Völkerrecht à la carte

Völkerrecht à la carte

aktualisiert am 8.8.2014

 

Am 30.7.2014 hatte Anne Will auch ihre Talksendung dem ›Gaza-Krieg‹ gewidmet: Blutiger Nahost-Konflikt – Wer wird für die Eskalation verantwortlich gemacht?

http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Blutiger-Nahost-Konflikt-Wer-wird-f%C3%BCr-/Das-Erste/Video?documentId=22684482&bcastId=328454

 

Anne-Will-Wer ist schuld

Eingeladen wurden der Historiker Michael Wolffsohn, der SPD-Politiker und ehemalige deutschen Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, der Journalist Jürgen Todenhöfer und Khouloud Daibes, Botschafterin der PLO in Deutschland. 

Die Sendung beginnt mit einem Auszug der Rede des Generalsekretärs der UN, Ban Ki-moon:

»Die Menschen im Gaza können nirgendwo hin. Sie sind gefangen und belagert auf einem kleinen Fleck Land. Überall sind Zivilisten. Jedes Zuhause, jede Schule, jeder Flüchtling wurde zum Ziel. Die Zahlen zu Opfern und Schäden werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.«

 

israelische-Haussprengung

 

 Nach diesem Einspieler geht die erste Frage an den Historiker Michael Wolffsohn: 

»Führt diesen Krieg Israel verhältnismäßig?« 

»Kein Krieg ist verhältnismäßig. Jeder Krieg ist schrecklich. Und wenn der Krieg geführt wird, will ihn jede Seite gewinnen. Und dann warten man nicht wie beim Fechten, der eine ist dran und dann der andere, sondern, da geht es um Sein oder Nicht-Sein. Das ist die Gesetzmäßigkeit des Krieges … Es gibt keine Verhältnismäßigkeit im Krieg, auch wenn dies der Generalsekretär behauptet.« 

Dem schließt sich der SPD-Politiker Dreßler wenig später an.

 Der SPD-Politiker Dreßler und der Historiker Wolffsohn sind keine No-Names. Sie decken das gesamte Sepktrum der politischen Klasse ab – von schwarz bis grün.

Rudolf Dreßler wird innerhalb der SPD eher links eingeordnet, obwohl das auch dort nicht mehr zeitgemäß ist.

Der Historiker Michael Wolffsohn hatte von 1981 bis 2012 eine Professur an der Bundeswehrhochschule in München. In der Debatte um den Einsatz der Folter im ›Kampf gegen den Terrorismus‹ Anfang des 21. Jahrhunderts, rief auch er zum Grundgesetzbruch, zum Bruch internationaler Rechtsgarantien (Folterverbot) auf:

»Wenn wir mit Gentleman-Methoden den Terrorismus bekämpfen wollen, werden wir scheitern. […] Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim.« (n-tv-Talkshow Maischberger am 5. Mai 2004)

 

Völkerrecht à la carte

 Natürlich braucht man für die Banalität, dass jeder Krieg schrecklich ist und mit keiner Sportart zu vergleichen ist, keinen Historiker. Herr Wolffsohn weiß sehr wohl, dass genau aus diesem Grund das Völkerrecht, die UN-Charta verabschiedet wurden. Damit solche billigen Banalitäten nicht zur Grundlage von Staatspolitiken werden.

Die Absicht, auch für einen Krieg Regeln, Grenzen zu setzen, gerade nicht das zu wiederholen, was den Zweiten Weltkrieg auch ausgezeichnet hat, lag der Ausarbeitung einer UN-Charta zugrunde. Darin ist festgeschrieben, dass die Zivilbevölkerung nicht Ziel militärischer Handlungen sein darf. Darin wird festgehalten, dass zivile Einrichtungen und soziale Infrastruktur (wie Krankenhäuser, Kraftwerke) keine militärischen Ziele sein dürfen. Das war und ist mit der Verhältnismäßigkeit gemeint, um das bewusste Überschreiten dieser Grenze als Kriegsverbrechen zu markieren und strafrechtlich zu verfolgen.

Dass das schwierig ist, ist eine Binsenweisheit, so schwierig es ist, auch ohne Krieg festzulegen bzw. zu bestimmen, was ›verhältnismäßig‹ ist, wenn Polizei gegen DemonstrantInnen vorgeht, Demonstrationen gewaltsam auflöst oder verboten werden. Ob und wie dies in Friedens- oder in Kriegszeiten durchzusetzen ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dass sich Regierungen am Prinzip der Verhältnismäßigkeit messen lassen, ist kein großer, aber ein kleiner Unterschied zu Diktaturen und faschistischen Regime. 

Wenn also ein Historiker wie Wolffsohn, wenn ein SPD-Politiker wie Dreßler das Prinzip der Verhältnismäßigkeit für obsolet erklären, dann ist das nichts anderes als die Suspendierung des Völkerrechts, die offene Weigerung, die UN-Charta zu achten und einzuhalten. 

Aber Halt! Diese Herren setzten das Völkerrecht nicht außer Kraft, sondern sie schalten es ein, wenn es hilfreich ist, sie schalten es ab, wenn es hinderlich ist. Und das innerhalb von Minuten.

Wenn diese Herren die Raketenangriffe der Hamas, die wahllos zivilen und militärischen Zielen gelten, verurteilen, dann reden sie ganz selbstverständlich von Kriegsverbrechen. Woher wissen diese Herren, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt und nicht um ganz gewöhliche Kriegshandlungen, bei denen es bekanntlich nur um Sein oder Nicht-Sein geht? Haben die Hamas auf diese bellizistische Logik weniger Anspruch als die israelische Armee? 

 

Als diese Herren den (Angriffs-)Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 rechtfertigten, indem sie der Regierung Kriegsverbrechen (im Zuge des gewollten Zerfalls des Staatenbundes) vorwarfen, dann kannten sie das Völkerrecht ausgezeichnet, dann hielten sie die UN-Charta für praktikabel.Wenn in Syrien Städte bombardiert werden, die von Regierungsgegnern kontrolliert werden, wenn Stadtteile bombardiert werden, in denen Rebellen vermutet werden, dann spricht diese ›Wertegemeinschaft‹ von Kriegsverbrechen – und bezieht sich damit implizit auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Zu Recht.

Wenn die Wertegemeinschaft der Regierung in Syrien mit Krieg droht, dann macht sie das mit Verweis auf Einsatz von biologischen Waffen, was in kriegerischen Auseinandersetzungen geächtet ist. 

 

Ganz offensichtlich ist es (fast) überall auf der Welt möglich, das Völkerrecht, die UN-Charta zum Maßstab des Handeln zu machen – indem man Sanktionen verhängt, indem man mit Krieg droht (Syrien), indem man die Opfer bewaffnet und ausbildet (Irak, Lybien, Syrien), indem man Krieg führt (Jugoslawien). 

Im Fall Israel ist es jedenfalls nicht möglich. Das hat nichts mit dem Krieg selbst zu tun, sondern – wie anderen Fällen auch – mit der Tatsache, dass es der Wertegemeinschaft nicht darauf ankommt, ob Kriegsverbrechen gegangen werden, sondern wer sie gegen wen verübt! 

Der israelische Oberst a. D. Daniel Reisner skizzierte gegenüber der Zeitung Haaretz bereits im Jahr 2009, wie man mit dem Völkerrecht umgehen sollte:

»Wenn man etwas lange genug tut, wird es eines Tages von der Welt akzeptiert. Das gesamte Völkerrecht basiert heutzutage auf dem Gedanken, dass etwas, das heute noch verboten ist, zulässig wird, wenn es von genügend Ländern gemacht wird. (…) Das Völkerrecht entwickelt sich dadurch, dass dagegen verstoßen wird.« (Joachim Maiworm, Kriegsrauschen, BIG 3/2014) 

Dieser Zynismus wird nicht nur in der israelischen Armee gepflegt. Offen zur Schau stellen es vor allem jene Staaten, die kein (internationales) Gericht und keine politische Opposition zu fürchten haben, deren wichtigsten Mitglieder sich recht sicher fühlen, von dieser Logik nicht selbst eingeholt zu werden. 

Lizenz zum Töten

Dass dieser Oberst a.D. nicht für sich spricht, sondern im Namen der israelischen Generalität und im Namen der jeweiligen Regierungen, macht die Dokumentation »Lizenz zum Töten« deutlich:

»›Israel hat den Ruf eines Staates, der seine Widersacher hinrichtet‹, sagt der frühere Mossad-Agent Gad Shimron. Die Dokumentation „Lizenz zum Töten“ deckt ein bisher streng geheimes und düsteres Kapitel der israelischen Politik auf. Autor Egmont R. Koch geht dem Fall nach und stößt auf eine geheime Politik gezielter Tötungen, über die auch in Israel nicht gerne gesprochen wird. Film von Egmont R. Koch« (Filmankündigung)

Diese Dokumentation wird heute, am 8.8.2014 in 3SAT um 20.15 Uhr ausgestrahlt.

Wolf Wetzel 

Wer wissen möchte, in welchem politischen Kontext sich dieser Beitrag bewegt, dem sei folgender Beitrag empfohlen:

Wer hat angefangen? Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter

 

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