8.5.2014 – NSU |Die Untiefen des Staates. Eine Veranstaltung in Berlin

NSU: Die Untiefen des Staates

 

Podiumsdiskussion |8. Mai 2014 |17 Uhr

Robert-Havemann-Saal/Haus der Demokratie

Greifswalder Straße 4 |10405 Berlin

 

Seit genau einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht in München der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Seitdem folgt die öffentliche Debatte weitestgehend dem Bemühen des Vorsitzenden Richters, den individuellen Schuldanteil der Angeklagten an der Verbrechensserie des NSU festzustellen, der nach bisherigem Wissenstand zehn Menschen zum Opfer fielen.

Damit hat der diesjährige 8. Mai eine doppelte Symbolik: Den 69. Jahrestag der Niederlage des Faschismus nehmen wir zum Anlass, um nach einem Jahr NSU-Prozess über das Verhältnis von Staat und militantem Nationalsozialismus in der Bundesrepublik zu diskutieren.

Als Ergebnis der verschiedenen Untersuchungen zur Mordserie des NSU liegt vor allem eines auf der Hand: Seit spätestens 1997 bestand um die bisher bekannten Mitglieder des NSU ein immer dichter werdendes Netz aus V-Leuten, über die neonazistische Strukturen teilweise erst ermöglicht und aufgebaut wurden. Fest steht ebenfalls, dass die enge Überwachung durch V-Leute nicht geeignet war, die Mordserie des NSU zu verhindern. Aber wie ist diese Nähe zwischen Geheimdiensten und NSU im Detail zu bewerten? Im Magazin Cicero sprach Michael Kraske bereits 2012 vom „Tiefen Staat“ und kritisierte die öffentliche Rede vom „Behördenversagen“. Stattdessen sah er eine „stille Übereinkunft zur Verharmlosung“ am Werk. Andere gehen noch weiter: Hajo Funke und Micha Brumlik sehen auf Seiten der Behörden eine bewusst betriebene Strategie, um „Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit auszuhöhlen“. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow fragt im Zusammenhang mit dem NSU sogar nach Gladio, der verdeckten Stay-behind-Organisation der NATO während des kalten Krieges.

Jede Bewertung muss sich an Fakten messen lassen. Doch welche Themenkomplexe können bisher überhaupt als abgeschlossen betrachtet werden? Was sind die offenen Fragen beim Thema NSU? Am 8. Mai sprechen wir mit Teilnehmern der Untersuchungsausschüsse und mit Journalisten über die bisherige Bilanz der Aufklärung der NSU-Straftaten.

 

Es diskutieren:

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und ehemalige Obfrau im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss

Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, im Auswärtigen Ausschuss und im Rechtsausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste

Andreas Förster, Journalist, langjähriger Experte für Geheimdienste der Berliner Zeitung, begleitet die Ermittlungen zum NSU seit den Anfängen

Wolf Wetzel, Autor und Blog-Betreiber, begleitet die Ermittlungen seit den Anfängen

Sebastian Carlens, Leiter Ressort Innenpolitik der Tageszeitung Junge Welt

 

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