Plakat-Zensur zum NSU-Komplex

Berliner Polizei zerstörte am 3.6.2014 ein Wandbild zur Erinnerung an den

NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 

 

Plakat-NSU-Staat-2014

und stellt damit Zusammenhänge her

 

Allmende e.V. und Bündnis gegen Rassismus und Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur in Berlin haben dazu eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst:

„Seit heute Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/ Oranienstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke – der Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung.

 

 

Das Wandbild erinnert an den Nagelbombenanschlag des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf die Kölner Keupstraße vor 10 Jahren. Es thematisiert das Verhalten der Ermittlungsbehörden nach dem Anschlag, die Hinweise auf einen rechtsterroristischen Tathintergrund systematisch ignorierten. Stattdessen ermittelten sie gegen die Anwohner_innen und Gewerbetreibenden der Keupstraße und drangsalierten sie jahrelang mit zweifelhaften Methoden.

Nicht erst seit dem NSU-Untersuchungsausschuss ist bekannt, dass ohne eine Zusammenarbeit der Behörden mit dem NSU dieser nicht über zehn Jahre hinweg Menschen mit Migrationsgeschichte hätte ermorden können.

Schon nach der Demonstration zum zweiten Jahrestag des Bekanntwerdens des NSU am 04.11.2013 versuchte die Berliner Polizei das ähnlich lautende Demo-Motto „NSU-Terror. Nazis und Staat Hand in Hand“ zu kriminalisieren: eine Lautsprecheranlage wurde beschlagnahmt, ein Verfahren nach § 90a (Verunglimpfung des Staates) eingeleitet und mangels Erfüllung eines Straftatbestandes wieder eingestellt. Die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmung wurde gerichtlich festgestellt.

Heute hat dieselbe Polizeieinheit im Auftrag derselben Abteilung des Landeskriminalamtes – des polizeilichen Staatsschutzes – den Satz „NSU: Staat und Nazis Hand und Hand“ aus dem Wandbild zensiert.

 

Plakat-NSU-Staat-I-2014

 

Die Personalien von Anwesenden wurden festgestellt. Zunächst behauptete die Polizei, das Bild sei ohne Erlaubnis der Hauseigentümer_innen angebracht worden. Die herbeigerufene Vertreterin der Wohnungsbaugenossenschaft bestätigte die ausdrückliche Genehmigung. Erst daraufhin begründete die Polizei ihre Maßnahmen mit dem § 90a (Verunglimpfung des Staates) – wegen diesem werde jetzt ermittelt.

Die Polizei verlangte, die Zensur am Bild selbst vorzunehmen und die strittige Passage zu übermalen. Als keiner der polizeilichen Aufforderung nachkam, konnte auch ein herbeigeeilter Anwalt nicht verhindern, dass die Polizei eine Drehleiter der Berliner Feuerwehr anforderte. (…)

 

Plakat-NSU-Staat-II-2014

 

Wir verstehen die Zensur des Wandbildes als eine weitere Kriminalisierung politischer antirassistischer Arbeit. Die Benennung der Rolle des Staates innerhalb des NSU-Komplexes soll unterbunden werden. Allein dieses Vorgehen der Polizei gegen kritische Stimmen zeigt, dass die zensierte Aussage aktueller und berechtigter ist denn je.
Gerade angesichts der Ungeheuerlichkeiten der Ermittlungsarbeit zum NSU müssen staatliche Strukturen auch Kritik zulassen, ohne diejenigen, die diese Kritik äußern, einzuschüchtern, zu überwachen und zu verfolgen. Mit dieser Kriminalisierung wird versucht, den Standpunkt von Menschen, die Rassismus erfahren, aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und unsichtbar zu machen.

Das Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V. werden sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Wir kämpfen weiterhin gegen Rassismus und ebenso gegen die Repression gegen uns und unsere politische Arbeit.

Wir fordern die Einstellung der Verfolgung Unschuldiger und ein Ende der Kriminalisierung antirassistischer Arbeit!

Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V.“

 

Die Idee zu diesem Plakat zeigt auf jeden Fall eines: Es ist von großer Wichtigkeit, die Tatbeiträge von staatlichen Behörden bei der Ausstattung des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU, beim Gewährenlassen des NSU, bei der Nichtverfolgung dieser Terror- und Mordserie als rassistische und faschistische Taten, beim Vernichtung von Beweismitteln, die die Rolle staatlicher Stellen belegen würden, zu benennen.

Zu anderen ist es genau so wichtig, die Leugnung dieses Zusammenhanges (im Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin wie im laufenden NSU-Prozess in München) öffentlich zu machen und zu zeigen, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, aus der stillen Resignation und der politischen Ohnmacht herauszutreten.

Dieses Plakat jetzt und überall zu plakatieren, wäre die beste Art, sich mit der Initiative in Berlin solidarisch zu zeigen.

Die Diskussion darüber, was damit gemeint ist, wenn NSU und Staatsschutz „Hand in Hand“ gehen, ist keine Verleumdung, sondern eine notwendige Annäherung an die Tatbeiträge des Staates, ohne die es keinen NSU, geschweige denn eine 13 jährige Terrorr- und Mordserie des NSU gegeben hätte.

Einen längeren Text zum Terroranschlag des NSU in Köln 2004 findet sich hier: Der Nagelbombenanschlag in Köln 2004

 

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 2. Auflage

 

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Eine Antwort to “Plakat-Zensur zum NSU-Komplex”

  1. Was mir heute wichtig erscheint #359 | Welcome @ trueten.de Says:

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