.10.2014)

Was soll ein PUA erreichen?

Es waren nicht viele, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg forderten. Ist das ein Erfolg der Wenigen, ein Beleg dafür, dass man durchaus etwas erreichen kann?
Zweifellos wird dieser PUA nicht im Ansatz dem nahe kommen, was mit dem PUA in Thüringen erreicht wurde. Der PUA, die ›schärfste Waffe‹ der parlamentarischen Opposition liegt in Baden-Württemberg in den Händen der Regierungsparteien!
Dennoch bietet genau dieser PUA die Chance, die Zeit zu nutzen, aus dem Kreislauf aus Ohnmacht und Angst auszubrechen.
Denn einiges, was im PUA möglich ist, wird auch davon abhängen, was außerhalb des Parlaments passiert, was wir hintragen, an Fakten, an Unwillen, dieses Schweigekartell länger hinzunehmen.
Am 8. November findet in Stuttgart eine bürgerschaftliche Konferenz unter dem Titel: ›NSU im Staat‹ statt. Warum die VeranstalterInnen die vielversprechende Ankündigung nicht einlösen, findet sich in diesem ›Offenen Brief‹

Neues aus dem parlamenarischen Raum

»Der Untersuchungsausschuss ›Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.‹ ist am heutigen Mittwoch, 5. November 2014, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss war in der Plenarsitzung am Vormittag auf Antrag aller vier Fraktionen einstimmig eingesetzt worden.« (Pressemitteilung des Landestags in Baden-Württemberg, 170/2014 vom 5.11.2014)
Der Verdacht, dass sich die ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien selbst kontrollieren wollen und dabei jene zu Vorsitzende des parlamenarischen Untersuchungsausschusses ernannt werden, die jahrelang einen solchen für überflüssig erklärten hatten, hat sich bewahrheitet:

»Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) sowie zum stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Blenke (CDU) gewählt.« (s.o.)

 

Wolf Wetzel

7.11.2014

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?, Unrast Verlag 2013, 180 Seiten, 2.Auflage

Eine leicht gekürzte Fassung dieses Beitrages findet sich in der Tageszeitung ›Junge Welt‹ vom 6.11.2014: NSU im Ländle | Ende der Nichtaufklärung?

Junge Welt vom 6.11.2014

Junge Welt vom 6.11.2014

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3 Antworten to “Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg”

  1. bobrobotboy Says:

    Spiegel Online gibt sich anlässlich des 3. Jahrestages des Todes der Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt staatstragend :

    ” Vor sieben Jahren sollen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Heilbronn die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter ermordet haben. Zum letzten Mord des NSU gibt es viele Verschwörungstheorien, die Fakten werden oft ignoriert.”

    Zum Beispiel die staatliche Verschwörungstheorie der Bundesanwaltschaft:

    ” Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die beiden Beamten als Repräsentanten des ihnen verhassten Staates attackierten. Martin A. und Michèle Kiesewetter seien Zufallsopfer gewesen, angegangen nicht als Personen, sondern als Polizisten, so die Ermittler. Die Terroristen hätten damit “die Ohnmacht der Sicherheitskräfte” bloßstellen und ihre eigene Macht demonstrieren wollen, heißt es in der Anklageschrift gegen Beate Zschäpe. “Ausdruck des Triumphs” sei die Beute gewesen, die der NSU gemacht habe: die Dienstwaffen der Niedergeschossenen. In dem später sichergestellten Bekennervideo der Rechtsterroristen feuert die Comicfigur Paulchen Panther mit einer Pistole auf den Kopf eines Polizisten.”

    Diese These ist schlicht nicht haltbar und die Belege hierfür werden selbstverständlich im SPON-Artikel unterschlagen, gewissermaßen als Fakten ignoriert:

    “Unter Berücksichtigung aller glaubwürdigen Zeugenaussagen, so Soko-Leiter Axel Mögelin vor dem NSU-Ausschuss in Berlin, könnten vier bis sechs Personen an der Tat beteiligt gewesen sein.” (Kontext)

    Die nicht veröffentlichten Phantombilder von Heilbronn werden mit keiner Silbe erwähnt :

    “Aber waren die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wirklich allein? Dem ZDF liegen Phantombilder weiterer Verdächtiger vor. Zahlreiche Zeugen wollen sie, einige mit blutverschmierten Händen, in Tatortnähe gesehen haben. Die Bilder wurden nie veröffentlicht, in den Ermittlungen spielten sie damals und heute keine Rolle. Dabei ist die fehlende Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos doch Hinweis auf mögliche Mittäter. “Nach Phantombildern und nach anderen Informationen können das nicht Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein“, sagt der Politologe Hajo Funke. “Diese Phantombilder sind von Menschen mit angefertigt worden die hoch glaubwürdig sind, mit anderen Worten die Entscheidung dies wegzulassen, kommt mir ideologisch vor, beliebig, und nicht sachgerecht.“ Die Bundesanwaltschaft will die Arbeit der Ermittler damals nicht bewerten, aber sie hält die Spuren für wertlos. Böhnhardt und Mundlos hätten allein gehandelt. Als nicht belastbar gelten der Bundesanwaltschaft auch die Aussagen des Kollegen von Michèle Kiesewetter, der den Anschlag schwer verletzt überlebt hatte. Martin A . wurde mehrfach vernommen. Erst nach und nach erinnert er sich an die Tat. Im November 2010 hilft er bei der Erstellung eines Phantombildes eines Täters. Die Beamten loben dessen “klare und konkrete Erinnerungen an die Situation“. Auch dieses Phantombild hat keine Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos. Ein weiterer Anhaltspunkt für einen Mittäter? “Aus meiner Sicht ist tatsächlich die Frage, wie viele Personen in Heilbronn tatbeteiligt waren, tatsächlich eine der entscheidenden, um mehr Licht in den Mord von Heilbronn zu bekommen. Wir wissen inzwischen, dass das Umfeld der Rechtsextremisten in Heilbronn sehr viel größer war und wir wissen, dass es sehr starken Austausch gab nach Thüringen auch in andere Länder hinein“, sagt Hartwig Wolff, FDP-Bundesvorstand, der auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war. Sind die Ermittler wirklich allen Spuren nachgegangen? Nach den Dienstplänen Kiesewetters, die dem ZDF vorliegen, war sie auch regelmäßig bei Treffen und Demos von Neonazis eingesetzt. Dort könnte sie Rechtsextremisten aufgefallen sein, die sie aus ihrer Heimat Thüringen kannten. Dann wäre sie kein Zufallsopfer.(ZDF/Heute Journal)

    Im Folgenden erwähnt der SPON-Artikel ein paar merkwürdige Ermittlungsdetails, denen aber im selben Atemzug Darstellungen des BKA entgegen gesetzt werden:

    ” Merkwürdig erscheinen indes Details, die die Recherchen der Ermittler zutage gefördert hatten. So stammte Michèle Kiesewetter aus einem kleinen Ort in Thüringen, in dem ein Schwager des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben zeitweise einen Gasthof betrieb. Jedoch sind nach Darstellung des Bundeskriminalamts (BKA) weder Kiesewetter noch Zschäpe, Böhnhardt oder Mundlos jemals dort eingekehrt. Darüber hinaus war Kiesewetters damaliger Gruppenführer bei der Bereitschaftspolizei einst Mitglied im deutschen Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan. Dem BKA zufolge gibt es trotzdem keinen Zusammenhang zwischen der rechten Vergangenheit des Polizisten und dem Anschlag in Heilbronn, an dessen Aufklärung die Ermittler aus Baden-Württemberg jahrelang gescheitert waren.”

    Merkwürdig erscheinen in Wahrheit die Rechtfertigungen des BKA und die mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht (das Ignorieren von Fakten) des SPON-Journalisten, der wichtige bekannte Informationen zum rechten Umfeld in Kiesewetters Heimat als auch den evidenten KKK-Background mitsamt seiner V-Mann Problematik und der Verstrickung von Kiesewetters Kollegen verharmlost.

    Ignorierte Fakten:

    “Nun tauchen immer mehr Hinweise auf, die doch für eine Verbindung sprechen. Etwa durch die Aussage von Anja W., ehemalige Polizistin, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt. Kiesewetters Heimatort Oberweißbach in Thüringen könnte demnach eine wichtige Rolle gespielt haben. Dort tummelten sich etliche Neonazis, manche mit Kontakt zum NSU. W. berichtete, dass Kiesewetter einmal an einer Auseinandersetzung am Ortsrand beteiligt gewesen sei, bei dem Unbekannte mit drei Autos dabei waren. Vielleicht habe das spätere Mordopfer, spekuliert die Zeugin, etwas gesehen, “was sie nicht hätte sehen sollen”. Auch die familiäre Situation könnte eine Rolle gespielt haben: Anja W. war bis 2007 mit Kiesewetters Patenonkel Mike W. liiert – ebenfalls Polizist. Sie verbrachten viel Zeit mit Kiesewetter, waren gemeinsam im Urlaub. Dann trennten sich die Wege von Mike W. und Anja W.. Sie heiratete Ralf W., gegen den sie zuvor ermittelt hatte. Er betreibt eine Sicherheitsfirma, hat Kontakte in die rechte Szene und sagte in den 90er Jahren als Zeuge in einem Verfahren gegen Uwe Böhnhardt aus. Laut Süddeutsche Zeitung ist Ralf W. verwandt mit Ronny W., einem Neonazi aus dem NSU-Umfeld, der mit Beate Zschäpe an Kreuzverbrennungen im Ku-Klux-Klan-Stil teilgenommen haben soll. Auch die Cousine von Kiesewetter, die Tochter von Mike W., sei im rechten Milieu aktiv gewesen. Ihr Freunde könne sogar Mitglied des verbotenen Netzwerks “Blood & Honour” gewesen sein. Anja W. widerspricht damit Mike W., der stets bestritten hatte, dass es in seiner Familie Kontakte in die rechte Szene gab. Die Zeugin sagte, sie habe sich gewundert, dass sie erst 2011, also vier Jahre nach dem Mord, von Ermittlern befragt wurde. Damals schrieb sie eine SMS an Mike W., in dem sie Kiesewetters Patenonkel als Verräter beschimpfte – das steht in Ermittlungsakten, bewog aber offenbar keinen, nachzufragen. Öffentlich wurde auch nicht, dass Kiesewetter 2006 mit Kollegen von der Böblinger Bereitschaftspolizei zur Kirmes nach Oberweißbach gefahren war. Der Einheitsführer übernachtete laut Protokollen in einer Pension. War es die Gaststätte “Zur Bergbahn”? Betreiber ist der Schwager von Ralf Wohlleben, er war einst mit Beate Zschäpe liiert. Auch unter den Kollegen von Kiesewetter waren Rechtsextreme. Zwei Böblinger Bereitschaftspolizisten gehörten dem Ku-Klux-Klan an, der bis 2003 in Schwäbisch Hall existierte. Zwei Klan-Mitglieder hatten direkten Bezug zum NSU.” (SWP)

    “Es war am 3. Mai 2007, acht Tage nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, als Mike W. in einer Vernehmung sagte: “Meiner Meinung nach besteht (…) ein Zusammenhang mit den bundesweiten Türkenmorden. So viel ich weiß, soll auch ein Fahrradfahrer bei den Türkenmorden eine Rolle spielen.” Mike W. arbeitete damals als Kriminalbeamter im Drogendezernat der Saalfelder Polizei – und die Ermordete war seine Nichte. Die beiden sahen sich regelmäßig an den Wochenenden, wenn Michèle, die bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen arbeitete, ins heimische Oberweißbach.” (Thüringer Allgemeine)

    Doch es kommt noch besser, SPON liefert weitere Fakten, bzw. staatliche Deminti:

    “Im Winter 2011 meldete dann der “Stern”, bei dem Attentat auf Kiesewetter und Martin A. seien amerikanische Agenten und deutsche Verfassungsschützer am Tatort gewesen. Der Artikel stützte sich auf einen vermeintlichen Report des US-Geheimdiensts Defense Intelligence Agency (DIA), aus dem dies hervorzugehen schien. Der Krimiautor Wolfgang Schorlau verbreitete diese Darstellung unlängst noch einmal in einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung”. Die Bundesanwaltschaft kam allerdings schon vor Jahren zu dem Schluss, dass der vermeintliche Observationsbericht der DIA eine Fälschung war.”

    Was SPON verschweigtist, dass sehr wohl amerikanische Agenten und deutsche Verfassungsschützer in Heilbronn waren als Kiesewetter starb:

    Ein für die „Koordinierung der US-Geheimdienste in Süddeutschland“ verantwortlicher Agent wandte sich am 2. Dezember 2011 an deutsche Sicherheitsbehörden. In dem Telefonat mit Soldaten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der Stuttgarter Theodor-Heuss-Kaserne räumte der Agent ein, dass möglicherweise zwei Beamte der amerikanischen Bundespolizei FBI in Heilbronn waren, als dort am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde. Das geht aus geheimen Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes hervor, die die Stuttgarter Nachrichten einsehen konnten. Der Polizistenmord wird dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ zugeordnet. Nach den Dokumenten meldete am 2. Dezember um 15.18 Uhr die damals für Bayern und Baden-Württemberg zuständige BND-Verbindungsreferentin mit dem Dienstnamen „Ingrid Corell“ der Zentrale des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, der US-Agent habe erst dem MAD und dann der Stuttgarter BND-Verbindungsstelle 2I71 berichtet, bei einer Operation am 25. April seien zwei FBI-Männer auf deutschem Boden in Heilbronn eingesetzt gewesen. Diese seien nach dem Scheitern ihrer Operation wieder abgereist. In einer weiteren E-Mail drei Tage später heißt es sogar, der US-Geheime ließ „erkennen, dass eine eigene Untersuchung der Ereignisse die Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben habe“. Die US-Nachrichtendienste regten an, „mit 2I71 in diesem Fall offiziell in Verbindung treten zu dürfen“. Ein Ansinnen, das der Geheimdienst ausschlägt. Er scheint sich stattdessen mehr darum zu sorgen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des NSU unangenehme Fragen stellen könnte. In diesem Fall verfüge der BND „über auch juristisch abgesicherte Textbausteine, die in den letzten Untersuchungsausschüssen, in denen der BND beteiligt gewesen ist, erfolgreich eingesetzt wurden“, heißt es in einem Aktenvermerk vom 27. April 2012.” (Andreas Förster/ZVW)

    Verfassungsschützer vor Ort in Heilbronn:

    “Am Tag des Mordes an Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese gab es doch eine Aktion des Landesverfassungsschutzes in Heilbronn. Ein Mitarbeiter war in der Neckarstadt, geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Nach denen habe sich der Geheimdienstler an jenem 25. April 2007 mit einem Islamisten treffen wollen, um diesen als Informanten für den Dienst zu gewinnen. (…) Zu der Anwerbeoperation gibt es indes mehrere, sich widersprechende Versionen: Offiziell bestätigte Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube, dass das Werben einer Zielperson aus dem Bereich Islamismus gegolten habe. Mitarbeiter sprechen inoffiziell von einem Mann aus Ulm/Neu-Ulm, der aus der dortigen Szene habe berichten sollen. Dem widersprechen Kollegen. Sie beharren darauf, dass es sich um einen Anwerbeversuch einer “hochrangigen Zielperson aus dem Bereich des Rechtsextremismus” gehandelt habe.” (Stimme.de)

    Und dann ist da noch die Aussage des ehemaligen Verfassungsschützers Günter S., der den V-Mann Torsten Ogertschnik anhand eines der verheimlichten Phantombilder von Heilbronn sicher erkannt haben will. Die Person Torsten Ogertschnik wird von SPON ignoriert.

    Unverständlich ist, warum er nicht auch die Akten einer weiteren Quelle des Dienstes anfordert: die des V-Mannes “Erbse”, Klarname: Torsten Ogertschnik. Der soll 2003 einem Mitarbeiter des Amtes geschildert haben, dass er Kontakt zu einer rechtsterroristischen Gruppierung in Ostdeutschland habe, die sich “NSU” nenne. Und er soll die Namen Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, André Kapke, Ralf Wohlleben und Daniel Peschek genannt haben. Der LfV-Mitarbeiter musste, wie er sagt, seinen Bericht damals im Amt auf Anweisung seiner Vorgesetzten vernichten. Der Mann war nicht der reguläre V-Mann-Führer von Erbse und will, als er ihn traf, nicht einmal gewusst haben, dass der eine Quelle ist oder war. Er kannte ihn nur unter dem Namen Torsten Ogertschnik. Wie lange war er Spitzel des Verfassungsschutzes? Wo wurde er eingesetzt? Was steht in den Akten? Und wer war sein V-Mann-Führer? (Kontext)

    Abschließend liefert SPON “überzeugende Belege” für die Zufallstheorie der Bundesanwaltschaft:

    “Der überzeugendste Beleg aber dafür, dass Michèle Kiesewetter zufällig Opfer des NSU wurde, ist der Umstand, wie sie an den Tatort gelangte. Aus einem Vermerk der Kriminalisten geht hervor, dass die Polizeimeisterin der Bereitschaftspolizeiabteilung Böblingen sich erst am 19. April 2007 freiwillig für den Einsatz in Heilbronn gemeldet und dafür mit dem Polizeimeister Lars D. den Dienst getauscht hatte. Eigentlich hätte Kiesewetter nämlich die gesamte Woche über Urlaub gehabt. Am 20. April wurde der Einsatz “gebucht”, wie es in dem Schriftstück heißt.” Das Wohnmobil aber, mit dem die Täter laut Anklage nach Baden-Württemberg reisten und schließlich auch wieder flohen, mietete Uwe Böhnhardt bereits einige Tage zuvor, am 16. April.”

    Und wieder werden im SPON-Artikel wesentliche Fakten einfach unterschlagen:

    ” Nach den Recherchen der Zeitung soll Böhnhardt am 19. April 2007 und damit an dem Tag den Mietvertrag für ein Wohnmobil verlängert haben, an dem die Polizistin ihre Mutter in Oberweißbach besuchte. Mit diesem Wohnwagen sind die Täter dann am 25. April in Heilbronn gesehen worden. Die Täter brachten das Wohnmobil am 27. April zurück. (…) Im Fall der am 25. April 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gibt es neue Hinweise, dass sie zu den rechtsextremistischen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe doch Kontakt gehabt haben könnte und ihre Ermordung somit kein Zufall war. Das berichtet die Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ mit Verweis auf Informationen der Sicherheitsdienste. Frau Kiesewetter sei schon zu Beginn ihrer Ausbildung von Rechtsextremisten eingeschüchtert worden, im Sommer 2005 habe sich Mundlos in Oberweißbach aufgehalten. Aus diesem Ort in Thüringen stammte die Polizistin.” (FAZ)

    http://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

  2. Wolf Wetzel Says:

    Danke für die vielen weiteren Fakten, die hier noch einmal vorgestellt werden.

  3. Welcome @ trueten.de Says:

    Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

    SPD-Innenminister Gall (Mitte)Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg Über (wenig) Einsicht und (viel) Flucht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA Was monatelang für »nicht machbar und völlig unnötig« erklärt wurde, kommt nun doch: ei


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